Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll das neue Liegenschaftskonzept beschließen und die Verwaltung mit dessen Anwendung beauftragen. Die Grundlage für die Erstellung dieses Konzepts bildeten Ergänzungsanträge zum Haushalt 2019.

Der Entwurf wurde im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses erarbeitet, der bereits 2019 durch interne Konsultationen mit verschiedenen Referaten sowie Beteiligten wie RVR Ruhr Grün und Tochtergesellschaften begann. Nach Beratungen in der Verbandskonferenz und Verzögerungen durch die Pandemie sowie anstehende Wahlen wurde das Konzept im Mai 2021 dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden Fragen von Vertretern der Landwirtschaftskammer sowie der Fraktionen FDP, SPD, CDU und Die Linke thematisiert, die von der Verwaltung in anschließenden Fraktionssitzungen beantwortet wurden.

Das Konzept legt Handlungsfelder und Rahmenbedingungen für den An- und Verkauf von Grundstücken sowie Grundsätze für die Bewirtschaftung der RVR-eigenen Liegenschaften fest. Es dient dazu, die Entscheidungsfindung der Verwaltung bei liegenschaftlichen Transaktionen und der Bewirtschaftung zu lenken. Ergänzend dazu werden derzeit Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen entwickelt. Die Umsetzung des Konzepts hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.