Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr einen Antrag zur ersten Änderung des Regionalplans Ruhr im Bereich Windenergie vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Auslegungsfrist für die Entwurfsunterlagen zum Aufstellungsbeschluss.

Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, die Frist für die Öffentlichkeit sowie für die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen während der Auslegungsphase auf sechs Wochen festzulegen. Die Begründung der Fraktionen führt an, dass die aktuelle Zeitplanung aufgrund der bevorstehenden Weihnachtsferien sehr eng bemessen sei. Eine zu kurze Offenlagefrist könnte dazu führen, dass für die Erarbeitung fundierter Stellungnahmen nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht. In der Begründung wird zudem auf Erfahrungen mit knapp bemessenen Fristen in anderen regionalplanerischen Verfahren verwiesen.

Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und erfordert keine Nachveranschlagung von Mitteln. Die Vorlage ist für die Beratung im Planungsausschuss, im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung vorgesehen.