Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die FDP-Fraktion hat mit der Drucksache 14/1843 einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgelegt, der eine Reduzierung der Subventionen für Haus Ripshorst vorsieht. Der Antrag beinhaltet die Aufforderung an die Verwaltung, das Angebot des Projekts einer Überprüfung zu unterziehen und Teile davon nach Möglichkeit durch eine Bepreisung eigenfinanzieren zu lassen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die derzeitige Subventionierung der Aktivitäten von Haus Ripshorst kritisch zu betrachten sei. Zwar wird das Angebot der Einrichtung grundsätzlich als begrüßenswert eingestuft, jedoch sollen einzelne Leistungen auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft und gegebenenfalls kostenpflichtig gestaltet werden können. Durch eine stärkere Eigenfinanzierung soll die finanzielle Belastung des Haushalts verringert und die Eigenverantwortung gefördert werden.

Finanzielle Auswirkungen im Sinne einer zusätzlichen Mittelbereitstellung sind laut dem Dokument nicht erforderlich, da der Antrag auf Haushaltsneutralität oder eine Haushaltsverbesserung abzielt. Der Beschlussvorschlag durchläuft die Beratungsfolge über den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie den Verbandsausschuss, bevor er in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2024 zur Entscheidung ansteht.