Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/1088 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind Rückfragen zur vorangegangenen Antwort der Verwaltung bezüglich des Entwurfs des Regionalplans Ruhr im Rahmen der dritten Offenlage.

Im Fokus steht die Verwendung von Daten aus dem Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes NRW. Die Fraktion hinterfragt, weshalb die Verwaltung Prognosen auf Basis älterer Luftbildaufnahmen verwendete und nicht die aktuellere Fassung des Monitoringsberichts vom 1. Januar 2022 heranzog. In diesem Zusammenhang werden die rechtliche Zulässigkeit einer Verwendung neuerer Daten sowie mögliche Abweichungen in den Prognosen erfragt. Zudem wird nach etwaigen juristischen Bedenken gefragt, sollte der Regionalrat die aktuellste Fassung des Monitoringsberichtes als Grundlage wählen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Flächenplanung im Regionalplanentwurf. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Flächen bei Annahme einer geringeren Jahresförderung von 5,9 Millionen Kubikmetern entfallen könnten, insbesondere da der Bericht des Geologischen Dienstes von einer verlängerten Versorgungssicherheit ausgeht.

Abschließend fordert die Fraktion Auskunft über die Mengen und Bestimmungsorte von Kies- und Sandexporten aus der Region in den vergangenen Jahren sowie nach regional verfügbaren Zahlen.