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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 1.1Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0035 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0035 dient der Entscheidung über das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Im Rahmen der Aufgaben des Regionalrates gemäß dem Landesplanungsgesetz NRW wird der Verbandsversammlung ein regionaler Vorschlag zur Aufnahme von Bauvorhaben vorgelegt. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Kreise beim Bau verkehrswichtiger Straßen und Radwege. Die finanziellen Mittel des Programms stammen im Wesentlichen aus Kompensationsmitteln des Bundes.
Die in der Vorlage enthaltenen regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster basieren auf den Ergebnissen von Programmgesprächen zwischen den zuständigen Bezirksregierungen und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW. An diesen Gesprächen waren auch die kommunalen Antragsteller beteiligt. Die Vorlage umfasst die regionalen Voten für die jeweiligen Gebiete sowie die Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau NRW. Nach Einschätzung der beteiligten Verwaltungen ermöglicht die vorhandene Finanzausstattung die Bewilligung aller aufgeführten Vorhaben für das Jahr 2010 sowie deren Ausfinanzierung in den darauffolgenden Jahren. Die weitere Bearbeitung der aufgenommenen Bauprojekte obliegt den jeweils zuständigen Bezirksregierungen.
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- 1.2Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2010 hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0036 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird über das Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2010 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0036 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über regionale Vorschläge zum Jahresförderprogramm. Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes NRW nimmt die Verbandsversammlung für ihr Verbandsgebiet die Aufgaben des Regionalrates wahr, um den regionalen Vorschlag für dieses Programm zu entscheiden.
Das Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Kreise bei der Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus Landesmitteln, wobei für das Jahr 2010 landesweit etwa 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Zuweisung der Mittel erfolgt durch das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW nach einem teilraumbezogenen Mittelrahmen.
Die Vorlage umfasst drei Anlagen, welche die regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster darstellen. Diese Unterlagen basieren auf Einplanungsgesprächen zwischen den zuständigen Bezirksregierungen und den kommunalen Antragstellenden sowie auf Abstimmungen mit dem Ministerium. Die enthaltenen Projekte wurden auf ihre Förderwürdigkeit und die Realisierbarkeit eines Baubeginns im Jahr 2010 geprüft. Zudem ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. in das Programm einbezogen. Die bereitgestellten Haushaltsmittel ermöglichen die Bewilligung und Ausfinanzierung der aufgeführten Vorhaben.
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- 1.3Kunst- und Kulturförderung hier: Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2010 - Beratung und Beschlussfassung -Zur Vorlage · 12/0046 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0046 dient der Beratung und Beschlussfassung über die Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik für das Jahr 2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss sowie weiteren Gremien zur Vorberatung vor.
Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung von Vorhaben innerhalb der Kulturregion Ruhrgebiet als prioritär. Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (§ 9 Abs. 3 LPlG) soll die Verbandsversammlung über die Projektplanungen beraten und die in der Anlage aufgeführten Projekte offiziell als prioritär einstufen.
Die Dokumentation umfasst verschiedene Anlagen, darunter eine Darstellung des Förderverfahrens im Bereich der Regionalen Kulturpolitik, Projektdatenblätter sowie Informationen für Antragstellende. Zudem liegen Übersichten über die eingereichten Anträge für die Regionen Ruhrgebiet, Hellweg und Niederrhein vor. Die Entscheidung über die Priorisierung der Projekte erfolgt im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010.
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- 1.4Anfragen und Mitteilungen
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 2.1Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010 - Änderungsliste für den Haushalt 2010 des RVRZur Vorlage · 12/0007-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0007-1 der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 vor. Der Entwurf umfasst neben der eigentlichen Satzung auch eine beigefügte Änderungsliste für den Haushalt 2010 des Verbandes.
Der Vorgang ist für eine zweistufige Beratung vorgesehen. Im Verbandsausschuss wird die Vorlage vorberatend behandelt, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung erfolgen soll. Die Sitzung des Verbandsausschusses ist für den 11. März 2010 angesetzt, die Sitzung der Verbandsversammlung für den 22. März 2010.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der Änderungsliste keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Einsparungen oder zusätzlichen jährlichen Folgekosten entstehen. Die Vorlage wurde durch den Regionaldirektor zur Beschlussfassung vorgelegt.
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- 2.2Haushalt 2010 - OrganisationsuntersuchungZur Vorlage · 12/0062 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 12/0062 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der eine externe Untersuchung der Organisationsstruktur des Regionalverbandes Ruhr sowie seiner Beteiligungsgesellschaften vorsieht. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung und in der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Untersuchung soll verschiedene Aspekte der Organisationsentwicklung prüfen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ermittlung der notwendigen Kompetenzen und der Personalausstattung unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Ausgliederungen von Aufgaben. Zudem soll geprüft werden, ob die bestehende Führungsstruktur und die kleinteilige Referatseinteilung weiterhin angemessen sind. Ein weiteres Ziel der Evaluierung ist die Vermeidung paralleler Aufgabenwahrnehmungen zwischen dem Verband, den Beteiligungsgesellschaften und den Mitgliedskommunen. Darüber hinaus soll ermittelt werden, welche Personalausstattung für die seit 2009 dem Verband übertragenen Regionalplanungskompetenzen erforderlich ist.
Für die Durchführung dieser Organisationsuntersuchung sieht der Antrag die Bereitstellung von 150.000 Euro im Haushalt 2010 vor. Die Mittel sind im Produkt 1.1 „Strategische Entwicklung, Redaktion und Presse“ vorgesehen.
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- 2.3Jahresabschlüsse 2006-2009Zur Vorlage · 12/0061 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 12/0061 wird die Vorlage zur Vorlage und Feststellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2006 bis 2009 im Regionalverband Ruhr behandelt. Der Antrag sieht vor, dass der Regionaldirektor der Verbandsversammlung die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2006, 2007 und 2008 bis zum 31. August 2010 vorlegt. Für den Jahresabschluss 2009 wird eine kurzfristige Übermittlung an die Verbandsversammlung sowie eine Weiterleitung an das Rechnungsprüfungsamt bis zum 31. März 2010 angestrebt.
Die Antragstellerin der CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2006 bis 2009 noch im laufenden Jahr festgestellt werden können. Dies soll als Grundlage für eine mögliche Entlastung des Regionaldirektors dienen. Der Antrag bezieht sich in der Begründung auf die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach der Kämmerer den Entwurf des Jahresabschlusses aufstellt und der Bürgermeister diesen nach Bestätigung dem Rat zur Feststellung vorlegt. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Finanzielle Auswirkungen durch die Umsetzung des Antrags werden nicht ausgewiesen.
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- 2.4Angelegenheiten der AGR - Anpassung der Einstandspflichterklärungen nach § 18 Abs. 4 DeponieverordnungZur Vorlage · 12/0020 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/2010 sieht eine Anpassung der Einstandspflichtererklärungen gemäß § 18 Abs. 4 der Deponieverordnung vor. Der Regionaldirektor legt der Verbandsversammlung vor, der Erhöhung der bereits bestehenden Erklärungen für die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH zuzustimmen.
Die beantragte Erhöhung gegenüber der Bezirksregierung Münster beläuft sich auf einen Betrag von 956.809,00 Euro. Die Vorlage ist für die Beratungsfolge im Wirtschaftsausschuss am 2. März 2010 sowie im Verbandsausschuss am 11. März 2010 als vorberatend vorgesehen. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 22. März 2010 geplant.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung der Maßnahme keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder Folgekosten für den Haushalt ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.
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- 2.5Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH - Jahresabschlüsse für die Jahre 2006, 2007 und 2008Zur Vorlage · 12/0025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0025 befasst sich mit den Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH. Gegenstand der Vorlage ist die Feststellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 31. Dezember 2006, 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2008 endeten.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der RUHR.2010 GmbH dazu ermächtigt, die genannten Jahresabschlüsse förmlich festzustellen. Zudem ist vorgesehen, der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat der Gesellschaft Entlastung zu erteilen.
Die Vorlage durchläuft einen festgelegten Beratungsprozess. Zunächst wird die Vorlage im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss, der als federführendes Gremium fungiert. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.6Eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün Jahresbericht 2009Zur Vorlage · 12/0026 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0026 befasst sich mit dem Jahresbericht 2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf wurde vom Regionaldirektor erstellt und dient der Information der zuständigen Gremien innerhalb des Regionalverbands Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den beiliegenden Jahresbericht der Einrichtung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage ist für eine Beratungsfolge vorgesehen, die im März 2010 den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung umfasst.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von neuen Aufwendungen, Erträgen oder Investitionsauszahlungen im Jahr 2010 ausgewiesen sind. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage liegt beim Bereich 4 Umwelt unter der Leitung der zuständigen Bereichsleitung sowie der Betriebsleitung.
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- 2.7Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2010Zur Vorlage · 12/0027-1 · Berichtsvorlage
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Die vorliegende Berichtsvorlage 12/0027-1 der Verwaltung befasst sich mit der Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2010. Der Entwurf wurde der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt, wobei der Beschluss unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr steht.
Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsplanentwurfs sah ein Volumen von 32.756.000 € bei den Erträgen und Aufwendungen sowie einen Investitionsplan von 1.035.000 € vor. Zur Umsetzung des Planes wäre ein Ergebnisausgleich durch den Regionalverband Ruhr in Höhe von 14.195.000 € erforderlich gewesen. Im Zuge der Aufstellung des RVR-Haushaltes 2010 war jedoch eine Reduzierung der Ansätze im Ergebnisplan um 5 % notwendig, was eine Kürzung des Betriebskostenzuschusses für RVR Ruhr Grün um etwa 380.000 € zur Folge hatte.
Um diese Kürzung auszugleichen, wurden Anpassungen im Erfolgsplan vorgenommen. Dazu gehören die Erhöhung des Betriebsergebnisses im Bereich der Waldbewirtschaftung um 120.000 €, die Streichung von Mitteln für die 10-jährige Forsteinrichtung in Höhe von 30.000 € sowie eine Reduzierung der Personalaufwendungen um 110.000 €. Zudem werden 120.000 € aus erhaltenen Anzahlungen für die Pflege des Emscher Landschaftsparks als Deckungsmittel genutzt. Durch diese Maßnahmen wird ein ausgeglichenes Ergebnis im Wirtschaftsplan 2010 angestrebt.
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- 2.8Feststellung der EröffnungsbilanzZur Vorlage · 12/0019 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0019 befasst sich mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „RVR - Route der Industriekultur“. Die Einrichtung wurde durch einen Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vom 3. Dezember 2007 errichtet, wobei die wirtschaftliche Gründung mit Wirkung zum 1. Januar 2008 erfolgte. Aufgrund dieser Gründung ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2008 gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere der Gemeindehaushaltsverordnung, erforderlich.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Eröffnungsbilanz zum genannten Datum feststellt. Gleichzeitig soll der Prüfbericht der Märkischen Revision Treuhand, welcher die Eröffnungsbilanz gemäß den entsprechenden Vorschriften geprüft hat, zur Kenntnis genommen werden. Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur zur Kenntnis gebracht und dient als Grundlage für die weitere Beratung im Verbandsausschuss sowie die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.9Wirtschaftsplan 2010 mit mittelfristiger FinanzplanungZur Vorlage · 12/0018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird im Rahmen der Beschlussvorlage 12/18 dazu aufgerufen, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 gemäß § 5b der Betriebssatzung festzustellen. Die Vorlage umfasst zudem eine mittelfristige Finanzplanung.
Der vorgesehene Beratungsprozess sieht eine Vorberatung durch den Betriebsausschuss der Route der Industriekultur am 23. Februar 2010 sowie durch den Verbandsausschuss am 11. März 2010 vor. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 22. März 2010 vorgesehen.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für den vorliegenden Beschlussvorschlag keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Folgekosten oder Investitionsauszahlungen ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
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- 2.10Dringlichkeitsentscheidung zur Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für die wmrZur Vorlage · 12/0045 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Drucksache 12/0045 liegt dem Verbandsausschuss eine Berichtsvorlage zur Kenntnisnahme vor. Gegenstand der Vorlage sind Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr).
Der Kern der Vorlage umfasst eine Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der personellen Besetzung der Geschäftsführung der metropoleruhr GmbH. Konkret geht es um die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für das Unternehmen. Der Verbandsausschuss wird durch die vorliegende Dokumentation über diesen Vorgang informiert.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge aufgeführt. Es werden keine finanziellen Veränderungen oder Mehraufwendungen ausgewiesen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Wirtschaftsausschuss im März 2010 vorgelegt und steht im Verbandsausschuss zur Kenntnisnahme an.
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- 2.11Wechsel in der Geschäftsführung der Revierpark Nienhausen GmbHZur Vorlage · 12/0039 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0039 befasst sich mit personellen Veränderungen in der Geschäftsführung der Revierpark Nienhausen GmbH. Der Verbandsausschuss wird gebeten, die Amtsniederlegung des bisherigen Geschäftsführers zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig soll die Bestellung einer neuen Geschäftsführerin mit Wirkung zum 1. April 2010 beschlossen werden.
Die Vorlage wurde im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt und steht zur abschließenden Entscheidung im Verbandsausschuss an. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen Wechsel keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch veränderte Erträge oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für diese Angelegenheit liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.12Wechsel in der Geschäftsführung der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbHZur Vorlage · 12/0024 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0024 befasst sich mit personellen Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften im Regionalverband Ruhr, konkret mit einem Wechsel in der Geschäftsführung der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH.
Der Verbandsausschuss wird ersucht, der weiteren Bestellung der bisherigen Geschäftsführerin der genannten Gesellschaft bis zum 1. April 2012 zuzustimmen. Die Vorlage wurde im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt und steht zur abschließenden Entscheidung im Verbandsausschuss an.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt.
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- 2.13Darstellung anderer Organisationsformen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des RVR sowie deren Vor- und NachteileZur Vorlage · 12/0059 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0059 ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Der Antrag befasst sich mit der Untersuchung alternativer Organisationsformen für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Regionalverbands Ruhr.
Die Verbandsversammlung hat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine detaillierte Darstellung verschiedener möglicher Organisationsstrukturen zu erarbeiten. Diese Untersuchung soll sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Vor- und Nachteile der jeweiligen Modelle aufzeigen. Die daraus resultierende Vorlage soll den Fraktionen als Grundlage für weitere politische Beratungen dienen.
Ziel der Maßnahme ist es, eine fundierte Diskussionsgrundlage für Entscheidungen bereitzustellen, die bis zur Sitzung der Verbandsversammlung im Juni 2010 vorliegen soll. Für die Erstellung der Untersuchung sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten verzeichnet. Der Beschluss wurde in der Sitzung am 22. März 2010 einstimmig gefasst.
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- 2.14Anfragen und Mitteilungen
- 2.15Grundstücksangelegenheitennicht öffentlich
- 2.16Kommunikation und Marketing für das Dortmunder Unicht öffentlich
- 2.17Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich