21. Sitzung des Umweltausschusses
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses
- 3GrüneInfrastruktur.RUHR; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1521 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat einen Sachstandsbericht zur Strategie „Grüne Infrastruktur.RUHR“ zur Kenntnis genommen. Das Vorhaben umfasst Handlungsfelder wie Klimaschutz, Biodiversität, Freiflächenschutz sowie Umweltbildung und wird in Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Aus einem Themenforum der Ruhr-Konferenz sind zwei Leitprojekte hervorgegangen. Das erste Projekt, die „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“, zielt auf die Schaffung eines durchgängigen Netzes ab und sieht eine Dialogplattform sowie ein Zentrum für Grüne Infrastruktur vor. Das zweite Leitprojekt zur Steigerung der Klimaresilienz basiert auf bestehenden Ansätzen der Emschergenossenschaft. Es umfasst Maßnahmen zur Flächenentsiegelung und zur Erhöhung von Verdunstungs- und Versickerungsraten, um Hitze- und Überschwemmungsrisiken zu reduzieren. Eine neue Service-Stelle soll dabei die wassersensible Stadtentwicklung koordinieren.
Die Umsetzung der Strategie ist in zwei Stufen unterteilt. In der ersten Phase wird ein Konzept als Unternehmensstrategie für den RVR erarbeitet, wofür die Beauftragung eines externen Büros vorbereitet wird. Die zweite Phase sieht die Erweiterung zu einer regionalen Strategie für die Metropole Ruhr vor. Über die Förderung der Projekte durch das Land Nordrhein-Westfalen wird im Herbst 2019 entschieden, wobei der Beginn der Umsetzung für das Jahr 2020 geplant ist. Die erforderlichen Mittel sind im Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 4Weiterführung des Projektes Schiffsparade/KulturKanal nach 2020Zur Vorlage · 13/1522 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll die Fortführung des Projektes Schiffsparade/KulturKanal für den Zeitraum von Juli 2020 bis Juni 2025 beschließen. Damit wird die Weiterentwicklung des interkommunalen Netzwerkprojekts entlang des Rhein-Herne-Kanals sichergestellt.
Der KulturKanal umfasst ein Netzwerk aus zehn Anrainerkommunen sowie Partnern wie der Emschergenossenschaft/Lippeverband, dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Meiderich und der Ruhr Tourismus GmbH. Das Projekt ist Teil der grünen Infrastruktur im Emscher Landschaftspark und ist im Raumkonzept der IGA Metropole Ruhr 2027 verankert. Ziel der Fortführung ist die nachhaltige Netzwerkarbeit zur touristischen und kulturellen Aktivierung der Wasserachse sowie die Entwicklung der touristischen Infrastruktur.
Ein Bestandteil der geplanten Maßnahmen ist die Schiffsparade, die als Veranstaltungsformat zur Saisoneröffnung der Fahrgastschifffahrt dient. Das Projekt fungiert dabei als Kommunikationsplattform für den Regionalverband Ruhr und bindet verschiedene Akteure wie den ADFC NRW e.V. ein. Die Fortsetzung soll dazu beitragen, das kulturelle und touristische Potenzial des Kanals im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategien zu nutzen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5Agenda Klimaoffensive.RUHRZur Vorlage · 13/1514 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, der Agenda Klimaoffensive.RUHR zuzustimmen. Die vorliegende Beschlussvorlage folgt auf einen Beschluss der Verbandsversammlung vom 28. Juni 2019, mit dem die Verwaltung den Auftrag zur weiteren Bearbeitung des Themas erhielt. Auf Grundlage dieses Arbeitsauftrags wurde nun eine Agenda für die Fortführung der Klimaschutzmaßnahmen ausgearbeitet.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen ergeben sich laut der Vorlage keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten, da die Moderation der entstehenden Arbeitskreise durch die Verwaltung im Rahmen der internen Kapazitäten erfolgen kann. Da die spezifischen Aufgaben und der daraus resultierende Ressourcenbedarf zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert werden können, wurden für den Doppelhaushalt 2020/2021 pauschal 20.000 Euro pro Jahr budgetiert.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5.1Antrag der Fraktion Die Linke Agenda Klimaoffensive.RUHR - Modellprojekt für 2020 „Einrichtung einer auf Geodaten basierenden Vitalitätskartierung von Wäldern und Grünflächen“Zur Vorlage · 13/1545 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Agenda Klimaoffensive.RUHR sieht ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 13/1545) die Durchführung eines Pilotprojekts für das Jahr 2020 vor. Das Vorhaben mit dem Titel „Einrichtung einer auf Geodaten basierenden Vitalitätskartierung von Wäldern und Freiflächen“ sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr mit dem Start dieses Projekts beauftragt.
Die Maßnahme zielt darauf ab, durch eine Vitalitätskartierung einen Überblick über den Zustand von Wäldern und Grünflächen sowie die Verteilung von Schäden infolge von Trockenheit, Starkregen oder Stürmen zu gewinnen. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Ruhr Grün, dem Geonetzwerk.metropoleRuhr, den Mitgliedskommunen und weiteren Partnern erfolgen. Als Datenbasis sollen die im Jahr 2020 geplanten Luftbildaufnahmen für das Verbandsgebiet genutzt werden, um die Entwicklung von Gegenmaßnahmen und Strategien zu unterstützen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich aus dem Antrag nicht; eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 6Klimametropole Ruhr; Rückblick und AusblickZur Vorlage · 13/1493 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 13/1493 informiert den Umweltausschuss über die aktuelle Entwicklung und die zukünftige Planung der Stabsstelle klimametropole RUHR 2022. Seit Beginn des Jahres 2019 ist die Stabsstelle dem Bereich IV zugeordnet, was mit einer Änderung der Zuständigkeit für den zuständigen Fachausschuss einhergeht.
Der Bericht umfasst eine Rückschau sowie einen Ausblick auf spezifische Projekte. Dabei wird die Klima Challenge RUHR anhand einer Zusammenfassung und Auswertung der im Zeitraum 2018/2019 durchgeführten Maßnahmen betrachtet. Zudem wird das Projekt Klima Camp RUHR (AT) vorgestellt, welches auf einer bereits Ende 2018 von der Verbandversammlung beschlossenen Projektskizze zur ökologischen Erneuerung basiert und nun konkretisiert wurde.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen werden die geplanten Personal- und Sachaufwendungen für die Jahre 2020 bis 2023 aufgeführt. Die Vorlage legt dar, dass für die Umsetzung dieser Projekte keine zusätzlichen oder überplanmäßigen Mittel bereitgestellt werden müssen, wodurch die Maßnahmen haushaltsneutral bleiben.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 7Auf dem Weg zu einem 'Freizeit- und Tourismuskonzept Metropole Ruhr' Hier: Besetzung FachbeiratZur Vorlage · 13/1484 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1484 regelt die Besetzung eines Fachbeirates für das „Freizeit- und Tourismuskonzept Metropole Ruhr“. Die Verbandsversammlung soll die Verwaltung beauftragen, in Kooperation mit der Regionalen Tourismusagentur (RTG), den Beirat mit Experten aus verschiedenen Fachbereichen zu besetzen.
Die vorgeschlagene Zusammensetzung umfasst Vertreter des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, der Geschäftsführung von Tourismus NRW e.V. sowie des Beirats der RTG. Zudem sollen Mitglieder des Landesbüros der Naturschutzverbände, der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes, der Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH, der Kulturexperten Dr. Scheytt GmbH, des ADFC, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund als Vertreter der Ruhr-IHK sowie der UNIQ GmbH in den Beirat berufen werden.
Der Fachbeirat hat die Aufgabe, den weiteren Erarbeitungsprozess des Konzepts zu begleiten, diesen kritisch zu reflektieren und Empfehlungen auszusprechen. Die Besetzung soll sowohl die Angebotsseite der Planung als auch die Nachfrageseite des Marketings berücksichtigen. Geplant ist ein Sitzungsturnus von zwei Sitzungen pro Jahr. Für den Fachbeirat entstehende Kosten sind im Rahmen der bestehenden Netzwerkarbeit im Haushalt abgedeckt, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung notwendig ist.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8Inkrafttreten der Änderung des LEP NRWZur Vorlage · 13/1496 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde darüber informiert, dass die Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) in Kraft getreten ist. Die entsprechende Änderungsverordnung vom 12. Juli 2019 trat am 6. August 2019 rechtswirksam in Kraft. Die Bekanntmachung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, wobei eine Berichtigung zum 5. August 2019 erfolgte.
Im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes wurden die Planunterlagen, die Planbegründung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie eine zusammenfassende Erklärung seit dem 12. August 2019 in den Diensträumen der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr zur Einsichtnahme ausgelegt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage ist festzuhalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist, sodass die Änderung haushaltsneutral bleibt. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 9Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole RuhrZur Vorlage · 13/1480 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Verbandsausschuss hat das Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr beschlossen. Im Zuge der geplanten Übernahme von 23 Halden durch den Regionalverband Ruhr von der RAG AG wird die Verwaltung beauftragt, die Inhalte des Konzepts auf Basis der neuen Eigentumsverhältnisse weiter zu bearbeiten. Ziel ist es, zukünftige Nutzungsmöglichkeiten zu identifizieren sowie den anfallenden Bewirtschaftungs- und Investitionsaufwand abzuschätzen.
Das Konzept unterteilt die Standorte in verschiedene Kategorien. Neun Halden mit einer Gesamtfläche von rund 742 Hektar werden als besonders geeignet für den Ausbau touristischer Angebote und zur Stärkung der regionalen Identität eingestuft, wobei einige Standorte als potenzielle Orte für die IGA 2027 gelten. Weitere 14 Standorte mit circa 627 Hektar sollen zur Erweiterung der grünen Infrastruktur und zur Förderung ökologischer Funktionen beitragen.
Für die Pflege der Landschaft und der Wege wird ein jährlicher Bewirtschaftungsaufwand von etwa 2,5 Millionen Euro veranschlagt, der sich nach Abzug bestimmter Standorte auf rund 2,1 Millionen Euro reduzieren kann. Der gesamte Investitionsbedarf für die Haldenentwicklung wird auf circa 50,5 Millionen Euro geschätzt. Ein Teil dieser Summe entfällt auf die Einrichtung eines einheitlichen Orientierungs- und Informationssystems, dessen Kosten nach Abzug spezifischer Standorte auf rund 2,9 Millionen Euro beziffert werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 9.1Antrag der Fraktion Die Linke Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr Hier: Ergänzung des BeschlussvorschlagesZur Vorlage · 13/1546 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Fraktionsantrag 13/1546 der Fraktion Die Linke sieht die Verabschiedung eines Rahmennutzungskonzepts zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr vor. Der Verbandsausschuss soll das Konzept beschließen und die Verwaltung beauftragen, die Inhalte nach der Übernahme von 23 Halden weiter zu bearbeiten.
Im Anschluss daran ist ein Konsultationsprozess mit den betroffenen Kommunen und Kreisen geplant. Durch die Einbindung der politischen Gremien in den Kommunen soll zudem die Öffentlichkeit die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen abzugeben. Die dabei eingehenden Anregungen aus den Räten sollen geprüft, bewertet und gegebenenfalls in die weitere Bearbeitung des Konzepts integriert werden. Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau der lokalen Freizeitinfrastruktur.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist; das Vorhaben ist somit haushaltsneutral.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 10Anträge
- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Anfrage der SPD-Fraktion Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept – Klimaschutzziele 2030 Hier: Antwort der VerwaltungZur Vorlage · 13/1431-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept und den Klimaschutzzielen 2030 reagiert. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts für die Metropole Ruhr werden auf Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse sowohl operative als auch strategische Maßnahmen entwickelt. Ein Entwurf des Endberichtes, der eine verkehrsträgerübergreifende Analyse der Mobilität in der Region enthält, wird dem zuständigen Planungsausschuss am 18. September 2019 sowie der Verbandsversammlung am 11. Oktober 2019 vorgelegt. Der Entwurf basiert auf sechs bereits beschlossenen Leitbildern zur Zukunft der Mobilität und umfasst Handlungsansätze, Handlungsoptionen sowie Modellprojekte.
Hinsichtlich der Klimaschutzziele des Bundes für den Sektor Verkehr bis 2030 kann die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen über konkrete Maßnahmen auf Bundesebene treffen, da die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzpaketes für den Herbst 2019 vorgesehen ist. Nach einer Beschlussfassung auf Bundesebene muss geklärt werden, welchen Beitrag die einzelnen Bundesländer und Regionen leisten können. Der genaue Beitrag des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts zur Erreichung dieser Ziele müsste in einer eigenständigen Untersuchung geprüft werden, sobald die Handlungsansätze und Optionen durch die Verbandsversammlung einvernehmlich beschlossen wurden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 11.2Faire Beschaffung hier: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.05.2019Zur Vorlage · 13/1442-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Faire Beschaffung“ geantwortet. Die entsprechende Antwort auf die am 9. Mai 2019 gestellte Anfrage wurde im Rahmen der Drucksache Nummer 13/1442-1 dokumentiert. Der Vorgang wurde dem Umweltausschuss in seiner Sitzung am 20. September 20<0xC2>19 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Das vorliegende Dokument stellt die offizielle Stellungnahme der Verwaltung dar, welche die inhaltlichen Ausführungen als Anlage enthält. Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasste sich mit den Aspekten der fairen Beschaffung. Mit der Vorlage im Umweltausschuss wurde der parlamentarische Prozess zur Beantwortung dieser Fragestellung formal dokumentiert und die Informationen den Ausschussmitgliedern zugänglich gemacht. Die zuständige Fachabteilung hat die Antwort für die Sitzung des Gremiums bereitgestellt, um die Information der Mitglieder über die administrativen Vorgänge zum Thema Beschaffung zu gewährleisten.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 11.3Anfrage der SPD-Fraktion Planung und den Bau des dritten Bauabschnitts der Fuß- und Radwegeverbindung auf der ehemaligen Zechenbahntrasse König-Ludwig auf der gesamten Länge zwischen Castrop-Rauxel und Oer-ErkenschwickZur Vorlage · 13/1466 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Verbandsversammlung hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum dritten Bauabschnitt der Fuß- und Radwegeverbindung auf der ehemaligen Zechenbahntrasse König-Ludwig angefordert. Die geplante Strecke soll die Städte Castrop-Rauxel und Oer-Erkenschwick über die gesamte Länge miteinander verbinden und ist als Teil des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr/Metropole Ruhr ausgewiesen.
Die Anfrage bezieht sich auf den Ausbau der Nord-Süd-Achse, welche unter anderem Recklinghausen, Datteln und Herne tangiert. Die Trasse soll bestehende Wege wie den Emscher Park Radweg anbinden.
Die Fraktion bittet um Auskunft zu verschiedenen Aspekten der Umsetzung des Projekts. Konkret werden Fragen zum Bedarf an Flächenerwerb für die Baumaßnahme gestellt. Zudem wird nach Beteiligungsmöglichkeiten der angrenzenden Gemeinden zur Beschleunigung des Bauvorhabens gefragt. Des Weiteren sollen Informationen zum voraussichtlichen Fertigstellungstermin, zu den Gesamtkosten des Projekts sowie zu den Finanzierungsmöglichkeiten für die Unterhaltungsbaulasten bereitgestellt werden. Die Beantwortung der Fragen wird bis zu den nächsten Sitzungen des Umwelt- und des Planungsausschusses angestrebt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 11.4Anfrage der SPD-Fraktion Planung und den Bau des dritten Bauabschnitts der Fuß- und Radwegeverbindung auf der ehemaligen Zechenbahntrasse König-Ludwig auf der gesamten Länge zwischen Castrop-Rauxel und Oer-Erkenschwick hier: Antwort der VerwaltungZur Vorlage · 13/1466-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum dritten Bauabschnitt der Fuß- und Radwegeverbindung auf der ehemaligen Zechenbahntrasse König-Ludwig zwischen Castrop-Rauxel und Oer-Erkenschwick reagiert. Ziel ist die Realisierung des Projekts, wofür Mittel für den Grunderwerb sowie die Projektrealisierung im Doppelhaushalt 2020/21 beantragt wurden. Ein entsprechender Projektsteckbrief liegt bereits vor.
Für die Umsetzung müssen vorrangig Flächen der RAG im Umfang von etwa 130.000 m² erworben werden. Zudem ist der Erwerb weiterer Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich, deren genauer Umfang derzeit noch nicht beziffert werden kann. Die Verwaltung hat für das Projekt im Haushalt 2020/2021 rund 5,2 Millionen Euro vorgemerkt, wobei diese Schätzung auf dem aktuellen Kenntnisstand basiert.
Sofern die Mittel zur Verfügung stehen, sollen im kommenden Doppelhaushalt der Grunderwerb abgeschlossen, eine Förderkulisse erschlossen und landschaftsrechtliche Vorbehalte geklärt werden. Die beteiligten Kommunen Oer-Erkenschwick, Datteln und Castrop-Rauxel können das Vorhaben unterstützen, indem sie mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) Nutzungsüberlassungsverträge für die Pflege des Radweges vereinbaren, sich planungsrechtlich mit Einzelvorhaben auseinandersetzen oder Flächen für Ausgleichsmaßnahmen bereitstellen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 11.5Brennende Bergehalden in der RegionZur Vorlage · 13/1541 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage (Drucksache 13/1541) Informationen zu Wärmebereichen in verschiedenen Bergehalden im Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) angefordert. Bezugnehmend auf Berichte über thermische Aktivitäten in Halden wie der Bergehalde Norddeutschland, Wehofen-West, Graf Moltke, Rheinelbe, Rungenberg und Großes Holz werden Fragen zur aktuellen Situation gestellt. Dabei wird insbesondere auf eine Warnung für die Halde Graf Moltke verwiesen, bei der hohe Temperaturen und mögliche Schadstoffkonzentrationen gemeldet wurden.
Die Anfrage umfasst die Klärung, welche Halden mit Wärmebereichen bereits im Besitz des RVR sind und welche Erkenntnisse zu den thermischen Zuständen bei bestehenden sowie künftig zu erwerbenden Halden aus dem Portfolio der RAG Montan-Immobilien GmbH vorliegen. Zudem wird nach den Auswirkungen dieser Wärmebereiche auf die Nutzung der Halden für Tourismus, Freizeit und Erholung sowie deren Berücksichtigung im Rahmen-Nutzungskonzept gefragt.
Des Weiteren werden Informationen zum Zeithorizont für eine Entlassung aus der Bergaufsicht, zur Durchführung und Finanzierung von Temperatur- und Gasmessungen sowie zur künftigen Verantwortung des RVR im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit der RAG erbeten. Bezüglich der Halde Rungenberg werden zudem Fragen zu notwendigen Arbeiten, Kostenschätzungen und der Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Wärmebereichen gestellt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 11.5.1(ohne Titel)
- 11.6Windkraftanlage GladbeckZur Vorlage · 13/1540 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 13/1540) Fragen zur geplanten Windkraftanlage in Gladbeck aufgeworfen. Grundlage der Anfrage ist die Genehmigung einer Windradanlage durch den Kreistag Recklinghausen am 11. Februar 2019. Gegen das Vorhaben liegen Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie eine Klage der Stadt Gladbeck vom 7. August 2019 vor.
Ein wesentlicher Aspekt der Anfrage betrifft die mögliche Beeinträchtigung der „Gladbecker Haldenwelt“ im Hinblick auf die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) 2027. Es wird angeführt, dass die Errichtung des Windrades die Aufnahme der Halden in die IGA gefährden könnte, da das von der Stadt entwickelte Konzept für die Haldenwelt bislang keine Windkraftanlagen vorsieht. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Windradanlage die Übernahme der Halden durch den Regionalverband Ruhr verhindert und ob dadurch die Aufnahme der Gladbecker Halden in die IGA 2027 ausgeschlossen wird.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Anträgenicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich