23. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses
- 3Vortrag der Emschergenossenschaft zum Thema Emscherumbau/Holzbach
- 4Grüne Infrastruktur.RUHR; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1681 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat einen Sachstandsbericht zur „Grünen Infrastruktur.RUHR“ zur Kenntnis genommen. Ziel der Initiative ist die Entwicklung klimaanpasster und nachhaltiger Lösungen für den Freiraumschutz in der Metropole Ruhr durch ein vernetztes System von Grün- und Freiflächen.
Auf Grundlage der Ergebnisse des Themenforums der Ruhr-Konferenz wurden die Leitprojekte „Grüne Infrastruktur Offensive 2030“ und „klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ identifiziert. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Überführung des bisherigen Themenforums in ein regionales Netzwerk, das als Wissens- und Kompetenzzentrum fungieren soll. Dieses Netzwerk wird die operative Ebene der Projektentwicklung sowie die langfristige Erhaltung grüner Infrastruktur unterstützen.
Die Strategie umfasst zudem die Erstellung von Teilstrategien, wie etwa einer regionalen Biodiversitätsstrategie, die derzeit in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern vorbereitet wird. Für das Jahr 2020 ist zudem ein „Aktionsplan Grüne Lückenschlüsse“ vorgesehen, der investive Maßnahmen zur Aufwertung und Vernetzung von Grünflächen zum Ziel hat. Die Auswahlkriterien für diese Projekte befinden sich aktuell in der Entwicklung. Weitere geplante Bausteine sind unter anderem ein Modellprojekt „Grünes Quartier“, eine Umweltbildungsinitiative sowie die Erstellung eines Daten- und Analysetools. Die erforderlichen Mittel wurden bereits in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen.
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- 5Bedeutende investive Projekte des Referates 11; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1678 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat einen Sachstandsbericht zu investiven Projekten des Referats 11 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage beschreibt verschiedene Infrastrukturmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von jeweils über einer Million Euro.
Im Rahmen der „Allee des Wandels“ ist die Fortsetzung der Zechenbahntrasse in Herten und Gelsenkirchen vorgesehen, um Radwegeverbindungen zwischen der Halde Hoheward, Westerholt und dem Stadtteilpark Hassel zu realisieren. Ein weiteres Projekt umfasst den AktivLinearPark in Herten und Recklinghausen, der eine 1,5 Kilometer lange Wegeverbindung sowie die Entwicklung von Industrienaturflächen beinhaltet.
Der Gartenstadtradweg soll als etwa sechs Kilometer lange Strecke die Verbindung zwischen der Westfalenhütte in Dortmund und dem Phoenixsee herstellen, wobei die Umsetzung in zwei Bauabschnitten erfolgt. In Bochum wird die Infrastruktur des Emscher Park Radwegs zur Unterstützung der regionalen Radreiserregion weiter qualifiziert.
Zudem ist eine Anpassung der Rheinischen Bahn an den Standard des Radschnellweges RS1 geplant, deren Kosten vollständig von Straßen.NRW übernommen werden. Ein weiteres Vorhaben betrifft die Errichtung einer Brücke am Berthold-Beitz-Boulevard zur Trennung von Rad- und Kfz-Verkehr im Rahmen des RS1-Netzes. Der Bericht enthält zudem einen Verweis auf die laufende Entwicklung der Revierparks.
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- 6Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 13/1676 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll über das neue Liegenschaftskonzept entscheiden und die Verwaltung mit dessen Anwendung beauftragen. Die Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Beschluss aus dem Haushalt 2019, der die Erstellung eines Konzepts für die Liegenschaften des Verbandes vorsah.
Die zuständige Fachabteilung hat hierfür die liegenschaftsbezogenen Handlungsfelder in einem Entwurf strukturiert. Im Rahmen des Erarbeitungsprozesses wurden die Ziele des Konzepts verschiedenen internen Referaten sowie der Einrichtung RVR Ruhr Grün und den Beteiligungs- oder Tochtergesellschaften vorgestellt. Die inhaltlichen Diskussionen konzentrierten sich dabei schwerpunktmäßig auf die Themenbereiche Landwirtschaft, Freizeit, Tourismus sowie Klima. Nach einer Beratung in der Verbandskonferenz wurden zudem letzte Anpassungen in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer vorgenommen.
Für den Haushalt ergeben sich aus der Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Notwendigkeiten für eine überplanmäßige Mittelbereitstellung. Mögliche finanzielle Folgen, die sich aus der konkreten Umsetzung des Liegenschaftskonzepts ergeben könnten, werden im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt.
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- 7Abbruch des ehemaligen Forsthauses Oberhausener Straße 140 in Bottrop und Entwicklung des GrundstückesZur Vorlage · 13/1656 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verbandsausschuss hat den Abbruch des ehemaligen Forsthauses in der Oberhausener Straße 140 in Bottrop sowie die geplante Entwicklung des Grundstücks zur Kenntnis genommen und zugestimmt. Das Gebäude befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich, wodurch eine Wohnnutzung ausgeschlossen ist. Die Verwaltung sieht daher den Rückbau und eine anschließende forstwirtschaftliche Nutzung vor, um der Zersiedelung entgegenzuwirken.
Ein bereits 2018 geplanter Abriss wurde zuvor aufgrund des Fundes einer geschützten Fledermausart unterbrochen. Infolge von Vandalismusschäden an der Bausubstanz, die eine Gefährdung darstellten, wurde der Abbruch nun kurzfristig beauftragt. Die geschätzten Gesamtkosten für den Rückbau, die Entsorgung und die Verfüllung werden auf etwa 83.400 Euro beziffert.
Die Umsetzung der Maßnahmen soll über das ökologische Bodenfondsmanagement realisiert werden. Durch die Entsiegelung und die anschließende Aufforstung eines naturnahen Eichenmischwaldes sollen Ökopunkte generiert werden, deren Vermarktung Erlöse von circa 200.000 Euro erwarten lässt. Diese Mittel sollen den Rückbau, die Aufforstung sowie den Buchwertverlust der Fläche decken. Da der ursprüngliche Grundstückserwerb durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert wurde, müssen erzielte Erlöse anteilig an den Fördermittelgeber zurückerstattet werden.
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- 8Festlegung von ProzessschutzflächenZur Vorlage · 13/1682 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün liegt eine Beschlussvorlage zur Festlegung von Prozessschutzflächen und sogenannten Naturwäldern vor. Der Ausschuss soll die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu erstellen, das bestehende Ansätze aus dem Alt- und Totholz-Konzept integriert.
Die Grundlage für dieses Vorhaben bilden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wälder in der Metropole Ruhr sowie der zunehmende Erholungsdruck auf die Waldflächen des Regionalverbands. Durch einen Fachdialog unter Einbeziehung von internem und externem Sachverstand sollen Leitlinien zur Bewirtschaftung der RVR-eigenen Wälder entwickelt werden, die in das Forsteinrichtungswerk übernommen werden können.
Der Eigenbetrieb Ruhr Grün wird in Abstimmung mit den für Klimaschutz, Liegenschaften und Freiraumentwicklung zuständigen Stellen des Regionalverbands eine Veranstaltung koordinieren. Ziel dieser Veranstaltung ist es, das zu erarbeitende Konzept zu diskutieren und den weiteren Prozess festzulegen. Die Vorlage sieht keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder eine Nachveranschlagung von Mitteln vor.
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- 8.1Konzept zur Umwandlung von Waldflächen des RVR in NaturwaldzellenZur Vorlage · 13/1588 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 13/1588) sieht vor, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umwandlung von Teilen der Waldflächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Naturwaldzellen erarbeitet. Das zu entwickelnde Konzept soll dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden und konkrete Ziele für die Forstbezirke sowie eine wissenschaftliche Begleitung beinhalten.
Die Begründung des Antrags legt dar, dass Waldbestände in einem naturnahen Zustand als ökologische Regenerationsräume fungieren. Durch die Beobachtung ungestörter Entwicklungsabläufe sollen Erkenntnisse für die Forstwissenschaft, insbesondere für den Waldbau, den Waldschutz und die Waldökologie, gewonnen werden. Diese Informationen sollen dazu dienen, die Pflege und Nutzung der Waldflächen ökologisch stabil und standortgemäß zu gestalten. Das Konzept soll aufzeigen, wie und an welchen Stellen solche Bereiche entstehen können, unabhängig von bereits laufenden Maßnahmen. Zudem sollen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung im erarbeiteten Konzept dargestellt werden.
Für die Umsetzung des Vorhabens sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich; das Vorhaben ist haushaltsneutral.
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- 9WALDband - SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1655 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht sowie der Statusbericht zum Projekt WALDband für den Stand Februar 2020 wurden in den zuständigen Gremien zur Kenntnis genommen. Das Projekt befindet sich nach der Phase der Förderakquise aktuell in der Umsetzung seiner 16 Teilprojekte. Ein wesentlicher Bestandteil ist das regionaltouristische Konzept für den Naturpark Hohe Mark, welches als Grundlage für weitere Maßnahmen dient.
Dieses Konzept umfasst die touristischen Leitprodukte Hohe Mark Steig, Hohe Mark Radroute und die Hohe Mark Erlebnisräume. Während die Umsetzung des Steigs durch RVR Ruhr Grün und der Radroute durch den Naturpark Hohe Mark erfolgt, werden die Erlebnisräume gemeinsam von beiden Institutionen entwickelt. Dabei liegt der Fokus zunächst auf zwei Pilotgebieten: dem Raum Dülmen/Reken sowie dem Raum Bottrop/Kirchheller Heide.
Die Bearbeitung des Erlebnisraumes Kirchheller Heide begann Mitte 2019 mit dem Ziel, naturtouristische Attraktionen, Infrastrukturen und Serviceangebote zu verknüpfen. In die entsprechende Arbeitsgruppe sind neben der Verwaltung und dem Naturpark Hohe Mark auch die Städte Bottrop und Oberhausen, der Landesbetrieb Wald + Holz NRW sowie die Biologische Station westliches Ruhrgebiet eingebunden. Ein Maßnahmenkatalog wird derzeit vorbereitet, wobei ein Zwischenbericht für das dritte Quartal 2020 erwartet wird. Für die Umsetzung sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 10Klimaoffensive.RUHR; Sachstand und PotentialanalyseZur Vorlage · 13/1684 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat einen Bericht zum aktuellen Sachstand der Klimaoffensive.RUHR zur Kenntnis genommen. Die im Juni 2019 beschlossene Initiative verfolgt das Ziel, die Aktivitäten des Verbandes im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zu bündeln. Dabei soll der RVR als regionaler Ansprechpartner für klimarelevante Fragestellungen gestärkt werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Einführung eines Nachhaltigkeits-Checks für alle Entscheidungsvorlagen, um Klimaschutzaspekte und umweltfreundliche Alternativen systematisch zu prüfen.
Zur Umsetzung dieser Ziele wurde innerhalb der Verwaltung das neue Referat „Klima und Umwelt“ eingerichtet. Dieses vereint verschiedene Fachbereiche wie den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie das Umweltmonitoring unter einer gemeinsamen Leitung. Parallel dazu wird eine Kommunikationsstrategie entwickelt, die sich an Verwaltungen, die Politik und die Bürger richtet und Elemente der Grünen Infrastruktur sowie der IGA 27 integriert.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die geplante Potentialanalyse zur Nutzung regenerativer Energien auf Flächen im Eigentum des Regionalverbandes. Die Verwaltung wird eine Studie erarbeiten, um die Machbarkeit von Windkraft und Photovoltaik auf RVR-eigenen Flächen zu untersuchen. Ziel ist es, das Potenzial als einer der größten Flächeneigentümer der Region für die Energiewende zu beschreiben und gegebenenfalls zu erschließen. Für diese Maßnahmen sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 11Anträge
- 11.1Zertifizierung der Wälder von Ruhr Grün nach FSCZur Vorlage · 13/1623 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fraktionsantrag der Piratenpartei mit der Nummer 13/1623 sieht vor, dass das Ruhrparlament die Organisation Ruhr Grün beauftragt, für ihre forstwirtschaftlich genutzten Wälder eine Zertifizierung nach dem FSC-Standard anzustreben. Hierzu soll ein Umsetzungs- und Zeitplan erstellt werden, der bis Ende 2020 vorgelegt werden muss.
Die Begründung des Antrags besagt, dass der bisherige PESC-Standard unzureichend sei, da dieser aus der Holzwirtschaft stamme und lediglich bestehende Standards abdecke. Da auf Landesebene bereits der höhere FSC-Standard gelte, solle sich Ruhr Grün aus ökologischen Gründen an diesen Standard angleichen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage angegeben, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist und die Maßnahme haushaltsneutral erfolgt.
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- 12Anfragen und Mitteilungen
- 12.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Das Ruhrgebiet – auf dem Weg zur Vorbildregion für den Klimawandel – Sachstand zum Ausbau der erneuerbaren EnergienZur Vorlage · 13/1597-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke erläutert den Sachstand zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Regionalverband Ruhr. Da die aktuellsten Daten zur Treibhausgas-Bilanz auf das Bezugsjahr 2012 zurückgehen, werden derzeit neue Zahlen für das Jahr 2017 erhoben. Diese sollen bis Mitte 2020 vorliegen und einen Vergleich der CO2-Einsparungen ermöglichen.
Hinsichtlich der Nutzung von Klimasimulationen werden die Ergebnisse über das Internet allen Kommunen im RVR zur Verfügung gestellt und in kommunalen Planungen sowie bei der Erstellung von Klimaschutzkonzepten eingesetzt. Dies betrifft unter anderem Gutachten für die Städte Hagen, Oberhausen, Herne, Dortmund, Schwelm, Mülheim und Bottrop sowie die Regionalplanung. Das GIS-Werkzeug EnergyFIS wird in 40 von 53 Kommunen genutzt; eine Aktualisierung auf Basis neuer Luftbilder ist für das Jahr 2021 geplant. Während diese Instrumente primär von Fachverwaltungen und Institutionen genutzt werden, richten sich die Kataster für Solardächer und Gründächer auch an die Bürgerinnen und Bürger.
Die Ergebnisse der Ausbau-Initiative „Solarmetropole Ruhr“ werden in einem Zwischenbericht zusammengefasst, der im Frühsommer 2020 vorliegen soll und im Umweltausschuss diskutiert wird. Die Initiative läuft bis Ende 2020.
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- 12.2Anfrage der SPD-Fraktion zum Bericht zur Lage der Umwelt bzw. eines Nachhaltigkeitsberichtes 2020Zur Vorlage · 13/1619 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage mit der Nummer 13/1619 Fragen zur künftigen Berichterstattung zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit gestellt. Die Anfrage wurde dem Umweltausschuss vorgelegt, wobei die Beratungsfolge für die Sitzungen am 22. November 2019 sowie am 6. März 2020 vorgesehen war.
Gegenstand der Anfrage ist die Klärung, ob die Erstellung eines zweiten Berichts zur Lage der Umwelt beziehungsweise eines Nachhaltigkeitsberichts für das Jahr 2020 beabsichtigt ist. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob für die Durchführung und Erstellung einer solchen Berichterstattung bereits entsprechende Mittel im Haushalt berücksichtigt wurden. Die Beantwortung dieser Fragen wurde bis zur nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses angefordert.
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- 12.2.1Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Bericht zur Lage der Umwelt bzw. eines Nachhaltigkeitsberichtes 2020Zur Vorlage · 13/1619-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort der Regionaldirektorin auf eine Anfrage der SPD-Fraktion erläutert den aktuellen Stand sowie die Finanzierung des Berichts zur Lage der Umwelt für das Jahr 2020. Laut dem vorliegenden Dokument befindet sich die Erstellung dieses Berichts derzeit in Arbeit, wobei eine Veröffentlichung voraussichtlich im Sommer 2020 beabsichtigt ist.
Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung wird bestätigt, dass die erforderlichen Mittel in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 berücksichtigt sind. Die Kosten für die Erstellung des Berichts werden durch eine Beteiligung der Mitglieder des Regionalverbandes Ruhr getragen. Dabei erfolgt eine Kostenbeteiligung der einzelnen Mitgliedskörperschaften in Höhe von jeweils 6.000 Euro.
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- 12.3Anfrage der SPD-Fraktion zum Regionalen KlimaschutzprojektZur Vorlage · 13/1620 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/1620 hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zum regionalen Klimaschutzprojekt eingereicht. Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht der aktuelle Status der Umsetzung des bestehenden Klimaschutzkonzepts. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Umfang die Maßnahmen bereits realisiert wurden und ob eine anstehende Fortschreibung des Konzepts vorgesehen ist.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die finanzielle Planung, da die Frage gestellt wurde, ob eine etwaige Weiterentwicklung des Konzepts im Haushalt berücksichtigt ist. Darüber hinaus möchte die Fraktion die Einschätzung der Verwaltung zu der Erstellung eines umfassenden und sektorenübergreifenden Klimaschutzkonzeptes für die Metropole Ruhr erfahren. Die Beantwortung dieser Fragen wurde bis zur kommenden Sitzung des Umweltausschusses angefordert, wobei das Dokument bereits im Rahmen der Beratungsfolge des Gremiums zur Kenntnis gebracht wurde.
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- 12.3.1Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Regionalen KlimaschutzprojektZur Vorlage · 13/1620-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum regionalen Klimaschutzprojekt erläutert die Verwaltung den aktuellen Stand der Umsetzung. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Solarenergie, da hier das größte Potenzial für die Metropole Ruhr identifiziert wurde. Zur Überwachung der Treibhausgasentwicklung wurde eine entsprechende Stelle sowie Sachmittel geschaffen. Zudem existiert ein flächendeckendes Solardachkataster zur Prüfung der Eignung von Dachflächen.
Ein Bestandteil ist die „Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr“, die seit 2019 gemeinsam mit 15 Kommunen, den Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften durchgeführt wird. Die Initiative dient der Sensibilisierung von Grundstückseigentümern und bietet Informationen sowie eine Handwerkersuche an. In den beteiligten Kommunen wurden zudem erste Förderaktionen für Photovoltaik-Installationen umgesetzt. Nach einer Evaluation im Herbst 2020 ist eine Ausweitung auf die gesamte Region oder weitere Themenbereiche wie die energetische Sanierung möglich.
Eine grundlegende Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts ist derzeit nicht vorgesehen, da der Fokus auf der Umsetzung bestehender Maßnahmen liegt. In Kooperation mit dem Handwerk werden Projekte in Bereichen wie Mobilität verfolgt. Mit der Neugründung des Referats „Klima und Umwelt“ ab 2021 soll die Entwicklung eines umfassenden, sektorenübergreifenden Konzepts für die Metropole Ruhr aufgegriffen werden.
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- 12.4Bauen mit Holz statt mit BetonZur Vorlage · 13/1624 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Fraktionsanfrage 13/1624 wird angeregt, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) prüft, wie das Bauen mit Holz im Gebiet des Ruhrgebiets gefördert werden kann. Ziel ist die Reduzierung von klimaschädlichen Baumaterialien wie Stahl, Stein und Beton. Der Antrag weist darauf hin, dass bei der Produktion von Stahl Mengen an Kohlendioxid freigesetzt werden, während Holz als nachwachsender Rohstoff Kohlendioxid speichert. Durch den Ersatz mineralischer Konstruktionen durch Holzkonstruktionen können laut Vorlage zwischen 9 % und 56 % der Treibhausgas-Emissionen eingespart werden.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Umweltausschuss präsentiert und der Verbandsversammlung zur Umsetzung vorgeschlagen werden. Für die Durchführung des Vorhabens sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Nachveranschlagungen erforderlich, da die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird.
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- 12.4.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Piraten Bauen mit Holz statt mit BetonZur Vorlage · 13/1624-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) prüft Möglichkeiten, das Bauen mit Holz anstelle von klimaschädlichen Materialien im Ruhrgebiet zu fördern. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Umweltausschuss vorgestellt und der Verbandsversammlung zur Umsetzung vorgeschlagen werden.
Die Antwort auf die Anfrage der Fraktion Piraten erläutert, dass durch Vereinfachungen in den Landesbauordnungen mittlerweile auch mehrgeschossige Gebäude in Holzkonstruktionsbauweisen möglich sind, wobei häufig Mischkonstruktionen zum Einsatz kommen. Da der RVR keine ordnungsbehördliche Zuständigkeit für Bauvorschriften und die Regulierung von Baustoffen in der Region besitzt – diese Kompetenz liegt auf Landesebene –, kann der Verband den Einsatz von Holz primär bei eigenen Hochbauprojekten und Infrastrukturanlagen im Freiraum fördern.
Bei Bauprojekten des RVR im Bereich der Forststützpunkte ist die Verwendung von Holz grundsätzlich bevorzugt. Ein konkretes Beispiel ist die anstehende Neuerrichtung des Betriebsgebäudes auf dem Forsthof Üfter Mark, bei der erstmals eine Holzskelettbaukonstruktion zum Einsatz kommen wird. Die Nutzung von Holz soll zur nachhaltigen Verwendung nachwachsender Rohstoffe beitragen und Transportwege sowie den Primärenergiebedarf reduzieren. Voraussetzung für die ökologische Wirksamkeit ist dabei die Verfügbarkeit von regional produziertem Holz aus bewirtschafteten Forsten.
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- 12.5Klimafreundlichkeit der durch die Ruhr Tourismus GmbH eingesetzten BusseZur Vorlage · 13/1625 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Piratenpartei hat im Rahmen einer Anfrage zur Klimafreundlichkeit der durch die Ruhr Tourismus GmbH eingesetzten Busse Fragen an die Verwaltung gestellt. Ziel ist es, die Übereinstimmung der Fahrzeugflotte mit der beschlossenen Klimaoffensive.RUHR zu prüfen und eine Vorbildfunktion für das Ruhrgebiet im Bereich Klimaschutz zu unterstützen.
Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Busfahrten. Es wird nach den bisherigen sowie den für die Zukunft geplanten Maßnahmen und deren zeitlicher Umsetzung gefragt. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, ob für kleinere Personengruppen alternativ der öffentliche Personennahverkehr genutzt werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage nach dem Einsatz von Antriebskonzepten, die möglichst klimafreundlich gestaltet sind. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, wie eine Klimaneutralität bei den Busfahrten erreicht werden soll und ob hierzu bereits ein Plan mit entsprechenden Zielvorgaben existiert oder wann mit der Erstellung eines solchen Plans zu rechnen ist.
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- 12.5.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Piraten Klimafreundlichkeit der durch die Ruhr Tourismus GmbH eingesetzten BusseZur Vorlage · 13/1625-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Auf die Anfrage der Fraktion Piraten zur Klimafreundlichkeit der durch die Ruhr Tourismus GmbH eingesetzten Busse hat das Unternehmen Informationen zu den aktuellen Einsatzpraktiken und künftigen Möglichkeiten vorgelegt. Die Gesellschaft gab an, dass sie bei der Mehrzahl ihrer Aufträge keinen Einfluss auf die Anreise der Gäste habe. Bei den sogenannten Studientouren für Schüler und Studierende werden seit 2011 bereits Wanderungen zu Fuß sowie Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr angeboten.
Bei den sogenannten Extratouren, für die im Jahr 2020 insgesamt 19 Termine anstanden, wurden bei 18 Terminen Reisebusse eingesetzt. Aufgrund der Gruppengrößen und der Distanzen zwischen den Zielen wie Lünen, Dortmund, Hamm, Herne oder Bottrop-Kirchhellen sei eine Durchführung mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht möglich. Bei der Auswahl der Busunternehmen liegt der Fokus auf modernen Fahrzeugen, die aktuelle Umweltvorgaben erfüllen, wobei Elektro- oder Wasserstoffbusse in der Region derzeit nicht angeboten werden. Die bisherigen Vergabekriterien sind der Preis sowie die Nähe des Busunternehmens zum Startpunkt der Tour. Zukünftig könnten CO2-Aspekte explizit in die Ausschreibungen einbezogen werden. Bei drei jährlichen Wandertagen liegt der Schwerpunkt zudem auf der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs.
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- 12.6Beitrag von Ruhr Grün zur Lösung der KlimakriseZur Vorlage · 13/1626 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Piraten hat mit der Drucksache 13/1626 eine Fraktionsanfrage eingereicht, die den Beitrag von „Ruhr Grün“ zur Bewältigung der Klimakrise thematisiert. Die Anfrage richtet sich an den zuständigen Umweltausschuss und befasst sich mit der Frage, wie die Waldflächen von „Ruhr Grün“ umstrukturiert werden können, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken und gleichzeitig eine optimale Anpassung an klimatische Veränderungen zu gewährleisten.
Im Rahmen der Anfrage wird zudem nach dem aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung dieser Umstrukturierungen gefragt. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Informationen darüber, welche weiteren Maßnahmen für die Zukunft geplant sind. Die Vorlage dient dazu, Details über die Strategien zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz innerhalb der Waldgebiete von „Ruhr Grün“ zu erhalten.
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- 12.6.1Antwort auf die Anfrage der Piratenfratkion Beitrag von Ruhr Grün zur Lösung der KlimakriseZur Vorlage · 13/1626-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort auf eine Fraktionsanfrage erläutert die Verwaltung von RVR Ruhr Grün die Strategien zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz in den Waldflächen. Zur Minderung des Klimawandels orientiert sich die Forstwirtschaft an Empfehlungen wissenschaftlicher Beiräte, die unter anderem den Schutz von Waldböden, die Sicherung produktiver Wälder sowie die Förderung der Langlebigkeit von Holzprodukten vorsehen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Veränderung der Baumartenzusammensetzung.
Zur Anpassung an klimatische Veränderungen werden Maßnahmen zur Förderung von Mischbeständen mit klimaresilienten Baumarten sowie eine angepasste Wildbestandsregulierung angestrebt. Konkrete forstwirtschaftliche Ansätze umfassen die Durchführung regelmäßiger Durchforstungen, die Sicherung der Naturverjüngung und den Ausbau von Maßnahmen zur Wasserrückhaltung und zum Feuerschutz. RVR Ruhr Grün intensiviert bereits den Waldumbau durch kontinuierliche Pflege und die Entwicklung stabiler Bestände zur Erhaltung der Kohlenstoffspeicherkapazität.
Da die langfristige Waldentwicklung mit hohen Kosten verbunden ist, hat der RVR im Haushalt 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt. Ein Schwerpunkt künftiger Arbeiten liegt auf der Wiederbewaldung vorhandener Schadflächen, um dort strukturreiche und produktive Wälder zu etablieren.
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- 12.7E-Ladestationen in der Tiefgarage KP35Zur Vorlage · 13/1662 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der AfD hat mit der Drucksache 13/1662 eine Anfrage zum Thema E-Ladestationen in der Tiefgarage KP35 gestellt. Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage stehen die Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen im Umgang mit Elektrofahrzeugen und den entsprechenden Ladeinfrastrukturen innerhalb des Parkhauses.
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Brandschutzstrategien für E-Ladestationen sowie für Elektroautos in der genannten Tiefgarage darzulegen. Ergänzend dazu sollen auch die Umweltschutzstrategien für diese technischen Einrichtungen und Fahrzeuge erläutert werden.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Krisenvorsorge bei Unregelmäßigkeiten. Die Verwaltung wird gebeten, die Einsatzpläne für den Fall von Havarien im Zusammenhang mit den E-Ladestationen und Elektroautos in der Tiefgarage schriftlich zu veröffentlichen. Diese Pläne sollen zudem in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses, die für den 6. März 2020 vorgesehen ist, detailliert erläutert werden.
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- 12.7.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion AfD vom 24.01.2020 E-Ladestationen in der Tiefgarage KP35Zur Vorlage · 13/1662-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den E-Ladestationen in der Tiefgarage KP35 geantwortet. In Bezug auf die Brandschutzstrategien liegen derzeit keine besonderen Installationsvorschriften oder Einschränkungen für die Nutzung von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen vor. Die Anforderungen der Landesbauordnung sowie der Garagenverordnung wurden von der Unteren Bauaufsichtsbehörde der Stadt Essen geprüft und erfüllt. Zusätzliche Brandschutzmaßnahmen sind nicht vorgesehen, da das Brandrisiko nach Einschätzung der Normgeber als vergleichbar mit dem von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingestuft wird.
Hinsichtlich der Umweltschutzstrategien führt die Verwaltung aus, dass die installierten Ladestationen primär einen konkreten Bedarf an stationärer Energieversorgung für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge decken. Dies sei aufgrund der zunehmenden Verbreitung dieser Fahrzeuge notwendig.
Für den Fall von Schadensereignissen an E-Ladestationen oder Elektrofahrzeugen sind laut Auskunft der Feuerwehr keine spezifischen Einsatzpläne erforderlich. Die Brandbekämpfung erfolgt mit denselben Methoden und Löschmitteln wie bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ohne dass eine besondere Schutzausrüstung benötigt wird. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Ladestationen regelmäßigen elektrotechnischen Überwachungen unterliegen und keine erhöhte Brandgefahr im Vergleich zu herkömmlichen elektrischen Anschlüssen in Garagen zu erwarten ist.
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- 12.8Geothermische Nutzung von HaldenZur Vorlage · 13/1687 · Fraktionsanfrage
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Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Fraktionsanfrage zur potenziellen geothermischen Nutzung von Halden gestellt. Vor dem Hintergrund, dass der RVR aktuell 35 Bergehalden verwaltet und voraussichtlich weitere Flächen übernehmen wird, untersucht die Fraktion die Möglichkeiten einer energetischen Nutzung dieser Standorte zur Energieerzeugung.
Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen an die Verwaltung. Es soll geklärt werden, inwiefern eine geothermische Nutzung der Halden möglich ist, wobei ein besonderes Augenmerk auf dem Zusammenhang mit Haldenschwelbränden liegt. Des Weiteren wird nach dem energetischen Potenzial dieser Flächen sowie nach den Chancen und Risiken für den Regionalverband gefragt.
Die Verwaltung wurde gebeten, die Fragen schriftlich bis zur Sitzung des Verbandsausschusses am 16. März 2020 oder spätestens bis zur Verbandsversammlung am 27. März 2020 zu beantworten. Die Anfrage thematisiert die Bedeutung dezentraler Energieerzeugung für den Klimaschutz und die Deckung des Energiebedarfs in Ballungsgebieten.
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- 12.9Sondernutzungen des RegionalverbandesZur Vorlage · 13/1689 · Fraktionsanfrage
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Mit der Drucksache 13/1689 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zu den Sondernutzungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gestellt. Gegenstand der Untersuchung ist die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Flächen und Grundstücke, die im Eigentum des RVR, seiner Eigenbetriebe sowie seiner Beteiligungsgesellschaften stehen.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Sondernutzungsverträge mit gewerblichen und nichtgewerblichen Nutzern in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen wurden und welche Arten der Nutzung dabei üblicherweise gestattet werden. Des Weiteren wird nach der vertraglichen Gestaltung sowie den daraus resultierenden Rechten und Pflichten für die jeweiligen Nutzer gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen Aspekten der Sondernutzungen. Hierbei sollen die erhobenen Nutzungsentgelte sowie die daraus erwirtschafteten Erlöse für den Regionalverband ausgewiesen werden.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
- 4Anträgenicht öffentlich