7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 17.05.2022
- 3Angelegenheiten der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH - Sachstandsbericht
- 4Angelegenheiten des Bereiches Umwelt - Sachstandsbericht zum IHK Revierparks 2020
- 5Angelegenheiten des Bereiches Planung
- 5.1Masterplan Mittelstand und Handwerk Hier: Sachstand und weiteres VorgehenZur Vorlage · 14/0706 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat den Sachstandsbericht zur Erarbeitung des Masterplans Mittelstand und Handwerk zur Kenntnis genommen und dem weiteren Vorgehen zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2023 einen Vorschlag zur Bereitstellung der erforderlichen Personal- und Sachmittel zu unterbreiten sowie regelmäßig über den Projektfortschritt zu berichten.
Ziel des Masterplans ist die fachliche Bewertung der Belange von Mittelstand und Handwerk für die Regionalentwicklung der Metropole Ruhr. Die Erarbeitung erfolgt in Kooperation mit den Handwerkskammern Düsseldorf, Münster und Dortmund sowie weiteren Akteuren aus Wirtschaftsförderung und Wissenschaft. Zu den thematischen Schwerpunkten gehören Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Flächenbedarf, Planungsrecht, Bildung und Innovation.
Der weitere Prozess umfasst die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens zur Durchführung einer Struktur- und Potenzialanalyse. Auf Basis dieser Ergebnisse sollen bis zum Jahr 2026 Handlungsempfehlungen und Maßnahmen entwickelt werden. Die Koordination übernimmt das Referat Regionalentwicklung unter Einbeziehung der Fachreferate für Mobilität, Bildung und Soziales sowie Klima und Umweltschutz. Eine anteilige Mitfinanzierung durch die Handwerkskammern ist vorgesehen.
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- 5.2Entwicklungs- und Vermarktungskonzept Regionale KooperationsstandorteZur Vorlage · 14/0722 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat mit der Vorlage 14/0722 einen Entwurf für ein Entwicklungs- und Vermarktungskonzept der regionalen Kooperationsstandorte vorgelegt. Grundlage ist der Beschluss der Verbandsversammlung vom 25. Juni 2021, ein Flächenportfolio von insgesamt 1.260 Hektar auf 24 Standorten für die Ansiedlung von Betrieben ab einer Größe von mindestens fünf Hektar planerisch zu sichern.
Das vorliegende Entwicklungskonzept konkretisiert den Umsetzungsprozess dieser Standorte. Dabei sollen vorrangig Flächen berücksichtigt werden, für die ein Interesse an einer zeitnahen Entwicklung besteht. In Abstimmung mit der Business Metropole Ruhr (BMR) wurde zudem ein Vermarktungskonzept erstellt. Dieses sieht eine Profilierung der 24 Standorte für bestimmte Branchen sowie die Konzeption und Umsetzung einer Dachmarke durch entsprechende Marketingmaßnahmen vor.
Bevor die Entwürfe der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, ist im Herbst eine Beratung mit den beteiligten Kommunen vorgesehen. Die Vorlage weist keine Auswirkungen auf den Haushalt aus, da keine Nachveranschlagung erforderlich ist.
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- 6Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
- 6.1Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Bericht über die Ergebnisentwicklung zum 30.06.2022Zur Vorlage · 14/0707 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Freizeitgesellschaften zum 30. Juni 2022 legt die Ergebnisse der Metropole Ruhr mbH, der Revierpark Gysenberg Herne GmbH, der Revierpark Wischlingen GmbH, der Freizeitzentrum Xanten GmbH sowie des Maximilianparks Hamm GmbH dar. Im ersten Halbjahr 2022 beliefen sich die realisierten Umsatzerlöse auf 12.011 T€, was einer Unterschreitung der Planung von 2,4 % entspricht. Der Fehlbetrag vor Berücksichtigung der Gesellschafterzuschüsse lag bei -6.498 T€ und wich damit um 239 T€ positiv vom geplanten Wert ab.
Die Umsatzentwicklung innerhalb der einzelnen Gesellschaften zeigt deutliche Unterschiede. Während der Maximilianpark Hamm GmbH ein Plus von 32,1 % gegenüber der Planung verzeichnete, sank der Umsatz im Revierpark Gysenberg Herne GmbH um 11,1 %. Für das gesamte Geschäftsjahr 2022 wird eine Verschlechterung des Ergebnisses prognostiziert. Die Erwartungen gehen von einem Jahresfehlbetrag vor Zuschüssen in Höhe von -14.694 T€ aus, was einer Abweichung von -1.504 T€ gegenüber der ursprünglichen Planung entspricht. Als wesentliche Ursachen für die erwarteten Mehraufwendungen werden steigende Energie- und Materialpreise angeführt. In der Betriebsstätte Nienhausen der Metropole Ruhr mbH sind die Auswirkungen durch tagesaktuelle Gaspreise bereits spürbar, weshalb die Eintrittspreise zum 1. Juli 2022 um einen Euro pro Ticket erhöht wurden.
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Hauptdokument|20220816105841-0|20220816105842-1|20220816105842-2|20220816105842-3|20220816105842-4|20220816105842-5|20220816105842-6
- 6.2Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Abrechnung der Corona-bedingten Sonderzuschüsse 2021Zur Vorlage · 14/0674 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat die Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Freizeitgesellschaften sowie die Ruhr Tourismus GmbH zur Kenntnis genommen. Basierend auf den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2021 wurden im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 4,5 Millionen Euro an Corona-bedingten Sonderzuschüssen geleistet, wovon 3,6 Millionen Euro tatsächlich benötigt wurden. Nicht verwendete Mittel sind an den RVR zurückzuführen. Im Fall der Revierpark Wischlingen GmbH konnten die Zuschüsse die Schäden nicht vollständig decken, wobei seitens der Gesellschafter keine Nachschusszahlung vorgesehen ist.
Für das Jahr 2022 wurden im Haushaltsplan Sonderzuschüsse in Höhe von insgesamt 1,0 Millionen Euro für die Freizeitgesellschaften und 705.000 Euro für die Ruhr Tourismus GmbH veranschlagt. Trotz der Fortführung des Geschäftsbetriebs unter geltenden Hygienevorschriften bestehen Herausforderungen durch steigende Energie- und Instandhaltungskosten infolge des Ukraine-Krieges sowie ein Fachkräftemangel in den Bereichen Gastronomie und Badbetrieb. Bei der Ruhr Tourismus GmbH wird nach Verrechnung der Zuschüsse weiterhin ein Mehrbedarf verzeichnet, wobei aufgrund positiver Umsatzentwicklungen eine Entspannung erwartet wird. Aktuell sind keine zusätzlichen Corona-bedingten Sonderzuschüsse für 2022 erforderlich, die Liquiditätslage der Gesellschaften wird jedoch weiterhin engmaschig kontrolliert.
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- 6.3Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2022Zur Vorlage · 14/0683 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Freizeitgesellschaften im Jahr 2022 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse um insgesamt 674.000 Euro vor. Die Deckung dieser Mehraufwendungen soll durch Einsparungen im allgemeinen Personalkostenbudget des Verbandes sichergestellt werden.
Die Notwendigkeit der Aufstockung ergibt sich aus verschiedenen finanziellen Entwicklungen bei den beteiligten Gesellschaften. Bei der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR) besteht Bedarf zur Deckung eines Bilanzverlustes in der Betriebsstätte Vonderort sowie aufgrund höherer Energiekosten in Nienhausen infolge bestehender Gaslieferverträge. Für die Revierpark Wischlingen GmbH sind höhere Corona-bedingte Schäden als ursprünglich veranschlagt zu erwarten. Beim Freizeitzentrum Xanten GmbH wird eine mögliche Nachzahlung aus einer Betriebsprüfung im sechsstelligen Bereich prognostiziert, wobei der Anteil des RVR etwa 225.000 Euro betragen könnte. Zudem sind beim Maximilianpark Hamm GmbH die Deckung von Verlustvorträgen sowie Corona-bedingte Schäden vorgesehen.
Ein Ausblick auf die kommenden Jahre deutet darauf hin, dass auch in den Haushaltsplanungen ab 2023 Anpassungen der Zuschüsse notwendig sein könnten. Faktoren wie die Energiekrise sowie anstehende Finanzierungsfragen bei Projekten wie der IGA 2027 oder der Glörtalsperre GmbH werden als potenzielle Belastungen aufgeführt.
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- 6.4Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Finanzierung der Sanierung der Zufahrtstraße zur K10Zur Vorlage · 14/0708 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll über die Bereitstellung von investiven Zuschüssen in Höhe von 873.000 Euro entscheiden. Dieser Betrag ist für die Stadt Breckerfeld bestimmt, um die erweiterte Sanierung der Zufahrtsstraße zur K10 am Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre anteilig mitzufinanzieren. Die Summe entspricht dem Gesellschafteranteil des Regionalverbands Ruhr (RVR) von 53 Prozent an der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH.
Die Zufahrtsstraße ist für den regionalen Freizeitverkehr maßgeblich und weist derzeit Mängel bei der Verkehrssicherheit auf, insbesondere durch Engstellen und Verkehrsbehinderungen in den Sommermonaten. Ein geotechnisches Gutachten ergab zudem, dass die ursprüngliche Sanierungsplanung aufgrund mangelnder Standsicherheit des Baugrunds angepasst werden muss. Dies führt zu einem veränderten Finanzbedarf für das Projekt.
Nach der Untersuchung verschiedener Bauvarianten wurde unter den Gesellschaftervertretern die Empfehlung für eine spezifische Ausbauform ausgesprochen, welche die Erweiterung von Ausweichstellen und die Einrichtung eines Fußweges vorsieht. Die Kostenplanung basiert auf dem Stand von Ende 2021, wobei aktuelle Preissteigerungen noch nicht berücksichtigt sind.
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- 7Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung der Gesellschaftsverträge der RZR II Herten GmbH sowie der LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbHZur Vorlage · 14/0675 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll die Änderung der Gesellschaftsverträge der RZR II Herten GmbH sowie der LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbH beschließen. Im Zentrum der Vorlage steht die Anpassung des Unternehmensgegenstandes gemäß § 2 Abs. 1 beider Gesellschaften. Die Neufassung soll Tätigkeiten im Bereich des Klimaschutzes und der Nutzung erneuerbarer Energien explizit verankern. Zudem ist eine Änderung der Firmierung der LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbH vorgesehen, die künftig unter dem Namen „LAMBDA Gesellschaft für Klimaschutz und regenerative Energien mbH“ firmieren soll.
Diese Anpassungen sollen die unternehmerischen Handlungen der Gesellschaften stärker an den strategischen Zielen des Regionalverbandes zur Energieeffizienz, zum Klimaschutz und zur Kreislaufwirtschaft ausrichten. Da es sich um wesentliche Änderungen handelt, ist ein Anzeigeverfahren beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das zuständige Ministerium. Aus finanzieller Sicht ergeben sich aus der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt.
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- 8Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021
- 8.1Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Business Metropole Ruhr GmbHZur Vorlage · 14/0667 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Business Metropole Ruhr GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen. Damit einhergehend sollen die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats beschlossen werden.
Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG, Essen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Im Berichtsjahr 2021 belief sich der Gesellschafterzuschuss auf rund 3,2 Millionen Euro, während ein Jahresfehlbetrag von etwa 3,04 Millionen Euro ausgewiesen wurde. Es ist beabsichtigt, diesen Fehlbetrag der Kapitalrücklage zu entnehmen. Zudem erhielt die Gesellschaft Fördermittel für Projekte in Höhe von rund 941.000 Euro.
Die Geschäftstätigkeit war im Berichtsjahr weiterhin durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt, was unter anderem zur verstärkten Nutzung digitaler Formate und zur Anpassung der Teilnahme an Fachmessen führte. Während die ExpoReal unter Auflagen realisiert werden konnte, wurde von einer Teilnahme an der MIPIM abgesehen. Die Gesellschaft beschäftigte im Durchschnitt 32 Mitarbeitende. Für den Haushalt ergeben sich aus diesem Abschluss keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen oder Nachveranschlagungen.
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- 8.2Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Ruhr Tourismus GmbHZur Vorlage · 14/0670 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhr Tourismus GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde von der HLB Auditteam Dortmund AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Es wurden keine Sachverhalte festgestellt, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sprechen. Das Geschäftsjahr schloss mit einem Bilanzverlust von 4.395,4 T€ ab, welcher aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll. Dem gegenüber stand ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von 3.529,0 T€, der einen Corona-Sonderzuschuss von 900,0 T€ enthielt.
Die wirtschaftliche Entwicklung war durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geprägt, was sich insbesondere bei den Verkaufszahlen der RTC-Karten im Vergleich zu 2019 deutlich bemerkbar machte. Trotz dieser Umstände konnte das Leistungsniveau durch die bereitgestellten Mittel und Fördermittel aufrechterhalten werden. Die Gesellschaft beschäftigte im Berichtsjahr durchschnittlich 49 Mitarbeitende. Für den Vorlagentext ist vermerkt, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus dem Haushalt des Regionalverbands Ruhr erforderlich ist.
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- 8.3AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
- 8.3.1Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - AGR GmbHZur Vorlage · 14/0677 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR GmbH) ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen. Damit einhergehend sollen die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates beschlossen werden.
Der Jahresabschluss wurde von der ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung ergab keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen. Im Berichtsjahr 2021 erzielte die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von rund 21,07 Millionen Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahreswert von etwa 11,87 Millionen Euro darstellt. Von diesem Ergebnis sollen 17,51 Millionen Euro in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt und 3,55 Millionen Euro an den Gesellschafter ausgeschüttet werden.
Die Anzahl der Beschäftigten sank zum Stichtag 2021 auf 285 Personen im Vergleich zu 293 Mitarbeitenden im Vorjahr. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Feststellung des Jahresabschlusses keine zusätzlichen Mittelbereitstellungen aus dem Haushaltsplan erforderlich sind.
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- 8.3.2Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - KonzernabschlussZur Vorlage · 14/0676 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen nimmt den Konzernabschluss der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH zum 31. Dezember 2021 zur Kenntnis. Die Prüfung durch die ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergab am 20. Mai 2022 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Dem Bericht zufolge ist das Unternehmen seinen übertragenen Aufgaben nachgekommen und hat die öffentliche Zwecksetzung erfüllt.
Das Geschäftsjahr 2021 schloss mit einem Jahresüberschuss von rund 10,37 Millionen Euro ab, während im Vorjahr ein Überschuss von 14,26 Millionen Euro verzeichnet wurde. Von diesem Betrag sollen 6,80 Millionen Euro in die anderen Gewinnrücklagen eingestellt und 3,55 Millionen Euro an den Gesellschafter RVR ausgeschüttet werden. Es wurden im Berichtszeitraum keine Zuschüsse gezahlt.
Hinsichtlich der Personalstruktur beschäftigte das Unternehmen zum Stichtag 914 Mitarbeitende, was einen leichten Anstieg gegenüber den 907 Beschäftigten des Vorjahres darstellt. Für die finanziellen Auswirkungen aus diesem Abschluss ist keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich, sodass die Auswirkungen auf den Haushalt als neutral zu bewerten sind.
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- 8.4Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Kultur Ruhr GmbHZur Vorlage · 14/0678 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 14/0678 geht es um die Feststellung des Jahresabschlusses der Kultur Ruhr GmbH zum 31. Dezember 2021. Die Verbandsversammlung soll die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung ermächtigen, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde von der ECOVIS Audit AG geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung ergab keine Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit in der Geschäftsführung. Die Gesellschaft hat ihre Aufgaben sowie den öffentlichen Zweck im Berichtsjahr erfüllt.
Finanziell schloss das Jahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag von 1.267,2 T€ ab, nachdem im Vorjahr ein Jahresüberschuss von 2.506,9 T€ erzielt worden war. Der Fehlbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Im Berichtszeitraum wurden Gesellschaftsanteile in Höhe von 19.174,0 T€ als Zuschüsse erhalten. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 beschäftigte die Gesellschaft 68 Arbeitnehmer. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Nachveranschlagungen für den Haushalt erforderlich sind.
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- 8.5Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbHZur Vorlage · 14/0704 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschaftversammlung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision ergab einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ohne Feststellung von Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung oder den wirtschaftlichen Verhältnissen.
Das Unternehmen schloss das Berichtsjahr mit einem Jahresfehlbetrag von 2.133 T€ ab, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahresfehlbetrag von 1.209 T€ darstellt. Dieser Anstieg resultiert aus der Zunahme des operativen Geschäftes bei bestehenden linearen Zuschüssen. Der Fehlbetrag soll durch Entnahmen aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Die Gesellschafterzuschüsse beliefen sich im Berichtsjahr auf insgesamt 2.851,9 T€, wovon 1.530,6 T€ vom Regionalverband Ruhr stammen. Die Mitarbeiterzahl stieg von neun im Vorjahr auf 14 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2021 an. Für die Umsetzung der Vorlage sind keine zusätzlichen haushaltsmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich.
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- 8.6Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH und ihre BetriebsstättenZur Vorlage · 14/0709 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird gebeten, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss weist für das Geschäftsjahr 2021 einen Fehlbetrag von 6.522,4 T€ aus, welcher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll. Im Berichtsjahr wurden Regelzuschüsse der Gesellschafter in Höhe von 4.448,0 T€ geleistet. Zur Kompensation von Pandemiefolgen flossen zudem Sonderzuschüsse in Höhe von 2.226,3 T€ sowie projektbezogene Investitionszuschüsse in Höhe von 1.426,4 T€. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft war im Berichtsjahr durch behördliche Schließungen der Betriebsstätten geprägt.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH hat den Jahresabschluss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geprüft. Das Prüfungsurteil enthält einen Hinweis auf eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufgrund einer angespannten Liquiditätssituation, sofern keine ausreichenden Zuschüsse durch die Gesellschafter bereitgestellt werden. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wurden keine Sachverhalte festgestellt, die gegen eine ordnungsgemäße Führung sprechen. Zum Stichtag beschäftigte die Gesellschaft 282 Arbeitnehmer.
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- 8.7Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Revierpark Gysenberg Herne GmbHZur Vorlage · 14/0669 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 14/0669 wird der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgeschlagen, den Jahresabschluss der Revierpark Gysenberg Herne GmbH zum 31. Dezember 2021 festzustellen. Die Vorlage sieht vor, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2021 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.354,5 T€ ab, welcher der Kapitalrücklage entnommen werden soll. Im Berichtsjahr erhielt die Gesellschaft Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 1.794,5 T€, wovon 730,7 T€ auf einen Corona-Sonderzuschuss entfallen. Zusätzlich wurden Pandemiehilfen in Höhe von 1.256,9 T€ durch die Gesellschafter bereitgestellt.
Die Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgte durch die Märkische Revision GmbH mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Bericht bestätigt, dass die Gesellschaft ihre übertragenen Aufgaben sowie den öffentlichen Zweck im Berichtsjahr ordnungsgemäß erfüllt hat. Im Jahr 2021 war das Unternehmen mit durchschnittlich 60 Mitarbeitenden beschäftigt.
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- 8.8Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Revierpark Wischlingen GmbHZur Vorlage · 14/0705 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Wischlingen GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen sowie der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen.
Der Wirtschaftsprüfer, die Märkische Revision GmbH, hat am 10. Mai 2022 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk abgegeben. Im Prüfbericht wurde angemerkt, dass der Jahresabschluss sowie der Lagebericht nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt wurden. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse sprechen. Die Gesellschaft hat ihre übertragenen Aufgaben und den öffentlichen Zweck im Berichtsjahr erfüllt.
Finanziell weist die Gesellschaft einen bereinigten Jahresfehlbetrag von 734,3 Tausend Euro aus, verglichen mit einem Fehlbetrag von 7,5 Tausend Euro im Vorjahr. Grund hierfür sind Corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von rund 1.490,5 Tausend Euro. Die Gesellschafter leisteten Zuschüsse in Höhe von etwa 988,3 Tausend Euro, wovon der Regionalverband Ruhr (RVR) rund 494,1 Tausend Euro übernahm. Der nicht gedeckte Bedarf wurde durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Zum Stichtag beschäftigte das Unternehmen 52 Mitarbeiter. Für die Vorlage sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 8.9Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Freizeitzentrum Xanten GmbHZur Vorlage · 14/0690 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über die Feststellung des Jahresabschlusses der Freizeitzentrum Xanten GmbH zum 31. Dezember 2021. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung sowie dem Verwaltungsrat Entlastung zu erteilen.
Der Abschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision geprüft, wobei ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde. Es wurden keine Sachverhalte festgestellt, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse sprechen. Das Geschäftsjahr 2021 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 405,9 Tausend Euro ab, welcher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen wird.
Aufgrund einer Schließung in der ersten Jahreshälfte konnten die ursprünglichen Planansätze nicht gehalten werden. In den Sommermonaten wurden jedoch in verschiedenen Betriebsbereichen – mit Ausnahme des Naturbadens – Umsatzsteigerungen erzielt, was auf gute Witterungsbedingungen und einen Nachholbedarf der Gäste zurückzuführen ist. Durch die Anwendung von Kurzarbeit wurden zudem Kosteneinsparungen realisiert. Ein Teil der im Vorjahr erhaltenen Corona-Sonderzuschüsse wird im Jahr 2022 zurückerstattet. Zum Stichtag beschäftigte das Unternehmen 53 Mitarbeiter. Die Vorlage führt aus, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Haushaltsplan des Verbandes erforderlich sind.
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- 8.10Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Maximilianpark Hamm GmbHZur Vorlage · 14/0679 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Maximilianpark Hamm GmbH ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen. Damit verbunden sind die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2021 weist einen Jahresfehlbetrag von rund 2,48 Millionen Euro aus, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahresfehlbetrag von 2,22 Millionen Euro darstellt. Der Ausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von etwa 2,47 Millionen Euro. Ein verbleibender Bilanzverlust von 29,8 Tausend Euro wird vollständig vom RVR getragen. Die Prüfung des Abschlusses durch die KOMTAX Wirtschaftsprüfung GmbH erfolgte mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Im Berichtszeitraum beliefen sich die Corona-bedingten Mehrbedarfe auf 263,7 Tausend Euro. Zur Unterstützung wurden Sonderzuschüsse durch den RVR sowie die Stadt Hamm bereitgestellt. Zum Stichtag beschäftigte das Unternehmen 73 Mitarbeiter. Aus finanzieller Sicht ist laut der Vorlage keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel erforderlich, da die Auswirkungen haushaltsneutral sind.
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- 8.11Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbHZur Vorlage · 14/0689 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.
Der Bericht der Wirtschaftsprüferin Birgit Aufdemkamp bescheinigt dem Abschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Geschäftsverlauf wird als stabil bewertet, wobei die vereinbarte Pacht im Berichtsjahr gezahlt wurde.
Das Jahr 2021 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 6.100 Euro ab, was eine Verringerung gegenüber dem Vorjahreswert von 26.600 Euro bedeutet; der Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Es wurden keine Gesellschafterzuschüsse abgerufen. Die Gesellschaft beschäftigte im Berichtszeitraum einen Mitarbeiter. Für den Haushalt des Regionalverbandes ergeben sich aus diesem Abschluss keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Notwendigkeiten für Nachveranschlagungen.
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- 8.12Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbHZur Vorlage · 14/0668 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss wurde von der Märkischen Revision GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung ergab keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung, wobei die Gesellschaft ihre Aufgaben sowie den öffentlichen Zweck erfüllt hat.
Die Bilanzsumme der Gesellschaft stieg im Berichtsjahr um 322.000 Euro auf insgesamt 2.512.000 Euro an. Das Eigenkapital erhöhte sich um 417.000 Euro auf 868.000 Euro. Das Rohbetriebsergebnis belief sich im Jahr 2021 auf 181.000 Euro, verglichen mit 410.000 Euro im Vorjahr. Dieser Wert setzt sich im Wesentlichen aus Umsatzerlösen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten zusammen. Im Durchschnitt waren im Berichtszeitraum zwei Arbeitnehmer beschäftigt. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass durch die Feststellung des Jahresabschlusses keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Nachveranschlagungen für den Regionalverband Ruhr erforderlich sind.
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- 8.13Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - Umweltzentrum Westfalen GmbHZur Vorlage · 14/0681 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Umweltzentrum Westfalen GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 festzustellen. Damit verbunden ist die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung und den Verwaltungsrat.
Der vorliegende Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüferin Birreg Aufdemkamp geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Im Berichtsjahr 2021 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Jahresüberschuss in Höhe von 35,9 Tausend Euro, nachdem im Vorjahr ein Überschuss von 64,9 Tausend Euro ausgewiesen wurde. Die Finanzierung der Gesellschaft umfasste im genannten Zeitraum Zuschüsse in Höhe von 420 Tausend Euro. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, den Überschuss auf das neue Rechnungskonto vorzutragen.
Hinsichtlich der Personalstruktur beschäftigte die GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2021 insgesamt 13 Mitarbeiter, während im Vorjahr noch 15 Beschäftigte verzeichnet wurden. Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage ergeben sich keine Notwendigkeiten für eine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsplan des Regionalverbands.
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- 8.14Jahresabschlüsse der Beteiligungsgesellschaften zum 31.12.2021 - TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbHZur Vorlage · 14/0699 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 ermächtigen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Jahresabschluss festzustellen, die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.
Der Jahresabschluss wurde von der Märkischen Revision GmbH geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Für das Jahr 2021 wird ein Jahresüberschuss von 33,7 Tausend Euro ausgewiesen, nachdem im Vorjahr ein Jahresfehlbetrag von 1,7 Tausend Euro vorlag. Diese Zahlen beinhalten Gesellschafterzuschüsse in Höhe von 100 Tausend Euro. Es ist vorgesehen, den Gewinnvortrag auf neue Rechnung zu übertragen.
Bezüglich der Personalsituation wird dokumentiert, dass zum Stichtag 31. Dezember 2021 keine Arbeitnehmer beschäftigt waren, im Vergleich zu einer Person im Vorjahr. Die Vorlage stellt fest, dass für diesen Vorgang keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Mittelbereitstellung aus dem Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr erforderlich ist, sodass die Maßnahme haushaltsneutral bleibt.
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- 9Manifesta 16 Ruhr gGmbH
- 9.1Manifesta 16 Ruhr gGmbH - Sachdarstellung zur Manifesta 16 und Bestellung von Vertreter*innen in den AufsichtsratZur Vorlage · 14/0710 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Sachdarstellung zur Manifesta 16 Ruhr gGmbH zur Kenntnis nehmen und Vertreter für den Aufsichtsrat bestellen. Die Bestellung der Vertreter ist mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister vorgesehen.
Der Gründungsprozess der Gesellschaft, der ursprünglich für den 1. Januar 2022 geplant war, verzögerte sich aufgrund von Abstimmungsgesprächen zum Gesellschaftsvertrag sowie zur Klärung steuerrechtlicher Fragen. Das Finanzamt Essen-Süd hat bestätigt, dass der Entwurf des Gesellschaftsvertrages die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Die Finanzierung durch den RVR soll über einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von einer Million Euro erfolgen, der der Kapitalrücklage zugeführt wird.
Das geplante Mindestbudget der Manifesta 16 beläuft sich auf rund 6,5 Millionen Euro. Von diesem Betrag sind bereits 5,3 Millionen Euro durch Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie verschiedener Stiftungen, darunter die RAG-Stiftung und die e.on Stiftung, gesichert oder beantragt. Eine Differenz von etwa 638.000 Euro soll bis zur Biennale durch die Einwerbung weiterer Drittmittel geschlossen werden; andernfalls ist eine Erhöhung des Eigenanteils des RVR möglich.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus zwölf Mitgliedern, wovon sechs durch den RVR entsandt werden. Eines dieser Mandate ist für die Regionaldirektorin des RVR oder eine von ihr vorgeschlagene Person vorgesehen, die beim Verband beschäftigt ist.
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- 9.2Antwort der Verwaltung - Zum Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 14/0321-1 Manifesta 2026 – Beschluss zur Gründung der Durchführungsgesellschaft 'Manifesta 16 Ruhr gGmbH' Ergänzungen zur VertragsgestaltungZur Vorlage · 14/0341-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zur Gründung der Durchführungsgesellschaft „Manifesta 16 Ruhr gGmbH“ für das Projekt Manifesta 2026 eine Stellungnahme vorgelegt. Ein Bestandteil des Gesellschaftervertrags wird eine Anlage zu den Dienstleistungen der IFM sein, die ein pauschales Honorar von 1,26 Millionen Euro für Markenrechte, operative Leistungen sowie die Bereitstellung der Geschäftsführung und fünf Abteilungsleitungen umfasst.
Für die Personalkosten sind im Jahr 2022 bis zu 20.000 Euro und für das Jahr 2023 etwa 45.000 Euro für Positionen wie die Generalkoordination und Pressearbeit geplant. Der inhaltliche Prozess beginnt mit Workshops unter Einbeziehung von Expertinnen, Experten sowie Vertretern der Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund sowie des Regionalverbands Ruhr. Auf Basis von Forschungsstudien soll ab 2023 das künstlerische Konzept entwickelt werden.
Das Budget für die künstlerische Arbeit beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro, ergänzt durch 350.000 Euro für Bildung und Vermittlung. Ein Mindestgesamthaushalt von rund 6,5 Millionen Euro soll durch die Akquise von Drittmitteln erhöht werden. Zudem wird eine Zusammenarbeit mit der IGA 2027 angestrebt, wobei ein Sitz im Kuratorium sowie die mögliche Fortführung von Projekten geprüft werden. Ein Austausch mit der Region Barcelona soll über bestehende Netzwerke erfolgen.
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- 10Anträge
- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Anfragen
- 11.1.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abwanderung von Hochschulabsolvent*innen aus der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0616-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abwanderung von Hochschulabsolventen aus der Metropole Ruhr reagiert. Um die Attraktivität der Region als Lebens- und Arbeitsort zu stärken, plant die Abteilung für Wirtschaft und Beteiligungen (BMR) eine Studie zu den Bindungsfaktoren von Studierenden und Berufseinsteigern, deren Ergebnisse Ende 2022 erwartet werden. Parallel dazu setzt die Standortmarketingkampagne „Metropole Ruhr – Stadt der Städte“ auf eine Imageverbesserung bei Fachkräften und Studierenden durch die Bewerbung von Karrierechancen, Kulturangeboten und Wohnraum.
Hinsichtlich der Datenlage verwies die Antwort auf eine IAI-Studie aus dem Jahr 2015, wonach die Annahme einer überproportionalen Abwanderung nicht bestätigt wurde. Zwar verbleiben viele Absolventen wohnhaft in der Region, jedoch zeigt die sogenannte „Brain-Flow-Bilanz“ beim Arbeitsort einen Rückgang von 5 %. Besonders häufig verlassen Absolventen der Ingenieurwissenschaften sowie der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften die Region nach dem Studium. Die geplante BMR-Studie soll künftig Aufschluss darüber geben, wie die Bindung an den heimischen Arbeitsmarkt verstärkt werden kann. Für die Fortführung von Studierendenbefragungen ist aufgrund des auslaufenden RuhrFutur-Programms Ende 2023 ein verstärktes Engagement der Hochschulen erforderlich.
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Hauptdokument|20220609163937-0|20220609163940-1|20220609163941-2
- 11.2Mitteilungen
- 1Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnungnicht öffentlich
- 2Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 17.05.2022nicht öffentlich
- 3Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitzentrum Xanten GmbH - Ergebnis der durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfungnicht öffentlich
- 4Anträgenicht öffentlich
- 5Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich