9. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
- 3Angelegenheiten nach dem Landesplanungsgesetz
- 3.1Überblick über die Förderungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Verbandsgebiet 2022Zur Vorlage · 14/0883 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbands Ruhr (RVR) setzt sich mit einem Bericht über die Förderungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Verbandsgebiet für das Jahr 2022 auseinander. Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0883 wurde von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemeinsam erstellt und vorgelegt.
Gegenstand der Vorlage ist ein Überblick über die im Berichtszeitraum 2022 durchgeführten Fördermaßnahmen in den genannten Fachbereichen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss den Jahresbericht zur Kenntnis nimmt. Die Einreichung erfolgt auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes und wird im Namen der Regierungspräsidentinnen sowie der Regierungspräsidenten der drei beteiligten Bezirksregierungen unterzeichnet. Das Dokument dient der Information über die im Verbandsgebiet getätigten Förderungen zum Schutz natürlicher Ressourcen und zur Landschaftspflege während des betreffenden Jahres.
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- 3.2Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten - Rückblick auf 2022Zur Vorlage · 14/0884 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/0884 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster behandelt die Gefährdungsabschätzung sowie die Sanierung von Altlasten und bietet einen Rückblick auf das Jahr 2022. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbands Ruhr wird gebeten, die im Verbandsgebiet durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.
Dies bezieht sich insbesondere auf die geförderten Altlastenmaßnahmen sowie die geförderten Bodenschutzmaßnahmen, Erfassungen und kommunalen Planungen aus dem Jahr 2022. Die Vorlage umfasst ergänzende Unterlagen, darunter eine Dringlichkeitsliste zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie eine Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes für den genannten Zeitraum. Die gemeinsame Einreichung der Vorlage erfolgt im Namen der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Münster, Düsseldorf und Arnsberg.
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Hauptdokument|20230215133030-0|20230215133033-0|20230215133034-0|20230215133052-0|20230215133054-0
- 4Anträge
- 5Anfragen und Mitteilungen
- 6Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 6.1Der Beitrag des Wasserstoffs zur grünsten Industieregion der Welt - Präsentation von Dr. Babette Nieder, Wasserstoffkoordinatorin der WiN Emscher-Lippe GmbH
- 6.2Aktuelle Wasserstoffprojekte zur Dekarbonisierung der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0931 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr hat im Rahmen des Förderprogramms HyPerformer des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro beantragt, um die Dekarbonisierung des Verkehrs in der Region Rhein-Ruhr voranzutreiben. Das Vorhaben sieht den Bau von Wasserstofftankstellen in Essen, Gelsenkirchen, Dorsten und Düsseldorf sowie die Errichtung von Elektrolyseuren in Essen, Gelserting, Düsseldorf und Wuppertal vor. Ziel ist die regionale Produktion von grünem Wasserstoff zur Versorgung des Schwerlast- und Busverkehrs, wodurch eine jährliche CO2-Einsparung von 52.000 Tonnen angestrebt wird. Die Bewerbung wird durch über 100 Absichtserklärungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen unterstützt. Für den Regionalverband Ruhr entstehen nach aktuellem Planungsstand keine finanziellen Belastungen durch dieses Projekt.
Parallel dazu wurde ein interkommunales H2-Klimaschutznetzwerk für die 53 Kommunen der Metropole Ruhr etabliert. Dieses Netzwerk dient dem Austausch über infrastrukturelle Voraussetzungen und umfasst die Beratung der Kommunen sowie die Bereitstellung eines IT-Tools zur Sichtbarmachung und Simulation von Treibhausgasminderungen. Das Netzwerkmanagement wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit bis zu 1,67 Millionen Euro gefördert. Der Regionalverband Ruhr übernimmt die Steuerung des Netzwerks; der Eigenanteil an den Kosten wird haushaltsneutral aus den durch Projekte erwirtschafteten Einnahmen finanziert.
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- 6.3Energie- und Treibhausgas BilanzZur Vorlage · 14/0930 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/0930 legt die Ergebnisse der regionalen Energie- und Treibhausgasbilanz für die Metropole Ruhr mit Datenstand zum 31. Dezember 2020 dar. Der Endenergieverbrauch belief sich im Jahr 2020 auf etwa 203 TWh, wobei die Treibhausgasemissionen bei rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten lagen. Dies entspricht einem Anteil von 35 Prozent an den Emissionen Nordrhein-Westfalias und 10 Prozent an denen der Bundesrepublik Deutschland. Die Emissionen pro Einwohner beliefen sich auf 13,9 Tonnen CO2-Äquivalente, während die Werte für Nordrhein-Westfalen bei 10,3 und für Deutschland bei 7,3 Tonnen lagen.
Zwischen 2012 und 2020 wurde eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 19 Prozent verzeichnet, was auf den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgeführt wird. Während die Emissionen in privaten Haushalten leicht rückläufig sind, zeigt der Verkehrssektor – abgesehen vom Jahr 2020 – einen kontinuierlichen Anstieg. Die energieintensive Industrie, insbesondere die Eisen-, Stahl- und Chemieproduktion, trägt zu den regionalen Emissionswerten bei. Im Jahr 2020 deckten erneuerbare Energien etwa 9 Prozent des Stromverbrauchs in der Metropole Ruhr. Zur Erreichung der Klimaziele bis spätestens 2045 wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Entwicklungstrends nicht ausreichen. Der Regionalverband Ruhr setzt verschiedene Projekte wie „Klimafit.Ruhr“ oder das regionale Solardachkataster um. Für die vorliegende Berichtsvorlage sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 6.4Förderskizze Erlebnis.NRW für das Projekt 'Neugestaltung der Infrastruktur für Freizeit und Tourismus auf der Halde Hoheward in Herten/Recklinghausen'Zur Vorlage · 14/0936 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Erlebnis.NRW“ eine Förderskizze für die Neugestaltung der Infrastruktur auf der Halde Hoheward in Herten und Recklinghausen eingereicht. Das Vorhaben dient als Pilotprojekt zur Umsetzung eines touristischen Haldenkonzepts. Geplant sind der Bau eines Eingangsportals sowie eines Gastronomie-Decks mit Sanitäranlagen.
Die geplanten Anlagen sollen autark betrieben werden, indem sie auf erneuerbare Energien und alternative Wasserversorgung setzen, um den Anschluss an das Versorgungsnetz zu vermeiden. Das Gastronomie-Angebot soll durch die Nutzung von Food-Trucks flexibel auf saisonale Besucherzahlen reagieren können. Weitere Schwerpunkte des Projekts liegen auf der Nachhaltigkeit durch Dachbegrünung sowie der Barrierefreiheit und Vandalismusresistenz. Nach einer erfolgreichen Testphase auf der Halde Hoheward sollen diese Infrastrukturmaßnahmen auf weitere Halden in der Region übertragen werden.
Das beantragte Finanzvolumen beläuft sich auf rund 868.299 Euro, wobei eine Förderquote von 80 Prozent angestrebt wird. Eine Entscheidung über die Einreichung eines Vollantrags wird für Mai 2023 erwartet. Der vollständige Antrag soll bis Ende Juli 2023 vorliegen, sodass ein Projektstart im Januar 2024 möglich ist.
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- 6.5Sachstandsbericht EFRE-Projektskizze Grün4KRITISZur Vorlage · 14/0934 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat einen Sachstandsbericht zur Projektskizze „Grün4KRITIS“ vorgelegt, die im Rahmen des EFRE-Programms „Regio.NRW – Transformation“ angestrebt wird. Das Vorhaben, das von der TU Dortmund koordiniert wird, untersucht die Schutzfunktion grüner Infrastruktur für kritische Infrastrukturen (KRITIS) gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere bei Hitzeperioden und Starkregenereignissen.
Ziel des Projekts ist es, Erkenntnisse und Handlungsansätze zu generieren, die in Konzepte und Pilotprojekte für die Mitgliedskommunen des RVR einfließen sollen. Dabei stehen sowohl der Schutz baulicher Anlagen als auch die Vermeidung von Kaskadeneffekten im Fokus. Das beantragte Gesamtvolumen des Projektkonsortiums beläuft sich auf circa 2,1 Millionen Euro, wovon etwa 837.000 Euro auf den RVR entfallen. Bei einer Förderung ist ein Eigenanteil von rund 20 Prozent der Kosten vorgesehen.
Die Projektantragsskizze wurde am 31. Januar 2023 eingereicht. Eine Entscheidung des Projektträgers Jülich über die Förderfähigkeit wird zwischen Juni und August 2023 erwartet. Im Falle einer positiven Begutachtung ist ein Projektstart zum 1. Januar 2024 mit einer geplanten Laufzeit von 36 Monaten vorgesehen. Für die Durchführung im RVR sind zwei Stellen in den Fachreferaten 11 und 20 eingeplant.
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- 6.6Handlungsprogramms zur Regionalen Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet, 1. FassungZur Vorlage · 14/0932 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/0932 informiert über die erste Fassung des Handlungsprogramms zur Regionalen Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet. Das Programm dient als Grundlage für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt im Ballungsraum sowie als Entscheidungshilfe für verschiedene Planungsinstrumente wie die Regional- und Bauleitplanung. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens wurden Projektvorschläge von Kommunen, Kreisen sowie Fachstellen und interessierten Bürgern erfasst und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit bewertet.
Stand Januar 2023 umfasst das Handlungsprogramm 139 Projektmeldungen. Diese beinhalten 31 Best-Practice-Beispiele, zwei strategische Ansätze sowie 83 Projekte zur Weiterentwicklung und Umsetzung. Inhaltlich am häufigsten vertreten sind der Arten- und Biotopschutz mit 94 Projekten sowie öffentliche Grünflächen mit 56 Projekten. Eine begleitende Raumanalyse identifizierte zudem 272 Industrienaturflächen mit einer Gesamtgröße von rund 7.015 Hektar, die sich in Bestands-, Potenzial- und Vernetzungsflächen gliedern.
Das Handlungsprogramm wird im Jahr 2023 weiter qualifiziert und laufend aktualisiert. Geplant ist der Aufbau einer interaktiven Online-Plattform sowie eine GIS-basierte räumliche Darstellung der Maßnahmen, um geografische Defizite sichtbar zu machen. Zudem soll ein Maßnahmenkatalog für Fachverwaltungen und öffentliche Träger erstellt werden, ergänzt durch eine fachliche Beratung bei der Projektumsetzung.
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- 6.7Einstellung des Projektes Schiffsparade/KulturKanalZur Vorlage · 14/0935 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Einstellung des Projektes Schiffsparade/KulturKanal ab dem Jahr 2023 beschließen. Das im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas Ruhr.2010 ins Leben gerufene Netzwerkprojekt umfasst eine Schifffahrtsveranstaltung entlang des Rhein-Herne Kanals, die von der Schleuse Herne über den Nordsternpark Gelsenkirchen bis zum Kaisergarten in Oberhausen reicht.
Als Gründe für das Ende des Projektes werden der Mangel an finanziellen Mitteln sowie ein fehlendes gemeinsames Engagement der beteiligten Anrainerkommunen angeführt. Nach dem Auslaufen der Nachhaltigkeitsvereinbarung im Jahr 2020 stehen die notwendigen Ressourcen nicht mehr zur Verfügung. Zudem wird eine mangelnde Übereinstimmung mit der strategischen Ausrichtung des RVR festgestellt. Da das Projekt durch überwiegend motorisierte Fahrgastschiffe Emissionen verursacht, entspricht es nicht den aktuellen Zielen zur Umweltbildung und zum Klimaschutz. Auch die Ruhr Tourismus GmbH befürwortet keine Fortführung des Formats, da es nicht in das territoriale Strategiekonzept für Nachhaltigkeit und Naturerbe passt.
Die Einstellung der Veranstaltung soll die Budgetplanung des RVR entlasten. Die bisherigen jährlichen Kosten von etwa 40.000 Euro sollen zur Förderung anderer referatsbezogener Kernthemen wie Umweltbildungsangebote oder des Genussmarktes genutzt werden können.
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- 7Anträge
- 8Anfragen und Mitteilungen
- 8.1Klimacheck als Mitteilung der Verwaltung
- 8.2Aktualisierter Sachstand im Frühjahr 2023 zu erneuerbaren Energien auf Liegenschaften des RVRZur Vorlage · 14/0897 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der SPD hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine parlamentarische Anfrage mit der Nummer 14/0897 eingereicht, um den aktuellen Sachstand zu erneuerbaren Energien auf RVR-Liegenschaften für das Frühjahr 2023 abzufragen. Im Zentrum der Anfrage stehen die Entwicklungen seit November 2022 sowie konkrete Fragen zur Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieprojekten.
Die Fraktion bittet um Informationen zum Status der PV-Anlagen auf den Dienstgebäuden der KP 4-6, insbesondere hinsichtlich möglicher Lieferverzögerungen und des geplanten Inbetriebnehmens. Zudem werden die Ergebnisse von Untersuchungen zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen sowie die Erkenntnisse der im Juli 2022 eingesetzten Task Force zu Wind- und Solarpotenzialen erfragt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Flächennutzung: Es wird nach einer Einschätzung gefragt, welche Flächen künftig durch den RVR oder seine Beteiligungsgesellschaften genutzt werden können und welche für private Dritte geeignet sind. Die Anfrage umfasst zudem die Vorlage eines Kriterienkatalogs zur Auswahl von Bewerbern für Grundstücksverträge sowie die Ergebnisse der Gespräche mit der Kommunalagentur Rheinland-Pfalz. Abschließend werden die Nutzung des Flächeninformationssystems EnergyFIS durch Kommunen sowie neue Standortpotenziale infolge des Landes-Erlasses vom Dezember 2022 thematisiert.
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- 8.2.1Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand der Erneuerbaren Energien auf RVR-eigenen GrundstückenZur Vorlage · 14/0942 · Berichtsvorlage
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Die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel hat eine Berichtsvorlage zur Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist der Sachstand zur Nutzung von Erneuerbaren Energien auf Grundstücken, die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehören. Die Verwaltung beantwortet die Fragen der Fraktion in Form einer beigefügten Präsentation, welche den aktuellen Stand der Entwicklungen dokumentiert.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme ist somit als haushaltsneutral beziehungsweise als Haushaltsverbesserung einzustufen. Weitere finanzielle Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste werden nicht als relevant für zusätzliche Veränderungen dargestellt. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz im Rahmen seiner Sitzung am 3. März 2023.
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- 8.3Geothermie im RuhrgebietZur Vorlage · 14/0911 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen im Ruhrparlament hat eine Anfrage zur Nutzung von Geothermie und weiteren Wärmequellen im Ruhrgebiet an die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gestellt. Im Fokus der Untersuchung steht die künftige Wärmeversorgung, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Dabei werden insbesondere das Potenzial der Geothermie sowie die Nutzung von Grubenwasser als Wärmequelle und -speicher thematisiert.
Die Anfrage bittet um Informationen über bestehende Geothermiepotenziale im Ruhrgebiet und die Grundlage der entsprechenden Untersuchungen. Zudem wird nach Möglichkeiten für eine gemeinsame Geodatenbank gefragt, die Erkenntnisse aus Städten wie Duisburg, Dortmund und Bochum zusammenführen könnte. Darüber hinaus sollen weitere Wärmequellen in den RVR-Kommunen, wie industrielle Abwärme, Biogas oder Abfallverbrennung, sowie deren Einspeisung in Fernwärmenetze untersucht werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Nutzung dieser Quellen.
Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf das Ziel der Klimaneutralität in der Metropole Ruhr bis 2045. Die Fraktion verweist auf einen Austausch mit der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG), aus dem ein Potenzial für die Nutzung von Geothermie im Revier hervorging. Der Regionalverband soll dabei eine koordinierende Funktion übernehmen können. Die Beantwortung der Fragen wird für die Ausschüsse Wirtschaft und Beteiligungen sowie Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz bis Anfang März 2023 angestrebt.
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- 8.3.1Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geothermie im RuhrgebietZur Vorlage · 14/0911-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Antwort des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Geothermie im Ruhrgebiet legt dar, dass seitens des Verbandes keine eigenen Untersuchungen zu den Geothermiepotenzialen vorliegen. Es wird auf bestehende Studien verwiesen, wie die Untersuchung des LANUV aus dem Jahr 2015 zur oberflächennahen Geothermie. Dabei wird darauf hingewiesen, dass bergbauliche Restriktionen das Potenzial im Ruhrgebiet beeinflussen können und Einzelfallprüfungen erforderlich sind. Für tiefere Schichten führt der Geologische Dienst NRW Untersuchungen durch, deren Ergebnisse teilweise bereits online einsehend sind. Zur Einschätzung der Potenziale wird die Einladung von Experten, etwa Prof. Dr. Rolf Bracke, vorgeschlagen.
Hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit plant der RVR, die Netzwerkstrukturen der Verbandskommunen zu nutzen, um Ansätze und Bedarfe für den Wissensaustausch sowie die überregionale Vernetzung zu erfassen. Die Prüfung einer gemeinsamen Geodatenbank ist Teil dieser Bestandsaufnahme. Als weitere Wärmequellen in den RVR-Kommunen werden unter anderem Abwärme aus Kläranlagen, Industrieabwärme, Deponiegas sowie Grubengas angeführt. Zudem wird die Rolle des Abfallkraftwerks RZR Herten (AGR) bei der Einspeisung von Fernwärme in das Ruhrgebiet hervorgehoben. Die Möglichkeit, Wärme aus Geothermie oder anderen Quellen in Fernwärmenetze einzuspeisen, wird grundsätzlich bestätigt.
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- 8.4Anfrage Die Grünen Mitgliedschaft im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (VJE)Zur Vorlage · 14/0948 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Mitgliedschaft des RVR-Eigenbetriebs Ruhr Grün im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V. (VJE) eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die seit 2022 bestehende Mitgliedschaft des Betriebes in diesem Verband. Die Fraktion bittet um eine Aufklärung der Entscheidungsprozesse, wobei insbesondere die Rolle des damaligen Betriebsleiters bei der Beschlussfassung im Betriebsausschuss thematisiert wird. Zudem wird die wirtschaftliche Grundlage der Mitgliedschaft hinterfragt, da die Kosten-Nutzen-Relation aus Sicht der Fraktion bisher nicht ausreichend dargelegt wurde.
Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, detaillierte Informationen zu den Inanspruchnahmen von Leistungen des VJE durch Ruhr Grün bereitzustellen. Des Weiteren werden Auskünfte über die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie über etwaige zusätzliche Kosten erbeten, die im Zuge der Mitgliedschaft für weitere Leistungen entstanden sein könnten. Die Vorlage wird im Betriebsausschuss Ruhr Grün sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz zur Kenntnis gebracht.
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- 8.5Anfrage Die Grünen Vernässung von MoorenZur Vorlage · 14/0949 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine parlamentarische Anfrage zur Vernässung von Mooren eingereicht. Im Fokus der Anfrage steht der Zustand von Moorflächen auf den Flächen von RVR Ruhr Grün. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele intakte sowie wie viele ausgetrocknete Moore sich auf diesen Flächen befinden und wo diese liegen.
Des Weiteren werden Fragen zur Möglichkeit einer Wiedervernässung bereits trockengelegter Flächen im Besitz des RVR sowie zu konkreten Planungen hierzu gestellt. Die Anfrage umfasst zudem die Untersuchung von Potenzialen zur Entwicklung neuer Moorflächen auf RVR-Eigentum und deren geografische Lage. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Beitrag einer Revitalisierungsstrategie für Moore im Ruhrgebiet zur Weiterentwicklung regionaler Grünzüge. Abschließend wird nach Erfahrungen des Verbandes bezüglich der Wiederansiedlung gefährdeter Flora und Fauna auf wiedervernässten Moorflächen gefragt. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgelegt.
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- 8.6Anfrage Die Grünen Potenzial weiterer ProzessschutzflächenZur Vorlage · 14/0950 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Grünen hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 14/0950 zum Thema „Potenzial weiterer Prozessschutzflächen“ eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Verbandsversammlung vom 9. Dezember 2022, wonach 6,5 Prozent der RVR-eigenen Wälder als Prozessschutzflächen aus der forstlichen Nutzung genommen werden sollen. Die Fraktion regt an, diesen Anteil gemäß übergeordneter Zielvorgaben weiter zu erhöhen, und schlägt hierfür den gezielten Ankauf von potenziellen Flächen durch den RVR oder die Initiative „RVR Ruhr Grün“ vor.
Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu drei spezifischen Punkten. Zunächst wird gefragt, ob der RVR bereits Daten über potenzielle Prozessschutzflächen erfasst, die sich nicht im eigenen Besitz befinden, wie etwa angrenzende private Waldflächen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob es bereits konkrete Planungen für den Ankauf solcher Flächen gibt. Sollten solche Vorhaben geplant sein, wird zudem nach den bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der ausreichenden Verfügbarkeit der benötigten Finanzmittel gefragt.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienznicht öffentlich
- 2Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Horizontobservatorium - Sachstand Sanierungnicht öffentlich
- 4Anträgenicht öffentlich
- 5Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich