9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2022
- 3Kommunalfinanzbericht 2022
- 4Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH
- 4.1Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - REACT-EU-FörderprogrammZur Vorlage · 14/0917 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen hat einen Bericht über die Verwendung von Mitteln aus dem REACT-EU-Förderprogramm durch die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) zur Kenntnis genommen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie (MWIKE) wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro eingeworben. Da es sich um eine Vollförderung handelt, war kein Eigenanteil erforderlich.
Die Projektmaßnahmen dienten der Umsetzung der neuen Tourismusstrategie für das Ruhrgebiet. Die Schwerpunkte lagen auf der Erstellung und Vermarktung von digitalem Content sowie der Steigerung der Sichtbarkeit durch innovative digitale Anwendungen. Die Mittel wurden unter anderem für die Content-Erstellung in den Kommunen und Kreisen, die Ansprache spezifischer Zielgruppen sowie für digitales Destinationsmarketing im In- und Ausland eingesetzt. Zudem wurden Budgets für das Customer Relationship Management sowie für die digitale Infrastruktur, etwa für hybride Veranstaltungen und mobile Technik, verwendet.
Die Umsetzung der letzten operativen Maßnahmen ist derzeit im Gange, wobei das Fördervolumen bereits vollständig abgerufen wurde. Die Berichtsvorlage stellt fest, dass keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist und die Maßnahme haushaltsneutral erfolgt.
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- 4.2Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - Eigenanteile Förderprojekte EFRE 2023 - 2027Zur Vorlage · 14/0913 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird über die Bereitstellung von Eigenanteilen für die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) beraten. Laut der Beschlussvorlage 14/0913 sollen für die Wirtschaftsjahre 2023 bis 2026 bis zu insgesamt 1.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind für die Umsetzung von Förderprojekten im Rahmen des EFRE-Förderaufrufs „Erlebnis NRW — Zukunft von Kultur, Natur und nachhaltigem Tourismus gestalten“ vorgesehen.
Da die Förderquote bei 80 Prozent liegt, ist ein Eigenanteil von 20 Prozent durch den Antragsteller nachzuweisen. Durch Beiträge von Kooperationspartnern in Höhe von 300.000 Euro soll ein Gesamtfördervolumen von 6.500.000 Euro für verschiedene Projekte wie „Kulturelle Dreiklang“, „Urban Outdoor“, „RUHRDIGITAL“ sowie „HALDEN.TRAIL.RUHR“ generiert werden.
Die Umsetzung der Projekte erfordert eine Zusicherung der Eigenanteile durch den Regionalverband Ruhr in Form von Erhöhungen der Betriebskostenzuschüsse, da die RTG diese Mittel nicht aus dem laufenden Budget decken kann. Die Vorlage weist darauf hin, dass die entsprechenden Mehrbedarfe in der Haushaltsplanung ab 2024 zu veranschlagen sind. Ohne Kompensationsvorschläge führt die Bereitstellung dieser Mittel zu einem Mehrbedarf im Haushalt.
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- 5Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH
- 5.1Hydrogen Metropole Ruhr - Sachstandsbericht zur Wasserstoff-Koordinierungsstelle BMR und RVR
- 5.2Internationalisierungsprojekte 2022
- 5.3Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Eigenanteile Förderprojekte EFRE 2023 - 2027Zur Vorlage · 14/0916 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird ersucht, die Bereitstellung von Eigenanteilen in Höhe von bis zu 592.000 Euro für die Wirtschaftsjahre 2024 bis 2027 zu beschließen. Diese Mittel sind für die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) vorgesehen, um geplante Förderprojekte im Rahmen des EFRE-Förderaufrufs „Regio NRW – Transformation“ umzusetzen. Durch die Bereitstellung dieser Eigenanteile soll ein Fördervolumen von insgesamt etwa 3,39 Millionen Euro ausgelöst werden.
Die BMR hat für den genannten Aufruf fünf Projektskizzen eingereicht, wobei die Projektstarts voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen sollen. Die Gesellschaft beabsichtigt, den eigenen Finanzbedarf durch die Akquise von Projektpartnern zu reduzieren, sodass ein verbleibender Mindesteigenanteil von 339.000 Euro bestehen bleibt. Da die erforderlichen Mittel nicht aus dem laufenden Betriebskostenzuschuss der BMR finanziert werden können, ist eine Zusage des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Form von entsprechenden Betriebskostenzuschüssen notwendig. Die entsprechenden Beträge sind im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2024 und folgende zu berücksichtigen.
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Hauptdokument|20230203112639-0|20230203112639-1|20230222124627-0
- 6Angelegenheiten der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH - Sachstandsbericht über bestehende wirtschaftliche Risiken und Stand der FördermittelakquiseZur Vorlage · 14/0920 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen des Regionalverbands Ruhr hat einen Sachstandsbericht über die wirtschaftlichen Risiken und den Stand der Fördermittelakquise der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH zur Kenntnis genommen. Die Vorlage beschreibt die Auswirkungen von Inflation, gestiegenen Baukosten und dem Fachkräftemangel auf die Planung der Ausstellung.
Im Durchführungshaushalt wurde ein Zusatzbedarf von rund 15 Millionen Euro ermittelt, der sich aus höheren Kosten für gartenbauliche Maßnahmen sowie Anpassungen bei Personal und Kreditkosten zusammensetzt. Demgegenüber stehen erwartete Mehreinnahmen bei den Ticketerlösen in Höhe von etwa 7 Millionen Euro. Daraus resultiert ein rechnerischer Mehrbedarf im Durchführungshaushalt von rund 7,9 Millionen Euro. Da eine Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse durch die beteiligten Städte abgelehnt wurde, konzentriert sich die Geschäftsführung auf die Suche nach Einsparpotenzialen und die Akquise von Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene.
Trotz bereits realisierter Einsparungen, etwa bei den Umzugskosten der Gesellschaft, verbleibt ein nicht gedecktes Defizit von circa 3 Millionen Euro im Durchführungshaushalt. Zur Kompensation werden zudem Unterstützungsleistungen durch den Regionalverband Ruhr sowie städtische Versorger geprüft. Weitere Herausforderungen bestehen in der notwendigen Zwischenfinanzierung aufgrund gestiegener Zinssätze sowie in der Personalgewinnung. Das aktuelle Defizit liegt jedoch noch unter der vorhandenen Risikovorsorge von 5 Millionen Euro.
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- 7Standortmarketingkampagne Transformation, Innovation und Forschung als Treiber des Imagewandels der Region Die Metropole Ruhr setzt ihre erfolgreiche Kampagnenkommunikation fort und geht in die nächste PhaseZur Vorlage · 14/0925 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll über die Fortsetzung der Standortmarketingkampagne „Metropole Ruhr – Stadt der Städte“ entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Laufzeit für die Jahre 2024 bis 2026 vor, mit der Möglichkeit einer zweimaligen optionalen Verlängerung für die Jahre 2027 und 2028. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Kampagnenphase mit einem jährlichen Budget von 2,367 Millionen Euro brutto auszuschreiben.
Die strategische Ausrichtung der Kampagne zielt auf einen Imagewandel der Region ab, indem Themen wie Transformation, Innovation und Forschung in den Vordergrund gestellt werden. Dabei setzt das Konzept auf die Nutzung wissenschaftlicher Studien zu Bereichen wie Wasserstoff, Digital Health oder IT-Security, um mediale Aufmerksamkeit in nationalen Leitmedien zu generieren. Anstelle von klassischen Werbeanzeigen soll durch gezielte PR-Arbeit und Agendasetting eine redaktionelle Berichterstattung erreicht werden. Ziel ist es, die Metropole Ruhr als Standort für Investitionen und Fachkräfte zu positionieren und den Fokus von der industriellen Vergangenheit hin zur grünen Transformation und technologischen Entwicklung zu lenken.
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- 8Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Zukünftige Weiterentwicklung des Umweltzentrums
- 9Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
- 9.1Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Besucher- und Umsatzentwicklung zum 31.12.2022Zur Vorlage · 14/0915 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen hat den Bericht über die Besucher- und Einnahmenentwicklung der Freizeitgesellschaften zum 31. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen. Im Berichtszeitraum wurden in den fünf Revierparks und zwei Freizeitzentren knapp 1,4 Millionen Besucher gezählt. Dies entspricht einem Rückgang von etwa 19,4 % gegenüber dem Jahr 2019, als 1,7 Millionen Gäste die Einrichtungen nutzten. Auch im Vergleich zu den Planwerten für 2022 wurden die Erwartungen um rund 110.000 Personen unterschritten. Der Rückgang war vor allem in witterungsunabhängigen Bereichen zu verzeichnen, während das Freizeitbad Heveney nahezu das Niveau von 2019 erreichte.
Bei den Einnahmen aus Eintrittsentgelten wurde für das Jahr 2022 ein Umsatz von 13,8 Millionen Euro verzeichnet. Im Vergleich zu 2019 sank dieser Wert um knapp 1,9 Millionen Euro. Gegenüber der Planung für 2022 lagen die Einnahmen um etwa 661.000 Euro unter den Erwartungen. Einzelne Standorte wie das Bad Heveney, die Niederrhein-Therme oder das Solbad Vonderort konnten jedoch positive Abweichungen zum Plan ausweisen. Während sich bei den witterungsunabhängigen Besucherzahlen ein längerfristiger Rückgang zeigt, verzeichnete der Maximilianpark Hamm einen Zuwachs bei Besuchern und Einnahmen im Vergleich zu 2019 sowie zur Planung.
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Hauptdokument|20230203115525-0|20230203115525-1|20230203115525-2
- 9.2Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Gesellschaftsvertrag nach Aufhebung des BetrauungsaktesZur Vorlage · 14/0829-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll Änderungen am Gesellschaftsvertrag der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH beschließen. Diese Anpassungen gehen über die bereits zuvor verabschiedeten Änderungen hinaus, welche aus der Aufhebung des Betreuungsaktes resultierten. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass die Mitgesellschafter eine gleiche Beschlussfassung vorweisen, die Aufsichtsbehörde eine positive Anzeigenbestätigung erteilt und das Finanzamt eine verbindliche Auskunft gibt.
Die Gesellschaftervertreterin des RVR wird beauftragt, alle für die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Aufhebung des Betreuungsaktes erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die notwendigen Unterschriften zu leisten. Sie ist ferner ermächtigt, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, sofern diese durch Beanstandungen der Aufsichtsbehörde, geänderte Beschlüsse der Mitgesellschafter oder Auskünfte des Finanzamtes notwendig werden, solange dem Regionalverband dadurch keine finanziellen oder rechtlichen Nachteile entstehen. Derartige Anpassungen sind dem Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Der Entwurf beinhaltet zudem die Korrektur eines Fehlers bei einem Paragrafenbezug. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das zuständige Ministerium eine genauere Spezifizierung der geplanten Erweiterung des Tätigkeitsbereichs um die Altenhilfe sowie deren Bezug zum RVR-Gesetz angefordert hat. Die Änderungen sind für den Haushalt des Regionalverbandes ohne Auswirkungen.
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- 9.3Angelegenheiten der Revierpark Wischlingen GmbH - Neustrukturierung der Zusammenarbeit/ Sachstandsbericht zur Kündigung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 14/0906 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) setzt die Neugestaltung der Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH (RPW) fort. Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 9. Dezember 2022 wurde der Gesellschaftsvertrag der RPW zum 31. Dezember 2023 fristgerecht gekündigt. Ziel der Verwaltung ist es, die Einbindung der RPW in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) zu prüfen oder alternative Synergien zwischen den Unternehmen zu nutzen.
In Gesprächen zwischen der Geschäftsführung der RPW, der Stadt Dortmund und dem RVR wurde festgehalten, dass eine vollständige Integration der RPW in die FMR seitens der Stadt Dortmund nicht beabsichtigt ist. Dennoch wird eine Zusammenarbeit zur Erzielung von Synergien befürwortet. Ein konkreter Vorschlag der FMR sieht vor, ab dem Jahr 2024 die Finanzbuchhaltung der RPW zu übernehmen, was zu potenziellen Einsparungen von etwa 8.000 Euro pro Jahr führen könnte. Eine spätere Übernahme der Personalbuchhaltung durch die FMR wird als Möglichkeit in Betracht gezogen.
Unabhängig von dieser Entwicklung wird die RPW künftig die Betriebsführung des neu gebauten städtischen Hallenbades „Sportbad Wischlingen“ für die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund übernehmen. Die Vergütung erfolgt dabei erfolgsbezogen auf Basis der generierten Mehreinnahmen durch Besucher, die sowohl das Bad als auch den Allwetterbereich der RPW nutzen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist keine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich.
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- 9.4Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre mbH (FSG GmbH) - Zusätzliche Mittelbe-reitstellung zur Finanzierung der Sanierung der Zufahrtsstraße zur K10Zur Vorlage · 14/0908 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird um die Bereitstellung zusätzlicher investiver Zuschüsse an die Stadt Breckerfeld gebeten, um die Sanierung der Zufahrtsstraße von der K10 zur Glörtalsperre mitzufinanzieren. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Regionale Verbundkreis (RVR) einen Betrag von 76.000 Euro beisteuert.
Hintergrund ist eine Finanzierungslücke in Höhe von 132.000 Euro, die dadurch entstanden ist, dass der Kreistag des Märkischen Kreises beschlossen hat, sich nicht an der Finanzierung dieser spezifischen Baumaßnahme zu beteiligen. Um die Realisierung des Projekts nicht zu verzögern, sollen die verbleibenden Gesellschafter die Lücke anteilig schließen. Die zusätzliche Mittelbereitstellung verteilt sich neben dem RVR auch auf den Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Städte Breckerfeld, Schalksmühle und Halver.
Die geplanten Maßnahmen umfassen die Erneuerung des gebundenen Oberbaus im gesamten Streckenverlauf, die Verbreiterung der Straße an vier Stellen zur Verbesserung des Begegnungsverkehrs sowie den Ausbau einer Serpentine. Zudem soll ein barrierearmer Fußweg am Hang errichtet werden. Durch die zusätzliche Zusage erhöht sich der Gesamtzuschuss des RVR für dieses Projekt auf insgesamt 949.000 Euro. Die Gewährung der Mittel durch den RVR ist für das Jahr 2024 vorgesehen.
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- 10Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Verlängerung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH für den Zeitraum 2024-2026Zur Vorlage · 14/0921 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die Verlängerung der Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH für den Zeitraum von 2024 bis 2026. Mit dieser Vorlage wird die Fortführung der finanziellen Unterstützung durch die Gesellschafter für den nächsten Triennale-Zyklus beantragt.
Die Kultur Ruhr GmbH ist für die Planung und Durchführung kultureller Projekte im Ruhrgebiet zuständig, darunter die RuhrTriennale sowie die künstlerischen Einheiten ChorWerk Ruhr, Tanzlandschaft Ruhr und Urbane Künste Ruhr. Für die Aufgaben der Gesellschaft wird jährlich ein Stammhaushalt von insgesamt 2.191.249 Euro bereitgestellt. Davon entfallen 1.117.537 Euro auf das Land Nordrhein-Westfalen und 1.073.712 Euro auf den Regionalverband Ruhr. Zusätzlich fließen Mittel aus einer Nachhaltigkeitsvereinbarung in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr zu.
Die Notwendigkeit der Verlängerung ergibt sich aus dem Ende des aktuellen Zyklus zum 31. Dezember 2023 sowie der Neubesetzung der Geschäftsführung durch Ivo van Hoeve zum 1. November 2023. Der Regionalverband Ruhr wird die entsprechenden Mittel weiterhin im Haushalt bereitstellen, wobei die Vorlage keine zusätzliche Nachveranschlagung erfordert und somit haushaltsneutral bleibt.
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- 11Angelegenheiten der ecce GmbH - Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 14/0924 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der ecce GmbH. Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0924 sieht eine Anpassung des seit 2013 bestehenden Regelwerks vor, um die Abläufe in der Gesellschaft flexibler zu gestalten.
Ein zentraler Punkt der Neufassung ist die Ermöglichung von Beschlüssen ohne physische Präsenz, etwa durch die Nutzung von Videoformaten. Zudem soll eine Stellvertretung für den Vorsitz der Gesellschafterversammlung benannt werden. Neben diesen inhaltlichen Anpassungen sind redaktionelle Korrekturen vorgesehen. In Abstimmung mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Verwendung von geschlechtsneutralen Formulierungen oder der Nennung beider Geschlechter anstelle von Gendern-Zeichen umgesetzt.
Da die Änderungen als wesentlich eingestuft werden, ist ein Anzeigeverfahren beim zuständigen Ministerium erforderlich. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Änderung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Aufsichtsbehörde zustimmt und die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages sind haushaltsneutral und führen zu keinen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
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- 12Angelegenheiten der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) - Einstellung des Geschäftsbetriebes / Auflösung der GesellschaftZur Vorlage · 14/0898 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Auflösung der Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH (AmG) zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2023, beschließen. Mit diesem Beschluss wird gleichzeitig die Ermächtigung der Vertreterin in der Gesellschafterversammlung erteilt, alle erforderlichen Folgebeschlüsse zu fassen.
Die AmG wurde als hundertprozentige Tochtergesellschaft des RVR gegründet, um den Mitgliedern des Verbandes Entsorgungsleistungen im Wege einer ausschreibungsfreien In-House-Vergabe zu ermöglichen. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage konnte das angestrebte Geschäftsmodell bisher nicht realisiert werden, da sich aktuell keine Aufträge abzeichnen und auch perspektivisch kein Bedarf bei den potenziellen Auftraggebern erkennbar ist. Seit der Gründung im Jahr 2016 hat die Gesellschaft keine operative Geschäftstätigkeit ausgeübt.
Die Auflösung erfolgt auch vor dem Hintergrund administrativer Vorgaben zur Erstellung von Jahresabschlüssen. Eine bisherige Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde für die Berichtspflichten wurde zeitlich auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 begrenzt. Die Maßnahme hat laut Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Regionalverbandes, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Zudem ergeben sich aus der Entscheidung keine klimarelevanten Auswirkungen.
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- 13Anträge
- 14Anfragen und Mitteilungen
- 14.1Anfragen
- 14.1.1Geothermie im RuhrgebietZur Vorlage · 14/0911 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen im Ruhrparlament hat eine Anfrage zur Nutzung von Geothermie und weiteren Wärmequellen im Ruhrgebiet an die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gestellt. Im Fokus der Untersuchung steht die künftige Wärmeversorgung, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Dabei werden insbesondere das Potenzial der Geothermie sowie die Nutzung von Grubenwasser als Wärmequelle und -speicher thematisiert.
Die Anfrage bittet um Informationen über bestehende Geothermiepotenziale im Ruhrgebiet und die Grundlage der entsprechenden Untersuchungen. Zudem wird nach Möglichkeiten für eine gemeinsame Geodatenbank gefragt, die Erkenntnisse aus Städten wie Duisburg, Dortmund und Bochum zusammenführen könnte. Darüber hinaus sollen weitere Wärmequellen in den RVR-Kommunen, wie industrielle Abwärme, Biogas oder Abfallverbrennung, sowie deren Einspeisung in Fernwärmenetze untersucht werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit bei der Nutzung dieser Quellen.
Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf das Ziel der Klimaneutralität in der Metropole Ruhr bis 2045. Die Fraktion verweist auf einen Austausch mit der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG), aus dem ein Potenzial für die Nutzung von Geothermie im Revier hervorging. Der Regionalverband soll dabei eine koordinierende Funktion übernehmen können. Die Beantwortung der Fragen wird für die Ausschüsse Wirtschaft und Beteiligungen sowie Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz bis Anfang März 2023 angestrebt.
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- 14.1.2Anfrage Die Grünen Sachstand bei den Regionalen KooperationsstandortenZur Vorlage · 14/0937 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 14/0937) Informationen zum aktuellen Sachstand der regionalen Kooperationsstandorte angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Berichterstattung über ein mögliches Ansiedlungsvorhaben des Logistikunternehmens Fiege am Kooperationsstandort Hamminkeln.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche dieser Standorte derzeit von den Kommunen entwickelt werden und in welcher Form dabei interkommunale Kooperationen stattfinden. Speziell für den Standort Hamminkeln wird nach dem geplanten Spezialisierungsthema im Sinne der S3-Strategie sowie nach der planerischen Abgrenzung zu herkömmlichen kommunalen Gewerbegebieten gefragt.
Des Weiteren möchte die Anfrage klären, welche Kooperationsstandorte aufgrund kommunalpolitischer Beschlüsse derzeit nicht oder noch nicht entwickelt werden und wie der Regionalverband Ruhr (RVR) die Begleitung solcher Standorte gestaltet. Abschließend wird nach den Möglichkeiten des RVR gefragt, nach Abschluss des Regionalplanverfahrens zum sachlichen Teilplan der regionalen Kooperationsstandorte noch Einfluss auf die Inhalte und die Form der Zusammenarbeit bei der Entwicklung dieser Standorte zu nehmen.
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- 14.2Mitteilungen
- 1Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnungnicht öffentlich
- 2Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2022nicht öffentlich
- 3Anträgenicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich