Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Projekt „Hoesch-Hafenbahn-Weg – 1. Bauabschnitt“. Aufgrund verzögerter Förderbescheide der Bezirksregierung Arnsberg, bedingt durch ausstehende Freigaben des zuständigen Ministeriums (MWIKE), sollen zur Sicherung der zeitnahen Auftragsvergaben im laufenden Jahr zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Haushaltsmittel des Jahres 2025 in Höhe von 193.000 Euro vorzeitig für Auszahlungen im Jahr 2024 zu nutzen. Zudem wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von insgesamt 1.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Diese Summe setzt sich aus Beiträgen der Projekte Liegenschaften und Hochbau (450.000 Euro), RVR Ruhr Grün (400.000 Euro) sowie dem zweiten Bauabschnitt des Hoesch-Hafenbahn-Wegs (150.000 Euro) zusammen. Die Deckung wird durch Verschiebungen in den genannten Maßnahmen ermöglicht, etwa durch Verzögerungen bei Baumaßnahmen am Heidhof oder beim Flächenverkehr.

Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt, für das Jahr 2025 eine außerplanmäßige Verpflichtung in Höhe von 600.000 Euro vorzunehmen. Diese Mittel sollen aus dem Projekt zur Sanierung der Dienstgebäude GU 45/47 stammen. Ziel ist es, den Baufortschritt des Rad- und Wanderwegs trotz der aktuellen finanziellen Unsicherheiten bei den Fördermitteln aufrechtzuerhalten.