Überplanmäßige Mittelbereitstellungen für das Projekt 'Hoesch-Hafenbahn-Weg - 1. BA' (I08300-001 / KTR 0700004)

Die Verbandsversammlung wird über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für verschiedene Projekte beraten. Im Zentrum steht die Entscheidung über das Projekt „Hoesch-Hafenbahn-Weg – 1. BA“. Hierfür ist eine vorzeitige Inanspruchnahme von 193.000 € aus dem Haushaltsjahr 2025 für Auszahlungen im Jahr 20BeginInit 24 vorgesehen. Hintergrund ist ein Finanzierungsbedarf, der durch verzögerte Förderbescheide der Bezirksregierung Arnsberg infolge bundespolitischer Haushaltsprozesse entstanden ist.

Zusätzlich wird die Leistung überplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von 1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2024 beantragt. Diese Mittel sind auf die Bereiche Liegenschaften und Hochbau (450.000 €), Finanzmanagement (400.000 €) sowie Mobilität (150.000 €) verteilt. Zur Deckung dieser Mehrauszahlungen werden spezifische Investitionsmaßnahmen herangezogen.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, für das Jahr 2025 außerplanmäßige Verpflichtungen in Höhe von 600.000 € für die Sanierung von Dienstgebäuden vorzunehmen. Um die Umsetzung des Projekts Hoesch-Hafenbahn-Weg sicherzustellen und die Gesamtförderung in Höhe von etwa 800.000 € nicht zu gefährden, sind kurzfristige Mittelbereitstellungen oder Verpflichtungsermächtigungen erforderlich.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die Beanspruchung von Mitteln aus dem Jahr 2025 eine Haushaltsverschlechterung eintritt. Mögliche Ertragsausfälle durch wegfallende Fördermittel werden in der Haushaltsplanung 2025/2026 berücksichtigt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen der Maßnahmen.