Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr einen Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 14/1425 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die finanzielle Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) an der Revierpark Wischlingen GmbH über das Jahr 2023 hinaus.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Ergänzung im ersten Satz des ursprünglichen Beschlusstextes vor. Konkret soll die anteilige Übernahme der Sanierung einer Passage in den Text aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen die letzten beiden Sätze des ursprünglichen Beschlusstextes gestrichen werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist, wodurch das Vorhaben als haushaltsneutral eingestuft wird. Zudem ergeben sich laut Dokument keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste.

Der Antrag wurde von Daniela Burgmann und Jonas Löckenhoff für die CDU-Fraktion sowie von der SPD-Fraktion unter der Leitung von Martina Schmück-Glock und der CDU-Fraktion unter Bodo Klimpel eingereicht.