Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Strategie „Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ gestellt. Im Bereich des zirkulären Bauens bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Auswirkungen neuer gesetzlicher Regelungen für Ersatzbaustoffe auf die Kreislaufwirtschaft. Dabei werden Fragen zu bürokratischen Anforderungen, Transportwegen und zur Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen des RVR sowie seiner Mitgliedskommunen aufgeworfen.

Hinsichtlich der Landwirtschaft wird die Vereinbarkeit der Ausweitung des ökologischen Anbaus mit der Sicherung der Lebensmittelversorgung thematisiert. Im Bereich der Landschaftsgestaltung hinterfragt die Fraktion die Beschreibung von Agri-Photovoltaikanlagen sowie den Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Windenergie und potenziellen Senkungen der Energiepreise unter Berücksichtigung von Kosten für Netzausbau und Redispatchmaßnahmen.

Abschließend befasst sich die Anfrage mit baurechtlichen Vorgaben zur Begrünung von Dächern und Fassaden. Die Fraktion bittet um eine Erläuterung, wie diese Anforderungen angesichts der aktuellen Lage in der Bauwirtschaft sowie der finanziellen Situation vieler hochverschuldeter Kommunen im Ruhrgebiet umsetzbar sind.