Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr: Für eine Stärkung der Kommunalfinanzen!

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat in ihrer Sitzung am 15. März 2024 über einen gemeinsamen Fraktionsantrag der SPD- und CDU-Fraktionen entschieden. Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution, die eine Stärkung der Kommunalfinanzen zum Ziel hat.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die beiliegende Resolution anzunehmen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die finanzielle Lage der Kommunen innerhalb des Regionalverbandes zu unterstützen. In Bezug auf die haushaltsmäßigen Auswirkungen ist festzuhalten, dass der Antrag haushaltsneutral ist. Eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung von überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Mitteln ist nicht erforderlich, sodass keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der Sitzung als beschließend eingestuft.