Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1494 eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution durch die Verbandsversammlung unter dem Titel „Für eine Stärkung der Kommunalfinanzen!“.

Mit diesem Vorhaben beabsichtigen die Fraktionen, eine Resolution zu verabschieden, die sich für die finanzielle Situation der Kommunen im Regionalverband ausspricht. Der Antrag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2024 zur Beschlussfassung vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Antrags ist festzuhalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; das Vorhaben ist somit haushaltsneutral gestaltet. Die Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock (SPD) und Bodo Klimpel (CDU) sind als Mitunterzeichner des Antrags aufgeführt.