Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr: Für eine Stärkung der Kommunalfinanzen!

Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1494-1 eingelegt. Der Antrag befasst sich mit der Verabschiedung einer Resolution der Verbandsversammlung zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Mit dem Beschlussvorschlag wird die Verbandsversammlung dazu aufgefordert, die entsprechende Resolution anzunehmen.

Die Vorlage war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2024 zur Beschlussfassung vorgesehen. Aus den finanziellen Angaben des Dokuments geht hervor, dass die Umsetzung des Antrags keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Nachveranschlagungen erfordert; die Maßnahme ist als haushaltsneutral zu bewerten. Der Antrag wurde von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sowie der Geschäftsführung der beteiligten Fraktionen eingereicht.