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Tagesordnung
- 1Vortrag von Herrn Staatssekretär Paschedag Thema: Allianz in der Fläche E N T F Ä L L T aus terminlichen Gründen
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2012 - Informationen zum SachstandZur Vorlage · 12/0456 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0456 dient der Information über den Sachstand zur Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2012 im Bereich der Städtebauförderung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und im Rahmen einer gemeinsamen Sitzungsvorlage vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage ist für die Gremien des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnisnahme bestimmt. Die parlamentarische Beratung der Unterlagen war für den Planungsausschuss am 29. November 2011, den Verbandsausschuss am 8. Dezember 2011 sowie die Verbandsversammlung am 19. Dezember 2011 vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Sitzungsvorlage in der Verbandsversammlung zur Kenntnis genommen wird. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage der gemeinsamen Sitzungsvorlage bildet der § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes in Verbindung mit § 6 Satz 5. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster fungierten als fachliche Ansprechpartner für das Verfahren.
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- 2.2Beantwortung der Anfrage von Herrn Mitschke im Verbandsausschuss vom 29.09.2011: Aufschlüsselung Mittelverteilung Stadterneuerungsprogramm 2011Zur Vorlage · 12/0457 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0457 dient der Beantwortung einer Anfrage aus dem Verbandsausschuss vom 29. September 2011. Gegenstand der Vorlage ist die Aufschlüsselung der Mittelverteilung im Bereich der Städtebauförderung für das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsprozesse für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung im Zeitraum zwischen November und Dezember 2011 erstellt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die inhaltliche Grundlage bildet eine Sachdarstellung, die die Verteilung der Fördermittel im Bereich der Städtebauförderung innerhalb des Regionalverbandes Ruhr detailliert darstellt.
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- 2.3Altlastenförderung 2012 - Unterrichtung und Beratung über die für eine Förderung im Jahr 2012 angemeldeten Vorhaben zur Gefährdungsabschätzung, Untersuchung und Sanierung von Altstandorten und Altablagerungen - Beratung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0459 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0459 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von Altlasten sowie dem entsprechenden Förderprogramm für das Jahr 2012. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2012“ sowie die Förderliste 2012 für Maßnahmen des Bodenschutzes im Verbandsgebiet zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Zustimmung zu den darin vorgesehenen Maßnahmen beantraget.
Die Vorlage umfasst als Grundlage eine Sachverhaltsdarstellung sowie zwei Anlagen, welche die Dringlichkeitsliste und die Förderliste für den Bodenschutz im Jahr 2012 enthalten. Die Einbringung der gemeinsamen Sitzungsvorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes. Die fachliche Bearbeitung der Inhalte erfolgt durch die zuständigen Fachkräfte der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 2.4Neue Prioritäten des MWEBWV im Landesstraßen- sowie im BundesfernstraßenbauZur Vorlage · 12/0477 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0477 des Verbandsausschusses dient der Kenntnisnahme neuer Planungsprioritäten des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MWEBWV) im Landesstraßen- sowie im Bundesfernstraßenbau. Das Ministerium hat am 22. September 2011 Priorisierungslisten veröffentlicht, die eine Einteilung von Straßenbauvorhaben in vorrangige und nachrangige Maßnahmen vorsehen. Hintergrund dieser Neuausrichtung ist die Notwendigkeit, angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu gewährleisten.
Bei den Landesstraßen wurden 103 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 700 Millionen Euro betrachtet. Davon sind 31 Maßnahmen vorrangig zu planen, während 51 Maßnahmen nach Abschluss der laufenden Planungsphase nachrangig zu behandeln sind. Für 18 Projekte soll nach Abschluss der aktuellen Planungsphase über die weitere Priorität entschieden werden. Drei Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt. Im Bereich der Bundesfernstraßen wurden 170 Maßnahmen mit einem Volumen von 6,6 Milliarden Euro bewertet. Hier sind 92 Maßnahmen als vorrangig eingestuft, 48 als nachrangig und bei 30 Projekten ist nach Abschluss der Planungsphase eine Entscheidung über die Priorität vorgesehen.
Für den Regionalverband Ruhr (RVR) ergeben sich daraus spezifische Auswirkungen, da die Prioritäten für 13 Landesstraßenmaßnahmen und 41 Bundesfernstraßenmaßnahmen im RVR-Gebiet in den Anlagen der Vorlage aufgeführt sind. Die Umsetzung der Priorisierung erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenbau.
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- 2.5Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2012 für die Maßnahmen des LandesstraßenausbauplanesZur Vorlage · 12/0478 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0478 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2012 für die Maßnahmen des Landestraßenausbauplanes. Im Rahmen der Vorlage, die im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt wurde, wird dargelegt, dass für das Jahr 2012 landesweit sowie im Gebiet des Regionalverbands Ruhr keine neuen Vorhaben in das Jahresbauprogramm aufgenommen werden.
Die Grundlage für die Planung bildet die Koalitionsvereinbarung der Landesregierung, die eine Konzentration der Finanzierung auf Projekte vorsieht, für die bereits rechtkräftiges Baurecht besteht. Zudem ist die neue Priorisierungsliste 2011 NRW für die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplanes maßgeblich. Da die laufenden Maßnahmen des aktuellen Programms in den Folgejahren mit einem Volumen von 16,8 Millionen Euro zu finanzieren sind, erfolgt kein Vorschlag für neue Projekte.
Die Priorität liegt in den kommenden Jahren auf der Fortführung und Abwicklung der bereits bestehenden Vorhaben sowie der Erhaltung und Sanierung des vorhandenen Straßennetzes. Die genaue Höhe der verfügbaren Mittel für das Jahr 2012 hängt von der Verabschiedung des Haushalts 2012 durch den Landtag sowie von den tatsächlichen Realisierungsständen zum Jahresende ab. Ein formeller Beschluss gemäß dem Landesplanungsgesetz ist aufgrund der Nichtaufnahme neuer Maßnahmen nicht erforderlich.
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- 2.6Jahresbauprogramm 2012 zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten: Entscheidung über die PrioritätenZur Vorlage · 12/0479 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0479 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Festlegung der Prioritäten für das Jahresbauprogramm 2012 zum Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu 3 Millionen Euro pro Maßnahme. Die Vorlage wurde gemeinsam von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Die Grundlage für die Planung bildet der landesweite Haushaltsansatz, für den im Jahr 2012 von etwa 15 Millionen Euro ausgegangen wird. Für den Regionalverband Ruhr (RVR) ergibt sich daraus ein Anteil von 15 Prozent, was einem verfügbaren Budget von bis zu 2,25 Millionen Euro entspricht. Die Verteilung der Mittel erfolgt über einen Schlüssel, der die Straßenlänge, Gebietsfläche, Bevölkerungszahl und Verkehrsbelastung berücksichtigt. Neben neuen Vorhaben müssen bestehende Verpflichtungen aus laufenden oder bereits abgeschlossenen Maßnahmen finanziert werden.
Die Priorisierung der Maßnahmen basiert auf einem Bewertungskonzept, das die Straßenzustände sowie die Unfallsituation einbezieht. Die Vorlage enthält eine Liste der Prioritätenplätze 1 bis 30 sowie eine weitere Auflistung aller bewerteten Maßnahmen. In der ersten Liste werden die Rangziffern und Prioritätswerte des Jahres 2012 den Werten aus dem Vorjahr gegenübergestellt und Abweichungen begründet. Die Verbandsversammlung soll die Prioritätenliste gemäß Anlage 1 der Vorlage beschließen.
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- 2.7Jahresbauprogramm 2012 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen: Entscheidung über die PrioritätenZur Vorlage · 12/0481 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0481 befasst sich mit der Festlegung der Prioritäten für das Jahresbauprogramm 2012 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen im Regionalverband Ruhr. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über landesweite Mittel, wobei für das Haushaltsjahr 2012 ein Budget von etwa 11,97 Millionen Euro zur Verfügung steht. Dem Regionalverband Ruhr steht gemäß einem Verteilungsschlüssel eine Quote von 15 Prozent zu, was einem voraussichtlichen Volumen von bis zu 1,8 Millionen Euro entspricht. Diese Mittel sind für die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen sowie für das Modellprojekt „Bürgerradwege“ und das „100-Alleen-Programm“ des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Dabei müssen bestehende Verpflichtungen aus laufenden und bereits abgeschlossenen Projekten berücksichtigt werden.
Die Priorisierung der Maßnahmen basiert auf einem Bewertungskonzept, das unter anderem Veränderungen der Unfallsituation oder des Straßenzustands berücksichtigt. Die Vorlage enthält eine Liste der 30 am höchsten priorisierten Maßnahmen sowie eine Übersicht weiterer Projekte. Für die Verbandsversammlung wird vorgeschlagen, die Prioritätenliste gemäß der beigefügten Anlage 1 zu beschließen. Die Regionalräte sind gemäß Landesplanungsgesetz befugt, die jährlichen Prioritäten für den Radwegebau in ihrer Region festzulegen.
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- 2.8Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2011; ProgrammerweiterungZur Vorlage · 12/0482 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0482 sieht eine Erweiterung des am 24. März 2011 beschlossenen Förderprogramms für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2011 vor. Gegenstand der Änderung ist die Aufnahme eines Neubauvorhabens der Stadt Duisburg, des sogenannten „Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzuges“, in die Anlage 2 des Programms.
Das Infrastrukturprojekt umfasst den Neubau von fünf Brücken, die die L 78 sowie die Straßenbahnlinie 901 über den Duisburger Hafen führen. Da Teile der bestehenden Konstruktionen bereits technische Lebensdauergrenzen erreicht haben und teilweise Beschränkungen für den Straßen- und Schienenverkehr bestehen, ist ein Neubau mit einem erweiterten Querschnitt für den motorisierten Verkehr, die Straßenbahn sowie für Rad- und Gehwege geplant. Die Gesamtkosten des Vorhabens werden auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt.
Durch die Erweiterung des Programms werden für den ersten Bauabschnitt zunächst Fördermittel in Höhe von rund 18 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel stammen aus landesseitigen Restmitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Zuweisung durch die Bezirksregierung Düsseldorf in Aussicht gestellt wurde. Die weiteren Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt in Höhe von etwa 19 Millionen Euro sollen für das Programm 2013 eingeplant werden. Für die Regierungsbezirke Arnsberg und Münster ergeben sich durch diesen Beschluss keine Änderungen.
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- 2.9Kunst- und Kulturförderung Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik Kulturregion NiederrheinZur Vorlage · 12/0486 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0486 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik in der Kulturregion Niederrhein. Der Gegenstand der Vorlage umfasst sowohl den Rückblick auf die durchgeführten Fördermaßnahmen im Jahr 2011 als auch die Planung der Projektförderung für das Jahr 2012.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in der Anlage aufgeführten Projektplanungen zur Regionalen Kulturpolitik 2012 für die Anträge aus dem Verbandsgebiet in der Kulturregion Niederrhein zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Zudem soll die Verbandsversammlung den Rückblick auf die Förderung des Jahres 2011 zur Kenntnis nehmen. Vorhaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Regionalrates Düsseldorf fallen, sind der Vorlage nachrichtlich beigefügt.
Die Sitzungsvorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Als Grundlage dient das Landesplanungsgesetz. Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung in den Kultur- und Sportausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgelegt. Ergänzende Unterlagen zur Vorlage beinhalten eine Sachverhaltsdarstellung, eine Kurzdarstellung des Förderverfahrens, die Gesamtprojektliste der Region Niederrhein 2012 sowie einen Bericht der Landesregierung zur Regionalen Kulturpolitik.
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- 2.10Kulturregion HellwegZur Vorlage · 12/0489 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0489 befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik in der Kulturregion Hellweg. Der Gegenstand der Vorlage ist die Beratung und Beschlussfassung über die Projektplanungen für das Jahr 2012, die Anträge aus dem Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) innerhalb der Kulturregion Hellweg umfassen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in der Anlage aufgeführten Projektplanungen zur Regionalen Kulturpolitik 2012 zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Die Grundlage für diese Planung bildet die Gesamtprojektliste der Kulturregion Hellweg für das Jahr 2012, welche auf dem Votum des Projektrates basiert.
Die Sitzungsvorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Die Vorlage wurde im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens zur Beratung im Kultur- und Sportausschuss, im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung vorgelegt. Die rechtliche Grundlage für diese gemeinsame Vorlage bildet der Landesplanungsgesetz gemäß § 9 Abs. 2 ff. in Verbindung mit § 6 Satz 5. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.
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- 2.11Wasserwirtschaftliche Förderprogramme im Gewässerausbau, Rückblick 2010Zur Vorlage · 12/0460 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0460 dient der Information über die wasserwirtschaftlichen Förderprogramme im Bereich des Gewässerausbaus mit einem Rückblick auf das Jahr 2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Der Inhalt der Sitzungsvorlage umfasst eine gemeinsame Darstellung der Ergebnisse und Entwicklungen der genannten Förderprogramme im betrachteten Zeitraum. Die Vorlage wurde für die Beratung in verschiedenen Gremien des Regionalverbands Ruhr vorbereitet, darunter der Umweltausschuss, der Planungsausschuss, der Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung.
Es wird der Beschluss vorgeschlagen, die Sitzungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen. Die fachliche Erstellung der Unterlagen erfolgte durch die zuständigen Oberregierungsbauräte der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Vorlage wurde am 4. November 2011 in Münster finalisiert.
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- 2.12Raumordnungsverfahren zur 110-/380 kV - Höchstspannungsleitung Dortmund-Kruckel nach Dauersberg Unterrichtung über Raumordnerische BeurteilungZur Vorlage · 12/0452 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0452 dient der Unterrichtung der Verbandsversammlung über die Ergebnisse eines Raumordnungsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens ist die geplante Errichtung einer 110-/380-kV-Höchstspannungsleitung durch das Unternehmen Amprion. Die geplante Trassenführung soll den Bereich Dortmund-Kruckel mit Dauersberg in Rheinland-Pfalz verbinden.
Mit der Vorlage wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Raumordnerische Beurteilung sowie die dazugehörige Begründung im Rahmen des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen. Die zuständige Regionalplanungsbehörde hat die raumordnerische Bewertung der Leitungstrasse erstellt.
Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss, der als federführendes Gremium fungiert, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung erfolgt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Unterrichtung keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen.
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- 2.137. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - aktueller SachstandZur Vorlage · 12/0455 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0455 der Regionalplanungsbehörde befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret im Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist die Planung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln.
Die Regionaldirektorin legt der Verbandsversammlung einen Bericht vor, der den derzeitigen Stand der Planungsmaßnahmen dokumentiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung diesen Bericht der Regionalplanungsbehörde lediglich zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung der Drucksache verantwortlich. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorliegende Information keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen.
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- 2.14Vorbereitung des neuen Regionalplans Ruhr - SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0458 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0458 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den neuen Regionalplan Ruhr. In dem Dokument wird ein Sachstandsbericht der Verwaltung vorgelegt, der den Fortschritt der Planungsarbeiten im Rahmen der regionalplanerischen Tätigkeit dokumentiert.
Der Inhalt der Vorlage ist als Sachstandsbericht zur Kenntnisnahme konzipiert. Die Verwaltung berichtet darin über die laufenden Prozesse im Bereich der Regionalplanung. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung im vierten Quartal 2011 vorgesehen.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird angestrebt, dass die Verbandsversammlung den Bericht der Verwaltung offiziell zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage des Berstands keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.15Innenstädte und Ortszentren in der Metropole Ruhr vor ruinösem Wettbewerb schützen Grundlagen in NRW zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels schaffen!Zur Vorlage · 12/0497 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2011 beschlossen, einem Entwurf der Verwaltung für eine Resolution zuzustimmen. Der Gegenstand der Vorlage 12/0497 befasst sich mit der Steuerung des großflächigen Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Resolution ist es, Grundlagen für die Regulierung des Einzelhandels zu schaffen, um die Innenstädte und Ortszentren in der Metropole Ruhr vor einem Wettbewerb zu schützen, der als ruinös beschrieben wird.
Mit der Verabschiedung des Beschlussvorschlags wird die Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde beauftragt, die Resolution an die Landesregierung sowie an den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. Die Vorlage wurde als Tischvorlage zur Beratung vorgelegt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung dieses Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Federführung für die Vorlage lag bei der Verbandsversammlung.
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- 2.16Anfragen und Mitteilungen
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Wahl eines beratenden Mitglieds der VerbandsversammlungZur Vorlage · 12/0490 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät in der Sitzung am 19. Dezember 2011 über die Besetzung eines Sitzes mit beratender Befugnis. Gegenstand der Beschlussvorlage 12/0490 ist die Wahl eines neuen beratenden Mitglieds gemäß § 10 Abs. 9 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR-G).
Die Vorlage sieht vor, ein neues Mitglied mit beratender Befugnis zu wählen, um die Vakanz zu füllen, die durch die Mandat niederlegung eines bisherigen Mitglieds zum 30. September 2011 entstanden ist. Mit der vorgeschlagenen Wahl soll die Nachfolge für das ausgeschiedene Mitglied geregelt werden.
Aus den Unterlagen der Verwaltung geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Entscheidung liegt als Beschlussvorlage der Verbandsversammlung vor, die über den Vorschlag zur Neubesetzung der beratenden Funktion abstimmen soll.
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- 3.2Einbringung des Haushalts 2012Zur Vorlage · 12/0488 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Sitzung am 19. Dezember 2011 über die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2012 entschieden. Mit der Beschlussvorlage Nummer 12/0488 wurde der Entwurf des Haushalts 2012 zur weiteren parlamentarischen Behandlung vorgelegt.
Gemäß dem Beschlussvorschlag der Regionaldirektorin wird der Haushaltsentwurf dem Verbandsausschuss sowie den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung überwiesen. Die Vorlage wurde von der zuständigen Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung aus dem Referat Finanzmanagement erstellt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für den Vorgang der Einbringung des Haushalts keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder Investitionsauszahlungen ausgewiesen wurden. Die Entscheidung über die detaillierte inhaltliche Ausgestaltung des Haushalts erfolgt im Rahmen der anstehenden Beratungsfolgen in den entsprechenden Gremien.
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- 3.3Bildungsbericht RuhrZur Vorlage · 12/0446 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0446 sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bildungsbericht Ruhr zur Kenntnis nimmt. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, bis Ende 2012 eine Verständigung mit den Kommunen sowie dem Land Nordrhein-Westfalen über strategische regionale Handlungsfelder zu erreichen. Ziel dieser Abstimmung ist die Erarbeitung eines regionalen Handlungskonzepts Bildung, welches die Entwicklung zur Bildungsregion Ruhr 2018 unterstützen soll.
Darüber hinaus soll die Verwaltung auf Grundlage der Ergebnisse des vorliegenden Bildungsberichts einen regionalen Leitbildprozess einleiten. Dieser Prozess soll unter Einbeziehung aller Akteure des Bildungswesens durchgeführt werden und bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Die für diese Maßnahmen erforderlichen Ressourcen werden durch den Regionalverband Ruhr bereitgestellt. Die Vorlage durchläuft die Beratung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vorgelegt wird.
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- 3.4ruhrFIS - Flächeninformationssystem Ruhr. Erhebung der Siedlungsflächenreserven - ErgebnisbandZur Vorlage · 12/0448 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0448 die Kenntnisnahme des Ergebnisberichts 2011 zur Erhebung der Siedlungsflächenreserven im Rahmen des Flächeninformationssystems Ruhr (ruhrFIS) behandelt. Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse der Erhebung der Siedlungsflächenreserven.
Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Ergebnisbericht der Landesplanungsbehörde gemäß den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes (§ 4 Abs. 4 LPlG) sowie der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Die Vorlage durchlief vorberatende Sitzungen im Planungsausschuss und im Verbandsausschuss, bevor sie in die Verbandsversammlung gelangte.
Für die Umsetzung der Veröffentlichung sind nach Angaben der Verwaltung Kosten in Höhe von 4.500 Euro im Haushaltsjahr 2011 vorgesehen, die über die Kostenstelle 08100 auf dem Konto 543202 gedeckt werden. Weitere finanzielle Auswirkungen oder jährliche Folgekosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Federführend für die Vorlage war der Verbandsausschuss.
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- 3.5Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH - Jahresabschluss der Stiftung zum 31.12.2010Zur Vorlage · 12/0440 · Berichtsvorlage
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Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0440 befasst sich mit den Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH, konkret mit dem Jahresabschluss der Stiftung Kulturhauptstadt RUHR.2010 zum 31. Dezember 2010. Die Vorlage wurde von der Regionaldirektorin erstellt und dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der Inhalt der Drucksache sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Ausführungen zum genannten Jahresabschluss lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war für das Jahr 2011 in verschiedenen Gremien vorgesehen, darunter der Wirtschaftsausschuss, der Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung. Die entsprechenden Sitzungstermine waren für den Zeitraum von November bis Dezember 2011 angesetzt.
Aus den Angaben in der Vorlage geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit dieser Berichtsvorlage verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung ist für die Bearbeitung der Angelegenheit verantwortlich.
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- 3.6Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2010Zur Vorlage · 12/0441 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0441 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH, wobei der Schwerpunkt auf dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 liegt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Organen der Gesellschaft ermächtigt, den Jahresabschluss für das Jahr 2010 förmlich festzustellen.
Darüber hinaus umfasst der Beschlussvorschlag die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses für das betreffende Geschäftsjahr. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Aufsichtsrat der RUHR.2010 GmbH für das Jahr 2010.
Die Vorlage durchläuft einen festgelegten Beratungsprozess innerhalb der Gremien des Regionalverbands. Zunächst wird die Vorlage im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung über die vorgeschlagenen Maßnahmen ist in der Sitzung der Verbandsversammlung vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung der Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung ist für die Bearbeitung der Angelegenheit verantwortlich.
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- 3.7Angelegenheiten der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH - TER - Jahresabschluss zum 31.12.2010Zur Vorlage · 12/0442 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0442 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH (TER) und legt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 zum Gegenstand der Beratung. Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Wirtschaftsausschuss sowie in den Verbandsausschuss eingereicht, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen ist.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Organen der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Jahr 2010 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses für das betreffende Geschäftsjahr beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung für das Jahr 2010.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Behandlung dieser Angelegenheit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Haushalts der Körperschaft ausgewiesen sind. Die Beratungsfolge war für das vierte Quartal des Jahres 2011 terminiert.
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- 3.8Konzept für ein neues Marketingformat der Route der Industriekultur Sommerhighlights 2012Zur Vorlage · 12/0409-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0409-1 der Regionaldirektorin sieht die Einführung eines neuen Marketingformats für die Route der Industriekultur vor. Das Konzept trägt den Arbeitstitel „Sommerhighlights der Industriekultur 2012“. Mit der Vorlage wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, diesem neuen Format zuzustimmen.
Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge. Vor der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung am 19. Dezember 2011 sind Beratungen im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur am 30. November 2011 sowie im Verbandsausschuss am 8. Dezember 2011 vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind in der vorliegenden Drucksache keine Kosten oder Erträge für das Jahr 2011 sowie keine jährlich erwarteten Folgekosten oder Einsparungen aufgeführt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung der Route der Industriekultur ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.
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- 3.9Ergebnisrechnung 2010, Prüfbericht, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der IndustriekulturZur Vorlage · 12/0464 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0464 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Ergebnisrechnung für das Jahr 2010 sowie dem dazugehörigen Prüfbericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der Industriekultur. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung gemäß den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung NRW den Lagebericht sowie den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 förmlich feststellt.
Zusätzlich beinhaltet die Vorlage den Antrag, dem Betriebsausschuss der Route der Industriekultur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Entlastung zu erteilen. Die Beratung der Vorlage war für das Ende des Jahres 2011 in den Gremien Betriebsausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Feststellung des Jahresabschlusses keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Folgekosten entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage zur Vorlage in den genannten Gremien vorbereitet.
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- 3.10Wirtschaftsplan 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der IndustriekulturZur Vorlage · 12/0468 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0468 befasst sich mit der Feststellung des Wirtschaftsplans 2012 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR-Route der Industriekultur. Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr gemäß den Vorgaben des § 5 der Betriebssatzung der Route der Industriekultur verabschiedet.
Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge innerhalb der Gremien des Regionalverbands Ruhr. Die Vorlage war im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur sowie im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über den Vorschlag obliegt der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2011.
Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die zuständige Fachabteilung im Bereich der Planung der Route der Industriekultur die Erstellung der Unterlagen übernommen hat. Finanzielle Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder zusätzlichen Folgekosten werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 3.11Windkraft auf dem Gebiet des Regionalverbands RuhrZur Vorlage · 12/0493 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/0493 liegt ein Fraktionsantrag der CDU-Fraktion vor, der die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Nutzung von Windkraft auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr zum Gegenstand hat. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, ein solches Konzept innerhalb des nächsten Jahres auszuarbeiten.
Im Rahmen dieser Konzeption soll die Verwaltung insbesondere untersuchen, inwieweit Infrastrukturachsen bei der Ausweisung potenzieller Windvorranggebiete berücksichtigt werden können. Zudem sieht der Antrag eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten vor, um eine besondere Schwerpunktsetzung auf Bürgerwindparks zu ermöglichen.
Der Antrag wurde zur Beratung in den Planungsausschuss sowie in den Verbandsausschuss geleitet, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen werden im Dokument nicht ausgewiesen.
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- 3.11.1Antrag der CDU-Fraktion zum Thema 'Windkraft auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr' (Drucksache 12/0493) Hier: Stellungnahme der VerwaltungZur Vorlage · 12/0494 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 12/0494 dient der Information der Gremien im Regionalverband Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag der CDU-Fraktion, welcher das Thema Windkraft auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr behandelt. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist unter der Drucksache Nummer 1erm 12/0493 aktenkundig.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Sitzung des Verbandsausschusses am 8. Dezember 2011 sowie für die Sitzung der Verbandsversammlung am 19. Dezember 2011 vorgesehen.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung und Raumbeobachtung hat die Stellungnahme erstellt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 3.12Fracking / keine Bereitstellung von RVR-Flächen Antrag von SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2011Zur Vorlage · 12/0496 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 19. Dezember 2011 wurde ein Fraktionsantrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die Verbandsversammlung hat die Verwaltung beauftragt, vorerst keine Grundstücke oder Flächen des Regionalverbandes zur Verfügung zu stellen, die für die unkonventionelle Erdgasgewinnung genutzt werden könnten.
Dieser Beschluss gilt bis zur Auswertung eines Landesgutachtens sowie einer Risikostudie und bis zur Anpassung des Bundesbergrechts. Eine erneute Entscheidung über die unkonventionelle Förderung in Verbindung mit Probebohrungen auf Flächen des Regionalverbandes soll erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen.
Zudem regt die Verbandsversammlung an, dass die Kommunen der Metropole Ruhr entsprechende Beschlüsse in ihren jeweiligen Gremien fassen. Der Antrag sah keine finanziellen Auswirkungen vor.
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- 3.13Anfragen und Mitteilungen
- 1Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) - Anzeigeverfahren KOST GmbHnicht öffentlich
- 2Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich