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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 1.1Bericht über den Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplanes NRW, Teilplan Siedlungsabfälle und zur Durch- führung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I hier: Kenntnisnahme Erlass MKULNV vom 07.10.2013Zur Vorlage · 12/0998 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0998 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, speziell des Teilplans Siedlungsabfälle. Zudem wird der Sachstand zur Durchführung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I thematisiert.
Die Vorlage basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) vom 7. Oktober 2013, welcher die Regionalräte informiert. Als Grundlage für die Beratung dienen zudem Dokumente zum Sachstand des Verfahrens sowie die Darstellung der Ziele und Eckpunkte des Abfallwirtschaftsplans, welche im Auftrag des Ministeriums durch die Institute Prognos und INFA erstellt wurden.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Düsseldorf gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Information des MKULNV zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Sitzungen des Umweltausschusses am 15. November 2013, des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2013 sowie der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 1.2Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Förderprogramm 2014Zur Vorlage · 12/0999 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0999 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von Altlasten im Rahmen des Förderprogramms 2014. Die Vorlage wurde zur Beratung und Beschlussfassung in den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie in den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2014“ sowie die zugehörigen Förderlisten für das Jahr 2014 zur Kenntnis nimmt. Dies umfasst die Förderlisten für Maßnahmen des Bodenschutzes sowie für Maßnahmen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen innerhalb des Verbandsgebiets. Mit der Vorlage wird die Zustimmung zu den darin vorgesehenen Maßnahmen beantragt.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Als Grundlage der Vorlage dienen eine Sachverhaltsdarstellung sowie drei spezifische Anlagen, welche die Dringlichkeitsliste und die jeweiligen Förderlisten für das Jahr 2014 enthalten. Die fachliche Bearbeitung der Inhalte erfolgt durch die zuständigen Ansprechpartner der beteiligten Bezirksregierungen.
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Hauptdokument|20131029112137|20131029112140|20131029112143|20131029112145
- 1.3Bericht über den Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement- Richtlinie und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im BezirkZur Vorlage · 12/0997 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0997 der Verbandsversammlung befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie sowie der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der drei beteiligten Bezirksregierungen erstellt und dient der Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien.
Der Inhalt der Vorlage umfasst einen Bericht, der den Status der Maßnahmen zur Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und die Identifizierung von Gebieten mit Überschwemmungsrisiko dokumentiert. Die gemeinsame Sitzungsvorlage wurde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt. Die fachliche Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständigen Fachkräfte der Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Die Vorlage durchlief im Rahmen des parlamentarischen Prozesses die Beratung in den zuständigen Ausschüssen, darunter der Umweltausschuss, der Planungsausschuss sowie der Verbandsausschuss, bevor sie zur Entscheidung in die Verbandsversammlung gelangte.
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- 1.4Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2014 für die Maßnahmen des LandesstraßenausbauplansZur Vorlage · 12/1000 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1000 befasst sich mit dem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2014 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und dient der Information der Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage beschreibt den Stand der Planung für das kommende Kalenderjahr. Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Bauwesen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2014 landesweit keine neuen Vorhaben in das Jahresbauprogramm aufgenommen hat. Dies gilt in der Konsequenz auch für das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr.
Die Vorlage wurde zur Beratung in den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgelegt. Die abschließende Entscheidung bzw. die Kenntnisnahme ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Bezirksregierungspräsidium Arnsberg.
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- 1.5Programm Radwegebau an bestehenden Landesstraßen: Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2014Zur Vorlage · 12/1001 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1001 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2014. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzungsvorlage erstellt, die im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster vorgelegt wurde.
Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung einer Prioritätenliste für den Ausbau von Radwegen entlang bestehender Landesstraßen. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die Prioritätenliste gemäß der in der Anlage enthaltenen Aufstellung zu verabschieden. Diese umfasst eine Liste der 30 wichtigsten Maßnahmen sowie weitere ergänzende Maßnahmen.
Zusätzlich enthält die Vorlage eine Gesamtbewertung für den Radweg an der L 104 im Bereich zwischen Bottrop/Kirchhellen und Schermbeck/Gahlen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die fachliche Bearbeitung erfolgte durch die zuständigen Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf. Die Vorlage war für die Beratung in den Ausschüssen für Planung, Umwelt und den Verbandsausschuss sowie für die Verbandsversammlung vorgesehen.
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Hauptdokument|20131029095725|20131029095728|20131029095731|20131029095734
- 1.5.1Radweg an L104 Bottrop/Kirchhellen – Schermbeck/Gahlen, Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2013Zur Vorlage · 12/1018 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 12/1018 der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) wird eine Neuausrichtung der Planungsmaßnahmen für den Radweg entlang der L104 im Bereich Bottrop/Kirchhellen bis Schermbeck/Gahlen beantragt. Der Antrag sieht vor, die bestehenden Baumaßnahmen 02-602 und 49-3813 entlang der L104 zu einer einzigen Gesamtmaßnahme zusammenzuführen.
Im Rahmen dieser Zusammenführung soll die Maßnahme unter Berücksichtigung weiterer Aspekte sowie der Entwicklung eines regionalen Radwegenetzes mit der Priorität 1 eingestuft werden. Darüber hinaus beinhaltet der Antrag die Aufforderung an den Regionalverband, den Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadt Bottrop zu kontaktieren, um die Durchführung von Grundstücksverhandlungen im Bereich Kirchhellen auf die Stadt Bottrop zu übertragen.
Die Vorlage war für die Beratungsfolge im Planungsausschuss, im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden im Dokument nicht ausgewiesen.
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- 1.5.2Änderung der Prioritätenliste für den Radwegebau an bestehenden Landstraßen für das Jahr 2014, Antrag der Fraktion Die Linke. vom 18.11.2013Zur Vorlage · 12/1020 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/1020 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der eine Änderung der Prioritätenliste für den Radwegebau an bestehenden Landstraßen für das Jahr 2014 vorsieht. Der Antrag wurde im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und zur Beschlussfassung in die Verbandsversammlung eingeleitet.
Der Beschlussvorschlag sieht konkrete Umstufungen von drei Maßnahmen vor. Die Maßnahme auf der L 810 zwischen Werne und der Grenze zu Selm/Cappenberg, die derzeit auf Rang 1 eingestuft ist, soll auf Rang 6 herabgestuft werden. Im Gegenzug soll die Maßnahme auf der L 663 im Bereich Kamen/Heeren-Werve, konkret im Abschnitt Schäferstraße bis Derner Straße, von Rang 2 auf den ersten Platz der Prioritätenliste aufsteigen.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Maßnahme auf der L 104 in Bottrop (Gahlener Straße) mit der Maßnahme für den Radweg zwischen Gahlen und der Naturlandschaftsgrenze in Schermbeck auf der L 104 zusammenzuführen. Diese kombinierte Maßnahme soll auf Rang 2 der Liste gesetzt werden. Laut den Angaben im Antrag ergeben sich durch diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen.
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- 1.6Programm Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme: Priorisierung von Maßnahmen für das Jahr 2014Zur Vorlage · 12/1002 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1002 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen für das Jahr 2014 im Rahmen des Programms zum Um- und Ausbau von Landesstraßen. Das Programm umfasst Projekte, deren Gesamtkosten pro Maßnahme einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten.
Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzungsvorlage erstellt, die im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der drei Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt wurde. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Festlegung einer Prioritätenliste für die Umsetzung der Straßenbauvorhaben im kommenden Planungsjahr.
Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sieht vor, die Prioritätenliste für den Um- und Ausbau der Landesstraßen gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage 1 zu verabschieden. Diese Anlagen unterteilen die Maßnahmen in eine Liste der 30 wichtigsten Projekte sowie eine weitere Liste mit zusätzlichen Maßnahmen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die Vorlage durchlief die entsprechenden Beratungsprozesse in den Gremien des Umweltausschusses, des Planungsausschusses sowie des Verbandsausschusses vor der abschließenden Beratung in der Verbandsversammlung.
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- 1.7Städtebauförderung hier: Veröffentlichung des Stadterneuerungsprogramms 2013Zur Vorlage · 12/1015 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 12/1015 dient der Information der Gremien über die Veröffentlichung des Stadterneuerungsprogramms 2013 im Bereich der Städtebauförderung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und unterliegt den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes.
Der Vorgang wurde im Rahmen der Sitzungsplanung für den Planungsausschuss am 18. November 2013, den Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorlage umfasst neben der Sachdarstellung auch eine Übersicht über den Programmvorschlag sowie die Programmveröffentlichung für das Jahr 2013. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Die fachliche Bearbeitung erfolgte durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 1.8Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik hier: Beratung und Beschlussfassung 2014, Rückblick auf die Förderung 2013Zur Vorlage · 12/1007 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1007 dient der Beratung und Beschlussfassung über die Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik. Der Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) befassen sich dabei mit der Projektförderung für das Jahr 2014 sowie einem Rückblick auf die Fördermaßnahmen des Jahres 2013.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Projektplanungen für das Jahr 2014 in den Kulturregionen Niederrhein und Hellweg zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Diese Planungen umfassen die Anträge aus dem Verbandsgebiet der genannten Regionen, wie sie in den Anlagen der Vorlage aufgeführt sind. Zudem soll die Verbandsversammlung den Rückblick auf die im Jahr 2013 durchgeführte Förderung zur Kenntnis nehmen.
Die Vorlage enthält zudem nachrichtliche Informationen zu den Vorhaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Regionalräte Düsseldorf und Arnsberg fallen. Die Einreichung der Sitzungsvorlage erfolgt im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes. Fachliche Ansprechpartner der Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sind in der Dokumentation benannt.
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Hauptdokument|20131031131353|20131031131356|20131031131359|20131104080503
- 1.979. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP99) im Gebiet der Stadt Kamp-Lintfort, Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für zweckgebundene Nutzungen und allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich in GIB (Erarbeitungsbeschluss)Zur Vorlage · 12/1003 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1003 sieht die Erarbeitung der 79. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) vor. Gegenstand der geplanten Änderung ist ein Gebiet innerhalb der Stadt Kamp-Lintfort, welches die Kohlenlagerfläche des Bergwerks West umfasst.
Das Ziel der Änderung ist die Umwandlung spezifischer Flächennutzungen. Konkret sollen ein Bereich für zweckgebundene Nutzungen, der für übertägige Betriebsanlagen und -einrichtungen des Bergbaus vorgesehen ist, sowie ein Allgemeiner Siedlungsbereich und ein Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) überführt werden.
Das Verfahren zur Erarbeitung dieser Änderung soll auf Grundlage des beigefügten Entwurfs durchgeführt werden. Im Rahmen des Verfahrens werden die in ihren Belangen berührten Stellen sowie die Öffentlichkeit beteiligt. Den Beteiligten wird eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung und zur Begründung abzugeben. Parallel dazu ist die öffentliche Auslegung der Regionalplanänderung beim Kreis Wesel und beim Regionalverband Ruhr für die Dauer von zwei Monaten vorgesehen, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Die zuständige Regionalplanungsbehörde kann bei Bedarf weitere Behörden und Stellen in das Verfahren einbeziehen. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20131029144632|20131028142925|20131028142946|20131028142959
- 1.10Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans MünsterlandZur Vorlage · 12/1014 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1014 befasst sich mit der Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Münsterland. Die vorliegende Drucksache wurde im Rahmen der Regionalplanung erstellt und dient der Information der zuständigen Gremien.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Stellungnahme im Rahmen der Beratungsfolge zur Kenntnis genommen wird. Die Beratung der Vorlage war für den Planungsausschuss am 18. November 2013 sowie für den Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie für die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Zusammenhang mit diesem Vorgang verzeichnet. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.11Anfragen und Mitteilungen
- –Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.11.2013 zum Thema 'Jahresbauprogramm 2014 für die Maßnahmen des Landesstraßenbauplans' hier: Antwort der Bezirksregierung Arnsberg vom 26.11.2013
- –Anfrage aus dem Planungsausschuss vom 18.11.2013 zum Thema 'Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans' hier: Antwort der Bezirksregierung Arnsberg vom 26.11.2013
- –Anfrage aus dem Planungsausschusses vom 18.11.2013 zum Thema 'Prioritätenliste für den Radwegebau an bestehenden Landstraßen für das Jahr 2014' hier: Antowrt der Bezirksregierung Arnsberg vom 26.11.2013
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 2.1Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2010, Bestätigung des Gesamtabschlusses 2010 und Entlastung des Regionaldirektors Heinz-Dieter-Klink und der Regionaldirektorin Karola Geiß-NetthöfelZur Vorlage · 12/1021 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/1021 der Verbandsversammlung befasst sich mit der Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2010. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2010 gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) sowie der Gemeindeordnung NRW bestätigt.
Zusätzlich umfasst die Vorlage den Antrag auf die vorbehaltlose Entlastung der Regionaldirektion. Mit dem Beschlussvorschlag wird die Entlastung sowohl für den Regionaldirektor als auch für die Regionaldirektorin beantragt. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 als beschließendes Tagesordnungspunkt vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden in der Drucksache nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20131118112612|20131121091421|20131121091434|20131121091636
- 2.2RVR-Strategieprozess Zwischenbilanz ThemenworkshopsZur Vorlage · 12/1016 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1016 befasst sich mit dem aktuellen Stand des RVR-Strategieprozesses. Gegenstand des Dokuments ist eine Zwischenbilanz zu den durchgeführten Themenworkshops, die im Rahmen dieses Prozesses stattgefunden haben.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und ist für die Sitzung des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2013 sowie für die Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt.
Aus den Angaben der Verwaltung geht hervor, dass mit der vorliegenden Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Die zuständige Fachabteilung im Büro der Regionaldirektorin hat die Vorlage erstellt. Es sind keine zusätzlichen Kosten oder Investitionsauszahlungen durch diesen Vorgang zu verzeichnen.
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- 2.3Änderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen bei Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 12/0958-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0958-1 sieht eine Änderung der Zuständigkeiten bei der Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen der Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr vor. Der Verbandsausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung in seine Sitzung am 2. Dezember 2013 aufgenommen, während die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 über den Beschluss entscheiden soll.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Änderung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen bei den Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr zustimmt, sofern diese durch Gesetzesänderungen oder eine notwendige Anpassung an die geltende Rechtslage erforderlich werden. Für solche Anpassungen ist nach dem Beschlussvorschlag keine gesonderte Beschlussfassung der Verbandsversammlung mehr notwendig. Die durch diese Änderungen entstehenden Veränderungen sollen der Verbandsversammlung lediglich zur Kenntnis gegeben werden. Eine Ausnahme besteht für wesentliche Satzungsänderungen, die weiterhin der Zustimmung der Verbandsversammlung bedürfen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Regelung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.4Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - RVR-Modell - Gründung einer ZweckgesellschaftZur Vorlage · 12/1008 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1008 sieht die Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhrgebiet vor. Unter dem Namen „Abfallwirtschaft metropoleruhr GmbH“ soll eine neue Zweckgesellschaft im Rahmen eines sogenannten RVR-Modells etabliert werden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Gründung der Gesellschaft zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Regionaldirektorin, alle für diesen Vorgang notwendigen Beschlüsse zu fassen und entsprechende Erklärungen abzugeben. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen nach der Anzeige der Gründung der Gesellschaft den Gesellschaftsvertrag sowie die beigefügte Verwaltungsvereinbarung bestätigt.
Sollten sich im Rahmen des Anzeigeverfahrens gegenüber dem zuständigen Ministerium Änderungen am Gesellschaftsvertrag oder an der Verwaltungsvereinbarung ergeben, ist die Regionaldirektorin ermächtigt, diese Anpassungen bei den erforderlichen Beschlussfassungen und Erklärungen zu berücksichtigen. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 beschlussfähig ist. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.5Aufgabe des Standortes Bochum-Riemke der AGR-DAR GmbH (vormals KOST Entsorgung & Recycling GmbH), Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2013Zur Vorlage · 12/1024 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag der FDP (Drucksache Nr. 12/1024) wird ein Beschluss für die Verbandsversammlung angestrebt, der die Standortpolitik der AGR-DAR GmbH betrifft. Der Antrag befasst sich mit der Aufgabe des Standortes Bochum-Riemke, der ehemals zur KOST Entsorgung & Recycling GmbH gehörte.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Vertreter des Regionalverbandes Ruhr in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der AGR-DAR GmbH dazu zu beauftragen, die Geschäftsführung der Gesellschaft anzuweisen, vom Wiederaufbau der abgebrannten Hallen auf dem Gelände in Bochum-Riemke abzusehen. Stattdessen soll die Verlegung des Standortes auf ein anderes Gelände der AGR-DAR GmbH vorgenommen werden.
Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung der FDP eingebracht. Aus den Angaben zur finanziellen Lage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten für den Regionalverband entstehen. Die Vorlage war für die Beratung im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie für die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist die Verbandsversammlung.
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- 2.5.1Zukünftige Nutzung des Geländes des Standortes Bochum-Riemke der AGR-DAR GmbH (vormals KOST Entsorgung ) nach dem Großbrand, Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 28.11.2013
- 2.6Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Verlängerung der Nebenabrede 2015-2017Zur Vorlage · 12/1013 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll die Verlängerung der Nebenabrede für den Zeitraum von 2015 bis 2017 zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH beschließen. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/1013 wurde zur Vorberatung in den Wirtschaftsausschuss sowie in den Verbandsausschuss geleitet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bestehende Nebenabrede für die genannten Jahre fortzuführen. Diese Entscheidung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass eine positive Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt.
Aus den Unterlagen der Verwaltung geht hervor, dass durch die Verlängerung der Nebenabrede keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Beratung vorbereitet. Die abschließende Beratung und Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 13. Dezember 2013 vorgesehen.
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- 2.7Wirtschaftsplan 2014Zur Vorlage · 12/0971 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0971 befasst sich mit der Feststellung des Wirtschaftsplans 2014 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR-Route der Industriekultur. Gemäß der Betriebssatzung der Einrichtung, konkret nach § 5, wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, den vorliegenden Plan für das kommende Haushaltsjahr förmlich festzustellen.
Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge innerhalb der Gremien des Regionalverbands Ruhr. Die Vorlage war im November 2013 im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur zur Vorberatung vorgesehen. Im Anschluss folgt die Beratung im Verbandsausschuss im Dezember 2013, bevor die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung im Dezember 2013 erfolgen soll.
Die zuständige Fachabteilung der Route der Industriekultur hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung des Wirtschaftsplans 2014 keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder zusätzlichen Folgekosten ausgewiesen werden. Die administrative Bearbeitung erfolgte durch das Referat der Route der Industriekultur im Bereich der Planung.
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- 2.8Bestellung der Betriebsleitung der Route der IndustriekulturZur Vorlage · 12/0972 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0972 sieht die Bestellung der Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Route der Industriekultur vor. Gemäß § 5 der Betriebssatzung der Route der Industriekultur wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, zum 1. Mai 2014 eine neue Leitung zu besetzen. Konkret ist die Bestellung eines ersten und eines zweiten Betriebsleiters vorgesehen.
Die Vorlage durchläuft im Herbst 2013 eine festgelegte Beratungsfolge. Zunächst wird die Vorlage im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung über den Vorschlag obliegt der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2013.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Neubesetzung der Betriebsleitung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwände oder jährliche Folgekosten durch diese personelle Entscheidung zu erwarten. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Vorlage in den Ausschüssen vorbereitet.
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- 2.9Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH - Dringlichkeitsbeschluss Wechsel in der Besetzung des Kuratoriums der ecce GmbHZur Vorlage · 12/1019 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1019 befasst sich mit Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH. Im Zentrum der Vorlage steht ein Dringlichkeitsbeschluss bezüglich eines Wechsels in der Besetzung des Kuratoriums der ecce GmbH.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Dringlichkeitsbeschluss zur Neubesetzung des Kuratoriums der ecce GmbH zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen, wobei die Sitzungen im Wirtschaftsausschuss am 19. November 2013, im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 zur Kenntnisnahme angesetzt waren.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt.
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- 2.10Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2012 und Lagbericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün Beschluss zur Zuführung des Jahresüberschusses 2012 in die Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 12/0990 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0990 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 sowie des dazugehörigen Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün.
Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von rund 24,6 Millionen Euro und einem Eigenkapital von etwa 6,99 Millionen Euro förmlich feststellt. Der Abschluss weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 207.982,03 Euro aus. Zudem sind ein Verlustausgleich von über 11,5 Millionen Euro sowie ein Zuschuss des Regionalverbands Ruhr in das eigene Vermögen der Einrichtung in Höhe von 336.670,93 Euro enthalten.
Gemäß den geltenden kommunalen Haushaltsvorschriften und der Eigenbetriebsverordnung NRW wird vorgeschlagen, den erwirtschafteten Jahresüberschuss von 207.982,03 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Darüber hinaus sieht die Vorlage die Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün vor. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 8. November 2013, des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2013 und der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch den Beschluss werden nicht ausgewiesen.
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- 2.11Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Konzept zur Neustrukturierung der FreizeitgesellschaftenZur Vorlage · 12/0993 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0993 befasst sich mit der geplanten Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften innerhalb des Regionalverbandes Ruhr. Der Verbandsausschuss hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt, wobei die Verbandsversammlung als beschließendes Organ vorgesehen ist.
Der Kern des Antrags sieht vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften auf Basis eines sogenannten Verschmelzungsmodells weiterzuentwickeln. Dabei sollen Verhandlungen mit allen beteiligten Gesellschaftern geführt werden. Ziel der Maßnahme ist es, im Jahr 2014 ein Organisationsmodell umzusetzen, das von allen Gesellschaftern gemeinsam getragen wird und die zuvor formulierten Ziele berücksichtigt.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für das Vorhaben keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Budgetveränderungen oder Kostenstellenbelastungen ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorberatung im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 vorbereitet.
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- 2.11.1Restrukturierung der Freizeitgesellschaften Neufassung des Beschlussvorschlages der Vorlage 12/0897-2 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 2.07.2013Zur Vorlage · 12/0900 · Fraktionsantrag
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Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Drucksache 12/0900 einen Beschluss zur Restrukturierung der Freizeitgesellschaften gefasst. Mit diesem Beschluss nimmt das Gremium den von der Verwaltung vorgelegten Zwischenstand zu einem Konzept zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen in den Wirtschaftsausschuss, den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung einzubringen.
Zusätzlich wurde die Verwaltung angewiesen, eine Prüfung einzuleiten, ob und in welcher Form in Zusammenarbeit mit den Verbandskommunen ein „Masterplan Bäder und Freizeitparks“ entwickelt werden kann. Dieser Masterplan soll auf Basis einer Studie zum Freizeitverhalten abgestimmte Entwicklungsrichtungen für alle Freizeitgesellschaften des Regionalverbands Ruhr sowie der Kommunen enthalten. Dabei sollen die Vielfalt der Bäderlandschaft, die eigenständigen Aufgaben der Einrichtungen sowie die erforderlichen finanziellen Bedarfe berücksichtigt werden.
Der Prozess zur Umsetzung dieser Maßnahmen soll durch einen politischen Arbeitskreis begleitet werden, der sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammensetzt. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Finanzielle Auswirkungen werden für den Vorgang nicht ausgewiesen.
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- 2.12Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr 'Strukturen der regionalen Kulturförderung verbessern'
- 2.13Planungs- und Durchführungskonzept der Ruhr Games 2015 (- 2021) Beratende Agenturen: ProProjekt Planungsmanagement und Projektberatung GmbH Cardiac Communication LtD. Jung von Matt/sportsZur Vorlage · 12/1005 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/1005 sieht die Umsetzung des Veranstaltungsformats „Ruhr Games 2015 (-21)“ vor. Auf Grundlage des vorliegenden Planungs- und Durchführungskonzepts wird dem Kultur- und Sportausschuss sowie dem Verbandsausschuss empfohlen, der Verbandsversammlung die Realisierung dieses Formates zuzustimmen. Für die Planung und Durchführung sind die Agenturen ProProjekt Planungsmanagement und Projektberatung GmbH, Cardiac Communication Ltd. sowie Jung von Matt/sports als beratende Unternehmen vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind für das Jahr 2020 Kosten in Höhe von 250.000 Euro veranschlagt, die aus dem Haushalt der Kostenstelle 04200 auf dem Konto 529105 gedeckt werden sollen. Zudem werden jährlich erwartete Folgekosten in Höhe von 250.000 Euro aufgeführt. Die Beratungsfolge der Vorlage sieht eine vorberatende Behandlung im Kultur- und Sportausschuss am 29. November 2013 sowie im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 vor, bevor die Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 über den Beschluss entscheidet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionaldirektorin hat die Vorlage erstellt.
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- 2.14E-Mobilität auf dem Ruhrtalradweg, Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2013Zur Vorlage · 12/1017 · Fraktionsantrag
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Mit dem Fraktionsantrag der CDU (Drucksache Nr. 12/1017) wird vorgeschlagen, dass der Regionalverband Ruhr eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur entlang des Ruhrtalradwegs durchführt. Ziel der Untersuchung ist es, den aktuellen Bestand an Radstationen sowie Ladestationen für Akkus zu erfassen.
Auf Basis dieser Bestandsaufnahme soll ein Konzept entwickelt werden, das die regionale Weiterentwicklung der Infrastruktur für eBikes und Pedelecs regelt. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der zunehmenden Verbreitung elektrisch unterstützter Fahrräder. Da diese Fahrzeuge die Reichweite der zurücklegbaren Wegstrecken erhöhen und Steigungen leichter bewältigbar machen, verändere sich auch der Radtourismus, was Anpassungen an der vorhandenen Infrastruktur entlang der Radwegestrecken erfordere.
Der Antrag wurde zur Beratung in den Planungsausschuss sowie den Umweltausschuss vorgelegt. Der Verbandsausschuss ist als beschließendes Gremium für die weitere Behandlung vorgesehen, gefolgt von der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen werden im Antrag nicht ausgewiesen.
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- 2.15Stellungnahme des RVR zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Kreises Unna 2013Zur Vorlage · 12/0980 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat in der vorliegenden Beschlussvorlage (Drucksache Nr. 12/0980) über die Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Kreises Unna für das Jahr 2013 entschieden. Der Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt.
Diese Zustimmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien vorliegt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, den bestehenden Vorbehalt gegenüber dem Kreis Unna aufzuheben. Die Vorlage durchlief im Rahmen der Beratungsfolge den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion, bevor sie in die Verbandsversammlung gelangte.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung dieses Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung der Regionalentwicklung ist für die Bearbeitung der Angelegenheit verantwortlich.
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- 2.16Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0986 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0986 den Sachstandsbericht zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr zur Kenntnis genommen. Mit diesem Vorgang wird der aktuelle Stand der Planungen zur Mobilitätsentwicklung in der Region dokumentiert.
Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Erarbeitung von Leitbildern und Zielen zur Mobilität in der Metropole Ruhr über einen Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Für die Durchführung dieses Wettbewerbs sind im Haushaltsjahr 2014 Kosten in Höhe von 30.000 Euro vorgesehen, die aus dem bestehenden Budget der Kostenstelle 08200 auf dem Konto 543201 gedeckt werden sollen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder jährliche Folgekosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.17Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr. Hier: Werkstattbericht Fachdialog WasserZur Vorlage · 12/1004 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1004 befasst sich mit dem Thema des regionalen Diskurses im Rahmen des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist der sogenannte Werkstattbericht zum Fachdialog Wasser.
Die vorliegende Drucksache wurde im Rahmen der laufenden Beratungsfolge für die Kenntnisnahme in verschiedene Gremien des Regionalverbands eingestuft. Die Beratung im Planungsausschuss war für den 18. November 2013 vorgesehen, gefolgt von einer Berücksichtigung im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Werkstattbericht zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Drucksache liegt beim Bereich 3 Planung der Regionalplanung.
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- 2.18Ideenwettbewerb Zukunft Metropole Ruhr. Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0987 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0987 zum Sachstandsbericht des Ideenwettbewerbs Zukunft Metropole Ruhr sieht verschiedene Maßnahmen zur Weiterführung des regionalen Diskurses vor. Im Rahmen der vorliegenden Vorlage werden die Ergebnisse der Planungsteams sowie das Protokoll des Empfehlungsgremiums zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, die vorliegenden Ergebnisse im Rahmen des Regionalforums Zukunft zur Diskussion zu stellen. Zudem ist die Verwaltung angewiesen, bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses einen Vorschlag auszuarbeiten, wie mit den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs weiter verfahren werden soll. Der Beirat soll in seiner aktuellen funktionalen Zusammensetzung weiterhin beratend den Prozess des regionalen Diskurses begleiten.
Die Vorlage wurde für die Beratung in den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss zur Kenntnis sowie für die Verbandsversammlung als Beschlussvorlage vorgesehen. Für den Prozess sind im Jahr 2014 Kosten in Höhe von 1.500 Euro vorgesehen, die aus dem bestehenden Aufwand gedeckt werden. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20131022183206|20131023105531|20131023105514|20131023105448|20131023105629|20131023105647|20131023105554|20131023105743|20131023105730|20131023105714|20131204134129|20131023110053|20131023111523|20131023105117|20131023105048|20131023105014|20131023105414|20131023105356|20131023105328
- 2.19Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr. Hier: Werkstattbericht Fachdialog SiedlungsentwicklungZur Vorlage · 12/0983 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0983 befasst sich mit dem regionalen Diskurs im Rahmen des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist der Werkstattbericht zum Fachdialog Siedlungsentwicklung.
Die zuständige Fachabteilung der Regionaldirektion legt diesen Bericht den Gremien des Regionalverbands vor. Die vorgesehene Beratungsfolge sieht vor, dass der Bericht im Planungsausschuss am 18. November 2013, im Verbandsausschuss am 2. Dezember 2013 sowie in der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 zur Kenntnis genommen wird.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Werkstattbericht lediglich zur Kenntnis genommen wird. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Zuständigkeit für die Erstellung und Bearbeitung der Drucksache liegt im Bereich der Regionalentwicklung innerhalb der Bereichsleitung Planung.
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- 2.20Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr. Hier: Werkstattbericht Fachdialog Klimaschutz und KlimaanpassungZur Vorlage · 12/0984 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0984 befasst sich mit dem regionalen Diskurs im Rahmen des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist der Werkstattbericht zum Fachdialog Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die vorliegende Dokumentation wurde für die Beratung in verschiedenen Gremien des Regionalverbands vorbereitet. Der Bericht war für die Sitzungen des Planungsausschusses am 18. November 2013, des Verbandsausschusses am 2. Dezember 2013 sowie der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2013 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Werkstattbericht zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Angaben der zuständigen Fachabteilung der Regionalentwicklung geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Investitionsauszahlungen mit diesem Vorgang verbunden. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage im Bereich der Regionalplanung erstellt.
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- 2.21Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr. Hier: Perspektiven zur räumlichen Entwicklung der Metropole RuhrZur Vorlage · 12/1023 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/1023 der Verbandsversammlung befasst sich mit dem regionalen Diskurs zum Regionalplan Ruhr und den Perspektiven zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr. Der Entwurf der „Perspektiven für die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr“ wird im Rahmen der Vorlage zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Perspektiven, die in einer gemeinsamen Sondersitzung der Fachausschüsse entwickelt wurden, auf dem Regionalforum Zukunft zu erörtern. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Beteiligung der Kommunen, der Verbände sowie der zivilgesellschaftlichen Akteure aus der gesamten Region zu ermöglichen. Die Rückmeldungen und weiterführenden Hinweise, die aus diesem Regionalforum hervorgehen, sollen in die anschließende Überarbeitung des Entwurfes einfließen.
Der überarbeitete Entwurf ist den Verbandsgremien in der darauffolgenden Sitzungsperiode zur abschließenden Beratung vorzulegen. Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen vorgesehen.
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Hauptdokument|20131121135959|20131121145226|20131121102509|20131121102517
- 2.22Anfragen und Mitteilungen
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