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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses
• 3
  Abberufung und Bestellung der stellvertretenden Schriftführung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz

  Zur Vorlage · 14/0489 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz ist ein Wechsel in der stellvertretenden Schriftführung vorgesehen. Gemäß der Beschlussvorlage 14/0489 soll der bisherige stellvertretende Schriftführer mit Wirkung zum 5. März 2022 abberufen werden. Grund für diesen Schritt ist die Übernahme einer neuen Tätigkeit als Leiter eines Teams im Bereich Liegenschaften und Hochbau, weshalb um eine Freistellung von der Funktion gebeten wurde.

  Gleichzeitig soll zum selben Datum eine neue stellvertretende Schriftführerin bestellt werden. Eine Mitarbeiterin aus dem Team „Projekt Revierparks“ im Referat Freiraumentwicklung und Landschaftsbau hat ihre Bereitschaft zur Übernahme der Aufgabe erklärt.

  Die personelle Neubesetzung führt zu keinen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass die Maßnahme haushaltsneutral bleibt.

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  Hauptdokument

• 4
  Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
• 4.1
  Jahresbericht 2021 zur Förderung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege

  Zur Vorlage · 14/0463 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster haben eine gemeinsame Sitzungsvorlage zur Drucksache 14/0463 vorgelegt. Gegenstand dieser Berichtsvorlage ist der Jahresbericht 2021 über die Förderungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

  Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbands Ruhr (RVR) sieht vor, dass das Gremium den genannten Jahresbericht zur Kenntnis nimmt. Die Einreichung der Unterlagen erfolgt gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Arnsberg. Die Sitzungsvorlage wurde von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel unterzeichnet und am 27. Januar 2022 erstellt.

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  Hauptdokument|20220204124645-0

• 4.2
  Jahresbericht 2021 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie Maßnahmen des Bodenschutzes

  Zur Vorlage · 14/0464 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage 14/0464 informiert den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbands Ruhr über die Gefährdungsabschätzung sowie die Sanierung von Altlasten mit einem Rückblick auf das Jahr 2021. In der gemeinsamen Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss die im Verbandsgebiet durchgeführten geförderten Altlastenmaßnahmen aus dem Jahr 2021 zur Kenntnis nimmt.

  Der Bericht umfasst zudem Informationen über geförderte Bodenschutzmaßnahmen, Erfassungen sowie kommunale Planungen, die im genannten Zeitraum im RVR-Gebiet umgesetzt wurden. Die Vorlage beinhaltet verschiedene Anlagen, darunter eine Dringlichkeitsliste zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie eine Förderliste für Maßnahmen des Bodenschutzes aus dem Jahr 2021.

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  Hauptdokument|20220204152736-0|20220204152855-0|20220204152857-0|20220204152859-0|20220204152902-0

• 4.3
  Anträge
• 4.4
  Anfragen und Mitteilungen
• 5
  Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
• 5.1
  Strategie und Ziele der RVR-Familie

  Zur Vorlage · 14/0421 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll über das Strategiepapier „Strategie und Ziele der RVR-Familie“ entscheiden. Mit der Beschlussvorlage 14/0421 wird vorgeschlagen, dem Papier zuzustimmen und die Verwaltung sowie die Beteiligungsgesellschaften mit der Umsetzung der darin festgelegten Zielsetzungen zu beauftragen.

  Das Dokument dient als Rahmen für das regionale Handeln in der Metropole Ruhr und legt eine Dekadenstrategie bis zum Jahr 2030 fest. Die Neufassung ist Teil eines seit 2012 bestehenden Diskussionsprozesses über die Strategiefelder des Verbandes. An der Erstellung der aktuellen Fassung waren neben der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel auch die Tochtergesellschaften AGR, BMR, RTG und FMR beteiligt.

  Die Strategie umfasst neun Strategiefelder, die mit konkreten Projekten und Maßnahmen unterlegt sind. Diese Systematik wurde bereits im Entwurf des aktuellen Haushaltsplanes berücksichtigt. Aus finanzieller Sicht ist für die Umsetzung der Vorlage keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel erforderlich, da die Auswirkungen auf den Haushalt als neutral beschrieben werden.

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  Hauptdokument|20211116095954-0

  Beratungsfolge

  • 17.02.2022 · ABGESAGT - 5. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation
• 5.2
  Grüne Infrastruktur; Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 14/0496 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz befasst sich mit dem Sachstandsbericht zur „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“. Das Projekt, eine Zusammenarbeit zwischen dem Umweltministerium Nordrhein-Westfalen und dem Regionalverband Ruhr (RVR), verfolgt das Ziel, die grüne Infrastruktur in der Region strategisch zu entwickeln.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Berichts ist der Rückblick auf das abgeschlossene „Aktionsprogramm Grüne Lückenschlüsse“. Zwischen Juli 2020 und November 2021 wurden hierzu 25 Maßnahmen umgesetzt, an denen 13 Kommunen, die Emschergenossenschaft sowie der RVR beteiligt waren. Mit einer Fördersumme von über 2,2 Millionen Euro, die vollständig vom Land NRW bereitgestellt wurde, wurden Projekte wie die Verteilung von Klimabäumen an Bürger, die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Anlage eines Mountainbike-Trails auf der Schurenbachhalde realisiert.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung der „Green Charta“. Diese soll die Entwicklungsziele für die Metropole Ruhr festlegen und nach einem Beschluss des Ruhrparlaments als verbindliche Erklärung dienen. Die Ergebnisse des Netzwerktages Grüne Infrastruktur vom Februar 2022, an dem über 200 Personen teilnahmen, sowie die Evaluation des Aktionsprogramms werden im Ausschuss am 4. März 2022 thematisch behandelt.

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  Hauptdokument

• 5.3
  Geschäftsstelle 'klimaneutral.Ruhr'; Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 14/0494 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr hat im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz einen Sachstandsbericht zur Geschäftsstelle „klimaneutral.Ruhr“ vorgelegt. Grundlage der Initiative ist der am 17. Juni 2021 beschlossene Masterplan zur Erreichung der regionalen Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.

  Im Rahmen dieser Zielsetzung wurde im Dezember 2021 eine Kooperation zwischen dem Regionalverband und dem Digital-Campus Zollverein (DCZ) unter dem Label „klimaneutral.Ruhr“ etabliert. Die Geschäftsstelle wird gemeinschaftlich durch jeweils eine halbe Vollzeitstelle des RVR und des DCZ betrieben. Der DCZ umfasst aktuell 50 Mitgliedsunternehmen und dient als digitales Reallabor zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in der Region.

  Die Aufgaben der Geschäftsstelle für das Jahr 2022 umfassen die Einbindung weiterer Unternehmen durch die Unterzeichnung von Memoranden sowie die Durchführung von Workshops und Veranstaltungen. Zudem sollen Projekte zwischen Firmen, Kommunen und dem Regionalverband angestoßen und Fördermittel zur Minimierung von Treibhausgasemissionen akquiriert werden. Die Einrichtung der Geschäftsstelle ist haushaltsneutral und erfordert keine zusätzliche Mittelbereitstellung.

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• 5.4
  Verkauf des ehemaligen Bahnbetriebswerkes Bismarck in Gelsenkirchen

  Zur Vorlage · 14/0515 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verbandsausschuss hat der vorgeschlagenen Vorgehensweise zum Verkauf des ehemaligen Bahnbetriebswerks Bismarck in Gelsenkirchen zugestimmt. Die Verwaltung erhält damit den Auftrag, ein geeignetes Ausschreibungsverfahren durchzuführen und die Liegenschaft auf Basis der Ergebnisse zu veräußern. Das Areal umfasst etwa 9,7 Hektar und beinhaltet denkmalgeschützte Gebäude sowie Gleisanlagen.

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist Eigentümer des Geländes, das ursprünglich für touristische Zwecke im Rahmen der Emscher-Park-Eisenbahn erworcht wurde. Da die geplanten Nutzungskonzepte bisher nicht realisiert werden konnten und ein erheblicher Instandsetzungsbedarf besteht, strebt der Verband einen Verkauf an einen neuen Investor an. Ziel ist das Flächenrecycling sowie die Förderung des Wirtschaftsstandortes Gelsenkirchen durch eine gewerbliche Entwicklung.

  Das Ausschreibungsverfahren wird nicht ausschließlich auf dem höchsten Kaufpreis basieren. Die Interessenten müssen neben einem Gebot auch ein eisenbahnaffines Nutzungskonzept, Vorschläge zum Umgang mit den Baudenkmälern sowie zur Sicherung historischer Nutzungen vorlegen. Ein zeitnaher Baubeginn ist als Kriterium vorgesehen, um die Standsicherheit der Gebäude zu gewährleisten. Die öffentliche Bekanntmachung des Verfahrens soll kurzfristig nach dem Beschluss, idealerweise Ende März 2022, erfolgen.

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  Hauptdokument|20220223114731-0

• 5.5
  Radweg Brückensteg über die Volme in Hagen; Übernahme des erhöhten Eigenanteils der Stadt Hagen

  Zur Vorlage · 14/0476 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Regionalverband Ruhr (RVR) prüft eine Erhöhung seines Eigenanteils am Bau des Radwegs Brückensteg über die Volme in Hagen. Das Projekt ist Teil des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammes NRW. Ursprünglich war vereinbart, dass der RVR einen Anteil von rund 508.000 Euro übernimmt.

  Aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf sowie gestiegenen Gesamtkosten für die Maßnahme, die nun auf etwa 3,2 Millionen Euro geschätzt werden, hat sich der Finanzierungsbedarf verändert. Die Verwaltung schlägt vor, den zu übernehmenden Eigenanteil auf insgesamt circa 832.000 Euro zu erhöhen. Dieser Betrag setzt sich aus 640.000 Euro aus dem Haushaltsplanentwurf 2022 und 192.000 Euro aus Vorjahren zusammen.

  Über die Übernahme eventueller weiterer Kosten soll erst nach Abschluss der Maßnahme und der endgültigen Abrechnung mit der Bezirksregierung Arnsberg entschieden werden. Zudem wird empfohlen, dass die Stadt Hagen weitere Bemühungen zur Erhöhung des Landesförderanteils unternimmt.

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  Hauptdokument|20220217155016-0|20220217155025-0|20220217155031-0|20220217155038-0

• 5.6
  Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr

  Zur Vorlage · 14/0509 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll das neue Liegenschaftskonzept beschließen und die Verwaltung mit dessen Anwendung beauftragen. Die Grundlage für die Erstellung dieses Konzepts bildeten Ergänzungsanträge zum Haushalt 2019.

  Der Entwurf wurde im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses erarbeitet, der bereits 2019 durch interne Konsultationen mit verschiedenen Referaten sowie Beteiligten wie RVR Ruhr Grün und Tochtergesellschaften begann. Nach Beratungen in der Verbandskonferenz und Verzögerungen durch die Pandemie sowie anstehende Wahlen wurde das Konzept im Mai 2021 dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden Fragen von Vertretern der Landwirtschaftskammer sowie der Fraktionen FDP, SPD, CDU und Die Linke thematisiert, die von der Verwaltung in anschließenden Fraktionssitzungen beantwortet wurden.

  Das Konzept legt Handlungsfelder und Rahmenbedingungen für den An- und Verkauf von Grundstücken sowie Grundsätze für die Bewirtschaftung der RVR-eigenen Liegenschaften fest. Es dient dazu, die Entscheidungsfindung der Verwaltung bei liegenschaftlichen Transaktionen und der Bewirtschaftung zu lenken. Ergänzend dazu werden derzeit Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen entwickelt. Die Umsetzung des Konzepts hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

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  Hauptdokument|20220217154832-0

• 5.6.1
  Änderungsantrag zum Liegenschaftskonzept

  Zur Vorlage · 14/0511 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0511 einen Änderungsantrag zum Liegenschaftskonzept des Regionalverbands Ruhr (RVR) eingebracht. Der Antrag umfasst mehrere Anpassungen der Liegenschaftsstrategie. So soll das Handlungsfeld „Freizeit und Tourismus“ als eigener Punkt ergänzt werden. Im Bereich der Flächenbevorratung sollen künftig Projekte zum Strukturwandel sowie Maßnahmen für eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnungspolitik, beispielsweise durch genossenschaftliches Bauen, im Fokus stehen.

  Für die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen wird die Aufnahme einer Klausel zum vollständigen Verzicht auf Pestizide vorgeschlagen. Zudem soll der Anbau von Mais für Biogasanlagen bei der Verpachtung ausgeschlossen werden. Bei der thermischen Nutzung von Holz wird ein hoher Wirkungsgrad gefordert, wobei Anlagen mit Kraftwärmekopplung bevorzugt werden sollen. Der Antrag sieht zudem den Verzicht auf die Bereitstellung von Kurzumtriebsflächen für Energiepflanzen vor.

  Hinsichtlich der Vermietung von Flächen für den Mobilfunkausbau fordert die Fraktion die Einhaltung verschärfter Regelungen zum Strahlenschutz. Ziel ist es, die elektrische Feldstärke in der Umgebung sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Kindertagesstätten im Rahmen der privatrechtlichen Vertragsgestaltung deutlich zu reduzieren.

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• 5.6.2
  Änderungsantrag der Koalition: Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr

  Zur Vorlage · 14/0518 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Drucksache Nr. 14/0518 liegt ein Änderungsantrag der Koalition zum Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr vor. Mit diesem Beschlussvorschlag wird die Verbandsversammlung ersucht, das Liegenschaftskonzept unter Berücksichtigung der beigefügten Änderungen zu verabschieden und die Verwaltung mit dessen Anwendung zu beauftragen.

  Der parlamentarische Prozess sieht für die Vorberatung des Antrags eine Sitzung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz am 4. März 202<0xC2>2 sowie eine Beratung im Verbandsausschuss am 21. März 2022 vor. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für den 1. April 2022 vorgesehen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird dokumentiert, dass die Vorlage haushaltsneutral ist und keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln oder eine Nachveranschlagung erfordert. Zudem werden keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste erwartet. Der Antrag wurde im Rahmen der parlamentarischen Arbeit unter Beteiligung der Fraktionsleitung der SPD, vertreten durch Martina Schmück-Glock, und der CDU, vertreten durch Roland Mitschke, sowie des Fraktionsgeschäftsführers Michael Gustrau bearbeitet.

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  Hauptdokument|20220221125510-0

• 5.7
  Anträge
• 5.7.1
  Unterstützung ökologischer Land- und Forstwirtschaft auf den verbandseigenen Flächen

  Zur Vorlage · 14/0521 · Fraktionsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsantrag 14/0521 sieht eine Anpassung der Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen des Regionalverbands Ruhr (RVR) vor. Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Neufassung bestehender und zukünftiger Verträge, um den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verstärken. Dieses Konzept soll neben einem Maßnahmenplan auch einen Zeitplan enthalten und konkrete Vorgaben beinhalten. Dazu gehören das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen sowie ein grundsätzliches Verbot sämtlicher Insektizide. Zudem wird der Verzicht auf Glyphosat auf RVR-eigenen Ackerflächen, Verkehrsflächen und Wegen gefordert, ergänzt durch Regelungen zur Reduzierung anderer Herbizide. Die Nutzung von EU-Fördergeldern für ökologische Maßnahmen wie Blühstreifen soll unter Einhaltung fiskalischer Grundsätze berücksichtigt werden.

  Zusätzlich wird die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts beantragt, das auf dem Klimaschutzprogramm 2030 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) basiert. Dabei sollen die Tätigkeitsbereiche des RVR in der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Die Begründung verweist auf die Vorbildfunktion des Verbandes beim Umgang mit umweltrelevanten Substanzen. Laut dem Antrag sind für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

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• 5.8
  Anfragen und Mitteilungen
• 5.8.1
  Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Klimaoffensive.Ruhr - Umsetzung der Zielsetzung B - Nachhaltigkeits-Check für alle Vorlagen

  Zur Vorlage · 14/0407-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antwort der Regionaldirektorin auf die Fraktionsanfrage der Partei Die Linke erläutert den Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeits-Checks innerhalb der Klimaoffensive.RUHR. Nach dem Beschluss der Verbandversammlung im Juni 2019 wurde ein Projektplan vorgestellt, der eine abteilungsübergreifende Erarbeitung von Checklisten vorsieht.

  Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen konnte der ursprüngliche Zeitplan für Workshops und Best-Practice-Besuche nicht eingehalten werden. Als Alternative wird nun ein Ansatz genutzt, der sich am Nachhaltigkeits-Check der Kommunen in Baden-Württemberg orientiert. Das Pilotprojekt zur Implementierung eines Prüfungsbogens befindet sich derzeit in der Umsetzung; die Etablierung des Leitfadens ist für April oder Mai 2022 vorgesehen. Eine Evaluation des Verfahrens soll sechs Monate nach dem Start erfolgen.

  Zusätzlich wurde im Verband die Initiative „MissionE“ gestartet, um das Bewusstsein für Energie- und Materialersparnis zu fördern. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehören unter anderem die Einführung der Suchmaschine Ecosia als Standard sowie die Bereitstellung von Tipps zur Ressourcenschonung im Intranet.

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• 5.8.2
  Antwort auf die Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Ausweisung von Prozessschutzflächen auf RVR-Flächen

  Zur Vorlage · 14/0405-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  RVR Ruhr Grün hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Ausweisung von Prozessschutzflächen auf RVR-Flächen geantwortet. Im Rahmen einer Potenzialflächenanalyse wurden Kriterien wie gesetzlich geschützte Biotope, Laubholzbestände mit hoher Altersstufe sowie bestimmte Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie angewandt. Die bisher ausgewählten Flächen machen weniger als 10 Prozent der Eigentumsflächen des Regionalverbands aus. Eine Abstimmung mit den zuständigen Umweltstellen zur Erstellung eines gemeinsamen Konzepts ist geplant.

  Für die zukünftige Waldentwicklung wird ein Waldbaukonzept finalisiert, das auf eine naturnahe Bewirtschaftung und die Förderung von Klimaresilienz setzt. Schwerpunkte liegen dabei auf der Entwicklung von Mischbeständen, der Nutzung von Naturverjüngung sowie der Schaffung von Strukturvielfalt durch den Erhalt von Totholz und Habitatbäumen. Zudem sollen waldangepasste Forsttechniken eingesetzt werden, um die Bodenpflege zu unterstützen.

  Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Umsetzung von Prozessschutzflächen über Ökokonten als zielführend betrachtet. Dies soll es ermöglichen, Kosten für den Nutzungsverzicht durch Einnahmen aus dem Ökologischen Bodenfonds abzufedern und gleichzeitig ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur bereitzustellen. Eine Garantie für den Absatz der daraus resultierenden Ökopunkte besteht jedoch nicht.

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• 5.8.3
  Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Naturwald

  Zur Vorlage · 14/0417-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Bündrag 90/Die Grünen erläutert den aktuellen Stand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Prozessschutzflächen im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). Im Eigentum des RVR befindet sich die Naturwaldzelle Kirchheller Heide mit etwa 54 Hektar, deren Fläche durch eine Potenzialflächenanalyse um weitere 16 Hektar erweitert werden könnte, um die Biotopvernetzung zu fördern. Zudem sind in Bottrop rund 12,5 Hektar Wald als Prozessschutzfläche anerkannt, während im Kreis Wesel und in Duisburg kleinere Flächen von jeweils unter drei Hektar existieren.

  Die Auswahl künftiger Flächen erfolgt anhand fachlicher Kriterien wie der Baumartenzusammensetzung, dem Vorhandensein invasiver Neophyten sowie dem naturschutzfachlichen Wert, etwa bei Bruchwaldstandorten. Die Einstellung der forstlichen Nutzung führt zu wirtschaftlichen Ertragsverlusten, die je nach Standort und Holzqualität variieren können. Eine Kompensation dieser Verluste ist durch die Vermarktung von Ökopunkten in Ökokonten möglich.

  Hinsichtlich der Biodiversitätsstrategie des Landes NRW liegt der Anteil der RVR-Eigentumsflächen derzeit unter dem Zielwert von 10 Prozent. Eine gemeinsame Konzeption zur weiteren Umsetzung wird derzeit mit den zuständigen Umweltstellen erarbeitet. Die erforderlichen finanziellen Mittel hängen von der endgültigen Flächenauswahl und dem Umfang der Refinanzierung über Ökokonten ab.

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• 5.8.4
  Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Anfrage zum Tagesordnungspunkt 6 Bericht zur Prozessschutztagung und Ausblick der Sitzung des BA RG vom 19.11.2021

  Zur Vorlage · 14/0495-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  In der Antwort auf die Fraktionsanfrage der Partei Die Linke erläutert der Regionalverband Ruhr (RVR) die Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Prozessschutzflächen in den Forstbetriebsbezirken von RVR Ruhr Grün. Grundlage für die Identifizierung potenzieller Flächen war eine Analyse, die ökologische Merkmale wie gesetzlich geschützte Biotope, bestimmte Laubholzbestände ab einem Alter von 100 Jahren sowie FFH-Lebensraumtypen und Sonderstandorte wie Industriewälder berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen in einem nächsten Schritt mit den zuständigen Umweltbehörden abgestimmt werden, um ein gemeinsames Konzept für die Gremien vorzulegen.

  Bei der Verteilung der Flächen wurden Bereiche, für die der RVR eine Verkehrssicherungspflicht trägt, weitgehend ausgeklammert, wobei Waldwege als Teil der Prozessschutzflächen verbleiben können. Das allgemeine Betretungsrecht des Waldes bleibt hiervon unberührt, sofern keine Einschränkungen durch Naturschutz- oder FFH-Gebiete vorliegen, in denen das Verlassen der Wege untersagt ist.

  Ein langfristiges Monitoring-Konzept für die waldökologischen und betriebswirtschaftlichen Aspekte existiert derzeit noch nicht. Die Bejagung von Reh-, Rot- und Niederwild auf den ausgewählten Flächen wird weiterhin regulär durchgeführt. Eine Entnahme von Bäumen erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, es besteht eine Notwendigkeit zur Verkehrssicherung bei Gefahr im Verzug; in solchen Fällen verbleibt das Holz im Wald.

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  Hauptdokument

• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
• 2
  Anträgenicht öffentlich
• 3
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich