5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit des Ausschusses
- 1.2Protokoll der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 16.11.2021
- 1.3Bestellung einer stellvertretenden SchriftführungZur Vorlage · 14/0483 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr steht die Bestellung einer stellvertretenden Schriftführung zur Entscheidung an. Laut der Beschlussvorlage mit der Nummer 14/0483 wird vorgeschlagen, Herrn Andreas Martin zum stellvertretenden Schriftführer zu ernennen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag ist die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr. Gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 dieser Ordnung liegt die Zuständigkeit für die Bestellung der Schriftführung beim jeweiligen Fachausschuss. Damit wird die personelle Besetzung der administrativen Unterstützung im Ausschuss geregelt.
Die Vorlage führt zudem aus, dass diese Entscheidung keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Es ist keine Nachveranschlagung von Mitteln oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Budget erforderlich, sodass die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Weitere Auswirkungen auf den Haushalt oder die Bilanz des Regionalverbandes werden nicht ausgewiesen.
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- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Förderprogramm Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement - Information zum Förderprogramm 2022 und zur Abwicklung des Förderprogrammes 2021Zur Vorlage · 14/0469 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/0469 informiert den Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr (RVR) über das Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“. Der Inhalt der Vorlage umfasst sowohl die Nachbetrachtung der Umsetzung des Förderprogramms aus dem Jahr 2021 als auch die entsprechenden Planungen für das Jahr 2022.
Die Informationen beziehen sich auf die Gebiete des RVR innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. In den beigefügten Anlagen werden die Ergebnisse der Nachbetrachtung sowie die Einplanungen für das Förderjahr 2022 für jeden dieser drei Regierungsbezirke einzeln dargestellt. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Mobilität den Bericht zur Kenntnis nimmt.
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Hauptdokument|20220204153402-0|20220204153503-0|20220204153505-0|20220204153508-0
- 3Anfragen und Mitteilungen nach Landesplanungsgesetz
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Aktuelle Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0441 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvlage mit der Nummer 14/0441 thematisiert die aktuellen Entwicklungen zur Mobilität in der Metropole Ruhr. Für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 8. März 2022 ist eine mündliche Berichterstattung vorgesehen, wobei der Ausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen soll.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine Nachveranschlagungen oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Die Vorlage wird als haushaltsneutral eingestuft, da keine zusätzlichen Kosten entstehen und keine Abweichungen im Haushaltsplan zu erwarten sind. Zudem ergeben sich aus dem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste.
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- 4.2Vorstellung der Tempo-30-Initiative des Deutschen StädtetagesZur Vorlage · 14/0517 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0517 dient der Vorstellung der Tempo-30-Initiative des Deutschen Städtetages im Ausschuss für Mobilität des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Inhalte dieser Initiative zur Kenntnis zu nehmen.
Die Berichterstattung zum Sachverhalt ist als mündliche Information konzipiert. Dabei wird eine Online-Zuschaltung genutzt, um eine Vertretung der Initiative die entsprechenden Informationen im Ausschuss präsentieren zu lassen. Die Sitzung zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes ist für den 8. März 2022 angesetzt.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage sind keine Veränderungen im Haushalt vorgesehen. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln erforderlich, sodass die Vorlage als haushaltsneutral eingestuft wird. Weitere Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste werden in dem Dokument nicht als einzustellende Kosten ausgewiesen.
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- 4.3Sachstand Mobilitätsprojekte IGA 2027Zur Vorlage · 14/0472 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Mobilität des Regionalverbands Ruhr wurde am 8. März 2022 die Berichtsvorlage 14/0472 behandelt. Gegenstand der Vorlage ist der aktuelle Sachstand der Mobilitätsprojekte, die im Rahmen der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2027 umgesetzt werden sollen.
Die Berichterstattung erfolgt in der Sitzung mündlich durch den Geschäftsführer der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH, Horst Fischer. Ziel des Tagesordnungspunktes ist die formelle Kenntnisnahme des aktuellen Projektstatus durch das Gremium.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger bzw. außerplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Die Vorlage beschreibt somit eine Haushaltsneutralität beziehungsweise eine Haushaltsverbesserung im Rahmen der laufenden Planung. Zudem ergeben sich aus der Vorlage keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste.
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- 4.4Umsetzungskonzept Regionales Radwegenetz in der Metropole Ruhr Hier: Entwurf Arbeitsbericht zur politischen BeratungZur Vorlage · 14/0473 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr befasst sich mit dem Entwurf eines Arbeitsberichtes zur Umsetzung des Regionalen Radwegenetzes in der Metropole Ruhr. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung anzuweisen, auf Basis der politischen Beratung einen Endbericht zu erstellen. Dieser soll den Entscheidungsträgern in der Region sowie dem Land Nordrhein-Westfalen und den beteiligten Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung und Finanzierung des Radwegenetzes auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben und über die Ergebnisse kontinuierlich an die Verbandsversammlung zu berichten. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung eines Arbeitsprogramms für das Kompetenzzentrum Radwegebau Ruhr für die Haushaltsjahre 2023 und folgende sowie die Einführung eines regelmäßigen Monitoring-Verfahrens zur Fortschrittskontrolle des Radwegebaus.
Die zugrunde liegende Untersuchung nutzt eine Nutzwertanalyse, um die Priorisierung der Radverbindungen zu bestimmen. Dabei wurden Kriterien wie Verkehrssicherheit, Umweltaspekte und die schnelle Umsetzbarkeit berücksichtigt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Realisierungszeiträume für verschiedene Kategorien zwischen vier und zwanzig Jahren liegen können. Basierend auf den Analysen werden die Verbindungen in vordringliche, mittlere und weitere Umsetzungsprioritäten eingeteilt, um eine strukturierte Infrastrukturplanung zu ermöglichen.
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- 4.5Entwicklung der Radverbindung Klöcknerbahn - Bahnhof Kamen als Zubringerradweg zum RS1 hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 14/0490 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Entwicklung der Radverbindung zwischen der Klöcknerbahn und dem Bahnhof Kamen als Zubringerradweg zum Regionalen Radschnellweg Ruhr (RS1) wurde im Ausschuss für Mobilität zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung bereitet derzeit Schritte vor, um diesen Abschnitt als Teil des regionalen Radwegenetzes zu sichern und weiterzuentwickeln.
Die geplante Trasse im Stadtgebiet von Kamen umfasst eine Länge von 1,35 Kilometern und verläuft auf privatem Grund. Der Abschnitt zweigt nördlich der A1 von der RS1-Strecke ab und führt entlang der Bahnstrecke Dortmund–Hamm zur Unnaer Straße. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits Kontakt zur Stadtverwaltung Kamen aufgenommen. In den kommenden Wochen sollen gemeinsame Sondierungsgespräche und Ortsbegehungen stattfinden, um die zeitliche Einordnung sowie mögliche Finanzierungswege zu prüfen.
Über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben vor. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige, vertiefte Bearbeitung dieses Projekts personelle Kapazitäten binden könnte. Dies würde dazu führen, dass das Projekt zur Anbindung der Bahntrasse Hoheward-Emscher für etwa zwei Jahre zurückgestellt werden müsste, was den Erfolg im Hinblick auf die IGA 2027 gefährden könnte.
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- 4.6Sachstandsbericht zum Förderprojekt Stärkung der vernetzten Freizeitmobilität in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/0479 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität nimmt einen mündlichen Sachstandsbericht zum Förderprojekt „Stärkung der vernetzten Freizeitmobilität in der Metrobelle Ruhr“ zur Kenntnis. Das Projekt, welches die Vernetzung von Freizeitangeboten im Bereich der Mobilität zum Ziel hat, wird seit dem Jahr 2020 durch die Referate Regionalentwicklung und Mobilität bearbeitet. Der aktuelle Berichtszeitraum umfasst die Projektphase bis Ende 2022.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Das Vorhaben wird somit als haushaltsneutral eingestuft. Die vorliegenden Daten für die Jahre 2023 und 2024 führen die Personal- und Sachaufwendungen sowie die Erträge auf, wobei keine Abweichungen zum veranschlagten Haushaltsplan bestehen.
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- 4.7Synchrone Fortschreibung der Nahverkehrspläne in der Metropole Ruhr und Leitbild metropolengerechter ÖPNV hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 14/0478 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0478 behandelt den Sachstand zur synchronen Fortschreibung der Nahverkehrspläne in der Metropole Ruhr sowie zum Leitbild metropolengerechter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Der entsprechende Bericht war für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 8. März 2022 vorgesehen, wobei die Berichterstattung mündlich erfolgt.
Der Inhalt des Sachstandsberichts dient der Information über den aktuellen Fortschritt bei der Anpassung der regionalen Verkehrsplanung und der Ausarbeitung eines Leitbilds für den ÖPNV in der Metropolregion. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme bestimmt.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen legt das Dokument dar, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Die Kosten für Personal- und Sachaufwendungen sind im Haushaltsplan für den Zeitraum von 2023 bis 2026 und darüber hinaus bereits enthalten. Damit wird eine Haushaltsneutralität für die genannten Planungen ausgewiesen, da die voraussichtlichen Ausgaben durch die bestehenden Budgetmittel gedeckt sind.
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- 4.8Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: Jahresbericht 2021Zur Vorlage · 14/0477 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Mobilität den Jahresbericht 2021 des Fahrradverleihsystems metropolradruhr zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht wurde in Kooperation mit den beteiligten Kommunen, den Verkehrsunternehmen sowie der Betreiberfirma Nextbike erstellt. Die Vorlage folgt auf eine vorangegangene Berichterstattung zum Sachstand des Systems und wird künftig in einem jährlichen Turnus vorgelegt.
Neben der Zusammenfassung der operativen Aspekte enthält die Berichtsvorlage Informationen zu den finanziellen Auswirkungen und der Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2026. Dabei werden voraussichtliche Personal- und Sachaufwendungen sowie Abschreibungen und Zinsaufwendungen aufgeführt. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, sodass die Auswirkungen auf den Haushalt als haushaltsneutral eingestuft werden.
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- 4.9Kein Ausbau der A3Zur Vorlage · 14/0499 · Fraktionsantrag
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Der Fraktionsantrag der Fraktionen Die Grünen und Die Linke sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) den achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn 3 von der südlichen Verbandsgrenze bis zum Autobahnkreuz Oberhausen ablehnt. Zudem soll der Ausbau der Autobahnkreuze Kaiserberg und Oberhausen unterbunden werden.
Die Vorlage fordert die Verwaltung des RVR auf, bei der Landes- und Bundesregierung für einen Verzicht auf diese Ausbaumaßnahmen zu werben und eine entsprechende Anpassung des Bundesverkehrswegeplans zu erwirken. Zur Bewältigung von Kapazitätsproblemen sollen Konzepte zur großräumigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene unterstützt werden. Darüber hinaus wird eine stärkere Orientierung an der Erhaltung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur bei Straßenprojekten beantragt.
Als Begründung führt der Antrag, eingereicht von Karsten Finke und Heike Kretschmer, an, dass zusätzliche Fahrspuren lediglich kurzfristige Symptombehandlungen darstellten und die Verkehrswende nicht förderten. Es wird auf begrenzte Finanzmittel sowie Planungskapazitäten im Ingenieurbereich verwiesen. Zudem werden ökologische Auswirkungen wie die Versiegelung von Flächen und geplante Baumfällungen im Sterkrader Wald angeführt.
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- 4.10Strategie und Ziele der RVR-FamilieZur Vorlage · 14/0421 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll über das Strategiepapier „Strategie und Ziele der RVR-Familie“ entscheiden. Mit der Beschlussvorlage 14/0421 wird vorgeschlagen, dem Papier zuzustimmen und die Verwaltung sowie die Beteiligungsgesellschaften mit der Umsetzung der darin festgelegten Zielsetzungen zu beauftragen.
Das Dokument dient als Rahmen für das regionale Handeln in der Metropole Ruhr und legt eine Dekadenstrategie bis zum Jahr 2030 fest. Die Neufassung ist Teil eines seit 2012 bestehenden Diskussionsprozesses über die Strategiefelder des Verbandes. An der Erstellung der aktuellen Fassung waren neben der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel auch die Tochtergesellschaften AGR, BMR, RTG und FMR beteiligt.
Die Strategie umfasst neun Strategiefelder, die mit konkreten Projekten und Maßnahmen unterlegt sind. Diese Systematik wurde bereits im Entwurf des aktuellen Haushaltsplanes berücksichtigt. Aus finanzieller Sicht ist für die Umsetzung der Vorlage keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel erforderlich, da die Auswirkungen auf den Haushalt als neutral beschrieben werden.
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Beratungsfolge
- 17.02.2022 · ABGESAGT - 5. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bildung und Innovation
- 4.11Eingaben zu MobilitätsfragenZur Vorlage · 14/0436 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Berichtsvlage 14/0436 wird dem Ausschuss für Mobilität eine Übersicht über eingegangene Eingaben zu Mobilitätsfragen vorgelegt. Die Dokumentation umfasst den Zeitraum von November 2021 bis Januar 2022 und dient der regelmäßigen Information des Gremiums.
Die Initiative zur Erstellung dieser tabellarischen Zusammenfassung wurde in der konstituierenden Sitzung durch die Vorsitzende des Ausschusses angeregt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz der Arbeit des Regionalverbandes zu erhöhen, indem Anfragen, Eingaben und Hinweise von Bürgern, Vereinen, Verbänden sowie Initiativen systematisch erfasst und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
Die vorliegende Vorlage dient der Information über den Stand der eingegangenen Mitteilungen im Bereich der Mobilität. Es sind keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen durch die Bereitstellung dieser Übersicht zu verzeichnen, da die Maßnahme haushaltsneutral erfolgt.
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- 5Anfragen und Mitteilungen nach RVR-Gesetz
- 5.1Weiterentwicklung Regionales Radwegenetz: Radhauptverbindung Oberhausen-Bottrop-Kirchellen-Dorsten (Alleenradweg)Zur Vorlage · 14/0475 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Fraktionsanfrage zur Weiterentwicklung des regionalen Radwegenetzes eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Aufnahme eines Abschnitts der ehemaligen Rheinischen Bahntrasse im Bereich Bottrop-Kirchhellen in das Konzept des Alleenradwegs. Diese Route soll als wichtige Nord-Süd-Radhauptverbindung zwischen Oberhausen, Bottrop, Kirchhellen und Dorsten fungieren.
Die Anfrage bezieht sich auf Empfehlungen des ADFC sowie der Initiative AFB. Ziel ist es, die derzeitige, sanierungsbedürftige Radhauptverbindung im Bereich Bottrop durch den Alleenradweg zu ersetzen. Als Vorteil wird angeführt, dass durch die Nutzung der ehemaligen Bahntrasse Konflikte mit dem Straßenverkehr, wie etwa Ampeln, Kreuzungen oder Ausfahrten, weitgehend reduziert werden könnten.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu mehreren Punkten. Erfragt werden unter anderem der aktuelle Sachstand zur Kommunikation mit den genannten Initiativen sowie die Beurteilung der technischen Umsetzbarkeit hinsichtlich Qualitätsstandards für Beleuchtung, Beschilderung und Instandhaltung. Zudem soll die Verwaltung prüfen, inwiefern ein Grundstückserwerb von der Deutschen Bahn AG möglich ist und welche Aussichten auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm Klimaschutz 2030 bestehen. Abschließend wird um eine Einschätzung des voraussichtlichen finanziellen Aufwands für den Ausbau gebeten.
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- 5.2ÖPNV als Jobmotor - Rückschlüsse der Studie des VDV auf die Potentiale für das RuhrgebietZur Vorlage · 14/0505 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Fraktionsanfrage 14/0505 Fragen zu den potenziellen volkswirtschaftlichen Effekten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Verbandsgebiet gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus dem Oktober 2021, der die ökonomischen Auswirkungen des öffentlichen Verkehrs untersucht.
Die Anfrage bittet um Auskunft darüber, welche Zahlen zu den volkswirtschaftlichen Effekten des ÖPNV für das Verbandsgebiet bereits vorliegen oder auf Basis des VDV-Gutachtens abgeleitet werden können. Zudem wird thematisiert, wie sich geplante Investitionen von Bund und Land in den ÖPNV sowie in den Güterverkehr – insbesondere durch die Verlagerung von Transportleistungen von der Straße auf die Schiene oder den Wasserweg – auf die Beschäftigungssituation auswirken könnten.
Darüber hinaus werden Fragen dazu gestellt, welche Projekte des regionalen Mobilitätskonzepts durch eine verstärkte Berücksichtigung seitens des Bundes und des Landes weiterentwickelt werden sollten. Dabei sollen diese Projekte sowohl die Funktion des ÖPNV als Wirtschaftsfaktor für die Beschäftigung als auch die Erreichung der Klimaziele unterstützen.
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- 5.3Zielnetzkonzeption 2032/2040 des Landes NRW - konkrete Maßnahmen für die RegionZur Vorlage · 14/0506 · Fraktionsanfrage
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Mit der Fraktionsanfrage 14/0506 setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit der „Zielnetzkonzeption 2032/2040“ des Landes Nordrhein-Westfalen auseinander. Grundlage der Anfrage ist die im Januar 2022 durch das Landesverkehrsministerium vorgestellte Konzeption für den regionalen Schienenverkehr, die 336 Einzelmaßnahmen umfasst. Ein Teil dieser Projekte soll beim Bund für eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet werden.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche der Maßnahmen aus der landesweiten Zielnetzkonzeption das Verbandsgebiet betreffen und im Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept enthalten sind. Zudem wird gefragt, ob Planungen existieren, die in der Konzeption des Landes nicht berücksichtigt wurden, jedoch für die Entwicklung des regionalen Schienenverkehrs im Hinblick auf die aktuellen Dekadenprojekte des Verbandes von Bedeutung sein könnten.
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- 5.4Beseitigung von Systembrüchen im Straßenbahnnetz - Stand der Umsetzung und der Förderung durch das Land NRWZur Vorlage · 14/0507 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Beseitigung von Systembrüchen im Straßenbahnnetz sowie zum Stand der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf die Ankündigung des damaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst auf der Mobilitätskonferenz 2019, technische Hürden für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Landesmitteln zu beseitigen. Ziel ist es, Systembruchstellen in Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Essen zu überwinden, um die Koordination der Fahrpläne zwischen den Kommunen zu verbessern.
In der Vorlage wird zudem auf das Spiekermann-Gutachten verwiesen, welches einen Investitionsbedarf von über drei Milliarden Euro für die Erneuerung der elf Straßenbahn-Systeme in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2031 ausweist. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten Schritte das Land zur Beseitigung dieser Systembruchstellen bereits eingeleitet hat und welche finanzielle Unterstützung den Kommunen hierfür bereitgestellt wird oder geplant ist. Zudem werden nach bestehenden Hürden sowie der möglichen Rolle des Regionalverbands Ruhr im Zusammenspiel mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und dem Nahverkehr Westfalen gefragt. Abschließend wird nach der Höhe der Landesmittel gefragt, die für den Abbau des Investitionsstaus in den Straßenbahn- und U-Bahn-Systemen der Region bereitgestellt wurden oder künftig zur Verfügung stehen sollen.
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- 5.5Radwege an AutobahnbrückenZur Vorlage · 14/0512 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat eine Anfrage zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf Autobahnbrücken gestellt. Hintergrund ist die seit Mitte 2020 geltende Regelung, nach der der Bund Radwege an Brücken von Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen realisieren darf, um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen und topographisch günstigere Verbindungen zu schaffen.
Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, verschiedene Aspekte der Umsetzung zu erläutern. Dabei geht es um die Regelungen beim Neubau oder Ersatzneubau bedeutender Autobahnbrücken sowie um die Synergien zwischen bestehenden und geplanten Radwegen für das regionale Netz der Metropole Ruhr. Zudem wird nach den Baustandards für die Infrastruktur an Brücken und Zubringern gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der Netzhierarchie des Regionalverbands Ruhr (RVR), die von Radschnellverbindungen bis zu einfachen Radverbindungen reicht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und -regionen bei Brücken am Rand der Metropole Ruhr, wie beispielsweise der Ruhrtalbrücke an der A52. Abschließend wird um Informationen darüber gebeten, welche Autobahnbrücken derzeit noch nicht über Radwege verfügen und welche Pläne die Autobahn GmbH für deren künftige Ausstattung verfolgt.
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- 5.6WasserwegeZur Vorlage · 14/0522 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion der AfD hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/0522 zum Thema Wasserwege eingereicht. Mit der Anfrage bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Informations-, Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten des Verbandes im Bereich der Wasserwege.
Im Kontext des aktuellen regionalen Mobilitätskonzepts, welches Schwerpunkte auf Radwege, die Erweiterung des Schienennetzes sowie Straßenreparaturen setzt, hinterfragt die Fraktion, inwieweit Wasserwege aus Sicht der Verwaltung verstärkt in dieses Konzept aufgenommen werden sollten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Verlagerung von Güterverkehr. Vor dem Hintergrund des Zustands verschiedener Autobahn- und Eisenbahnbrücken wird nach Plänen gefragt, den Güterverkehr vermehrt auf die Wasserwege zu verlagern.
Zudem bittet die Fraktion um Informationen zum Zustand der Hafenanlagen sowie über mögliche anstehende Reparaturen oder einen Ausbau der vorhandenen Infrastruktur. Die Anfrage wurde von der Fraktionsleitung Wolfgang Seitz formuliert und ist für die Beratung im Ausschuss für Mobilität vorgesehen.
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- 5.7Mitteilungen der Verwaltung
- 5.8Mitteilungen der Vorsitzenden
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 6.1Bericht über aktuelle Entwicklungen bei dem Projekt Hoesch-Hafenbahn-Wegnicht öffentlich
- 6.2Anfragen und Mitteilungen zum nicht-öffentlichen Teilnicht öffentlich