1. Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität
Gremium: Ausschuss für Planung und Mobilität
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Beschlussfähigkeit des Ausschusses und Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
- 1.3Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden SchriftführersZur Vorlage · 15/0086 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 15/0086 des Ausschusses für Planung und Mobilität regelt die Bestellung eines Schriftführers sowie eines stellvertretenden Schriftführers. Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, nach der der Fachausschuss die Schriftführung selbst bestellt.
In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist, wodurch die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Ein im Rahmen des Verfahrens durchgeführter Klima-Check ergab zudem, dass sich aus der Entscheidung keine klimarelevanten Auswirkungen ergeben. Der Beschlussvorschlag dient somit der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Protokollführung innerhalb des Ausschusses gemäß den bestehenden Satzungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 1.4Genehmigung der Niederschrift der Sondersitzung des Planungsausschusses vom 02.10.2025
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) mit den überlagernden Zweckbestimmungen Regionaler Grünzug (RG) und teilweise Bereich zum Schutz der Natur (BSN) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt BottropZur Vorlage · 15/0137 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Regionalplanungsbehörde legt der Verbandsversammlung einen Beschlussvorschlag zur dritten Änderung des Regionalplans Ruhr vor. Gegenstand der Änderung ist ein Gebiet in der Stadt Bottrop, in dem ein Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich, der mit den Zweckbestimmungen eines Regionalen Grünzugs sowie Teilen eines Bereichs zum Schutz der Natur überlagert ist, in einen Allgemeinen Siedlungsbereich umgewandelt werden soll.
Die Änderung schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Josef-Albers-Straße. Der bestehende Standort kann die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsorganisation sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit nicht mehr gewährleisten.
Im Zuge des Verfahrens wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung einbezieht. Da die baurechtliche Umsetzung erst durch die nachfolgende Bauleitplanung erfolgt, sind durch die Regionalplanänderung selbst keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima zu erwarten. Die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Regionalplanungsbehörde bearbeitet; eine weitere Erörterung der Anregungen und Bedenken ist nicht vorgesehen. Für den Regionalverband entstehen durch die Vorlage keine zusätzlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260202140002-0|20260202140006-0|20260202140010-0|20260202140021-2|20260202140020-0|20260202140020-1|20260202140535-0
- 2.2Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs (AFAB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt WaltropZur Vorlage · 15/0136 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung berät über den Feststellungsbeschluss zur vierten Änderung des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist die Umwidmung eines Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichs in einen Allgemeinen Siedlungsbereich auf dem Gebiet der Stadt Waltrop. Ziel dieser Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache an der Recklinghäuser Straße zu schaffen.
Der Bedarf für diesen Neubau ergibt sich aus der Notwendigkeit, die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebsorganisation sowie die Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit am bisherigen Standort sicherzustellen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, wobei im Umweltbericht unter anderem die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bewertet wurden. Direkte Auswirkungen auf das Klima werden durch die Regionalplanänderung selbst nicht erwartet, da die konkreten baurechtlichen Folgen erst durch die nachfolgende Bauleitplanung festgelegt werden.
Die Vorlage sieht vor, die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der öffentlichen Stellen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anregungen und Bedenken aus dem Beteiligungsverfahren sollen den Erwiderungsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde folgen, wobei die eingegangenen Einwände zurückgewiesen werden sollen. Die Maßnahme ist für den Haushalt neutral.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260202091846-0|20260202091846-1|20260202091848-2|20260202091849-3|20260202091851-4|20260202091852-5|20260202091852-6
- 2.3Radwegebau an bestehenden Landesstraßen Hier: Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen für das Jahr 2026Zur Vorlage · 15/0110 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 15/0110 befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2026. Die Unterlagen wurden im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster zur Beratung in den Gremien des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung einer Prioritätenliste vor, die gemäß Anlage 1 die 30 wichtigsten Projekte für den Radwegebau an Landesstraßen festlegt. Die Vorlage umfasst zudem detaillierte Einzelberichte mit Lageplänen zu diesen Projekten sowie Informationen über weitere geplante Maßnahmen. Ein weiterer Bestandteil der Unterlagen ist eine Übersicht, welche neue oder im Vergleich zum Vorjahr veränderte Projekte enthalten sind.
Die Entscheidung über die Priorisierung erfolgt im Rahmen des geplanten Beratungsprozesses, beginnend beim Ausschuss für Planung und Mobilität bis hin zur Verbandsversammlung. Die Vorlage der Unterlagen erfolgt auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204132100-0|20260204132106-2|20260204132107-3|20260204132105-0|20260204132106-1
- 2.4Förderung der Nahmobilität Hier: Vorschlag für das Förderprogramm 2026 Beschluss über Radschnellwege und RadvorrangroutenZur Vorlage · 15/0114 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 15/0114 des Ausschusses für Planung und Mobilität behandelt die Förderung der Nahmobilität für das Jahr 2026. Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Informationen sowie den Vorschlag für das Förderprogramm „Nahmobilität 2026“ zur Kenntnis nimmt. Die entsprechenden Programmvorschläge beziehen sich auf die Gebiete des Regionalverbands Ruhr (RVR) innerhalb der Regierungsbezirreg Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Zudem wird ein Beschluss über Radschnellwege und Radvorrangrouten beantragt. Die Verbandsversammlung soll dem Vorschlag für diese Routen gemäß der Anlage 1 zustimmen, welche das regionale Votum für Radschnellverbindungen im Regierungsbezirk Arnsberg umfasst. Die Vorlage wird im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Die parlamentarische Beratung ist für die Sitzungen des Ausschusses für Planung und Mobilität sowie des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung im Februar und März 2026 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204115547-0|20260204115553-2|20260204115553-3|20260204115553-0|20260204115553-1
- 2.5Um- und Ausbau von Landesstraßen gemäß Priorisierung Hier: Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen für das Jahr 2026Zur Vorlage · 15/0115 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 15/0115 befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen für das Jahr 2026. Der Entwurf wird im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Gegenstand des Beschlussvorschlags ist die Verabschiedung einer Prioritätenliste, welche die Reihenfolge der geplanten Straßenbauprojekte festlegt.
Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, die detaillierte Informationen zu den ersten dreißig prioritären Projekten sowie Einzelberichte mit entsprechenden Lageplänen enthalten. Zudem werden weitere Maßnahmen sowie eine Übersicht über Projekte aufgeführt, die im Vergleich zum Vorjahr neu aufgenommen wurden oder Veränderungen unterliegen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Ausschuss für Planung und Mobilität. Die Beratung der Unterlagen ist für die Sitzung des Ausschusses Ende Februar 2026 sowie für den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung im März 2026 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204132822-0|20260204132831-3|20260204132828-0|20260204132830-1|20260204132830-2
- 2.6Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur Hier: Information über die Abwicklung des Förderprogramms 2025Zur Vorlage · 15/0111 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0111 dient der Information des Ausschusses für Planung und Mobilität im Regionalverband Ruhr über die Abwicklung des Förderprogramms „Kommunaler Straßenbau 2025“. Der Fokus liegt auf der Umsetzung des Programms innerhalb des RVR-Gebietes, welches die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster umfasst.
Die Unterlagen enthalten Nachbetrachtungen sowie Aktualisierungen zum Förderprogramm für die jeweiligen Gebiete der drei Regierungsbezirke. In drei separaten Anlagen werden die spezifischen Details und Anpassungen für das RVR-Gebiet in den Bezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster dargelegt. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Der Ausschuss ist dazu vorgesehen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204111640-0|20260203171208-0|20260203171213-0|20260203171216-0
- 2.7Förderung der Nahmobilität Hier: Rückblick über das Förderprogramm 2025Zur Vorlage · 15/0112 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0112 dient der Information des Ausschusses für Planung und Mobilität des Regionalverbands Ruhr (RVR). Gegenstand der Vorlage ist ein Rückblick auf das Förderprogramm „Nahmobilität 2025“. Der Bericht umfasst eine Nachbetrachtung sowie verschiedene Aktualisierungen zum genannten Programm für die Gebiete des RVR innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die vorliegenden Unterlagen sind in drei separate Anlagen gegliedert, welche die jeweiligen Nachbetrachtungen und Anpassungen für die Gebiete im Regierungsbezirk Arnsberg, im Regierungsbezirk Düsseldorf sowie im Regierungsbezirk Münster darstellen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Der Ausschuss ist dazu aufgerufen, den Bericht über die Entwicklungen des Förderprogramms zur Kenntnis zu nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204113210-0|20260204113217-2|20260204113217-0|20260204113217-1
- 2.8Förderprogramm "Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement" Hier: Nachbetrachtung zum Förderprogramm 2025 und Information zum Förderprogramm 2026Zur Vorlage · 15/0113 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvlage 15/0113 des Ausschusses für Planung und Mobilität behandelt das Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“ (FöRi-MM). Gegenstand der Vorlage ist eine Nachbetrachtung des Förderprogramms aus dem Jahr 2025 sowie die Bereitstellung von Informationen zum Programm für das Jahr 2026.
Die Unterlagen beziehen sich auf das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Anlagen dokumentieren die bewilligten Anträge des Förderprogramms für das Jahr 2025 für die jeweiligen Regierungsbezirke. Zudem enthält die Vorlage Informationen zum Programm für das Jahr 2026 für die Bezirke Arnsberg und Düsseldorf.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204113934-0|20260204113941-1|20260204113941-2|20260204113942-3|20260204113942-4|20260204113941-0
- 2.9Wasserwirtschaftliche Förderprogramme im Gewässerbau - Abwicklung 2025Zur Vorlage · 15/0120 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvlage mit der Nummer 15/0120 befasst sich mit der Abwicklung wasserwirtschaftlicher Förderprogramme im Bereich des Gewässerbaus für das Jahr 2025. Die Vorlage wurde gemeinsam von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität am 9. März 2026 sowie für die nachfolgende Verbandsversammlung am 20. März 2026.
Der Inhalt der Vorlage umfasst einen Sachstandsbericht über die laufenden Programme, eine Übersicht der im Jahr 2025 bewilligten Zuwendungen sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der Mittelverteilung. Mit dem vorliegenden Dokument wird der Ausschuss für Planung und Mobilität gebeten, die Sitzungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen. Die Einreichung erfolgt im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20260204123925-0|20260204123932-1|20260204123932-0
- 3Anträge nach Landesplanungsgesetz
- 3.1Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen 2026Zur Vorlage · 15/0179 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen hat mit der Vorlage 15/0179 einen Änderungsantrag zum Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Antrag fordert eine intensivere Beteiligung sowie eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Gremien des Regionalverbands Ruhr und dem Land bei der Erstellung der Prioritätenlisten. Dabei soll die regionale Planungsebene verbindlich in die Priorisierung einbezogen werden, ergänzt durch klare Verfahren für Rückmeldungen seitens des Landes.
Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die qualitative Verbesserung der Priorisierungslisten. Die Rangfolge der Maßnahmen soll unter Berücksichtigung des jeweiligen Planungsstandes und der konkreten örtlichen Gefahrensituationen angepasst werden. Projekte mit höherer Planungsreife oder einer größeren Gefahrenlage sollen dabei stärker gewichtet werden. Zudem wird vorgeschlagen, bereits abgeschlossene Maßnahmen in einer separaten Übersichtstabelle aufzuführen. Die Verwaltung soll die Priorisierung in der Anlage 1 entsprechend anpassen.
Als Begründung führt die Fraktion strukturelle Defizite im aktuellen Verfahren an, wie etwa eine unzureichende Beratung durch die Straßenbauverwaltung und mangelnde Transparenz bezüglich des Planungsstandes sowie des Mittelabflusses. Durch die Anpassung der Priorisierungsreihen soll eine sachgerechte Umsetzung gewährleistet werden. Für den Antrag ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 3.2Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss über die Priorisierung von Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen gemäß Priorisierung 2026Zur Vorlage · 15/0180 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen hat im Ruhrparlament einen Änderungsantrag zur Vorlage 15/0115 eingebracht. Der Antrag befasst sich mit der Priorisierung von Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen gemäß der Priorisierung 2026. Die Fraktion fordert eine intensivere Beteiligung sowie eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Gremien des Regionalverbandes Ruhr und dem Land bei der Erstellung der Prioritätenlisten. Hierbei soll die regionale Planungsebene verbindlich in die Priorisierung einbezogen werden, ergänzt durch klare Verfahren für Rückmeldungen seitens des Landes.
Zudem wird eine qualitative Verbesserung der Priorisierungslisten angestrebt. Die Rangfolge der Maßnahmen soll unter Berücksichtigung des Planungsstandes und der örtlichen Gefahrensituation angepasst werden, wobei Projekte mit höherer Planungsreife oder größerem Gefahrenpotenzial stärker gewichtet werden sollen. Abgeschlossene Maßnahmen sollen künftig in einer separaten Übersichtstabelle aufgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Priorisierung in der Anlage 1 dahingehend anzupassen, dass Planungsstände und Gefahrenabschätzungen ausreichend berücksichtigt werden.
Die Begründung des Antrags nennt strukturelle Defizite im aktuellen Verfahren als Grund für die Forderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitwirkungsrechte des Regionalverbandes durch eine unzureichende Beratung durch die Straßenbauverwaltung und mangelnde Transparenz beim Planungsstand sowie Mittelabfluss eingeschränkt seien. Eine frühzeitigere Einbindung soll eine zukunftsorientierte Umsetzung gewährleisten. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden mit dem Antrag nicht begründet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 4Anfragen und Mitteilungen nach Landesplanungsgesetz
- 5Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr
- 6Anträge zum Regionalen Diskurs / Regionalplan Ruhr
- 7Anfragen und Mitteilungen zum Regionalen Diskurs / Regionalplan Ruhr
- 8Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 8.1Vorstellung der Produkte und Leistungen des Referates RegionalentwicklungZur Vorlage · 15/0101 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität am 25. Februar 2026 findet eine mündliche Berichterstattung zur Vorstellung der Produkte und Leistungen des Referates Regionalentwicklung statt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme der Aufgabenbereiche innerhalb des Referates, welches sich aus zwei spezialisierten Teams zusammensetzt.
Das Team für Masterplanung umfasst sieben Mitarbeitende. Zu den Kernaufgaben gehören die Erarbeitung strategischer Konzepte, wie etwa der Masterplan Handwerk oder integrierte regionale Entwicklungskonzepte für den GRW-Förderrahmen. Zudem befasst sich das Team mit der Implementierung innovativer Planungsmethoden zur Siedlungs- und Strukturentwicklung sowie der Durchführung des Beteiligungsverfahrens „Regionaler Diskurs“. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der GIS-gestützten Raumbeobachtung, etwa durch das Flächeninformationssystem ruhrFIS, sowie der Pflege regionaler und internationaler Netzwerke.
Das zweite Team, welches die städtebauliche Planung und Freizeitplanung verantwortet, ist mit zehn Mitarbeitenden besetzt. Die Schwerpunkte liegen hier auf der Umsetzung des Freizeit- und Tourismuskonzepts Metropole Ruhr sowie der Planung von Freizeitinfrastruktur, beispielsweise im Naturpark Hohe Mark. Das Team arbeitet zudem am Ausbau des regionalen Wanderwegenetzes durch Projekte wie „Urban.Trails“ oder „The Green Between“. Ergänzend werden GIS-basierte Analysen für den Bereich Tourismus durchgeführt.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich aus der Vorlage nicht; eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich. Es wurden keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8.2Vorstellung der Produkte und Leistungen des Referates Geoinformation und Urbane DatenZur Vorlage · 15/0107 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität am 25. Februar 2026 findet eine mündliche Berichterstattung über die Produkte und Leistungen des Referates Geoinformation und Urbane Daten statt. Die Vorlage dient zur Kenntnisnahme.
Das Referat setzt sich aus den Teams Geonetzwerk.RUHR, Geo-IT sowie Geodaten, Fernerkundung und Kartographie zusammen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört der Betrieb und die Weiterentwicklung der Geodateninfrastruktur des Regionalverbands Ruhr (RVR), um einen zentralen und standardisierten Umgang mit raumbezogenen Daten zu gewährleisten. Die Fachabteilung entwickelt zudem Anwendungen wie Radroutenspeicher sowie Prozesse zur Verarbeitung von Drohnenaufnahmen und zur mobilen Datenerfassung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Betrieb von Fachsystemen, die unter anderem Flächennutzungskartierungen, eine POI-Datenbank und Bebauungsplanübersichten umfassen. Das Referat ist für die Erhebung, Bereitstellung und Auswertung von Luftbildern zuständig und erschließt neue Produkte, wie etwa die automatisierte Objekterkennung auf Luftbildern mittels künstlicher Intelligenz. Das Angebot umfasst zudem kartographische Produkte wie Freizeitkarten oder das regionale Stadtplanwerk sowie die fachliche Kooperation mit Kreisen und Kommunen im Rahmen des Geonetwerkes. Zudem findet eine Ausbildung von Geomatikerinnen und Geomatikern statt.
Die Vorlage ist haushaltsneutral, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8.3Vorstellung der Produkte und Leistungen des Referates 15 Vorlage ist noch nicht veröffentlicht worden.
- 8.4Vorstellung der Produkte und Leistungen des Referates MobilitätZur Vorlage · 15/0094 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Vorstellung der Produkte und Leistungen des Referates Mobilität wurde dem Ausschuss für Planung und Mobilität vorgelegt. Die Arbeit des Referates umfasst die Themenfelder Verkehrsanalyse, multimodale Vernetzung sowie den Ausbau der regionalen Radverkehrsinfrastruktur mit dem Ziel einer bedarfsgerechten und umweltverträglichen Mobilität im Ruhrgebiet. Die Aufgaben werden in den Teams Regionale Mobilitätsentwicklung, Kompetenzzentrum Radwegebau und Sondervorhaben wahrgenommen, wobei die Entwicklung der Projekte in Zusammenarbeit mit Kommunen und regionalen Partnern erfolgt.
Zu den wesentlichen Projekten gehören das Vorhaben Mobilitätsimpuls.RUHR zur Verbesserung des interkommunalen Personennahverkehrs sowie das Simulationsmodell Ruhrmobil. Im Bereich der Radmobilität verantwortet das Referat die Planung, Finanzierung und den Bau von Infrastruktur wie Wegen, Tunneln und Brücken in den Baulasten des Verbandes. Weitere Aufgaben umfassen die Weiterentwicklung des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes, die Mitwirkung an Pilotprojekten mit dem Land Nordrhein-Westfalen sowie die Förderung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr. Perspektivisch werden Themen wie der Wirtschaftsverkehr, Logistik und ein regionales Monitoring der Radwegeinfrastruktur betrachtet. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind und keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8.5Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: Aktueller SachstandZur Vorlage · 15/0085 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat über den aktuellen Sachstand des Fahrradverleihsystems metropolradruhr berichtet. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für den zukünftigen Betrieb kam es aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens durch einen Bieter zu Verzögerungen, wodurch der ursprünglich angestrebte Betriebsbeginn im September 2025 nicht realisiert werden konnte. Um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten, wurde mit dem bisherigen Betreiber eine Fortführung unter den bestehenden Bedingungen bis Ende 2025 bzw. März 2026 vereinbart. Nach der Rücknahme des Einspruchs durch den Bieter wurde im Dezember 2025 der Zuschlag an das Unternehmen Donkey Republic erteilt.
Der neue Betrieb wird am 1. April 2026 aufgenommen. Zu Beginn werden 1.314 Fahrräder in 13 Städten bereitgestellt, wobei die Anzahl bis Ende September 2026 auf knapp 5.800 steigen soll. Die zeitliche Einbindung weiterer Kommunen und des Kreises Recklinghausen wird derzeit koordiniert. Die Finanzierung des Systems erfolgt durch Beiträge der Studierenden sowie durch die beteiligten Kommunen und den Kreis Recklinghausen. Der fünfjährige Vertrag zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem neuen Betreiber beinhaltet Qualitätskontrollen anhand von Kennzahlen.
Die neuen Fahrräder werden über Funktionen wie eine stufenlose Sattelhöhenverstellung und ein App-gesteuertes Schloss verfügen. Die Verwaltung bereitet zudem die Abstimmung der Stationsstandorte sowie die Erstellung eines Gestaltungsleitfadens vor. Das Tarifsystem umfasst verschiedene Angebote, darunter Kurzzeitmieten, Tagespässe sowie Monats- und Jahresabonnements.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8.6Auswirkungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo) hier: Aktivitäten des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 15/0100 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Mobilität am 25. Februar 2026 wird eine mündliche Information zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, auch bekannt als „Bauturbo“, dargelegt. Gegenstand der Berichtsvorlage 15/0100 sind die Änderungen im Bauplanungsrecht durch das Gesetz vom 27. Oktober 2025 sowie die Aktivitäten des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Zusammenhang mit der Implementierung dieser neuen Rechtsvorschriften.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist; die Umsetzung erfolgt haushaltsneutral. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8.7Sachstand und Arbeitsprogramm Radwegeinfrastruktur - Statusbericht 2025Zur Vorlage · 15/0098 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Planung und Mobilität nimmt den Statusbericht 2025 zum Sachstand und Arbeitsprogramm der Radwegeinfrastruktur zur Kenntnis. Die vorliegende Berichtsvorlage stellt den vierten Statusbericht für das Jahr 2025 dar und knüpft an die Informationen aus dem Bericht vom November 2024 an. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Fortschritte im Radwegebau, die seit der Veröffentlichung des dritten Berichts im Jahr 2024 erzielt werden konnten.
Die Unterlagen werden nach der Beratung im Ausschuss neben der gedruckten Form auch digital über das Internetangebot des Regionalverbands Ruhr zugänglich gemacht. Hinsichtlich der finanziellen Aspekte ist aus der Vorlage hervorzugehen, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist, sodass die Maßnahmen haushaltsneutral bleiben. Ein im Rahmen der Vorlage durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf die betrachteten Projekte.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 9Anträge nach RVR-Gesetz
- 10Anfragen und Mitteilungen nach RVR-Gesetz