Ergänzungsantrag zur Drucksache 14/0487 RVR auf dem richtigen Kurs! - Strategiepapier

Mit dem Fraktionsantrag der AfD (Drucksache 15/0531) wird die Verbandsversammlung beauftragt, das Strategiepapier „RVR auf dem richtigen Kurs!“ unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage zu überarbeiten. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Drucksache 14/0487 nach einer ersten Lesung in der Sitzung am 09.10.2026 konkretisiert und erneut vorlegt.

Die Überarbeitung des Strategiepapiers soll nach den Vorgaben des Antrags drei wesentliche Kriterien erfüllen. Erstens sollen Pflichtaufgaben vorrangig durchgeführt und finanziert werden. Zweitens ist die Fortführung und Umsetzung freiwilliger Aufgaben nur dann vorzusehen, wenn eine gesicherte Finanzierung gewährleistet ist. Drittens soll auf neue freiwillige Aufgaben verzichtet werden, sofern keine entsprechende Finanzierung nachgewiesen werden kann.

Der Antrag geht von einer angespannten Haushaltslage aus. Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage geht hervor, dass keine unmittelbare Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Es werden keine Veräußerungsgewinne oder -verluste erwartet, die Auswirkungen auf die Bilanz des Regionalverbands Ruhr haben könnten.