Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen Hier: Ergänzung der Resolution

Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen eines Fraktionsantrags (Drucksache 15/0534) Ergänzungen zu einer Resolution des Ruhrparlaments vorgeschlagen. Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Förderung der regionalen Wirtschaft (GRW) und der Fortführung der Transformation im Ruhrgebiet.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bestehende Resolution in zwei spezifischen Abschnitten zu erweitern. Im zweiten Absatz soll nach dem Satz zur Bedeutung der GRW als zentrales Instrument der Strukturpolitik ein Zusatz eingefügt werden. Dieser soll erläutern, dass das Instrument zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse geschaffen wurde und Investitionen ermöglicht sowie Arbeitsplätze schafft und sichert.

Des Weiteren soll im vierten Absatz nach der Erwähnung von wirtschaftlicher Strukturschwäche und Transformationsbedarf als maßgebliche Faktoren ein ergänzender Satz hinzugefügt werden. Dieser soll darauf hinweisen, dass diese Faktoren zu nicht gleichwertigen Lebensverhältnissen führen.

Der Antrag wurde zur Beschlussfassung in die Verbandsversammlung eingereicht, die am 09.10.2026 über die Vorlage beraten sollte. Laut den Angaben in der Drucksache sind durch die vorgeschlagenen Ergänzungen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder die Bilanz zu erwarten. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.