Antrag der SPD im Ruhrparlament auf Umbesetzungen in den RVR-Gremien

Die Fraktion SPD hat im Rahmen der Vorlage 15/0530 einen Antrag auf Umbesetzungen in verschiedenen Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt. Der Antrag umfasst die Neubesetzung mehrerer Positionen in Ausschüssen sowie im Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH.

Konkret sieht der Beschlussvorschlag vor, eine sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Europa, Wirtschaft und Soziales, für Planung und Mobilität sowie für Umwelt, Klima und Liegenschaften zu benennen. Zudem sollen im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft eine weitere sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied sowie im Betriebsausschuss Ruhr Grün ein stellvertretendes Mitglied neu besetzt werden. Im Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH ist die Benennung eines ordentlichen Mitglieds vorgesehen.

Die personellen Änderungen erfolgen jeweils als Ersatz für bisherige Mitglieder der genannten Gremien. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch diese Umbesetzungen keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten, da die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Eine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel ist nicht erforderlich. Die Verbandsversammlung hat über den Antrag im Rahmen der Sitzung am 9. Oktober 2026 beschließend zu entscheiden.