Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen Hier: Weitere Ergänzung der Resolution

Die Fraktion der AfD hat im Rahmen des Fraktionsantrags 15/0537 eine Erweiterung einer bestehenden Resolution zur GRW-Förderung vorgeschlagen. Der Antrag zielt darauf ab, die Kriterien für die Neuabgrenzung der Fördergebiete festzulegen und die Sicherung der Fördermittel für das Ruhrgebiet zu gewährleisten.

Die vorgeschlagene Ergänzung der Resolution sieht vor, dass die Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete auf Basis objektiver wirtschaftlicher Kennzahlen wie Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsentwicklung, regionale Wertschöpfung, Produktivität und kommunale Finanzkraft erfolgen muss. Politische Transformationsziele sollen die wirtschaftliche Strukturschwäche nicht überlagern. Die Förderung soll zudem technologieoffen und branchenneutral gestaltet sein, wobei der Fokus auf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Ausgleich von Standortnachteilen liegen soll.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Forderung, dass eine Ausweitung der Fördergebiete auf andere Regionen nicht zu einer Kürzung der Mittel für das Ruhrgebiet führen darf. Eine entsprechende Erhöhung der Haushaltsmittel durch Bund und Länder wird gefordert. Zudem verlangt der Antrag die vollständige Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie die Vorlage einer Folgenabschätzung für die Kreise und kreisfreien Städte des Ruhrgebiets. Schließlich soll sichergestellt werden, dass die Vergabe von Fördermitteln zur Steigerung der Arbeitsproduktivität den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen und die regionale Wertschöpfung bindet.