Resolution des Ruhrparlaments GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde der Fraktionen SPD, CDU und Die Grünen ein Fraktionsantrag mit der Nummer 15/0532 zur Beratung vorgelegt. Der Antrag mit dem Titel „Resolution des Ruhrparlaments: GRW-Förderung sichern - Transformation des Ruhrgebiets gemeinsam fortführen“ wurde für die Sitzung am 9. Oktober 2026 als beschlussfähig eingestuft.

Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution, die darauf abzielt, die Förderung durch die Gemeinschaftsrichtlinie zur Förderung von Wirtschaft und Berufsbildung (GRW) zu sichern und den Transformationsprozess im Ruhrgebiet fortzusetzen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution annimmt.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich laut den Angaben in der Vorlage keine Auswirkungen auf den Haushalt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich, sodass der Antrag haushaltsneutral bleibt. Zudem entstehen durch den Beschluss keine Veräußerungsgewinne oder -verluste, die die Bilanz des Verbandes beeinflussen würden. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.