Anfrage der AfD-Fraktion - Revierpark Gysenberg Herne GmbH

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 15/0568) Informationen zur wirtschaftlichen Lage der Revierpark Gysenberg Herne GmbH angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vom 09. Oktober 2026, überplanmäßige Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitzustellen. Ein Gutachten zur Optimierung des Beteiligungsportfolios des RVR hatte Anfang 2026 darauf hingewiesen, dass die bisherigen Zuschüsse nicht ausreichen und die finanzielle Entwicklung des Unternehmens von Unsicherheitsfaktoren geprägt ist.

Die Anfrage umfasst verschiedene finanzielle und strategische Aspekte. Die Verwaltung wird gebeten, die Höhe der konsumtiven und investiven Zuschüsse sowie der Mittel aus der Kapitalrücklage seit dem Jahr 2020 darzulegen. Zudem werden Details zu bereits umgesetzten sowie für den Zeitraum 2027 bis 2032 geplanten Investitionen in den Bereichen Gebäude und Technik sowie die Einpreisung dieser Kosten in den Haushalt 2027–2030 abgefragt.

Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Einnahmensteigerung, wie Sponsoring oder veränderte Betriebsmodelle, sowie die Prüfung von Verwertungsoptionen wie einem Sale-and-Lease-back von Immobilien thematisiert. Die Anfrage fragt zudem nach Möglichkeiten zur Senkung der Energiekosten und den finanziellen sowie rechtlichen Folgen eines möglichen Ausstiegs des RVR aus der Beteiligung. Abschließend wird nach der Rolle des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und des Oberbürgermeisters von Herne in diesem Verfahren gefragt. Die Beantwortung wird bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 09. November 2026 erbeten.