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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 1.1Kunst- und Kulturförderung:
- 1.1.1Kunst- und Kulturförderung; Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2011 - Kulturregion Ruhrgebiet Beratung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0353 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0353 befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung sowie der Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2011 für die Kulturregion Ruhrgebiet. Die Vorlage wurde als gemeinsame Sitzungsvorlage im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) die in der Anlage 2 aufgeführten Projektplanungen zur Regionalen Kulturpolitik 2011 zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Die entsprechenden Anlagen enthalten eine Kurzdarstellung des Förderverfahrens im Bereich der Regionalen Kulturpolitik sowie eine Liste der vom Beirat ausgewählten und zur Förderung vorgeschlagenen Projekte der Region Ruhrgebiet für das Jahr 2011.
Die Vorlage wurde für die Beratung in den Gremien Kultur- und Sportausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung im Zeitraum von Mai bis Juni 2011 vorbereitet. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss. Die fachliche Betreuung der Angelegenheit erfolgt durch die zuständige Fachabteilung der Bezirksregierung Arnsberg.
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- 1.1.2Kunst- und Kulturförderung; Ergänzung der Sitzungsvorlage Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2011 - Kulturregion Ruhrgebiet Beratung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0353-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0353-1 der Verbandsversammlung befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung sowie der Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2011 für die Kulturregion Ruhrgebiet. Die Vorlage wurde als gemeinsame Sitzungsvorlage im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist die Bereitstellung ergänzender Informationen zur Projektförderung. Die Dokumentation umfasst Erläuterungen zur ergänzenden Vorlage sowie eine Übersicht über alle eingegangenen Projektanträge innerhalb der Kulturregion Ruhrgebiet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die ergänzenden Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war für den Verbandsausschuss am 9. Juni 2011 sowie für die Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 vorgesehen. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.
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- 1.1.3Entsendung von Mitgliedern der Verbandsversammlung des RVR in die Beratungsgremien der Regionalen KulturpolitkZur Vorlage · 12/0367 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0367 der Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf befasst sich mit der Ersatzwahl eines Mitglieds für die Beratungsgremien der Regionalen Kulturpolitik. Konkret geht es um die Besetzung eines Sitzplatzes mit beratender Stimme in den Sitzungen des Beratungsgremiums der Regionalen Kulturpolitik in der Kulturregion Niederrhein.
Der vorliegende Vorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) eine Nachfolgerin für ein ausgeschiedenes Mitglied benennt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Mai 2011. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung zur Beratung vorgelegt. Die zuständige Fachabteilung der Bezirksregierung Düsseldorf fungierte bei der Erstellung der Unterlagen als fachlicher Ansprechpartner. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt.
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- 1.2Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2010/2011 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen incl. Modellprojekt 'Bürgerradwege'Zur Vorlage · 12/0354 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0354 dient der Information über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2010/2011 im Bereich des Landesstraßenbaus. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie den Verbandsausschuss des Regionalverbands Ruhr vorgelegt.
Gegenstand der Berichterstattung sind die Maßnahmen gemäß den Beschlüssen nach § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes. Dies umfasst konkret den Sachstand zum Landesstraßenausbauplan, den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu einer Grenze von 3 Millionen Euro sowie den Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen, einschließlich des Modellprojekts „Bürgerradwege“.
Die Vorlage enthält detaillierte Anlagen zu den einzelnen Bauprogrammen und dem aktuellen Stand der Umsetzung der genannten Maßnahmen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachstand zu den bereits beschlossenen Jahresbauprogrammen 2010/2011 für die Landesstraßen zur Kenntnis nimmt. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
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Hauptdokument|20110511151541|20110511151347|20110511151405|20110511151424
- 1.3Städtebauförderung Abwicklung des Jahresförderprogramms 2010 hier: Berichterstattung / Kenntnisnahme (Rückblick auf das vergangene Jahr)Zur Vorlage · 12/0356 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0356 dient der Berichterstattung und Kenntnisnahme über die Abwicklung des Städtebauinvestitionsprogramms für das Jahr 2010 im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und umfasst einen Rückblick auf das vergangene Förderjahr.
Der Verbandsausschuss sowie der Planungsausschuss haben die Unterlagen vorberaten, bevor die finale Entscheidung in der Verbandsversammlung anberaumt wurde. Der Gegenstand der Vorlage ist die Information über die Durchführung der Städtebauförderung im RVR-Gebiet. Als Grundlage für die Berichterstattung dienen eine Sachdarstellung sowie eine Übersicht über die Umsetzung des Programms 2010.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Unterrichtung über die Abwicklung des genannten Städtebauinvestitionsprogramms zur Kenntnis nimmt. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 1.4Bericht über den Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten hier: Kenntnisnahme und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0357 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0357 befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie sowie der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und dient der gemeinsamen Information und Entscheidung in den zuständigen Gremien des Regionalverbands Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage umfasst einen Bericht über den Fortschritt der Umsetzung der genannten Richtlinie sowie eine Übersichtskarte der Risikogewässer innerhalb des Planungsbereichs des Regionalverbands Ruhr. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsprozesse im Mai und Juni 2011 im Planungsausschuss, im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung behandelt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht zur Kenntnis nimmt. Zudem wird den Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster die Aufforderung erteilt, im Jahr 2012 über den weiteren Fortgang der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.5Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Beschluss der Verbandsversammlung vom 13.12.2010 zu TOP 1.7.2. , Drs. 12/0234-1)Zur Vorlage · 12/0358 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0358 befasst sich mit der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret mit dem Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Fortführung des Erarbeitungsverfahrens bezüglich eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln.
Der Planungsausschuss nimmt die Auswertung eines Rechtsgutachtens durch die Regionalplanungsbehörde zur Kenntnis. In Anlehnung an einen vorangegangenen Beschluss der Verbandsversammlung vom Dezember 2010 erklärt der Planungsausschuss sein Einvernehmen zur Fortsetzung des Verfahrens. Zudem wird die Aktualisierung der Begründung zur Sitzungsvorlage zur Kenntnis genommen, welche auf einem aktualisierten energiewirtschaftlichen Gutachten des Vorhabensträgers vom April 2011 basiert. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, das Erarbeitungsverfahren auf dieser Grundlage fortzuführen.
Die Verbandsversammlung nimmt die Einvernehmenserklärung des Planungsausschusses zur Kenntnis und beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Verfahren auf Basis der aktualisierten Begründung fortzusetzen sowie das förmliche Beteiligungsverfahren durchzuführen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20110517132706|20110517134038|20110517134245|20110517134300|20110517134313|20110517134330|20110517134346|20110517134410|20110517134003|20110523120831|20110517115704|20110517115716|20110517140451|20110517134426|20110517134013|20110517134023|20110523111842
- 1.6Anfragen und Mitteilungen
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 2.1Wechsel in den AusschüssenZur Vorlage · 12/0365 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0365 regelt personelle Veränderungen innerhalb der Fachausschüsse des Regionalverbandes Ruhr. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion werden die in der Anlage der Vorlage aufgeführten Änderungen in den Ausschüssen vorgenommen.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss als vorberatendes Gremium behandelt und stand auf der Tagesordnung der Sitzung am 9. Juni 2011. Die abschließende Entscheidung über die vorgeschlagenen personellen Wechsel ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 vorgesehen. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die beantragten Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.2Wechsel in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften - Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Revierpark Wischlingen GmbH - Abfallwirtschaftsverband EKOCityZur Vorlage · 12/0364 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0364 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit personellen Veränderungen in den Gremien der beteiligten Gesellschaften und Verbände. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den im Dokument aufgeführten Wechseln in der Besetzung der Kontrollorgane zustimmt.
Konkret betrifft dies die Veränderungen im Aufsichtsrat der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH sowie im Verwaltungsrat der Revierpark Wischlingen GmbH. Darüber hinaus umfasst der Beschlussvorschlag Änderungen in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 als beschließendes Geschäft vorgesehen. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagenen personellen Veränderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Drucksache erstellt.
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- 2.3Dekadenprojekt Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 30.05.2011Zur Vorlage · 12/0366 · Beschlussvorlage
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Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Drucksache 12/0366 einen Antrag zur Umsetzung des von der Landesregierung angekündigten „Dekadenprojekts“ für die Metropole Ruhr vorgelegt. Der Antrag wurde zur Beratung in den Verbandsausschuss sowie in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingereicht.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das neue Dekadenprojekt als regionales Leitprojekt aufnimmt und durchführt. Ziel des Vorhabens ist die Gestaltung der gesellschaftlich-sozialen Fortentwicklung der Region. Zur Umsetzung des Projekts wird die Verwaltung des RVR angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft und dem Initiativkreis Ruhr ein detailliertes Konzept auszuarbeiten. Dieses Konzept soll anschließend mit der Landesregierung sowie den beteiligten Projektpartnern abgestimmt werden.
Aus den vorliegenden Unterlagen gehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Haushalt des Regionalverbandes hervor. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Verbandsausschusses am 9. Juni 2011 und die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.3.1Dekadenprojekt Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2011 Begründung erfolgt mündlichZur Vorlage · 12/0372 · Fraktionsantrag
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Mit der Drucksache 12/0372 liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum sogenannten Dekadenprojekt vor. Der Antrag sieht eine Erweiterung des Beschlusstextes zur Drucksache 12/0366 vor.
Demnach soll die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) in enger Abstimmung mit den beteiligten Kommunen die Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt (European Green City) vorbereiten. Bei der Planung sollen die Projekte Emscher-Umbau sowie InnovationCity berücksichtigt werden. Ziel der Vorbereitung ist eine Bewerbung für die Jahre 2015 oder 2016.
Für die Umsetzung dieser Vorbereitungsmaßnahmen sollen im Haushalt 2012 Ressourcen bereitgestellt werden. Die genaue Höhe des dafür benötigten Aufwands soll durch die Verwaltung noch ermittelt werden. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und stand zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung an.
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- 2.4Wirtschaftsplan 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der IndustriekulturZur Vorlage · 12/0312 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr steht vor der Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2011 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR-Route der Industriekultur. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0312 sieht vor, den Wirtschaftsplan gemäß den Vorgaben des § 5b der Betriebssatzung der Route der Industriekultur festzustellen.
Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge innerhalb der Gremien. Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur vorberatend behandelt und ist für die Beratung im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung vorgesehen. Die entsprechenden Sitzungstermine sind für den April und Juni 2011 angesetzt.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt. Aus dem Dokument geht hervor, dass für den Wirtschaftsplan 2011 keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen oder zusätzlichen Investitionsauszahlungen ausgewiesen werden. Die Entscheidung über die Feststellung des Plans liegt in der Zuständigkeit der Verbandsversammlung.
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- 2.5Bildungsbericht Ruhr. ZwischenberichtZur Vorlage · 12/0338 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0338 den Zwischenbericht zum Bildungsbericht Ruhr zur Kenntnis genommen. Mit diesem Beschluss wurde die zuständige Verwaltung beauftragt, die Endfassung des Bildungsberichts am 19. Dezember 2011 in der Verbandsversammlung vorzustellen.
Die Vorlage durchlief vor der abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung die beratenden Instanzen des Kultur- und Sportausschusses sowie des Verbandsausschusses. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich des Regionaldirektors war für die Erstellung der Drucksache verantwortlich.
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- 2.6Einstieg/Umsetzung Masterplan Sport: Stellungnahme und Empfehlungen zur weiteren VorgehensweiseZur Vorlage · 12/0339-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0339-1 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit dem Einstieg und der Umsetzung des Masterplans Sport. Der vorliegende Entwurf enthält eine Stellungnahme sowie Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise bei der Realisierung dieses Plans.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem Masterplan Sport sowie den spezifischen Empfehlungen der Verwaltung zur weiteren Umsetzung zustimmt. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung in der Sitzung am 9. Juni 2011 vorgelegt, mit dem Ziel einer abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut Dokument keine unmittelbaren Kosten oder Mehraufwendungen durch diesen Beschluss zu erwarten. Es sind weder zusätzliche Investitionsauszahlungen noch jährliche Folgekosten oder Erträge im Zusammenhang mit der vorliegenden Vorlage aufgeführt. Die Federführung für das Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.7Jahresabschlüsse 2010 der Beteiligungsgesellschaften des RVR - Seegesellschaft Haltern mbH - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Ruhrwind Herten GmbH - Naturfreizeitverbund Niederrhein GmbHZur Vorlage · 12/0342 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0342 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich mit den Jahresabschlüssen für das Jahr 2010 der verschiedenen Beteiligungsgesellschaften des Verbandes. Konkret geht es um die finanzielle Berichterstattung der Seegesellschaft Haltern mbH, der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH, der Ruhrwind Herten GmbH sowie der Naturfreizeitverbund Niederrhein GmbH.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Organen dieser Gesellschaften dazu ermächtigt, die jeweiligen Jahresabschlüsse festzustellen. Damit einhergehend soll die Verwendung der Jahresergebnisse beschlossen und die Entlastung für die Geschäftsführungen der genannten Unternehmen erteilt werden.
Die Vorlage durchläuft im Mai und Juni 2011 die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der Vorberatung im Wirtschaftsausschuss und dem Verbandsausschuss, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung vorgesehen ist. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Feststellung der Abschlüsse keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen für den Verband entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage in den Gremien vorbereitet.
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- 2.8Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - Geschäftsführung der Ruhr Tourismus GmbHZur Vorlage · 12/0345 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verbandsausschuss hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0345 über personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Ruhr Tourismus GmbH entschieden. Der Ausschuss nahm die Amtsniederlegung des bisherigen Geschäftsführers zur Kenntnis. Gleichzeitig stimmte das Gremium der Bestellung einer neuen nebenamtlichen Geschäftsführerin zu, welche die Funktion mit Wirkung zum 1. Juli 2011 übernehmen wird.
Die Vorlage, die im Wirtschaftsauschuss vorberatend behandelt wurde, sieht für diese personelle Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen vor. Es entstehen durch den Wechsel keine zusätzlichen Kosten oder jährlichen Folgekosten für den Verband. Die Federführung für diese Angelegenheit lag beim Verbandsausschuss.
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- 2.9Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbHZur Vorlage · 12/0347 · Beschlussvorlage
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In der Beschlussvorlage 12/0347 geht es um personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH. Der Verbandsausschuss wird dazu aufgerufen, die Amtsniederlegung der derzeitigen Geschäftsführerin zur Kenntnis zu nehmen.
Gleichzeitig sieht der Beschlussvorschlag die Zustimmung zur Bestellung eines neuen nebenamtlichen Geschäftsführers vor. Diese Neubesetzung soll mit Wirkung zum 1. August 2011 erfolgen. Die Vorlage wurde im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt und steht zur abschließenden Entscheidung im Verbandsausschuss an.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diesen personellen Wechsel keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Erträge oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für diese Angelegenheit liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.10Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 12/0042-2 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0042-2 sieht die Verabschiedung der Beteiligungsrichtlinien für den Regionalverband Ruhr vor. Der Entwurf wurde im Rahmen der Beratungsfolge zunächst im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt und steht zur weiteren Beratung im Verbandsausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung an.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Verbandsversammlung ersucht, die neuen Beteiligungsrichtlinien förmlich zu beschließen. Gleichzeitig wird die Verwaltung angewiesen, die Umsetzung der Richtlinien zeitnah einzuleiten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Einführung dieser Richtlinien keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen oder jährliche Folgekosten zu verzeichnen. Ebenso werden keine Erträge oder Einsparungen durch diesen Vorgang ausgewiesen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.10.1Beteiligungsrichtlinien des RVR Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.06.2011Zur Vorlage · 12/0368 · Fraktionsantrag
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Mit der Drucksache 12/0368 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der eine Änderung der Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbands Ruhr (RVR) zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 7. Juni 2011 eingereicht und war im Verbandsausschuss zur Vorberatung für die Sitzung am 9. Juni 2011 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 auf der Tagesordnung vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die in der Anlage des Antrags aufgeführten Veränderungen verabschiedet. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands zu erwarten sind. Es entstehen weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, die eine Deckung aus anderen Kostenstellen oder Konten erfordern würden. Ebenso sind keine jährlichen Folgekosten, Erträge oder Einsparungen durch diesen Vorgang dokumentiert. Der Antrag wurde durch die Fraktionsleitung der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
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- 2.10.2Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2011Zur Vorlage · 12/0370 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/0370 liegt ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vor, der eine Änderung der Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 8. Juni 2011 eingebracht und war im Verbandsausschuss vorberatend sowie in der Verbandsversammlung beschließend vorgesehen.
Gegenstand der Vorlage ist die Ergänzung des Punktes 2.9 der Beteiligungsrichtlinien, welcher die Verschwiegenheitspflicht regelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Abschnitt am Ende um eine spezifische Bestimmung zu erweitern. Konkret soll die Beteiligungssteuerung auf eine Anpassung der Gesellschaftsverträge hinwirken, wobei die ergänzende Formulierung festlegt, dass die Paragrafen 394 und 395 des Aktiengesetzes (AktG) Anwendung finden.
Der Antrag ist mit keinen finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungsfolge zur Entscheidung vorgelegt.
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- 2.11Erhebung der Ausgaben der Mitgliedskommunen im Kulturbereich Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.05.2011Zur Vorlage · 12/0334 · Fraktionsantrag
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Mit der Drucksache 12/0334 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der die Erhebung der Ausgaben der Mitgliedskommunen des Regionalverbands Ruhr (RVR) im Kulturbereich zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die jährlichen Ausgaben der Mitgliedskommunen im Bereich Kultur ab dem Jahr 2005 in vergleichbarer Weise zu erfassen und darzustellen. Diese Daten sollen künftig regelmäßig in den Kommunalfinanzbericht aufgenommen werden.
Zusätzlich beinhaltet der Antrag die Bitte an die Verwaltung, einen Vorschlag für die Entwicklung einer regelmäßigen Berichterstattung zu erarbeiten. Diese Berichterstattung soll die nachhaltige Wirkung des Kulturhauptstadtjahres thematisieren.
Der Antrag wurde zur Beratung in verschiedene Gremien eingeleitet, darunter der Kultur- und Sportausschuss sowie der Verbandsausschuss, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen werden für die Umsetzung der Maßnahmen im vorliegenden Dokument nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.12Luftreinhalteplanung Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2011Zur Vorlage · 12/0371 · Fraktionsantrag
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Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat mit der Drucksache 12/0371 einen Antrag zur Luftreinhalteplanung vorgelegt. Der Antrag, der im Verbandsausschuss vorberatend und in der Verbandsversammlung beschließend behandelt wurde, befasst sich mit der künftigen Ausgestaltung der Umweltzonen im Ruhrgebiet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung eine Verlängerung des bestehenden Evaluationszeitraums unterstützt. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion gegen eine Erweiterung der bereits eingerichteten Umweltzonen zu einer zusammenhängenden Umweltzone innerhalb der Metropole Ruhr aus. Über etwaige Veränderungen der bestehenden Umweltzonen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und stand auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung für den 20. Juni 2011.
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- 2.13Machbarkeitsstudie Fahrradstraße DU-E-BO-DO Antrag von SPD Fraktion und Bündnis90/Die Grünen vom 30.05.2011Zur Vorlage · 12/0369 · Fraktionsantrag
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Mit dem Fraktionsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Mai 2011 wurde die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Fahrradstraße mit der Bezeichnung DU-E-BO-DO beantragt. Die Vorlage mit der Nummer 12/0369 sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, diese Studie in Auftrag zu geben.
Nach Abschluss der Untersuchung soll das Ergebnis dem Planungsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen verzeichnet wurden.
Der Antrag wurde im Verbandsausschuss als vorberatendes Gremium in der Sitzung am 9. Juni 2011 behandelt. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. Juni 2011 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.14Anfragen und Mitteilungen
- 1Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlussesnicht öffentlich
- 2Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich