Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr - Stellungnahme der Verwaltung

Die Beschlussvorlage 15/0267 des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen befasst sich mit der Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Grundlage ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, welches die Hebung von Synergieeffekten und die Begrenzung finanzieller Verpflichtungen zum Ziel hat. Der RVR hält zum Jahresende 2025 Beteiligungen an 16 Gesellschaften in privater Rechtsform, wobei die Zuschüsse für das Jahr 2026 auf etwa 35 Millionen Euro geschätzt werden.

Die Verwaltung empfiehlt der Verbandsversammlung, die ergänzenden Bewertungen und Handlungsempfehlungen zur Kenntnis zu nehmen. Für Gesellschaften ohne Handlungsbedarf soll die Empfehlung der Verwaltung befolgt werden. Bei Gesellschaften mit geringer Komplexität, namentlich der Seegesellschaft Haltern mbH und der Maximilianpark Hamm GmbH, soll die Verwaltung Umsetzungsvorschläge und Ausstiegssubstanz für den nächsten Sitzungslauf erarbeiten. Zudem ist die Vorlage eines Konzepts für Shared Services im RVR-Konzern vorgesehen.

In Bezug auf einzelne Beteiligungen sieht die Vorlage die geordnete Abwicklung der Manifesta 16 Ruhr gGmbH sowie der IGA 2027 Ruhrgebiet gGmbH nach deren Veranstaltungsende vor. Bei der Maximilianpark GmbH wird ein Rückzug empfohlen, um potenzielle höhere Zuschusspflichten zu vermeiden. Für die Kultur Ruhr GmbH wird die Fortführung der Beteiligung befürwortet. Weitere Maßnahmen umfassen die mögliche Aufgabe der Beteiligung am Umweltzentrum Westfalen sowie die Vermeidung einer Übernahme von Anteilen am Freizeitzentrum Xanten. Bei der Touristik Eisenbahn Ruhrgebiet GmbH wird die Stilllegung oder der Verkauf der Gleisinfrastruktur angestrebt.