Ruhr LIVE gGmbH - Gemeinnützigkeit

Die Verbandsversammlung soll der Übernahme der Anteile an der Rhein-Ruhr Legacy GmbH zustimmen, auch wenn keine Gemeinnützigkeit erreicht wird. Damit einhergehend werden Anpassungen im Gesellschaftsvertrag beantragt.

Grundlage für den Beschluss ist eine vorangegangene Entscheidung, die unter dem Vorbehalt der Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt stand. Das Finanzamt Münster hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Gemeinnützigkeit geäußert, da die wirtschaftliche Betätigung durch Teilnahmegebühren, Ticketing und Merchandising sowie Veranstaltungen mit Außenwirkung als zu umfangreich eingestuft wird.

Ein Wegfall der Gemeinnützigkeit würde den Verlust steuerlicher Begünstigungen bei der Körperschaft-, Gewerbe- und Erbschaftsteuer sowie eine veränderte Umsatzbesteuerung zur Folge haben. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass die Auswirkungen auf die Finanzierung der Ruhr LIVE GmbH gering sind. Da nach aktueller Planung kein Gewinn erwartet wird, entstünde keine zusätzliche Steuerlast durch die Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Auch das Risiko, dass Fördergelder von Stiftungen aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit nicht gewährt werden können, wird als gering eingestuft, da die Finanzierung primär auf Zuwendungen des Landes und des Bundes, Drittmitteln sowie Gesellschafterzuschüssen des Regionalverbands Ruhr basiert. Eine Nachveranschlagung von Mitteln aus dem Haushalt ist für diesen Vorgang nicht erforderlich.