Ruhr LIVE gGmbH - Gemeinnützigkeit

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr berät über die Übernahme der Anteile an der Rhein-Rob Legacy GmbH und die damit verbundene Ausgestaltung der Ruhr LIVE gGmbH. Ein früherer Beschluss sah die Gründung unter dem Vorbehalt der Anerkennung der Gemeinnützigkeit vor. Das Finanzamt Münster hat jedoch Bedenken gegen diesen Status erhoben, da wirtschaftliche Tätigkeiten wie Ticketing, Merchandising und die Erhebung von Teilnahmegebühren der Gemeinnützigkeit entgegenstehen könnten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Übernahme der Anteile auch ohne die Ausgestaltung als gemeinnützige Körperschaft zu vollziehen und die damit verbundenen Anpassungen im Gesellschaftsvertrag zu genehmigen. Der Wegfall steuerlicher Begünstigungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer wird als finanziell unbedeutend eingestuft, da nach aktueller Wirtschaftsplanung kein Gewinn erwartet wird. Auch das Risiko, dass Fördergelder von Stiftungen aufgrund der fehlenden Gemeinnützigkeit nicht gewährt werden können, wird als gering bewertet, da die Finanzierung der Gesellschaft auf Zuwendungen des Landes und des Bundes, Drittmitteln sowie Gesellschafterzuschüssen basiert. Eine Nachveranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan ist nicht erforderlich; zudem ergeben sich keine klimarelevanten Auswirkungen.