Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführungen

Die Beschlussvorlage 15/0298 sieht die Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführerinnen im Ausschuss für Planung und Mobilität vor. Auf Grundlage der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr ist der zuständige Fachausschuss befugt, die Schriftführung zu bestellen. Der vorliegende Antrag schlägt vor, zwei Personen für diese Funktion zu bestimmen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Maßnahme haushaltsneutral ist. Es ist keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Die Kostenentwicklung im Rahmen des Haushaltsplans bleibt durch diese Entscheidung unberührt.

Zudem wurde ein Klima-Check für die Vorlage durchgeführt. Dabei wurden keine Auswirkungen auf die Klimabilanz festgestellt, sodass keine klimarelevanten Folgen aus der Beschlussfassung resultieren.