Förderprogramm "Kommunale Straßeninfrastruktur 2026" hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird im Rahmen der Drucksache 15/0275 über das Förderprogramm „Kommunale Straßeninfrastruktur 2026“ beraten. Der Entwurf, der aus dem Ausschuss für Planung und Mobilität hervorgeht, sieht die Beschlussfassung über regionale Vorschläge vor, welche die Gebiete des RVR in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster betreffen.

Der Beschlussvorschlag beinhaltet die Annahme der regionalen Voten gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage. Diese enthalten die spezifischen Abstimmungen für das RVR-Gebiet innerhalb der jeweiligen Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Ergänzend dient die Anlage 4 zur Information über Maßnahmen aus dem Sondervermögen im RVR-Gebiet nach dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036. Dieser Teil der Vorlage ist nicht Gegenstand einer Beschlussfassung. Die Unterlagen werden im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksverwaltungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt.