Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 - Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern
15/0381 · Fraktionsantrag · 24.06.2026 · Verbandsversammlung
- Anlage 1 als PDF ↗ · 20260624130403-0
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Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 15/0381 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich für einen starken Europäischen Sozialfonds (ESF) ab dem Jahr 2028 ausspricht.
Im Fokus der vorgeschlagenen Resolution stehen die Sicherung der Arbeitsmarktpolitik, die soziale Integration sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt im Ruhrgebiet. Die Vorlage adressiert die Bedeutung europäischer Förderinstrumente für die regionale Entwicklung und die Stabilisierung sozialer Strukturen in der Region.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Maßnahme ist haushaltsneutral. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 10. Juli 2026 vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist die Verbandsversammlung.
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