Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 - Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag mit der Nummer 15/0381 vorgelegt. Das Vorhaben sieht die Verabschiedung einer Resolution durch die Verbandsversammlung vor, die sich auf die Sicherung eines starken Europäischen Sozialfonds ab dem Jahr 2028 konzentriert.

Der inhaltliche Schwerpunkt der geplanten Resolution liegt auf der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Integration sowie der Förderung des Zusammenhalts im Ruhrgebiet. Ziel ist es, durch die Resolution eine entsprechende politische Positionierung für die kommenden Jahre zu festigen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig ist. Das Vorhaben ist somit haushaltsneutral gestaltet. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 10. Juli 2026 vorgesehen.