Änderung der Zuständigkeitsordnung

Die Verbandsversammlung berät über eine Änderung der Zuständigkeitsordnung. Der vorliegende Beschlussvorschlag umfasst verschiedene Anpassungen in den Aufgabenbereichen der Ausschüsse, die auf Wünschen der Verbandspolitik gegenüber der Verwaltung basieren.

Im Ausschuss für Planung und Mobilität ist eine redaktionelle Korrektur des Planungsinstruments „ruhrFIS“ (Flächeninformationssystem Ruhr) vorgesehen. Zudem wird das Thema „Vielfalt“ in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft verschoben.

Der Betriebsausschuss Ruhr Grün erhält die zusätzliche Zuständigkeit für die Arbeitsfelder der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Ruhr Grün. Im Ausschuss für Umwelt, Klima & Liegenschaften hingegen entfällt die Zuständigkeit für die regionale Entsorgungssicherheit im Rahmen einer ökologischen Abfallwirtschaft, da sich die inhaltliche Schwerpunktsetzung des Ausschusses geändert hat und Themen der Ressourcen- sowie Kreislaufwirtschaft nicht mehr Teil dieses Gremiums sind.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Zuständigkeitsordnung sind haushaltsneutral und führen zu keinen klimarelevanten Auswirkungen.