Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 - Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern

Die Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 15/0381-1 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist eine Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Diese befasst sich mit der Sicherung der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Integration sowie des Zusammenhalts im Ruhrgebiet durch einen starken Europäischen Sozialfonds ab dem Jahr 2028.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die entsprechende Resolution beschließt. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, sodass das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Die Beratung des Antrags findet im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 10. Juli 2026 statt.