16. Sitzung des Planungsausschusses
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Genehmigung der Niederschrift der 15. Sitzung des Planungsausschusses vom 26.11.2012
- 2Angelegenheiten nach RVRG
- 2.1Fortsetzung Betuwe. Hier: Mündlicher Bericht des Sprechers des Arbeitskreises, Herr Schlierf, Bürgermeister der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 12/0765 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 13. Februar 2013 wurde die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0765 behandelt. Gegenstand der Vorlage war ein mündlicher Bericht zum Thema „Fortsetzung Betuwe“, welcher durch den Sprecher des Arbeitskreises und Bürgermeister der Stadt Hamminkeln vorgetragen wurde.
Der Beschlussvorschlag sah vor, dass der Planungsausschuss den mündlichen Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage geht hervor, dass für die Durchführung dieses Berichts keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung war für die Erstellung der Drucksache verantwortlich. Eine weitere Beratung oder ein tiefergehender Beschluss über die Inhalte des Berichts war im Rahmen dieser Sitzung nicht vorgesehen.
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- 2.2Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die ABS 46/2 Dreigleisigen Ausbau der Strecke Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 Dinslaken -Anhörungsverfahren Hier: Stellungnahme des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 12/0768 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0768 befasst sich mit dem Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für den dreigleisigen Ausbau der Strecke zwischen der Grenze Deutschland/Niederlande, Emmerich und Oberhausen. Konkret geht es um den Planfeststellungsabschnitt 1.3 im Bereich Dinslaken und das damit verbundene Anhörungsverfahren sowie die Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr (RVR).
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits vom Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Verbandsgremien der Position ebenfalls zustimmen. Zudem wird die Verwaltung beauftragte, den Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme aufzuheben.
Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der vorberatenden Beratung im Planungsausschuss am 13. Februar 2013, gefolgt von der Vorberatung im Verbandsausschuss am 4. März 2013, bis hin zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung am 15. März 2013. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband Ruhr entstehen.
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- 2.2.1Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die ABS 46/2 Dreigleisigen Ausbau der Strecke Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 Dinslaken -Anhörungsverfahren Hier: Stellungnahme der RegionalplanungsbehördeZur Vorlage · 12/0768-1 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0768-1 befasst sich mit der Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gegenstand des Verfahrens ist der dreigleisige Ausbau der Strecke ABS 46/2 im Abschnitt zwischen der Grenze Deutschland/Niederlande, Emmerich und Oberhausen, konkret bezogen auf den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 Dinslaken.
Die vorliegende Drucksache dient der Information über das Anhörungsverfahren und ergänzt die bereits bestehende Drucksache Nr. 12/0768. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde in ihrer vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorlage war im Februar und März 2013 in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung zur Beratung und Kenntnisnahme gesetzt. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen. Die Zuständigkeit für die inhaltliche Bearbeitung liegt beim Bereich Planung der Regionalplanungsbehörde.
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- 2.3Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die ABS 46/2 Dreigleisigen Ausbau der Strecke Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.4 Voerde Hier: Stellungnahme des Regionalverbands RuhrZur Vorlage · 12/0760 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0760 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr zum Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gegenstand des Verfahrens ist der dreigleisige Ausbau der Strecke ABS 46/2 von der Grenze Deutschland/Niederlande über Emmerich nach Oberhausen, konkret bezogen auf den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.4 Voerde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Verbandsgremien der Position ebenfalls zustimmen. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, die Aufhebung des Vorbehalts der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme zu erwirken.
Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 15. März 2013 vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 3Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 3.1Städtebauförderung hier: Abwicklung des Stadterneuerungsprogramms 2012Zur Vorlage · 12/0793 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 12/0793 befasst sich mit der Abwicklung des Stadterneuerungsprogramms 2012 im Rahmen der Städtebauförderung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Information des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage umfasst die Sachdarstellung sowie eine Übersicht über die Durchführung des genannten Programms aus dem Jahr 2012. Die gemeinsame Vorlage der drei Bezirksregierungen basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes, konkret gemäß § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die fachliche Bearbeitung der Angelegenheit erfolgt durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 3.2Jahresbericht 2012 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung, Rückblick auf das vergangene JahrZur Vorlage · 12/0791 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0791 dient der Information des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR). Gegenstand der Vorlage ist der gemeinsame Jahresbericht 2012 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster zum Thema ländliche Entwicklung und Bodenordnung.
Der Bericht umfasst die Rückblicke auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres in den jeweiligen Regierungsbezirken. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg erstellt. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Sitzungsvorlage bildet das Landesplanungsgesetz, konkret § 12 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den Jahresbericht 2012 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung lediglich zur Kenntnis nimmt. Als Anlagen zur Vorlage sind die detaillierten Jahresberichte der drei beteiligten Bezirksregierungen beigefügt. Die fachliche Bearbeitung der Unterlagen erfolgte durch die zuständigen Vertretungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 3.3Förderprogramm kommunaler Straßen- und Radwegebau; Rückblick auf 2012 hier: UnterrichtungZur Vorlage · 12/0787 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0787 dient der Unterrichtung des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) über das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Radwegebau 2012“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Unterrichtung ist ein Rückblick auf das Jahr 2012 sowie eine Nachbetrachtung und Aktualisierung des genannten Förderprogramms. Die Inhalte der Vorlage gliedern sich in drei Anlagen, die jeweils spezifische Informationen für die Gebiete des Regionalverbands innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster enthalten. Diese Anlagen umfassen sowohl die Nachbetrachtung der durchgeführten Maßnahmen als auch aktuelle Aktualisierungen zum Programm.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde am 24. Januar 2013 in Arnsberg erstellt und basiert auf den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes. Die fachliche Bearbeitung der Unterlagen erfolgte durch die zuständigen Bezirksregierungen.
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Hauptdokument|20130128122449|20130128122502|20130128122507|20130128122512
- 3.4Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013 hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0789 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0789 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Radwegebau 2013“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss zur Beratung vor.
Gegenstand des Antrags ist die Verabschiedung des Förderprogramms für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR), welches die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster umfasst. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Programm gemäß den in Anlage 1 enthaltenen Bestimmungen zu verabschieden. Die Vorlage umfasst zudem eine Aufstellung der Maßnahmen, die im Rahmen des Förderprogramms 2013 für das RVR-Gebiet nicht berücksichtigt wurden, sowie ein entsprechendes Fördertableau.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen basiert auf den rechtlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes. Neben dem Verbandsausschuss sind der Umweltausschuss und der Planungsausschuss in die Vorberatung einbezogen, während die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung vorgesehen ist.
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Hauptdokument|20130128133030|20130128133033|20130128133037|20130128133041
- 3.5Förderprogramm kommunaler Straßen- und Radwegebau, Rückblick auf 2012 hier: UnterrichtungZur Vorlage · 12/0790 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0790 dient der Unterrichtung des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) über das Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau im Jahr 2012. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Unterrichtung ist eine Nachbetrachtung sowie die Bereitstellung von Aktualisierungen zum Radverkehrsförderprogramm für das Gebiet des Regionalverbands. Die Dokumentation umfasst drei Anlagen, die jeweils spezifische Informationen zur Umsetzung und zum Rückblick des Förderprogramms für die Gebiete innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster enthalten.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die fachliche Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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Hauptdokument|20130128133739|20130128133742|20130128133746|20130213084324
- 3.6Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2013 (Radverkehrsförderung) hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0803 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0803 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem Förderprogramm „Kommunaler Sonder-Radwegebau 2013“ zur Förderung des Radverkehrs. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist die Unterrichtung sowie die Beschlussfassung über das besagte Förderprogramm. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Programm gemäß den in der Vorlage enthaltenen Anlagen 1 bis 3 zu verabschieden. Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten zum kommunalen Sonder-Radwegebau 2013 für die jeweils im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr liegenden Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Vorberatung für die Sitzungen des Umweltausschusses, des Planungsausschusses sowie des Verbandsausschusses erstellt. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2013 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.
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Hauptdokument|20130129132146|20130129132149|20130129132153|20130129132158
- 3.7Bericht über den Stand der Erstellung des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ für die Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich der Fachgruppe 3 LEADER; Dorfentwicklung, Breitband, Bodenordnung, ländliche und forstwirtschaftliche WegenetzeZur Vorlage · 12/0792 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0792 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand der Erstellung des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ für die Förderperiode 2014 bis 2020. Der Bericht umfasst verschiedene Fachbereiche, darunter die Fachgruppe 3 LEADER, die Dorfentwicklung, den Breitbandausbau, die Bodenordnung sowie ländliche und forstwirtschaftliche Wegenetze.
Die Vorlage wurde gemeinsam von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und im Namen der jeweiligen Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksregierung Arnsberg. Der Inhalt basiert auf einem gemeinsamen Bericht der drei Bezirksregierungen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage durchlief die Vorberatung im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2013 vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Sitzungsvorlage bildet der § 9 Abs. 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.
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- 3.8RFNP-Änderungen – Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlGZur Vorlage · 12/0761 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0761 befasst sich mit der Herstellung des Benehmens gemäß § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG bezüglich Änderungen der regionalplanerischen Festlegungen im Regionalen Flächennutzungsplan. Der Verbandsausschuss ist für diese Vorlage federführend.
Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der regionalplanerischen Festlegungen, konkret im Bereich der Nummer 01 BO, welche den Gartenmarkt Wattenscheider Hellweg betrifft. Die Verbandsversammlung wird dazu aufgerufen, sich den Stellungnahmen der Verwaltung anzuschließen, die als Grundlage für die Änderung dienen.
Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der vorberatenden Beratung im Planungsausschuss am 13. Februar 2013, gefolgt von der Vorberatung im Verbandsausschuss am 4. März 2013, bis hin zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung am 15. März 2013. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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Hauptdokument|20130117093103|20130117093109|20130117093116|20130117093121|20130117093126|20130117093130|20130117093134|20130117093137
- 3.977. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) zur Umwandlung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem 'Zeus-Gelände' in der Stadt Duisburg - Aufstellungsbeschluss -Zur Vorlage · 12/0767 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll die Aufstellung der 77. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschließen. Gegenstand der Vorlage 12/0767 ist die Umwandlung eines Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem sogenannten „Zeus-Gelände“ in der Stadt Duisburg.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Änderung gemäß § 19 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen festzulegen. Gleichzeitig sollen nicht ausgeräumte Anregungen und Bedenken zurückgewiesen werden. Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, die aufgestellte Regionalplanänderung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Landesplanungsbehörde anzuzeigen.
Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, der federführend zuständig ist, bis zur abschließenden Beratung in der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen werden in der Beschlussvorlage nicht aufgeführt.
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Hauptdokument|20130121104014|20130121104018|20130121104023|20130121104027|20130121104029|20130121104034|20130121104037
- 3.10Sachstand 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster - TA Emscher-Lippe (Kraftwerksstandort Datteln)Zur Vorlage · 12/0771 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Drucksache 12/0771 einen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Berichtsvorlage ist der Sachstand zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, wobei der Fokus auf der Technischen Anweisung zur Emission von Luftverunreinigungen (TA Luft) im Bereich Emscher-Lippe liegt. Konkret geht es dabei um die Thematik des Kraftwerksstandortes Datteln.
Die Vorlage wurde im Rahmen der geplanten Beratungsfolge im Planungsausschuss, im Verbandsausschuss sowie in der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde den aktuellen Stand der Planungsänderung darstellt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Berichtsvorlage verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung ist für die inhaltliche Ausarbeitung des Berichts verantwortlich.
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- 3.11Maßregelvollzug auf dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr hier: Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.11.2012Zur Vorlage · 12/0769 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Berichtsvorlage 12/0769 befasst sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr mit der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 9. November 2012. Gegenstand der Vorlage ist der Maßregelvollzug auf dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr.
Die vorliegende Drucksache dient der Information des Ausschusses über den aktuellen Stand und die in der Anfrage gestellten Fragen zum Thema Maßregelvollzug in der Region. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Beantwortung der Anfrage erstellt, um die parlamentarische Kontrolle der Regionalplanungsbehörde zu ermöglichen.
Ein Beschlussvorschlag sieht vor, die Beantwortung der Anfrage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Beantwortung dieser Anfrage keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 13. Februar 2013 zur Beratung vorgelegt.
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- 3.12Weiterbetreibung der Alt-Kraftwerke Datteln I-III – Schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr vom 15.11.2012Zur Vorlage · 12/0770 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr am 13. Februar 2013 wurde die Berichtsvorlage 12/0770 zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr, welche am 15. November 2012 gestellt wurde.
Der inhaltliche Fokus der Anfrage liegt auf der weiteren Entwicklung und dem Weiterbetrieb der Alt-Kraftwerke Datteln I-III. Die Regionaldirektorin hat in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde die entsprechenden Informationen zur Beantwortung der parlamentarischen Anfrage bereitgestellt. Aus der vorliegenden Drucksache geht hervor, dass die Beantwortung der Anfrage durch den Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten durch diesen Vorgang verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Vorlage bearbeitet.
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- 3.13Anfragen und Mitteilungen
- 3.13.1Personalausstattung Referat 15 Hier: mündlicher Sachstandsbericht
- 3.13.2Bericht über laufende Verfahren
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Haushaltsplan für das Jahr 2013 für die Referate 8, 9 und 15Zur Vorlage · 12/0773 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0773 befasst sich mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 für die Referate 8, 9 und 15. Der vorliegende Entwurf wurde der Regionaldirektorin vorgelegt und war für die Beratung im Planungsausschuss am 13. Februar 2013 vorgesehen.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Planungsausschuss den vorgeschlagenen Haushaltsansätzen für das Jahr 2013 für die Referate 8, 9 und 15 zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter Berücksichtigung der im Dokument enthaltenen Änderungsvorschläge.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine unmittelbaren Auswirkungen oder Kostenstellen aufgeführt. Es werden keine spezifischen Beträge für Aufwendungen, Erträge, Investitionsauszahlungen oder jährliche Folgekosten im Text ausgewiesen. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage liegt bei der zuständigen Fachabteilung im Bereich Planung der Regionalentwicklung.
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Hauptdokument|20130124081428|20130121150942|20130121150949|20130130113252|20130121150953
- 4.2Vorausberechnungen der Bevölkerung, Haushalte und ErwerbspersonenZur Vorlage · 12/0775 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0775 befasst sich mit den Vorausberechnungen der Bevölkerung, der Haushalte und der Erwerbspersonen. Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 13. Februar 2013 wurde vorgeschlagen, einen mündlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bericht wurde von einem Vertreter der IT.NRW (Information und Technik Nordrhein-Westfalen) erbracht.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für die Durchführung der Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen im Haushaltsjahr 2013 verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses über die statistischen Prognosen zu den genannten demografischen und wirtschaftlichen Kennzahlen.
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- 4.3Landesweit einheitliche Flächenbedarfsprognose Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0772 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0772 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zur Erstellung einer landesweit einheitlichen Flächenbedarfsprognose. Der vorliegende Bericht dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Zeitraum von Februar bis März 2013 zur Information vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen im Rahmen dieser Vorlage verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung hat die Inhalte zur Vorlage gebracht.
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- 4.4Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr hier: ProjektskizzeZur Vorlage · 12/0766 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0766 befasst sich mit der Projektskizze für ein regionales Mobilitätsentwicklungskonzept der Metropole Ruhr. Im Rahmen der vorliegenden Unterlagen wird vorgeschlagen, die vorgestellte Projektskizze zur Kenntnis zu nehmen.
Die Verwaltung erhält mit diesem Beschluss den Auftrag, den bestehenden Fachdialog zum Thema Verkehr und Mobilität fortzuführen. Zudem soll ein Arbeitskreis mit der Bezeichnung „Regionale Mobilität“ einberufen werden. Die Arbeit dieses Gremiums soll auf den Vorgaben der Vorlage basieren und die Erarbeitung eines verkehrsträgerübergreifenden Konzepts zum Ziel haben. Dieses Konzept soll sich an den spezifischen Verkehrsbedürfnissen der Region orientieren.
Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2013 die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss bis hin zur abschließenden Beratung in der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.
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- 4.5Freizeit- und Tourismuskonzept Metropole RuhrZur Vorlage · 12/0774 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0774 sieht die Erarbeitung eines Fahrplans zur Konkretisierung und Entwicklung eines Freizeit- und Tourismuskonzeptes für die Metropole Ruhr vor. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu einer der kommenden Sitzungen des Planungsausschusses sowie der Verbandsversammlung einen Plan zu erstellen, der die wesentlichen Inhalte, die Ziele und den zeitlichen Rahmen des Vorhabens skizziert.
Im Rahmen dieser Erarbeitung soll eine erste grobe Einschätzung des benötigten personellen und finanziellen Aufwands erfolgen. Die Umsetzung soll dabei in abgestimmter Arbeitsteilung mit der Ruhr-Tourismus GmbH sowie unter Einbeziehung von Forschungseinrichtungen und regionalen sowie kommunalen Partnern stattfinden.
Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss bis hin zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend. Finanzielle Auswirkungen werden in der vorliegenden Drucksache nicht ausgewiesen.
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- 4.6Anfragen und Mitteilungen
- 4.6.1(ohne Titel)
- 4.6.2Berichterstattung über das Landesgutachten zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen LagerstättenZur Vorlage · 12/0749 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 12/0749 wurde ein Beschluss in den Ausschüssen vorbereitet, die Verwaltung dazu aufzufordern, eine Vertretung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den Sitzungen des Umweltausschusses und des Planungsausschusses einzuladen.
Gegenstand der Anfrage ist die Vorstellung des „Gutachtens mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt insbesondere die öffentliche Trinkwasserversorgung“. Die Vertretung des Ministeriums soll im Rahmen der Ausschussberatungen Auskunft über die Inhalte des Landesgutachtens geben. Darüber hinaus soll die Vertretung Informationen zum weiteren Verfahren, zu den zu erwartenden Rechtsvorschriften sowie zu den Auswirkungen auf den Landesentwicklungsplan bereitstellen.
Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke gestellt. Für die Umsetzung des Beschlussvorschlags sind laut vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Beratungsfolge sah vor, dass die Ausschüsse den Antrag im November 2012 beschließen und in den darauffolgenden Monaten zur Kenntnis nehmen.
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- 4.6.3Bericht über laufende Verfahren
- 5Regionalplan Ruhr / Regionaler Diskurs
- 5.1Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr Hier: AuslobungsexposéZur Vorlage · 12/0777 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0777 befasst sich mit der Auslobung eines Ideenwettbewerbs zur Zukunft der Metropole Ruhr. Die Verwaltung erhält den Auftrag, das vorliegende Auslobungsexposé als Grundlage für ein Vergabeverfahren zu nutzen, welches unmittelbar nach der Sitzung des Planungsausschusses eingeleitet werden soll. Dieses Verfahren dient der Auswahl der Wettbewerbsteams der ersten Wettbewerbssäule.
Zudem ist die Verwaltung angewiesen, das Exposé unter Einbindung des Beirats zu einer Auslobungsbroschüre weiterzuentwickeln. Dieses Dokument soll gleichzeitig als Basis für die Erstellung von Aufrufen an die Teilnehmenden der zweiten Wettbewerbssäule dienen. Der Planungsausschuss wird beauftragt, in einer separaten Sitzung abschließend über die Auswahl der Teams der ersten Säule zu beraten.
Der finanzielle Gesamtaufwand für den Ideenwettbewerb ist mit 726.100 Euro veranschlagt, wobei die Kosten für das Jahr 2013 aus dem bestehenden Haushalt gedeckt werden. Dem gegenüber stehen erwartete Fördermittel in Höhe von 580.880 Euro. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 5.2Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr Hier: Aufgabe und Besetzung der WettbewerbsjuryZur Vorlage · 12/0778 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0778 befasst sich mit der Organisation und Besetzung der Wettbewerbsjury für den Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dem vorgeschlagenen Verfahren zur Besetzung sowie der grundsätzlichen Zusammensetzung der Jury zuzustimmen.
Im Rahmen dieses Prozesses sind die Fraktionen dazu angehalten, dem Referat Regionalentwicklung bis zum 22. März 2013 ihre jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter zu benennen. Die Verwaltung erhält zudem den Auftrag, Vertreter der Landesregierung für die Mitarbeit in der Jury zu gewinnen sowie zehn weitere Expertinnen und Experten für die Jurybesetzung zu rekrutieren.
Der weitere parlamentarische Ablauf sieht vor, dass der Planungsausschuss in einer gesonderten Sitzung abschließend über die finale Zusammensetzung der Wettbewerbsjury zu beraten hat. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss hin zu der beschließenden Sitzung der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 5.3Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr Hier: Fachdialog Großflächiger Einzelhandel - WerkstattberichtZur Vorlage · 12/0776 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Drucksache 12/0776 der Regionaldirektorin befasst sich mit dem Werkstattbericht zum Fachdialog Großflächiger Einzelhandel im Rahmen des Regionalplans Ruhr. Die vorliegende Berichtsvorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Dokumentation der Ergebnisse aus dem durchgeführten Fachdialog. Ziel der Vorlage ist es, der Verbandsversammlung den Bericht über die im Rahmen des regionalen Diskurses erarbeiteten Erkenntnisse zum Thema des großflächigen Einzelhandels vorzulegen. Mit dem Beschlussvorschlag wird die förmliche Kenntnisnahme des Berichts durch die Verbandsversammlung beantragt.
Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage des Werkstattberichts keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung hat die Erstellung der Dokumentation im Rahmen der bestehenden Planungsprozesse bearbeitet. Die Vorlage dient der Information der Gremien über den aktuellen Stand des regionalen Diskurses im Kontext der regionalplanerischen Entwicklung.
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- 5.4Anfragen und Mitteilungen
- 5.4.1Regionalplan Ruhr / Regionaler Diskurs. Hier: Sachstandsbericht Fachdialoge