23. Sitzung des Planungsausschusses
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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Feststellung der Tagesordnung
- 1.2Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung des Planungsausschusses vom 18.11.2013 und der Niederschrift der 22. Sitzung des Planungsausschusses (Sondersitzung) vom 13.12.2013
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Förderprogramm 'Kommunaler Straßen- und Radwegebau'; Rückblick auf 2013 hier: UnterrichtungZur Vorlage · 12/1087 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1087 dient der Unterrichtung des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) über das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Radwegebau“. Der Bericht umfasst eine Nachbetrachtung sowie Aktualisierungen zum Verlauf des Förderprogramms für das Jahr 2013.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Inhaltlich konzentriert sich die Dokumentation auf die Umsetzung und die Ergebnisse des genannten Förderprogramms innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der drei Bezirksregierungen. Der Bericht dient dazu, den Stand der Maßnahmen im Bereich des Straßen- und Radwegebaus im RVR-Gebiet für das vergangene Förderjahr darzustellen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die fachliche Erarbeitung der Unterlagen erfolgte durch die zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf.
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- 2.2Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2014' hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/1086 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/1086 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2014“. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss zur Beratung vor.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, das Förderprogramm gemäß den in den Anlagen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen zu beschließen. Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten für die Gebiete des Regionalverbands Ruhr (RVR) innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Ergänzend enthält die Vorlage eine Aufstellung der Maßnahmen, die in den jeweiligen Regierungsbezirken nicht berücksichtigt wurden, sowie ein Fördertableau.
Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes, konkret auf § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. Die zuständige Fachabteilung der Bezirksregierung Münster führt die Federführung für dieses Verfahren. Die weiteren beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sind in den Prozess eingebunden. Die parlamentarische Beratung der Vorlage ist für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2014 erfolgen soll.
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Hauptdokument|20140220104403|20140220104406|20140220104409|20140220104419|20140220104423|20140220104426
- 2.3Förderprogramm 'Nahmobilität' (ehemals Sonder-Radwegebau); Rückblick auf 2013 hier: UnterrichtungZur Vorlage · 12/1088 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1088 dient der Unterrichtung des Planungsausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) über das Förderprogramm „Nahmobilität“, welches ehemals als Sonder-Radwegebau bekannt war. Der Bericht umfasst eine Rückschau auf das Jahr 2013 und bezieht sich auf die Gebiete des Regionalverbands innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt. Inhaltlich umfasst das Dokument drei Anlagen, die jeweils eine Nachbetrachtung sowie Aktualisierungen zum Förderprogramm „Nahmobilität 2013“ für die spezifischen Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster enthalten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die fachliche Federführung der Vorlage liegt bei der zuständigen Stelle des Regierungsbezirks Münster. Die Unterrichtung erfolgt auf Grundlage der Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes.
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Hauptdokument|20140220115844|20140220115848|20140220115851|20140220115854
- 2.4Förderprogramm 'Nahmobilität 2014' (ehemals Sonder-Radwegebau) hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/1089 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1089 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Nahmobilität 2014“, welches ehemals als Sonder-Radwegebau bekannt war. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsvorbereitung für den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist die Verabschiedung des Förderprogramms gemäß den in der Drucksache enthaltenen Anlagen 1 bis 3. Diese Anlagen umfassen die regionalen Voten zum Förderprogramm „Nahmobilität 2014“ für die jeweils im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr liegenden Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die Einbringung der gemeinsamen Sitzungsvorlage erfolgt auf Grundlage von § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 ff. des Landesplanungsgesetzes. Die Vorlage wird im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster vorgelegt. Federführend für das Verfahren ist die Bezirksregierung Münster.
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Hauptdokument|20140220120210|20140220120213|20140220120216|20140220120219
- 2.5Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, Bereich Straße: Abschließender Sachstand der Projektanmeldungen des Landes NRW an den Bund zur fachlichen BewertungZur Vorlage · 12/1090 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1090 befasst sich mit dem Sachstand der Projektanmeldungen des Landes Nordrhein-Westfalen an den Bund im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 für den Bereich Straße. Die Vorlage wurde gemeinsam von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Information über die fachliche Bewertung der eingereichten Projekte.
Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf den abschließenden Sachstand der Anmeldungen, die zur fachlichen Prüfung durch den Bund vorgelegt wurden. Als Grundlage für die Berichterstattung dient ein Erlass des Ministeriums für Bau, Verkehr und Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster eingereicht.
Im Rahmen des Beratungsprozesses war die Vorlage für die Sitzungen des Umweltausschusses und des Planungsausschusses sowie für den Verbandsausschuss vorgesehen. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sieht vor, den vorliegenden Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Federführung der Erstellung der Vorlage lag bei der zuständigen Abteilung der Bezirksregierung Münster.
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- 2.6Jahresbericht 2013 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR)Zur Vorlage · 12/1100 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 12/1100 enthält den gemeinsamen Jahresbericht der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster für das Jahr 2013. Der Bericht befasst sich mit den Themen der ländlichen Entwicklung sowie der Bodenordnung innerhalb des Gebiets des Regionalverbandes Ruhr (RVR).
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Düsseldorf und Münster erstellt. Die fachliche Bearbeitung der Inhalte erfolgte durch die zuständigen Vertretenden der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses sieht vor, den gemeinsamen Bericht der drei Bezirksregierungen zu den genannten Themen zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes, konkret auf § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff.
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- 2.7Bericht über den Stand der Erstellung des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ für die Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich der Fachgruppe 3 LEADER; Dorfentwicklung, Breitband, Bodenordnung, ländliche und forstwirtschaftliche Wegenetze KenntnisnahmeZur Vorlage · 12/1091 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1091 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand der Erstellung des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ für die Förderperiode 2014 bis 2020. Der Bericht umfasst verschiedene Schwerpunkte, darunter die Fachgruppe 3 LEADER, die Dorfentwicklung sowie die Bereiche Breitbandausbau, Bodenordnung und die ländlichen sowie forstwirtschaftlichen Wegenetze.
Die Vorlage wurde gemeinsam von den Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg erstellt und im Namen der jeweiligen Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten vorgelegt. Federführend für die Erarbeitung des Berichts war die Bezirksregierung Münster. Der Inhalt der Vorlage wurde im Planungsausschuss vorberaten und im Verbandsausschuss behandelt, bevor er der Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht über den Stand der Programmerstellung zur Kenntnis nimmt. Die Grundlage für die Vorlage der Sitzungsvorlage bildet das Landesplanungsgesetz.
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- 2.8Städtebauförderung hier: Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2013Zur Vorlage · 12/1092 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 12/1092 befasst sich mit der Abwicklung des Städtebauförderprogramms aus dem Jahr 2013. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Information des Planungsausschusses.
Inhaltlich umfasst das Dokument die Berichterstattung über den Stand der Durchführung des genannten Förderprogramms. Als Grundlage für die Sitzungsvorlage dienen eine Sachdarstellung sowie eine Übersicht über die Umsetzung der Maßnahmen des Programms 2013. Die Vorlage wurde gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes, konkret nach § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff., vorgelegt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses sieht vor, die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die fachliche Bearbeitung der Angelegenheit erfolgt durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 2.981. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP99) im Gebiet der Stadt Voerde, Änderung und Erweiterung eines Bereichs in gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit der Zweckbindung - Standort des kombinierten Güterverkehrs (Erarbeitungsbeschluss)Zur Vorlage · 12/1105 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll die Erarbeitung der 81. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) beschließen. Gegenstand der Vorlage 12/1105 ist die Anpassung eines Gebiets im Bereich des Hafens Emmelsum in der Stadt Voerde. Ziel der Änderung ist die Umwandlung eines Bereichs, der derzeit als Fläche für industrielle und gewerbliche Nutzungen, als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit Schutzfunktionen sowie als Gebiet zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze ausgewiesen ist, in eine Fläche für gewerbliche und industrielle Nutzung. Diese soll zweckgebunden als Standort für kombinierten Güterverkehr genutzt werden können.
Das Verfahren zur Erarbeitung der Planänderung basiert auf dem vorliegenden Entwurf. Im Rahmen des Verfahrens werden die nach dem Regionalplanungsgesetz beteiligten öffentlichen Stellen sowie betroffene Personen des Privatrechts dazu aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Stellungnahmen zum Entwurf und zur Begründung abzugeben. Die Regionalplanungsbehörde behält sich vor, weitere Behörden und Stellen einzubeziehen. Parallel dazu ist die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Regionalplanänderung, der Begründung sowie des Umweltberichts beim Kreis Wesel und beim Regionalverband Ruhr für die Dauer von zwei Monaten vorgesehen. Während dieser Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen zur beabsichtigten Änderung einzureichen. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
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Hauptdokument|20140226113317|20140226113513|20140226113524|20140226113539|20140227082940|20140227083003|20140227083014|20140227083023|20140227083034|20140227083044|20140227083106|20140226113337|20140227083116|20140227083128|20140227083140|20140227083151|20140227083211|20140227083227|20140227083237|20140227083302|20140227083316|20140227083330|20140226113351|20140227083345|20140227083357|20140227083411|20140227083426|20140227083437|20140227083448|20140227083457|20140226113404|20140226113419|20140226113430|20140226113441|20140226113452|20140226113504
- 2.10Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim RVR sowie des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 12/1097 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/1097 der Drucksache vom 20. Februar 2014 befasst sich mit der Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr (RVR) sowie der Position des Regionalverbandes Ruhr als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass sich die Verbandsversammlung in ihrer Funktion als Regionalrat den Stellungnahmen der Regionalplanungsbehörde beim RVR anschließt. Gleichzeitig soll die Verbandsversammlung die Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Rolle als Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Planungsausschuss am 10. März 2014, den Verbandsausschuss am 24. März 2014 und die Verbandsversammlung am 04. April 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung der Beschlussvorschläge keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20140220151843|20140224145508|20140224145513|20140409101655
- 3.10.2Stellungnahme der Metropole Ruhr zum Landesentwicklungsplan (LEP) Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2014Zur Vorlage · 12/1058 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/1058 liegt ein Fraktionsantrag der CDU vor, der eine Stellungnahme der Metropole Ruhr zum Landesentwicklungsplan (LEP) zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplans zur Kenntnis nimmt und die im Dokument enthaltene Stellungnahme verabschiedet.
Der Vorgang ist für die Beratungsfolge im Frühjahr 2014 vorgesehen. Der Planungsausschuss sollte die Vorlage am 10. März 2014 vorberatend behandeln, gefolgt vom Verbandsausschuss am 24. März 2014. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 4. April 2014 angesetzt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Der Antrag wurde durch den Fraktionsgeschäftsführer der CDU eingebracht.
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- 2.11Wuppertal, 49. Flächennutzungsplanänderung – Dreigrenzen – erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB (IKEA)Zur Vorlage · 12/1072 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1072 befasst sich mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wuppertal im Bereich Dreigrenzen. Gegenstand der Vorlage ist die erneute Beteiligung der Behörden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches, konkret nach § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB. Im Kontext der Planung wird auf das Projekt IKEA verwiesen.
Die vorliegende Dokumentation dient der Information der Gremien. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Beratungsfolge in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Frühjahr 2014 vorgesehen.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch das Verfahren keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten entstehen. Die Federführung für diese Berichtsvorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.127. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln – Bescheid über die landesplanerische Zielabweichung -Zur Vorlage · 12/1055 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1055 befasst sich mit der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret mit dem Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist der Bescheid der Landesplanungsbehörde über eine landesplanerische Zielabweichung. Diese Abweichung dient der Festlegung eines Standortes für ein Kraftwerk auf dem Gebiet der Stadt Datteln.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr den Bescheid der Landesplanungsbehörde zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung im Frühjahr 2014 vorbereitet.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Bescheids keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen für den Regionalverband entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.13Anträge
- 2.14Anfragen und Mitteilungen
- 2.14.1Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.11.2013 zum Maßregelvollzug auf dem Gebiet des RVRZur Vorlage · 12/1071 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1071 befasst sich mit einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 18. November 2013, die den Bereich des Maßregelvollzugs auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) thematisiert. Die Vorlage dient als Antwort der Regionalplanungsbehörde auf die gestellte Anfrage.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Antwort der Regionalplanungsbehörde lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war im Rahmen der Sitzungsfolge für den Planungsausschuss am 10. März 2014, den Verbandsausschuss am 24. März 2014 sowie die Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Beantwortung der Anfrage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Investitionsauszahlungen mit diesem Vorgang verbunden. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.14.2Raumordnungsverfahren für die geplante Erdgasanschlussleitung von Datteln (Hachhausen) zum Kraftwerk Herne
- 2.14.3Bericht über laufende Verfahren: RVR als Regionalplanungsbehörde
- 3Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 3.1Stellungnahme des RVR zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt DortmundZur Vorlage · 12/1048 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/1048 über die Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplanes der Stadt Dortmund beraten. Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Verbandsgremien abgegebenen Stellungnahme zustimmt.
Mit diesem Beschluss wird gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, den bestehenden Vorbehalt gegenüber der Stadt Dortmund aufzuheben. Die Vorlage durchlief die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 3.2Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange zum „Ausbau der Bahnstrecke Grenze NL/D – Emmerich – Oberhausen (ABS46/2) Planfeststellungsabschnitt 2.1 Voerde-Friedrichsfeld“Zur Vorlage · 12/1046 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/1046 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen der Grenze Niederlande/Deutschland, Emmerich und Oberhausen (ABS46/2), konkret zum Planfeststellungsabschnitt 2.1 Voerde-Friedrichsfeld.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits abgegebenen Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der vorliegenden Stellungnahme aufzuheben.
Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2014 die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der Vorberatung im Planungsausschuss am 10. März 2014 und im Verbandsausschuss am 24. März 2014, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen ist. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 3.3Stellungnahme des RVR als Träger öffentlicher Belange zum „Ausbau der Bahnstrecke Grenze NL/D – Emmerich – Oberhausen (ABS46/2) Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel“Zur Vorlage · 12/1047 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/1047 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Stellungnahme des Verbandes als Träger öffentlicher Belange zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen der Grenze Niederlande/Deutschland, Emmerich und Oberhausen (ABS46/2), konkret zum Planfeststellungsabschnitt 2.2 Wesel.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Verbandsgremien. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, den bestehenden Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme aufzuheben.
Die Vorlage durchläuft im Frühjahr 2014 die festgelegte Beratungsfolge, beginnend mit der Vorberatung im Planungsausschuss am 10. März 2014 und der Vorberatung im Verbandsausschuss am 24. März 2014, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen ist. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 3.4Regionale ZukunftsLAND 2016 - WALDband ProjektstudieZur Vorlage · 12/1077 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/1077 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün befasst sich mit der Projektstudie WALDband, die im Rahmen der Initiative Regionale ZukunftsLAND 2016 eingereicht wurde. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht über die Einreichung dieser Projektstudie zur Kenntnis nimmt.
Darüber hinaus wird der Verwaltung beauftragt, die weitere Bearbeitung des Projektes fortzuführen, sofern eine positive Entscheidung des Lenkungsausschusses der Regionale 2016 vorliegt. Für den Aufwand im Jahr 2014 sind Kosten in Höhe von 70.000 Euro veranschlagt, die aus dem bestehenden Haushalt über die Kostenstelle 0840 und das Konto 543202 gedeckt werden sollen. Weitere finanzielle Auswirkungen oder jährliche Folgekosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt.
Der Beratungsverlauf der Vorlage ist für das Frühjahr 2014 vorgesehen, wobei die Beratung in den Gremien Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün, Planungsausschuss und Verbandsausschuss vorberatend erfolgt, bevor die Verbandsversammlung am 4. April 2014 über den Beschluss entscheidet.
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- 3.5Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020Zur Vorlage · 12/1053 · Berichtsvorlage
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Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1053 befasst sich mit dem Bericht „Perspektive 2020“, welcher das Ergebnis der interkommunalen Arbeitskreise zum Thema „Konzept Ruhr & Wandel als Chance“ darstellt. Der Inhalt der Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der Bericht wurde im Rahmen einer festgelegten Beratungsfolge zur Kenntnisnahme in verschiedene Ausschüsse sowie in die Verbandsversammlung eingebracht. Die Beratung im Planungsausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss war für den Zeitraum Mitte März 2014 vorgesehen, während die abschließende Kenntnisnahme durch die Verbandsversammlung für den 4. April 2014 terminiert wurde. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass mit der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Investitionsauszahlungen oder jährliche Folgekosten für den Regionalverband vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die formale Kenntnisnahme des Berichts der interkommunalen Arbeitskreise durch die Verbandsversammlung vor.
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- 3.6Vereinbarung zur vorausschauenden Revitalisierung bedeutsamer BergbauflächenZur Vorlage · 12/1052 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1052 befasst sich mit der „Vereinbarung zur vorausschauenden Revitalisierung bedeutsamer Bergbauflächen“. Der Inhalt der Vorlage dient dazu, den aktuellen Sachstand zu dieser Vereinbarung darzustellen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachstandsbericht zur genannten Vereinbarung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge verschiedene Gremien des Regionalverbands. Neben der Verbandsversammlung sind der Planungsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Umweltausschuss sowie der federführende Verbandsausschuss in den Beratungsprozess einbezogen. Die Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse sind für den Zeitraum von März bis April 2014 angesetzt.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen für den Haushalt verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt.
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- 3.7Abschlussbericht zur Evaluation des Fahrradverleihsystems 'metropolradruhr'Zur Vorlage · 12/1049 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Berichtsvorlage 12/1049 wird der Abschlussbericht zur Evaluation des Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“ vorgelegt. Der Bericht dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Ausführungen zum Abschlussbericht zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage durchläuft im Rahmen der Beratungsfolge den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung. Die Beratung im Planungsausschuss ist für den 10. März 2014, im Verbandsausschuss für den 24. März 2014 und in der Verbandsversammlung für den 4. April 2014 vorgesehen.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Erstellung des Berichts verantwortet.
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- 3.7.1Abschlussbericht zur Evaluation des Fahrradverleihsystems ,metropolradruhr‘ Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10.03.2014Zur Vorlage · 12/1115 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/1115 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Verbandsversammlung dazu auffordert, die Gleichstellung bestimmter Nutzergruppen beim Fahrradverleihsystem „metropolradruhr“ zu prüfen. Der Antrag bezieht sich auf den Abschlussbericht zur Evaluation des Verleihsystems.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung untersucht, wie die Nutzer des VRR-Tickets „Mein Ticket“ die gleichen Vorteile bei der Nutzung von „metropolradruhr“ erhalten können wie Inhaber anderer VRR eTickets. Konkret sollen Leistungen für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Menschen mit geringem Einkommen, die das Sozialticket nutzen, an die Konditionen der anderen eTicket-Nutzer angeglichen werden.
Der Antrag sieht vor, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Betreiber von „metropolradruhr“ dazu angehalten werden, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, um die genannten Personengruppen bei der Nutzung des Fahrradverleihsystems gleichzustellen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Die Beratung der Vorlage war im Planungsausschuss und im Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung im April 2014 erfolgen sollte. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 3.8Haushaltsplan für das Jahr 2014 für die Referate 8, 9 und 15Zur Vorlage · 12/1082 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Planungsausschusses am 10. März 2014 wurde über die Beschlussvorlage 12/1082 beraten. Gegenstand der Vorlage war der Haushaltsplan für das Jahr 2014, der die finanziellen Ansätze für die Referate 8, 9 und 15 umfasst.
Der Planungsausschuss hat den vorgeschlagenen Haushaltsansätzen für die genannten Referate unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsvorschläge zugestimmt. Die Vorlage wurde als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder zusätzlichen Investitionsauszahlungen durch diesen Beschluss ausgewiesen wurden. Die zuständige Verwaltung legte die Planung im Bereich 3 Planung vor, um die Budgetierung für das laufende Haushaltsjahr sicherzustellen.
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- 3.9Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 43 von der Anschlussstelle Bochum-Riemke (Bau-km 28+160) bis zum Rhein-Herne-Kanal (Bau-km 32+360) mit damit zusammenhängenden MaßnahmenZur Vorlage · 12/1056 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1056 befasst sich mit der Planfeststellung für den Ausbau der Autobahn A 43. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung der Strecke auf sechs Fahrstreifen im Bereich zwischen der Anschlussstelle Bochum-Riemke (Bau-km 28+160) und dem Rhein-Herne-Kanal (Bau-km 32+360) sowie die Durchführung damit zusammenhängender Maßnahmen.
Die vorliegende Drucksache dient als Berichtsvorlage für den Planungsausschuss. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. In der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen für das laufende Jahr oder jährliche Folgekosten aufgeführt. Die Beratung des Dokuments war für die Sitzung des Planungsausschusses am 10. März 2014 vorgesehen.
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- 3.10Anträge
- 3.10.1E-Mobilität auf dem RuhrtalRadweg Hier: Information zum SachstandZur Vorlage · 12/1054 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1054 dient der Information des Planungsausschusses über den aktuellen Sachstand zum Thema E-Mobilität auf dem RuhrtalRadweg. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung am 10. März 2014 vorgelegt.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die Bereitstellung von Informationen zum Fortschritt und zum aktuellen Stand der Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität entlang des genannten Radwegabschnitts. Es wurde ein Beschlussvorschlag unterbreitet, wonach der Planungsausschuss den vorliegenden Sachstand lediglich zur Kenntnis nimmt.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die vorliegende Information keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Investitionsauszahlungen oder jährliche Folgekosten im Zusammenhang mit dieser Berichtsvorlage aufgeführt. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage lag bei der zuständigen Fachabteilung im Bereich Planung.
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- 3.11Anfragen und Mitteilungen
- 3.11.1Interkommunale Gewerbeflächenentwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/1076 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1076 befasst sich mit der interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis. In dem Dokument wird ein Sachstandsbericht vorgelegt, der die aktuelle Situation der Flächenentwicklung in der genannten Region darstellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Sachstandsbericht im Planungsausschuss zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage war für die Sitzung des Planungsausschusses am 10. März 2014 vorgesehen. Aus dem Dokument geht hervor, dass für die vorliegende Berichtsvorlage keine finanziellen Auswirkungen veranschlagt wurden. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Erträge im Rahmen der Vorlage aufgeführt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.
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- 3.11.2Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland Hier: Keine Stellungnahme des RVR
- 3.11.3Bericht über laufende Verfahren: RVR als Träger öffentlicher Belange
- 4Regionaler Diskurs/ Regionalplan Ruhr
- 4.1Ideenwettbewerb Zukunft Metropole Ruhr. Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/1068 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/1068 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Ideenwettbewerb Zukunft Metropole Ruhr. Das Dokument dient als Information über den Fortschritt des genannten Wettbewerbs innerhalb des Regionalverbandes Ruhr.
Der vorliegende Bericht wurde für die Beratung in verschiedenen Gremien vorgesehen. Die Beratungsfolge sah eine Vorlage zur Kenntnisnahme im Planungsausschuss am 10. März 2014 sowie im Verbandsausschuss am 24. März 2014 vor. Eine abschließende Berücksichtigung in der Verbandsversammlung war für den 4. April 2014 vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aus den vorliegenden Unterlagen gehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt hervor, da keine Kosten oder Erträge ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Erstellung und Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.
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- 4.2Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr. Hier: Perspektiven zur räumlichen Entwicklung der Metropole RuhrZur Vorlage · 12/1065 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/1065 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün befasst sich mit dem Thema Regionaler Diskurs im Kontext des Regionalplans Ruhr. Gegenstand der Vorlage sind die Perspektiven zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die genannten Perspektiven zur Kenntnis nimmt. Damit verbunden ist ein Auftrag an die Verwaltung, diese Perspektiven im Rahmen des laufenden Erarbeitungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die informellen Handlungsansätze, welche den Regionalplan Ruhr ergänzen, in Form eines sogenannten Strategiebandes aufzubereiten.
Die Vorlage durchläuft eine mehrstufige Beratungsfolge in verschiedenen Gremien des Regionalverbands Ruhr, darunter der Planungsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Kultur- und Sportausschuss, der Umweltausschuss sowie der Betriebsausschuss Route der Industriekultur, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung am 4. April 2014 vorgesehen ist. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20140218174132|20140220133542|20140220133550|20140411095522|20140411095530