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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- –Vorlagen der Bezirksregierungen/Strukturausschuss
- 1.1Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2016 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden LandesstraßenZur Vorlage · 13/0525 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0525 informiert über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme für das Jahr 2016. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster erstellt und dient der Berichterstattung in den Gremien des Regionalverbands Ruhr.
Gegenstand der Berichterstattung sind drei spezifische Bereiche der Infrastrukturplanung. Erstens umfasst die Vorlage den Sachstand zu den Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans. Zweitens werden Informationen zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bereitgestellt, sofern die Gesamtkosten einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Drittens befasst sich der Bericht mit dem Bau von Radwegen an bereits bestehenden Landesstraßen.
Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Die Dokumentation wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss und den Strukturausschuss sowie zur Beratung im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung vorgelegt. Der vorgeschlagene Beschluss für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die inhaltliche Grundlage der Berichterstattung bilden die beigefügten Anlagen zu den jeweiligen Bauprogrammen.
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- 1.2Städtebauförderung hier: Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2016Zur Vorlage · 13/0526 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0526 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Aufstellung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2016. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsvorbereitung für den Strukturausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) erstellt.
Der Inhalt der Vorlage umfasst die Verteilung der Fördersätze für die Städtebauförderung im Jahr 2016. Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster legen hierzu ein gemeinsames Programm vor, das auf den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen des Landesplanungsgesetzes basiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr dem Vorschlag der drei zuständigen Bezirksregierungen zustimmt.
Als Grundlage für die Entscheidung dienen die beigefügten Sachdarstellung, ein Programmdatenblatt sowie die detaillierte Aufstellung der Verteilung der Fördersätze. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Arnsberg und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten von Münster vorgelegt. Federführend für das Verfahren ist der Verbandsausschuss.
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- 1.2.1Ergänzender Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2016“ (Drucksache 13/0526), Antrag der Fraktionen CDU, SPD und B90/Die Grünen vom 30.06.2016Zur Vorlage · 13/0549 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0549 wird ein ergänzender Beschlussvorschlag zur Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2016 vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Förderprioritäten innerhalb des Programmvorschlags der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Hintergrund der Änderung ist, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aus dem verfügbaren Programmkontingent rund 7,5 Millionen Euro nicht verplant hat, da keine bewilligungsfähigen Projektanmeldungen zur Einplanung vorlagen. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, drei Projekte in der Stadt Duisburg von der Förderpriorität B in die Förderpriorität A hochzustufen.
Konkret betrifft dies die Projekte der Sozialen Stadt Hochfeld mit einer Fördersumme von 343.000 Euro, der Sozialen Stadt Hochheide mit 3.402.000 Euro sowie der Sozialen Stadt Marxloh mit 268.000 Euro. Mit der Umsetzung dieser Änderung stimmt die Verbandsversammlung dem Vorschlag der zuständigen Bezirksregierungen zu. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD und der Grünen unterzeichnet.
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- 1.3Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kultur-politik hier: Beratung und Beschlussfassung 2016Zur Vorlage · 13/0524 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0524 befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik für das Jahr 2016. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Beratung und Beschlussfassung in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die ergänzenden Projektplanungen zur Regionalen Kulturpolitik 2016 für Anträge aus dem Verbandsgebiet innerhalb der Kulturregion Ruhrgebiet zur Kenntnis nimmt und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Die entsprechenden Planungen sind in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage aufgeführt. Während die Projekte 1 bis 18 bereits in der Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März 2016 behandelt wurden, umfasst die aktuelle Vorlage die Nachtragsliste der Projekte 19 bis 24 für die Region Ruhrgebiet im Jahr 2016.
Die Vorlage wurde im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt, gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen des Landesplanungsgesetzes. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss. Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch die zuständige Fachabteilung der Bezirksregierung Arnsberg.
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- 1.4Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) Information über die Beschlüsse des Verbandsausschusses vom 11.04.2016 Regionale Voten für die Bereiche Straße, Schiene, WasserstraßeZur Vorlage · 13/0537 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage der Verbandsversammlung mit der Nummer 13/0537 informiert über die Beschlüsse des Verbandsausschusses vom 11. April 2016 im Kontext der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030). Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Information ist die Festlegung regionaler Voten für die Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraßen. Die Vorlage dient dazu, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und bezieht sich auf die regionalen Vorschläge zum ersten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Hierzu liegen detaillierte Anlagen vor, welche die spezifischen Vorschläge für die Bereiche Straße, Schiene sowie Wasserstraßen enthalten. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster.
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- –Vorlagen des Regionalverbandes Ruhr/Planungsausschuss
- 1.5Abgrabungsmonitoring von Nordrhein-Westfalen – Lockergesteine Hier: Monitoringbericht für das Planungsgebiet Regionalverband Ruhr zum 01.01.2016Zur Vorlage · 13/0479 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0479 befasst sich mit dem Monitoringbericht für Lockergesteinsrohstoffe im Planungsgebiet des Regionalverbands Ruhr zum Stand des 1. Januar 2016. Der Bericht wurde vom Geologischen Dienst Nordrhein-Westfalen erstellt und dient der Dokumentation der Abgrabungssituation von Lockergesteinen in der Region.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht des Geologischen Dienstes NRW zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Planungsausschusses am 8. Juni 2016, des Verbandsausschusses am 20. Juni 2016 sowie der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 zur Information vorgelegt.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Monitoringberichts keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband Ruhr entstehen. Die Federführung für diese Berichtsvorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.
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- 1.6Änderungsverfahren 21 E (Hammer Strasse / Overhammshof - Erstaufnahmeeinrichtung) zum Regionalen Flächennutzungsplan – Benehmensherstellung nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlGZur Vorlage · 13/0478 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0478 befasst sich mit einem Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan im Bereich der Hammer Straße / Overhammshof, welches die Erstaufnahmeeinrichtung betrifft. Konkret geht es um die Änderung der regionalplanerischen Festlegungen unter der Nummer 21 E.
Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme vorgelegt, der sich die Verbandsversammlung zur Herstellung des Benehmens nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LPlG anschließen soll. Das Verfahren ist als vorberatend für den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss angelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 1. Juli 2016 vorgesehen ist.
Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.
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Hauptdokument|20160502134746|20160502134751|20160502135029|20160502135035|20160502135045|20160502135050|20160502135056
- 1.7Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept des Landes NRWZur Vorlage · 13/0483 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0483 befasst sich mit dem Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsperiode für die Gremien Planungsausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorbereitet.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das genannte Konzept des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nimmt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Erträge im Zusammenhang mit dieser Berichtsvorlage verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage zur Beratung in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht, wobei die Sitzungen im Juni und Juli 2016 angesetzt waren.
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- 1.8Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen - Teilplan SiedlungsabfälleZur Vorlage · 13/0482 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0482 befasst sich mit dem Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, konkret mit dem Teilplan Siedlungsabfälle. Die Vorlage wurde im Rahmen der laufenden Beratungsfolge für die verschiedenen Gremien des Regionalverbands zur Kenntnisnahme vorbereitet.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung den genannten Teilplan des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nimmt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt.
Die Beratungsfolge der Vorlage umfasst den Planungsausschuss, den Umweltausschuss sowie den Verbandsausschuss, der als federführendes Gremium fungiert. Die Sitzungen der genannten Ausschüsse sowie der Verbandsversammlung waren für den Zeitraum von Juni bis Juli 2016 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Abfallwirtschaftsplans keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten entstehen.
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- 1.9Raumordnungsverfahren Zeelink II Hier: Sachstand
- 1.10Bericht über laufende Verfahren - RVR als Regionalplanungsbehörde
- 1.11Sachstand Regionalplan RuhrZur Vorlage · 13/0475 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0475 informiert über den aktuellen Sachstand zur Erarbeitung des Entwurfs für den Regionalplan Ruhr. Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf den Fortschritt der Planungsarbeiten durch die Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde. Gemäß dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Verbandsversammlung den aktuellen Stand der Entwurfserarbeitung des Regionalplans zur Kenntnis nimmt.
Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Planungsausschusses am 8. Juni 2016, des Verbandsausschusses am 20. Juni 2016 sowie der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung der Angelegenheit verantwortlich.
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- 1.12Anfragen und Mitteilungen
- –Stellungnahme der IHK zu Essen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030
- –Stellungnahme der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- –Vorlagen der Verwaltung
- 2.1Standortmarketingkampagne - Budgetansatz und weiteres VorgehenZur Vorlage · 13/0541-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat in der Beschlussvorlage 13/0541-1 die Bereitstellung von Mitteln für eine geplante Standortmarketingkampagne beschlossen. Das Vorhaben soll mit einem Gesamtbudget von rund 10 Millionen Euro umgesetzt werden, wobei die Zusage unter dem Vorbehalt der Haushaltsabwicklung steht.
Die finanzielle Planung sieht für die kommenden Jahre unterschiedliche Aufwände vor. Für das Jahr 2017 ist ein Aufwand von 4 Millionen Euro vorgesehen, während für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 3 Millionen Euro veranschlagt sind. Die Deckung dieser Kosten soll durch Ausgleichsrücklagen sowie durch Einsparungen aus den Jahren 2014 und 2015 erfolgen.
Die Vorlage, die der Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung vorlag, wurde zuvor im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Wirtschaftsführung hat das Verfahren zur Umsetzung der Kampagne mit diesem Beschluss unterstützt.
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- 2.2Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014, Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung der Regionaldirektorin für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014Zur Vorlage · 13/0543 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0543 des Referats Rechnungsprüfung befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2014 gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) sowie der Gemeindeordnung NRW feststellt.
Zusätzlich umfasst der Beschlussvorschlag die Erteilung der vorbehaltlosen Entlastung der Regionaldirektorin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung für die Sitzung am 20. Juni 2016 vorgelegt, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 1. Juli 2016 vorgesehen ist. Aus dem Dokument geht hervor, dass mit der Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20160616101604|20160616101518|20160616143716|20160616143732|20160616143736
- 2.3Beschluss über die Behandlung des Jahresüberschusses 2014Zur Vorlage · 13/0542 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0542 der Regionaldirektorin regelt die Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Haushaltsjahr 2014 des Regionalverbands Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Jahresüberschuss in Höhe von 627.999,37 Euro vollständig der Ausgleichsrücklage zuführt. Dieser Vorschlag basiert auf den rechtlichen Grundlagen des § 20 RVRG in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 als beschließendes Gremium vorgesehen. Neben der Verwendung des Überschusses enthält das Dokument eine nachrichtliche Information über Ermächtigungsübertragungen für das Haushaltsjahr 2015, die sich auf einen Betrag von 1.965.472,34 Euro belaufen. Finanzielle Auswirkungen durch den Beschluss selbst werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.4Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016Zur Vorlage · 13/0536-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 13/0536-1 der Verbandsversammlung geht es um die Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016. Die Vorlage wurde von der Regionaldirektorin vorgelegt und ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 als beschlussfähig gelistet.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der Übertragung dieser Haushaltsermächtigungen zustimmt. Mit dieser Maßnahme werden die finanziellen Befugnisse für die genannten Ausgaben und Auszahlungen über den Jahreswechsel hinweg fortgeführt.
Aus den Angaben in der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen. Es sind keine zusätzlichen Kosten oder jährlichen Folgekosten im Zusammenhang mit dieser Übertragung dokumentiert. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Entscheidung vorbereitet.
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- 2.5Umbesetzung in den Fachausschüssen/Wechsel in den Gremien
- 2.5.1Umbesetzung in den FachausschüssenZur Vorlage · 13/0531-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0531-1 eine Entscheidung über personelle Veränderungen in den Fachausschüssen getroffen. Der Beschluss, der in der Sitzung am 1. Juli 2016 behandelt wurde, sieht die Umsetzung der in der Anlage der Vorlage aufgeführten Umbesetzungen vor.
Die vorliegende Drucksache wurde durch die Regionaldirektorin vorgelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Neubesetzung der Ausschusspositionen ohne finanzielle Auswirkungen für den Verband verbunden ist. Es entstehen durch die vorgeschlagenen Änderungen weder zusätzliche Kosten noch sind Erträge oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionaldirektorin hat die Vorlage zur Beratung in der Verbandsversammlung vorbereitet.
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- 2.5.2Ersatzwahl eines beratenden Mitgliedes der VerbandsversammlungZur Vorlage · 13/0540 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat im Rahmen der Sitzung am 1. Juli 2016 über die Ersatzwahl eines beratenden Mitglieds beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Regionaldirektorin sah vor, auf Vorschlag der Handwerkskammer Münster eine Nachfolge für das vakante beratende Mandat gemäß § 10 Abs. 3 RVR-G in Verbindung mit § 3 Abs. 8 der Verbandsordnung zu bestimmen.
Der Vorschlag bezog sich auf die Besetzung des Sitzes nach dem Ausscheiden des bisherigen Mitglieds aus der Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster zum 16. Juni 2016. Die Verbandsversammlung hat dem Beschlussvorschlag zur Wahl der Nachfolge im Sinne der genannten Rechtsgrundlagen zugestimmt. Mit der Neubesetzung des beratenden Mitglieds ergeben sich laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Verband.
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- 2.5.3Arbeitskreis NWL-RVR-VRR, Antrag der Fraktionen CDU, SPD und B90/Die Grünen vom 30.06.2016Zur Vorlage · 13/0548 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde im Rahmen der Drucksache 13/0548 ein Fraktionsantrag der CDU, der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Der Antrag betrifft die Besetzung des Arbeitskreises NWL-RVR-VRR.
Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung wird die Entsendung von sieben ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den genannten Arbeitskreis festgelegt. Die personelle Zusammensetzung der Vertretung erfolgt unter Berücksichtigung der Fraktionszugehörigkeiten der beteiligten Fraktionen.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Entsendung der Mitglieder keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Investitionsauszahlungen mit dieser Entscheidung verbunden. Der Antrag wurde in den entsprechenden Sitzungen der Verbandsversammlung beschließend behandelt.
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- –Vorlagen aus dem Planungsausschuss
- 2.6Sachstandsbericht zur Durchführung des „Wissenslabors Ruhr – Möglichkeitsräume“ im Ruhrgebiet (KENNISLAB RUHR) hier: Abschluss Kennislab Ruhr 1 + 2 und weiteres VorgehenZur Vorlage · 13/0492 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0492 befasst sich mit dem Sachstandsbericht zur Durchführung des Projekts „Wissenslabor Ruhr – Möglichkeitsräume“ im Ruhrgebiet, bekannt als KENNISLAB RUHR. Im Fokus steht dabei der Abschluss der Phasen Kennislab Ruhr 1 und 2 sowie die Festlegung des weiteren Vorgehens.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Planungsausschuss den Endbericht zum Kennislab Ruhr 1 + 2 zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die künftige Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr an dem fortlaufenden Prozess zu klären. Dabei soll der zuständige Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand informiert werden.
Die vorgeschlagene Beteiligung des Regionalverbandes umfasst eine finanzielle Zusage in Höhe von jährlich 5.000 Euro. Diese Kosten sollen zunächst auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt werden, nach welcher eine Evaluation erfolgen soll. Darüber hinaus sieht die Vorlage die Bereitstellung von Sachmitteln vor, wie etwa die kostenlose Raumnutzung, sowie einen geringfügigen Personaleinsatz, beispielsweise für die Durchführung von Expertenbefragungen oder die Teilnahme an Partnertreffen. Die finanziellen Auswirkungen der jährlichen Folgekosten sind im Haushaltsplan vorgesehen.
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- 2.7Regionales Klimaschutzteilkonzept: Erneuerbare Energie in der Metropole Ruhr hier: EndberichtZur Vorlage · 13/0472 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0472 den Endbericht des regionalen Klimaschutzteilkonzepts zum Thema regenerative Energie in der Metropole Ruhr zur Kenntnis genommen. Mit diesem Beschluss wird die Grundlage für die weitere Planung der Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien in der Region gelegt.
Im Zuge dieser Entscheidung wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein konkretes Konzept zur Umsetzung der im Teilkonzept enthaltenen Maßnahmen zu erstellen. Parallel dazu soll die zuständige Fachabteilung einen Vorschlag für die Finanzierung dieses Umsetzungskonzeptes ausarbeiten. Dabei ist die Verwaltung angewiesen, bei der Erarbeitung der Finanzierungsstrategie entsprechende Förderangebote des Bundes oder des Landes einzubeziehen.
Das daraus resultierende Umsetzungs- und Finanzierungskonzept wird der Verbandsversammlung zu einem späteren Zeitpunkt zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage durchlief im Vorfeld Beratungen in den Ausschüssen für Planung, Umwelt und den Verbandsausschuss. Finanzielle Auswirkungen werden für den aktuellen Haushaltszeitraum nicht ausgewiesen.
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- 2.7.1Regionales Klimaschutzteilkonzept: Erneuerbare Energie in der Metropole Ruhr hier: Endbericht Ergänzung des Beschlussvorschlages und schriftliche Stellungnahme der Verwaltung vom 30.06.2016Zur Vorlage · 13/0546 · Fraktionsantrag
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Mit der Drucksache 13/0546 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Weiterentwicklung des regionalen Klimaschutzteilkonzepts „Regenerative Energie in der Metropole Ruhr“ zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf den Endbericht des besagten Teilkonzepts und schlägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor.
Die Verbandsversammlung soll die Ergebnisse des Klimaschutzteilkonzepts zur Kenntnis nehmen. Vor dem Hintergrund der Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG 2016), die vom Bundeskabinett am 8. Juni 2016 beschlossen wurde, wird die Verwaltung beauftragt, das vorliegende Konzept in Zusammenarbeit mit der GERTEC-Ingenieurgesellschaft zu überprüfen. Ziel dieser Überprüfung ist eine Ergänzung des Konzepts, um die angestrebten Ziele sicherzustellen.
Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen sowie einen Vorschlag für die entsprechende Finanzierung erstellt. Bei der Erarbeitung der Finanzierung soll die Nutzung von Förderangeboten des Bundes oder des Landes berücksichtigt werden. Das fertige Umsetzungs- und Finanzierungskonzept soll der Verbandsversammlung anschließend zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.8Gemeinsame Treibhausgasbilanz für die Metropole RuhrZur Vorlage · 13/0474 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 13/0474 sieht die Erstellung einer gemeinsamen Treibhausgasbilanz für die Metropole Ruhr vor. Der Verbandsausschuss liegt hierzu als federführendes Gremium vor. Der vorliegende Entwurf beinhaltet den Vorschlag, dass die Verbandsversammlung die Erarbeitung einer solchen Bilanz durch den Regionalverband Ruhr begrüßt.
Im Rahmen dieses Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag zur Durchführung der Aufgabe auszuarbeiten. Die Vorlage durchläuft im Sommer 2016 die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Umweltausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 beschlossen werden soll.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2017 Kosten in Höhe von 10.000 Euro veranschlagt. Darüber hinaus werden jährliche Folgekosten in Höhe von 7.000 Euro erwartet. Eine Deckung der Kosten aus anderen Haushaltsposten oder Erträgen ist in der Vorlage nicht aufgeführt.
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- 2.9Route der Industriekultur – RVR-Vertrag mit dem Land NRWZur Vorlage · 13/0496 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 13/0496 sieht die Fortführung der Verhandlungen zur Weiterführung des RVR-Vertrages zur „Route der Industriekultur“ mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) vor. Auf Basis des sogenannten Modells „Defensiv“ wird die Verwaltung beauftragt, die Gespräche mit dem zuständigen Ministerium fortzusetzen und der Verbandsversammlung regelmäßig über den Fortschritt zu berichten.
Nach Abschluss der Verhandlungen soll der endgültige Entwurf des Vertrages, der auch die finanziellen Auswirkungen umfasst, der Verbandsversammlung zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Für die Umsetzung des Modells „Defensiv“ sind Mehraufwendungen vorgesehen, die von der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2017 einzukalkulieren sind. Die Vorlage weist zudem auf jährliche erwartete Folgekosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro hin.
Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über die Wirtschaftsausschüsse, den Planungsausschuss sowie den Kultur- und Sportausschuss, bevor sie im Verbandsausschuss vorberaten wird. Die abschließende Entscheidung über den Vertrag soll in der Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 erfolgen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.10Innovationsband Radschnellweg Ruhr – Gemeinsamer Workshop mit der Städteregion Ruhr am 03.11.2015 hier: DokumentationZur Vorlage · 13/0481 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/0481 dokumentiert die Ergebnisse eines gemeinsamen Workshops, der am 3. November 2015 im Rahmen des Innovationsbandes Radschnellweg Ruhr stattgefunden hat. An der Veranstaltung beteiligte sich die Städteregion Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage dient der Information über die Zusammenkünfte und die dabei erarbeiteten Inhalte zum Projekt Radschnellweg Ruhr. Die Dokumentation wurde zur Kenntnisnahme für die anstehenden Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung im Juni und Juli 2016 vorgelegt.
Gemäß dem Beschlussvorschlag der Regionaldirektorin ist die Verbandsversammlung dazu aufgerufen, die vorliegende Dokumentation des Workshops zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten für den Regionalverband hervor. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.11Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 13/0476 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0476 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit dem aktuellen Sachstand des Fahrradverleihsystems metropolradruhr. Der vorliegende Bericht dient der Information der zuständigen Gremien und wurde für die Beratungsfolge in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Juni und Juli 2016 vorgesehen.
Im Rahmen der Vorlage wird vorgeschlagen, den Sachstandsbericht zum metropolradruhr zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die Zustimmung zum festgelegten Vorgehen bei der Buchung von Werbung an den Leihrädern des Systems beantragt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Werbebuchung sind für das Jahr 2016 Kosten in Höhe von 10.000 Euro veranschlagt. Diese Kosten sind im Haushalt auf der Kostenstelle 08200 und dem Konto 543202 vorgesehen. Für die Folgejahre wird mit jährlichen Kosten in gleicher Höhe von 10.000 Euro gerechnet. Weitere finanzielle Auswirkungen oder Erträge werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.12Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr Hier: Entwurf des Endberichts 'Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr'Zur Vorlage · 13/0178-2 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll den Endbericht mit dem Titel „Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr“ beschließen. Dieser Bericht umfasst zudem eine Beschlussempfehlung, die auf die Anregungen aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 26. August 2015 sowie auf die schriftlichen Anregungen der Fraktionen Bezug nimmt.
Mit der Verabschiedung des Berichts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage die weitere Erarbeitung eines Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes fortzuführen. Aus der vorliegenden Beschlussvorlage geht hervor, dass für die Umsetzung des Berichts keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und durchläuft den beschließenden Prozess in der Verbandsversammlung.
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Hauptdokument|20160519144601|20150512170356|20150512170417|20150512170427|20150810135218|20150810135046|20150810135058|20160212184814
- 2.12.1Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept (RME) für die Metropole Ruhr; hier: Entwurf des Endberichts 'Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr', Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 08.06.2016Zur Vorlage · 13/0533 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0533 wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, den Endbericht zu den Leitbildern und Zielaussagen zur regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Bericht dient als Arbeitsgrundlage für die Erarbeitung eines Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts (RME). In den vorliegenden Unterlagen sind Anregungen aus dem Planungsausschuss sowie Stellungnahmen der Wirtschaft, unter anderem der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer, enthalten.
Der Antrag sieht vor, dass das künftige RME darlegt, wie durch Anreize und technische Innovationen Veränderungen des Modal Split erreicht werden können, wobei keine Festlegung von Zielwerten für den Modal Split vorgesehen ist. Zudem soll das Konzept einen Ansatz zur Koordination des interkommunalen und regionalen Busverkehrs beschreiben, wobei die zeitgleiche Beratung und Verabschiedung der Nahverkehrspläne der Mitgliedskommunen sowie die Betriebsaufnahme des Regionalexpress Rhein-Ruhr (RRX) zu berücksichtigen sind. Das RME soll sich ergänzend mit spezifischen Problemlagen in Teilräumen des Verbandsgebiets, wie etwa dem dünner besiedelten Raum mit Bürgerbussen, sowie mit Entwicklungen im Fernbusverkehr befassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Leistungsbeschreibung für die weiteren Schritte zur Erstellung des RME zu erstellen, die als Grundlage für eine externe Vergabe dienen soll. Diese Leistungsbeschreibung, welche die bisherigen Ergebnisse sowie die RVR-Strategie und räumliche Entwicklungsperspektiven einbezieht, soll der Verbandsversammlung im Jahr 2016 vorgelegt werden.
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- 2.12.2Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr Hier: Entwurf des Endberichts 'Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr'Zur Vorlage · 13/0547 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Drucksache 13/0547 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Endberichts „Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr“ ergänzt.
Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzepts zu beauftragen, um in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Mitgliedskommunen und den Verkehrsverbünden einen regionalen Nahverkehrsplan zu erarbeiten. Das Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung der überörtlichen Verbindungen sowie die Betrachtung des Nahverkehrsnetzes im Gebiet des Regionalverbands Ruhr als Gesamtheit.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und stand zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung an. Finanzielle Auswirkungen werden im vorliegenden Dokument nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.13Antrag der Mingas-Power GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen zu gewerblichen Zwecken für das Feld 'Haard-Gas' Hier: 1)Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr als Regionalplanungsbehörde und als Träger öffentlicher Belange 2)Erteilung der ErlaubnisZur Vorlage · 13/0471 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Drucksache 13/0471 der Regionaldirektorin befasst sich mit dem Antrag der Mingas-Power GmbH auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen sowie den bei deren Gewinnung anfallenden Gasen zu gewerblichen Zwecken. Gegenstand des Antrags ist das Feld „Haard-Gas“.
Die Vorlage umfasst die Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr in seiner Funktion als Regionalplanungsbehörde und als Träger öffentlicher Belange. Im Rahmen der Beratungsfolge war die Vorlage im Planungsausschuss am 8. Juni 2016, im Verbandsausschuss am 20. Juni 2016 sowie in der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung der genannten Ressourcen zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Kosten für den Verband hervor. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung hat die Vorlage erstellt.
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Hauptdokument|20160524155356|20160421122408|20160421122543|20160421122625
- 2.14Regionalkonferenz Schutzsuchende Hier: Ankündigung auf dem RVR-Planernetzwerk „Unterbringung von Flüchtlingen“ am 29.4.2016Zur Vorlage · 13/0480 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Berichtsvorlage 13/0480 legt die Regionaldirektorin einen Sachstandsbericht vor, der die Ankündigung der Regionalkonferenz zum Thema Schutzsuchende behandelt. Die Konferenz wurde im Rahmen des RVR-Planernetzwerks unter dem Titel „Unterbringung von Flüchtlingen“ am 29. April 2016 durchgeführt.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Planungsausschusses am 8. Juni 2016, des Verbandsausschusses am 20. Juni 2016 sowie der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.
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- –Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss
- 2.15Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2015Zur Vorlage · 13/0486 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0486 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit den Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften, konkret mit dem Jahresabschluss der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH zum 31. Dezember 2015. Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Wirtschaftsausschuss, den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung im zweiten Quartal 2016 vorbereitet.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses für das Jahr 2015 beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung für das betreffende Kalenderjahr.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlussvorschlags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Die Vorlage war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 als beschließendes Organ vorgesehen.
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- 2.16Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Seegesellschaft Haltern mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2015Zur Vorlage · 13/0487 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0487 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der Seegesellschaft Haltern am See mbH. Gegenstand der Vorlage ist der Jahresabschluss der Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2015.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Seegesellschaft Haltern am See mbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen. Mit dieser Ermächtigung ist zudem die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses für das Jahr 2015 verknüpft. Darüber hinaus umfasst der Beschlussvorschlag die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung für das betreffende Kalenderjahr.
Die Vorlage durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge. Der Wirtschaftsausschuss war im Juni 2016 vorberatend beteiligt, gefolgt vom Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung war für die Sitzung am 1. Juli 2016 vorgesehen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.
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- 2.17Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Aktualisierung der Nebenabrede 2018-2020Zur Vorlage · 13/0488 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0488 sieht die Verlängerung der Nebenabrede für den Zeitraum 2018 bis 2020 zum Gesellschaftsvertrag der Kultur Ruhr GmbH vor. Der Beschlussvorschlag wurde zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie den Verbandsausschuss geleitet, wobei die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung für die Sitzung am 1. Juli 2016 vorgesehen ist.
Die Umsetzung der Verlängerung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Für das Jahr 2018 sind finanzielle Aufwendungen in Höhe von 1.073.712,00 Euro veranschlagt, die über die Kostenstelle 06300 und das Konto 531520 gedeckt werden sollen. Für die Folgejahre 2019 und 2020 werden jährlich erwartete Kosten in gleicher Höhe von 1.073.712,00 Euro kalkuliert. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.18Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2015Zur Vorlage · 13/0484 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0484 der Regionaldirektion befasst sich mit den Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH. Gegenstand der Vorlage ist der Jahresabschluss der Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2015.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhrwind Herten GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses für diesen Zeitraum beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung für das Jahr 2015.
Die Vorlage durchläuft einen festgelegten Beratungsprozess in den zuständigen Gremien. Der Wirtschaftsausschuss berät die Angelegenheit vorberatend in seiner Sitzung am 7. Juni 2016. Im Anschluss ist eine Vorberatung im Verbandsausschuss am 20. Juni 2016 vorgesehen, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung in der Sitzung am 1. Juli 2016 getroffen werden soll. Aus den Dokumenten geht hervor, dass mit der Umsetzung der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.19Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2015Zur Vorlage · 13/0485 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/0485 der Regionaldirektorin befasst sich mit den Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH und legt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 zum Gegenstand der Beratung. Die Vorlage durchläuft die vorgesehene Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Umweltzentrum Westfalen GmbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses für das Jahr 2015 beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Verwaltungsrat für das betreffende Kalenderjahr.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorliegende Angelegenheit keine finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen.
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- –Vorlagen aus dem Umweltausschuss
- 2.20Zielsetzung einer regionalen RadwegeunterhaltungZur Vorlage · 13/0515 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 13/0515 geht es um die Festlegung einer regionalen Zielsetzung für die Unterhaltung von Radwegen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorliegenden Zwischenbericht zum Thema zur Kenntnis nimmt.
Darüber hinaus wird der Verwaltung beauftragt, das bestehende Konzept im Austausch mit den beteiligten Kommunen weiterzuentwickeln. Die Vorlage durchläuft im Juni 2016 die beratenden Instanzen des Umweltausschusses sowie des Verbandsausschusses, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 zur abschließenden Entscheidung vorgelegt wird.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten für das laufende Haushaltsjahr zu verzeichnen sind. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- –Vorlagen aus dem Kultur- und Sportausschuss
- 2.21Aktualisierte Fassung der Nachhaltigkeitsvereinbarung zwischen RVR und Land NRWZur Vorlage · 13/0521 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0521 befasst sich mit der aktualisierten Fassung der Nachhaltigkeitsvereinbarung zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und dem Land Nordrhein-Westfalen. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung der aktualisierten Fassung dieser Vereinbarung zustimmt. Mit dieser Entscheidung wird die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu führen, um die Umsetzung der Vereinbarung zu begleiten.
Der Beratungszyklus der Vorlage ist für das zweite Quartal 2016 angesetzt. Die Beratung erfolgt zunächst vorberatend im Kultur- und Sportausschuss am 9. Juni 2016 sowie im Verbandsausschuss am 20. Juni 2016. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 1. Juli 2016 vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung der aktualisierten Nachhaltigkeitsvereinbarung keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Erträge oder Einsparungen im Rahmen der Vorlage verzeichnet.
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- 2.21.1„Nachhaltigkeitsvereinbarung“ - Änderungsantrag, Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, Piraten und Freie Wähler vom 08.06.2016Zur Vorlage · 13/0532 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0532 wird eine Änderung der Nachhaltigkeitsvereinbarung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgeschlagen. Ziel der Vorlage ist es, die Bedeutung regionaler Netzwerke für die kulturelle Nachhaltigkeit in der Metropole Ruhr zu stärken. Neben der Pflege bestehender Strukturen soll die Nachhaltigkeitsvereinbarung künftig auch den Ausbau weiterer Netzwerke als neue Aufgabe übernehmen.
Als konkretes Beispiel für eine solche Erweiterung wird der Ausbau des Netzwerks Kinder- und Jugendkultur hin zu einer sogenannten „Kinder-Kultur-Region“ angeführt. Für die Umsetzung dieses neuen Aufgabenfeldes sieht der Antrag eine finanzielle Ausstattung in Höhe von 100.000 Euro vor. Die Finanzierung soll nach dem Prinzip der Konnexität durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem Bereich der Urbanen Künste erfolgen.
Die Vorlage sieht vor, dass die entsprechende Fassung der Nachhaltigkeitsvereinbarung entsprechend dieser Änderung angepasst wird. Der Antrag wurde von Vertretern verschiedener Fraktionen unterzeichnet und ist zur Beratung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Verbandsausschuss vorgesehen, bevor er in der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
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- 2.21.2Umsetzung der Großveranstaltung „Sing! Day of Song“ in 2018Zur Vorlage · 13/0544 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0544 wird die Vorlage zur Umsetzung der Großveranstaltung „Sing! Day of Song“ für das Jahr 2018 behandelt. Die Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und B 90/Die Grünen beantragen, dass die Regionalen Tourismusgesellschaft Ruhr (RTG) dem Kultur- und Sportausschuss im Rahmen der Sitzung am 8. September 2016 ein Konzept für die Durchführung der Veranstaltung im Jahr 2018 vorlegt.
Dieser Antrag bezieht sich auf einen vorangegangenen Beschluss der Verbandsversammlung vom 18. September 2015, mit dem die Fortsetzung der Veranstaltung grundsätzlich befürwortet wurde. Die Verbandsversammlung hatte die RTG zudem aufgefordert, ein tragfähiges Konzept unter Einbeziehung der Projektpartner vorzulegen, wobei auch alternative Intervalle oder Anlässe unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel geprüft werden können.
Zusätzlich fordern die Antragstellenden eine Aufklärung über die bisherige Verwendung der Nachhaltigkeitsmittel sowie über die geplanten Ausgaben und die Finanzierung der Großveranstaltung „Day of Song“. Als Grundlage für die anstehenden Beratungen soll die bereits erfolgte Evaluierung der Veranstaltung „1. Tag der Trinkhallen“ dienen. Der Verbandsausschuss ist für die Vorberatung zuständig, während die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung vorgesehen ist.
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- –Fraktionsanträge
- 2.22Barrierefreiheit der Web-Angebote des RVRs und seiner Eigenbetriebe, Antrag der Piraten-Fraktion vom 07.06.2016 Der Antrag wird von der Piraten-Fraktion zurückgezogen.Zur Vorlage · 13/0535 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0535 wurde ein Vorhaben zur Verbesserung der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Regionalverbands Ruhr (RVR) und seiner Eigenbetriebe eingebracht. Die Fraktion der Piraten beantragt darin, die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung zu beauftragen. Dabei soll untersucht werden, in welchem Umfang die bestehenden Web-Angebote des Verbandes und der zugehörigen Betriebe den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechen.
Als Orientierung für die Bewertung der aktuellen Situation wird auf die Punktevergabe des BITV-Tests verwiesen. Sollte die Prüfung ergeben, dass Optimierungsbedarf besteht, wird die Verwaltung angewiesen, entsprechende Konzepte zur Verbesserung der Web-Angebote zu erarbeiten. Diese Konzepte sollen anschließend der Verbandsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Antrag wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung angesetzt, wobei die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung für den 1. Juli 2016 vorgesehen war. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten veranschlagt wurden. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.23OpenData weiter ausbauen, Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 08.06.2016Zur Vorlage · 13/0534 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0534 wird die Erweiterung des Open-Data-Angebots im Regionalverband Ruhr (RVR) thematisiert. Die Verbandsversammlung begrüßt in diesem Zusammenhang die öffentliche Bereitstellung von Stadtplänen aus 71 Kreisen und Kommunen über das Portal auf-karte.de. Ziel ist es, durch die freie Verfügbarkeit maschinenlesbarer Daten die Transparenz von Politik und Verwaltung zu erhöhen und die Grundlage für innovative Anwendungen zu schaffen.
Die Verwaltung des RVR wird beauftragt, verschiedene technische und organisatorische Möglichkeiten zu prüfen. Dies umfasst die Darstellung, wie RVR-Daten sowie weitere regionale Daten online und maschinenlesbar bereitgestellt werden können und wie eine Einbindung in das Open-Data-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen realisiert werden kann. Zudem soll untersucht werden, wie Sitzungsunterlagen des Gremien-Informationssystems sowie weitere Datenbestände der Verbandsgesellschaften unter Berücksichtigung etwaiger Refinanzierungsinteressen veröffentlicht und mit der Schnittstelle OParl verknüpft werden können.
Der Antrag sieht zudem die Prüfung eines regionalen „Data-Day-Ruhr“ zur Entwicklung von Anwendungen aus RVR-Daten sowie die Ergänzung von Metadaten und Geodatenbeständen durch das Geonetzwerk.metropoleRuhr vor. Ferner soll die Umsetzbarkeit einer „Regionalen OpenData-Initiative Ruhr“ zur gemeinsamen Bereitstellung von Datenbeständen auf einer technischen Plattform untersucht werden. Die Verwaltung hat hierzu bis zum Jahresende 2016 einen Bericht vorzulegen, der auch die anfallenden Kosten ausweist, woraufhin die Verbandsversammlung über das weitere Vorgehen entscheidet.
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- 2.24Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
- 2.24.1Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften: Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften, Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10.06.2016Zur Vorlage · 13/0539 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 13/0539 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Behandlung eines Tagesordnungspunktes in den Gremien des Regionalverbands zum Gegenstand hat. Der Antrag betrifft die Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften und fordert eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Neustrukturierung dieser Gesellschaften.
Der Antrag sieht vor, den betreffenden Tagesordnungspunkt sowohl in die Sitzung des Verbandsausschusses am 20. Juni 2016 als auch in die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juli 2016 aufzunehmen. Ziel ist die Beratung und Abstimmung über die von der Verwaltung im Wirtschaftsausschuss angekündigte Vorlage sowie über einen bereits am 22. April 2016 im Wirtschaftsausschuss eingebrachten Antrag.
Der Vorgang ist im Verbandsausschuss als federführendes Gremium zur Vorberatung vorgesehen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen.
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- 2.24.2Weiteres Vorgehen zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften, Antrag der Fraktion Die Linke. vom 10.06.2016Zur Vorlage · 13/0470 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/0470 wurde ein Vorgehen zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften im Regionalverband Ruhr beschlossen. Ziel ist der Erhalt der Freizeitgesellschaften sowie der Revierparks und deren bedarfsgerechte Weiterentwicklung innerhalb der neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Verschmelzung der Gesellschaften gemeinsam mit den Städten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, welche die Beteiligung an der Dachgesellschaft bereits beschlossen haben, voranzutreiben. Hierzu sollen den Beteiligten betriebswirtschaftliche Kennzahlen zur Verschmelzung, ein geänderter Entwurf des Gesellschaftervertrages mit der vorgesehenen Einrichtung beratender Beiräte sowie Informationen zum Konzept „Revierparks 2020+“ zur Verfügung gestellt werden.
Der neue Gesellschaftervertrag soll zudem den Beitritt der Städte Herne und Dortmund bis zum Ende des Jahres ermöglichen. Für den Fall eines Nichtbeitritts dieser Städte ist die Verwaltung angewiesen, ein Ausstiegsszenario aus der Revierpark Wischlingen GmbH und der Revierpark Gysenberg GmbH zu entwickeln, wobei die Einstellung der Zuschüsse zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgesehen ist.
Zusätzlich soll die Verwaltung im Wirtschaftsausschuss Unterlagen zur Analyse des Bädermarktes, eine Zeitschiene für ein regionales Bäderkonzept, einen Bericht zum Konzept „Revierparks 2020+“ sowie ein Arbeitspapier zur Verwendung der Mittel zur Behebung des Instandhaltungsstaus vorlegen. Ferner wird die Prüfung einer einheitlichen Tarifstruktur inklusive Sozialtarifen für Teile der Einrichtungen beauftragt. Federführend ist der Verbandsausschuss.
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- 2.24.3Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Aktueller Restrukturierungsprozess der FreizeitgesellschaftenZur Vorlage · 13/0519-1 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Sitzung am 1. Juli 2016 eine Berichtsvorlage zum aktuellen Stand der Restrukturierung der Freizeitgesellschaften zur Kenntnis genommen. Die Drucksache mit der Nummer 13/0519-1 befasst sich mit den laufenden Prozessen innerhalb dieser Gesellschaften.
Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Rahmen des genannten Restrukturierungsprozesses. Mit dem Beschlussvorschlag wurde die Information über die Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften offiziell dokumentiert. Aus der vorliegenden Berichtsvorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen, wie etwa zusätzliche Kosten, Einsparungen oder Investitionsauszahlungen, hervor. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt, um den aktuellen Sachstand der organisatorischen Anpassungen im Regionalverband zu Bericht zu erstatten.
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Hauptdokument|20160623085844|20160623085851|20160623090256|20160623095841|20160623095846
- 2.24.4(ohne Titel)
- 2.25Anfragen und Mitteilungen
- –Regionaler Diskurs – Fortschreibung der „Perspektiven zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“, Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.06.2016
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 1Grundstücksangelegenheiten 8/16nicht öffentlich
- 2Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich