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Tagesordnung
- 1Formalia
- 1.1Genehmigung der Niederschrift
- 1.2Um- und Nachbesetzung in Gremien und Aufsichtsräten
- 2Aktuelles
- 2.1Vortrag von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich zum Kommunalfinanzbericht
- –Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 3Vorlagen der Bezirksregierungen
- 3.1Förderprogramm 'Kommunaler Straßenbau 2024'Zur Vorlage · 14/1438 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über den regionalen Vorschlag zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2024“. Die vorliegende Beschlussvorlage umfasst regionale Voten für die Gebiete des RVR innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Mit dem vorgeschlagenen Beschluss soll die Verbandsversammlung den regionalen Vorschlag zum genannten Förderprogramm gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage verabschieden. Die Unterrichtung erfolgt im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes.
Der Entscheidungsprozess ist in einem festgelegten Zeitplan vorgesehen. Vor der abschließenden Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2024 finden Beratungen in den zuständigen Gremien statt. Dazu gehören die Sitzungen im Ausschuss für Mobilität am 20. Februar 2024, im Planungsausschuss am 21. Februar 2024 sowie im Verbandsausschuss am 4. März 2024. Die Vorlage dient der gemeinsamen Abstimmung über die regionalen Positionen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2024.
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Hauptdokument|20240209152307-0|20240209152311-0|20240209152316-0|20240209152320-0
- 3.2Förderprogramm 'Nahmobilität 2024'Zur Vorlage · 14/1439 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Rahmen der Sitzung am 15. März 2024 über das Förderprogramm „Radschnellverbindungen/ Nahmobilität 2024“ entscheiden. Die Beschlussvorlage 14/1439 sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem Vorschlag für Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten gemäß den Anlagen 1 und 2 zustimmt. Dies umfasst das regionale Votum für den Regierungsbezirk Arnsberg sowie die Radvorrangrouten im Regierungsbezirk Münster.
Zudem wird der Beschlussvorschlag eine Kenntnisnahme der Informationen sowie des Vorschlags für das Förderprogramm Nahmobilität 2024 beinhalten. Die Vorlage enthält hierzu die Listen zur Förderung der Nahmobilität in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Die Sitzungsvorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt und wird durch den Verbandsausschuss federführend bearbeitet.
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Hauptdokument|20240209151738-0|20240209151742-0|20240209151747-0|20240209151751-0|20240209151755-0|20240209151759-0
- 3.3Programmvorschlag Städtebauförderprogramm 2024 hier: UnterrichtungZur Vorlage · 14/1444 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1444 umfasst den Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2024. Die Unterlagen wurden im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster als gemeinsame Sitzungsvorlage erstellt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr dem Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2024 zustimmt. Der vorgesehene Prozess beinhaltet die Beratung im Planungsausschuss am 21. Februar 2024 sowie im Verbandsausschuss am 4. März 2024, bevor die endgültige Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2024 ansteht.
Die Vorlage beinhaltet neben dem eigentlichen Programmvorschlag auch textliche Erläuterungen sowie eine Darstellung zur Verteilung der Fördersätze für die Städtebauförderung im Jahr 2024. Federführend für diese Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20240216143502-0|20240216143505-0|20240216143508-0
- 4Vorlagen aus dem Planungsausschuss
- 5Vorlagen aus dem Ausschuss für Mobilität
- 6Fraktionsanträge
- 7Anfragen und Mitteilungen
- 7.1Anfragen
- 7.2Mitteilungen
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 8Vorlagen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen
- 8.1Angelegenheiten der Revierpark Wischlingen GmbH - Finanzielle Beteiligung des RVR über das Jahr 2023 hinausZur Vorlage · 14/1425 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1425 des Verbandsausschusses befasst sich mit der weiteren finanziellen Beteiligung des Regionalen Verbands Rheinland (RVR) an der Revierpark Wischlingen GmbH (RPW). Nachdem der RVR zum 31.12.2023 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und seine Geschäftsanteile im Wert von 13.000,00 € an die Stadt Dortmund veräußert hat, wird nun über neue Zuschüsse entschieden.
Der Beschlussvorschlag sieht die Bereitstellung eines Sonderzuschusses für die Kanalsanierung im Jahr 2024 in Höhe von maximal 37,5 T€ vor. Zudem wird die Gewährung von Zuschüssen für Parkpflegefolgekosten für die Jahre 2024 bis 2026 in Höhe von jeweils 90,0 T€ vorgeschlagen. Diese Zuschüsse stehen unter dem Vorbehalt einer neuen Grundstücksnutzungs- und Pflegevereinbarung. Eine Beteiligung an investiven Kosten für die Sanierung der Passage sowie weitere Betriebskostenzuschüsse werden abgelehnt. Eine darüber hinausgehende finanzielle Beteiligung des RVR an den Kosten der RPW ist ausgeschlossen.
Hintergrund der Sanierung ist die Feststellung des Rechtsamtes der Stadt Dortmund, dass die Verantwortung für die Schadensbeseitigung am Kanal bei der RPW liegt. Für die Umsetzung liegt ein Angebot für das TIP-Verfahren vor, dessen Gesamtkosten unter Berücksichtigung von Honoraren und Unvorhergesehendem auf etwa 75.000 € netto geschätzt werden. Die Beteiligungssteuerung empfiehlt die Bereitstellung des genannten Sonderzuschusses in Höhe von 37,5 T€ durch den RVR.
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- 8.2Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Gesellschaftervereinbarungen 2024Zur Vorlage · 14/1453 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung soll die Anpassung der Gesellschafterzuschüsse für das Jahr 2024 sowie den Abschluss aktualisierter Gesellschaftervereinbarungen für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH) beschließen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist mit 64,14 % an der Gesellschaft beteiligt; weitere Anteile halten unter anderem die Städte Duisburg, Bochube, Witten, Oberhausen, Bottrop, Essen und Gelsenkirchen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis.
Ein langfristiger Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren konnte aufgrund von Haushaltsrestriktionen der Mitgesellschafter und Diskussionen über Parkpflegekosten nicht realisiert werden. Daher gelten die neuen Vereinbarungen vorerst nur für das Jahr 2024. Die im Wirtschaftsplan der FMR mbH ausgewiesenen Zuschussbedarfe liegen unter den im RVR-Haushaltsplan 2024 veranschlagten Beträgen. Während für konsumtive Zuschüsse ein Bedarf von rund 3,8 Millionen Euro geplant ist, sieht der Haushaltsansatz des RVR einen höheren Wert von etwa 5 Millionen Euro vor. Bei den investiven Zuschüssen beläuft sich der Plan auf 963.000 Euro gegenüber einem Budget von 1,013 Millionen Euro.
Für die Betriebsstätte Kemnade wurde aufgrund eines Verkaufserlöses aus der Veräußerung des Hauses Herde im Jahr 2023 eine besondere Regelung zur Verteilung der Zuschussverpflichtungen im investiven Bereich getroffen. Die Zahlung der Leistungen erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Mitgesellschafter ihre Anteile entsprechend leisten.
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Hauptdokument|20240202122543-0|20240202122543-1|20240202122543-2|20240202122543-3|20240202122544-4
- 8.3Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Zuschussentwicklung der Beteiligungen 2014-2023 - Beantwortung der mündlichen Anfrage aus dem Verbandsausschuss (12. Sitzung des Verbandsausschusses vom 27. November 2023) Hier: TOP 18.1.1 Ergänzende mündliche Anfrage von Herrn Freye/Fraktion Die LinkeZur Vorlage · 14/1456 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/1456 befasst sich mit der Entwicklung der Zuschüsse an die Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr im Zeitraum von 2014 bis 2023. Grundlage der Vorlage ist die Beantwortung einer mündlichen Anfrage, die ein Ratsmitglied der Fraktion Die Linke in der 12. Sitzung des Verbandsausschusses am 27. November 2023 gestellt hat.
In dieser Anfrage wurde um eine detaillierte Auflistung der Zuschüsse gebeten, die der Regionalverband Ruhr an seine Beteiligungsgesellschaften über einen Zeitraum von zehn Jahren geleistet hat. Die gewünschte Darstellung sollte dabei nach verschiedenen Bereichen sowie differenziert nach den jeweiligen Anteilen erfolgen. Zur Beantwortung dieser Fragestellung hat die zuständige Fachabteilung für Finanzmanagement eine entsprechende Übersicht erstellt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen sowie der Verbandsausschuss nehmen die beigefügte Aufstellung zur Kenntnis. Die Vorlage dient somit der Information über die langfristige Zuschussentwicklung an die RVR-Beteiligungsgesellschaften.
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- 9Vorlagen aus dem Planungsausschuss
- 9.1Strategie Geonetzwerk.metropoleRuhrZur Vorlage · 14/1287 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird in der Beschlussvorlage 14/1287 ersucht, das Strategiepapier „Zukunftsthemen Geonetzwerk.metropoleRuhr“ als Grundlage für die künftige Arbeit des Netzwerks zu verabschieden. Das Geonetzwerk.metropoleRuhr besteht seit zehn Jahren. Im vergangenen Jahr haben der Lenkungskreis, die Geschäftsstelle sowie weitere Vertreter der kommunalen Ebene fachliche und organisatorische Handlungsfelder für die kommenden Jahre erarbeitet.
Die Strategie soll dazu dienen, diese Handlungsfelder zu identifizieren und die künftige Strukturierung der Netzwerk-Arbeit festzulegen. Es besteht zudem die Absicht, das Papier auch in den kommunalen Gremien beschließen zu lassen, um die Themen des Netzwerks vor Ort zu verankern. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, über die weitere Umsetzung der Strategie zu berichten.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist; die Vorlage ist haushaltsneutral. Es ergeben sich aus dem Vorhaben keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 10Vorlagen aus dem Ausschuss für Mobilität
- 10.1Regionale Radwegepflege - Pilotprojekt zur Analyse möglicher zentraler Dienstleistungen durch den RVRZur Vorlage · 14/1409 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1409 des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün sieht die Fortführung eines Pilotprojekts zur Analyse zentraler Dienstleistungen im Bereich der regionalen Radwegepflege vor. Ziel der Untersuchung ist die Erarbeitung von Pflegevereinbarungen sowie die Ermittlung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen. An dem Projekt beteiligen sich die Kommunen Bochum, Duisburg, Haltern am See, Kamen und Witten. Die Leistungen umfassen unter anderem Wegweisung, Grundpflege, Verkehrssicherheitskontrollen, Instandsetzung, Winterdienst, Grenzfreischnitt sowie Biotoppflege.
Für das untersuchte Netz von insgesamt 239,71 km wurden jährliche Bruttokosten in Höhe von 955.541,68 € ermittelt. Die Kosten verteilen sich auf die beteiligten Städte wie folgt: Bochum weist Kosten von 322.365,33 € für 46,85 km auf, Haltern am See kalkuliert mit 294.938,93 € für 133,50 km, Kamen mit 136.232,06 € für 16,70 km, Witten mit 129.341,71 € und Duisburg mit 72.663,65 €. Die Kostenermittlung basiert auf Schätzungen mit einer Toleranz von 20 % bis 40 %.
Die Verwaltung schlägt eine Verbindung der Wegestrukturen mit der Wegweisungsbetreuung sowie eine mögliche Einbindung der HOAG-Bahn an die Rheinfähre Orsoy vor. Die finanziellen Auswirkungen auf die Finanzpläne der Jahre 2025 bis 2028 werden als Optionen aufgeführt, wobei keine Nachveranschlagung erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Eine abschließende Entscheidung der Verbandsversammlung ist für den 15. März 2024 vorgesehen.
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- 10.2Regionales Radwegenetz für die Metropole Ruhr Hier: Integration des Freizeitnetzes in das Regionale RadwegenetzZur Vorlage · 14/1428 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, das Regionale Radwegenetz auf Basis der Karte „Gesamtradwegenetz“ als Grundlage für das weitere Vorgehen zu beschließen. Damit soll das bestehende Freizeitradwegenetz in das Regionale Radwegenetz integriert werden. Der dazugehörige Arbeitsbericht zur Integration wird zur Kenntnis genommen.
Ziel dieser Zusammenführung ist es, die bisher getrennten Konzepte für den Alltags- und Freizeitradverkehr in einem einheitlichen Gesamtplan zu vereinen. Durch diese Bündelung sollen redundante Planungsaktivitäten vermieden und die Pflege sowie Unterhaltung des Netzes optimiert werden. Im Rahmen eines Analyseprozesses wurden 53 Fokussierungsbereiche mit einer Gesamtlänge von 138 Kilometern in 34 Kommunen identifiziert. Die Ergebnisse zeigen, dass Teile der Strecken im Regionalen Radwegenetz weitergeführt, andere parallel beibehalten oder planerisch nicht weiterverfolgt werden. Das daraus resultierende integrierte Gesamtnetz umfasst eine Länge von rund 3.200 Kilometern.
Die Integration dient als Baustein für eine systematisierte Infrastrukturplanung des RVR sowie der beteiligten Kommunen und Kreise. Die Vorlage weist darauf hin, dass für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind und im Rahmen des Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.
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- 11Vorlagen aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
- 11.1Strategie Grüne Infrastruktur Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1420 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1420 sieht die Einführung der Strategie Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr vor. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine integrierte Fachstrategie, die der Entwicklung und Sicherung der grünen Infrastruktur in der Region dienen soll. Die Verbandsversammlung ist dazu angehalten, die Strategie zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung durch verschiedene Projekte, Maßnahmen und Netzwerkarbeit zu beauftragen. Die Durchführung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben sowie der Haushaltsplanung des Regionalverbands Ruhr, wobei die Möglichkeit besteht, zusätzliche Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu akquirieren.
Für die Umsetzung der Strategie sind im Teilergebnisplan Personal- und Sachaufwendungen vorgesehen. Die veranschlagten Eigenanteile belaufen sich für die Jahre 2025 bis 2028 auf 179.000 €, 167.000 €, 166.000 € und 88.000 €. Auf der finanziellen Seite ist eine Nachveranschlagung bzw. eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung vorgesehen. Die Bilanz des Regionalverbands wird durch das Vorhaben nicht verändert, da keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen. Die zuständige Fachabteilung sowie der Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur sind für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich. Der Beschluss durch die Verbandsversammlung ist für den 15. März 2024 vorgesehen, nachdem die Vorberatung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie im Verbandsausschuss erfolgt ist.
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Hauptdokument|20240115081933-0|20240126110022-0|20240126110504-0
- 11.2Regionale Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet - Projektantrag im Bundesförderprogramm 'chance.natur'Zur Vorlage · 14/1418 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1418 befasst sich mit der Prüfung eines Projektantrags im Bundesförderprogramm „chance.natur“. Ziel des Vorhabens ist die Umsetzung der Regionalen Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet, um die Artenvielfalt auf Industrienaturflächen langfristig zu sichern und einen Biotopverbund zu entwickeln. Die Finanzierung des Projekts ist durch das Bundesamt für Naturschutz zu 75 Prozent, durch das Land Nordrhein-Westfalen zu 15 Prozent sowie durch einen Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Die reguläre Projektlaufzeit ist auf maximal 13 Jahre ausgelegt.
Für den Eigenanteil sind im Teilergebnisplan der Kostenstelle 20400 für die Jahre 2025 bis 2028 Beträge in Höhe von 16.000 €, 47.000 €, 27.000 € und 22.000 € veranschlagt, wobei aktuell keine Nachveranschlagung erforderlich ist. Der Sachstandbericht wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz, dem Verbandsausschuss sowie der Verbandsversammlung zur Kenntnis gebracht. Als nächster Verfahrensschritt ist die Einreichung einer formalen Projektskizze beim Bundesamt für Naturschutz geplant.
Die Prüfung der Vorlage ergab im Rahmen der Bilanzierung gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung NRW keine finanziellen Auswirkungen durch Veräußerungsgewinne oder -verluste. Der durchgeführte Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständige Fachabteilung unter Beteiligung der zuständigen Beigeordneten für den Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur.
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- 11.2.1Regionale Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet - Projektantrag im Bundesförderprogramm 'chance.natur'Zur Vorlage · 14/1418-1 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1418-1 des Verbandsausschusses informiert über den aktuellen Sachstand eines Projektantrags im Bundesförderprogramm „chance.natur“. Das Vorhaben ist Teil der Regionalen Biodiversitätsstrategie Ruhrgebiet und verfolgt das Ziel, die Artenvielfalt auf Industrienaturflächen zu sichern. Die geplante Projektlaufzeit beträgt maximal 13 Jahre. Die Finanzierung der Fördersumme ist auf einen Eigenanteil von 10 Prozent, einen Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 15 Prozent sowie einen Anteil des Bundesamtes für Naturschutz in Höhe von 75 Prozent ausgelegt. Für den Eigenanteil sind im Teilergebnisplan für die Jahre 2025 bis 2028 Beträge zwischen 16.000 Euro und 47.000 Euro vorgesehen.
Der Bericht wird dem Verbandsausschuss am 4. März 2024 und der Verbandsversammlung am 15. März 2024 zur Kenntnis vorgelegt. Ein Beschluss zur Einreichung einer Projektskizze beim Bundesamt für Naturschutz soll nach der Einbeziehung der politischen Gremien erfolgen.
Die Vorlage enthält zudem eine Bilanz sowie einen Klima-Check. Gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen entstehen durch das Vorhaben keine Veräußerungsgewinne oder -verluste. Der durchgeführte Klima-Check weist keine klimarelevanten Auswirkungen aus. Die Bearbeitung der Vorlage obliegt der Sachbearbeitung, der Referatsleitung sowie der Beigeordneten aus dem Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur.
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- 11.3Sachstand und weitere Vorgehensweise zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf RVR-LiegenschaftenZur Vorlage · 14/1424 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1424 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem aktuellen Sachstand und der geplanten Vorgehensweise zum Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR). Ziel der Maßnahmen ist es, den Bruttostromverbrauch des Verbandes bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien zu decken.
Im Rahmen dieser Strategie ist die Erweiterung des Windparks Steinberge in Hünxe von vier auf sechs Windenergieanlagen auf RVR-Flächen vorgesehen, wobei der Abschluss des Bauleitverfahrens für das Jahr 2024 angestrebt wird. Des Weiteren sollen für die Halde Großes Holz in Bergkamen Windenergieanlagen sowie für den Reitwegsee in Rheinberg eine schwimmende Photovoltaikanlage auf einer Fläche von etwa sechs Hektar realisiert werden. Hierfür sollen jeweils eigene Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Für die Halde Großes Holz ist zudem ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans beabsichtigt. Die Durchführung der Interessenbekundungsverfahren soll durch externe Berater erfolgen.
Das vorgesehene dreistufige Interessengebietsverfahren zur wirtschaftlichen Verpachtung der Flächen umfasst einen Teilnahmewettbewerb, ein Verhandlungsverfahren sowie eine finale Angebotsphase. Bei der Bewertung der Angebote werden die Wirtschaftlichkeit, das Betreiberkonzept und die regionale Wertschöpfung gewichtet. Die Kosten für die externe Beratung und Planung sollen bei einem Zuschlag auf die Bewerber umgelegt werden. Die Haushaltsplanung sieht für die Jahre 2025 bis 2028 jährliche Sachaufwendungen in Höhe von 45.000 Euro vor, wobei keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.
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Hauptdokument|20240115153743-0|20240115153936-0|20240115154115-0|20240115154128-0|20240115154134-0|20240115154154-0|20240115154207-0
- 11.3.1Sachstand und weitere Vorgehensweise zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf RVR-LiegenschaftenZur Vorlage · 14/1424-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 14/1424-1 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem Sachstand und der weiteren Vorgehensweise beim Ausbau erneuerbarer Energien auf Liegenschaften des Regionalverbands Ruhr. Ein zentraler Bestandteil ist die Erweiterung des Windparks Steinberge in Hünxe, bei der die Anzahl der Windenergieanlagen durch die Firma ABO Wind von vier auf sechs erhöht werden soll. Ein Abschluss des Bauleitplanverfahrens wird für das Jahr 2024 angestrebt.
Darüber hinaus sieht die Vorlage die Durchführung von Interessenbekundungsverfahren für die Halde Großes Holz in Bergkamen sowie für den Reitwegsee in Rheinberg vor. Während für den Reitwegsee eine schwimmende Photovoltaikanlage mit einer Fläche von sechs Hektar geplant ist, soll für die Halde Großes Holz unter Einbindung der RAG eine Freiflächen-PV-Anlage realisiert werden. Die Durchführung dieser Verfahren soll durch externe Berater erfolgen.
Das angewandte Interessenbekundungsverfahren zur wirtschaftlichen Verpachtung kommunaler Flächen ist dreistufig aufgebaut und umfasst einen Teilnahmewettbewerb, ein Verhandlungsverfahren sowie eine finale Angebotsphase. In der Verhandlungsphase erfolgt eine Gewichtung der Kriterien, wobei die Wirtschaftlichkeit mit 50 Prozent, das Betreiberkonzept mit 10 Prozent und die regionale Wertschöpfung mit 40 Prozent bewertet werden. Für den Zeitraum von 2025 bis 2028 ff. sind im Teilergebnisplan entsprechende Erträge und Sachaufwendungen vorgesehen. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht notwendig, da die externen Beratungs- und Planungskosten bei einem Zuschlag auf die Bewerber umgelegt werden.
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Hauptdokument|20240115153743-0|20240115153936-0|20240115154115-0|20240115154128-0|20240115154134-0|20240115154154-0|20240115154207-0
- 12Vorlagen aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt
- 12.1Förderung der FISU World University Games Rhine-Ruhr 2025 mit den Ruhr Games als Teil des RahmenprogrammsZur Vorlage · 14/1413 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird über die Förderung der FISU World University Games Rhine-Ruhr 2025 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von maximal 1.100.000 Euro vor. Diese Mittel sollen dazu dienen, die Ruhr Games mit den Kernelementen Sport, Kultur und internationale Jugendbegegnung als Teil des Rahmenprogramms der FISU World University Games umzusetzen. Die Rhine-Ruhr 2025 FISU Games gGmbH wird sich dabei mit Eigenanteilen oder Drittmitteln an der Umsetzung beteiligen.
Zudem ist geplant, Haushaltsmittel in Höhe von 295.000 Euro aus den Jahren 2024 und 2025 zu verwenden, um eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen. Diese soll eine Umsetzungsstrategie für die zukünftigen Ruhr Games ab dem Jahr 2027 entwickeln, mit dem Ziel, das Veranstaltungsformat zu professionalisieren und agile Arbeitsprozesse zu implementieren. Gleichzeitig sollen diese Mittel die RVR-seitige Kommunikation über hauseigene Kanäle sicherstellen, um die Sichtbarkeit der Ruhr Games zu gewährleisten. Die finanzielle Deckung einer notwendigen Nachveranschlagung im Jahr 2024 in Höhe von 127.000 Euro soll durch Einsparungen bei den Personalaufwendungen innerhalb des zuständigen Referats erfolgen.
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- 12.2Verlängerung des Vertrages über die Präsentation von Dauerausstellungen im Baukunstarchiv NRWZur Vorlage · 14/1433 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird um die Verlängerung des Vertrages zwischen der Baukunstarchiv Nordrheinwestfalen gGmbH und dem Regionalverband über die Präsentation von Dauerausstellungen im Baukunstarchiv NRW gebeten. Die Beschlussvorlage sieht eine Fortführung der Vereinbarung für weitere drei Jahre vor, beginnend am 1. September 2024 bis zum 31. August 2027.
Gegenstand des Vertrages ist die Präsentation der Dauerausstellungen „Vom Oberbergamt zum Museum“ und „Impulse. Baukunst der Industriekultur“. Der Regionalverband übernimmt hierfür eine Nutzungsumlage zur Deckung von Kosten für Dienstleistungen, Technikunterstützung, Reinigung, Sicherheit sowie anteilige Energie- und Versicherungskosten. Die jährlichen Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 22.800 Euro und bleiben im Rahmen der Verlängerung konstant.
Die Einbindung des Baukunstarchivs in die Route Industriekultur wurde bereits im Jahr 2018 beschlossen. Seit den Eröffnungen der Ausstellungen wurden über 25.000 Besucher registriert. Die Verwaltung empfiehlt die Vertragsverlängerung, um die Programmatik der Route Industriekultur fortzuführen. Eine erneute Evaluation der Besucherzahlen ist bis Oktober 2027 vorgesehen.
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- 13Vorlagen aus dem Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation
- 14Vorlagen aus dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
- 15Vorlagen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
- 16Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligung
- 16.1Bestellung der weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Verbandsausschuss in der 14. WahlperiodeZur Vorlage · 14/1465 · Beschlussvorlage
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Im Verbandsausschuss des Regionalverbandes Ruhr steht die Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für die 14. Wahlperiode zur Entscheidung. Laut der Beschlussvorlage 14/1465 soll die vierte stellvertretende Schriftführung mit sofortiger Wirkung bestellt werden.
Die Neuregelung sieht vor, dass die Schriftführerin im Verbandsausschuss weiterhin die Funktion übernimmt. Dies erfolgt unter Abweichung von den Regelungen der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Die vollständige Reihenfolge der Schriftführung im Ausschuss setzt sich somit aus der Schriftführerin, der ersten stellvertretenden Schriftführung, der zweiten stellvertretenden Schriftführung, der dritten stellvertretenden Schriftführung und der vierten stellvertretenden Schriftführung zusammen. Eine entsprechende Anpassung der Schriftführung in der Verbandsversammlung soll zeitgleich mit dieser Neubesetzung erfolgen.
Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hat und auch keine klimarelevanten Folgen nach sich zieht.
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- 16.2Änderung der Verbandsordnung hier: Anpassung der Verbandsordnung aufgrund überarbeiteter EntschädigungsverordnungZur Vorlage · 14/1466 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über eine Änderung der Verbandsordnung beraten, die an die neue Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen angepasst werden soll. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht verschiedene Anpassungen in den Regelungen zur Aufwandsentschädigung vor.
Ein wesentlicher Punkt betrifft die Auszahlung von doppeltem Sitzungsgeld. Dieses wird künftig nur noch gewährt, wenn eine Sitzung mindestens sechs Stunden dauert und nicht am selben Tag beendet wird. Zudem werden Neuregelungen für Fraktionsvorsitzende bei einer Doppelspitze sowie für die Vertretung von Ausschussvorsitzenden eingeführt. In letzterem Fall erhält das Mitglied, welches den Vorsitz in der Sitzung führt, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe eines Sitzungsgeldes.
Die Vorlage sieht zudem vor, den Regelstundensatz beim Verdienstausfall dynamisch an die Höhe des Mindestlohns zu koppeln, wobei ein Höchstbetrag von 84 Euro festgelegt wird. Des Weiteren werden die Entschädigungssätze aufgrund der neuen Vorgaben turnusmäßig jährlich um zwei Prozent steigen, beginnend mit dem 1. Januar 2025. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Laut der Vorlage ergeben sich aus diesen Anpassungen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes.
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- 17Fraktionsanträge/Resolutionen
- 18Anfragen und Mitteilungen
- 18.1Anfragen
- 18.1.1Auswirkungen der Ausbaupläne der Deutschen Bahn auf das Verkehrskonzept der IGAZur Vorlage · 14/1379-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert die potenziellen Auswirkungen der Ausbaupläne der Deutschen Bahn auf das Verkehrskonzept der IGA 2027. Für den Sommer 2027 ist eine umfassende Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamm und Köln geplant, was die An- und Abreise sowie die Verbindung der IGA-Standorte beeinflussen könnte. Betroffen wären insbesondere die Linien RE 3 und RB 32, wobei für die IGA ein „IGA-Express“ zwischen den Bahnhöfen Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg vorgesehen ist.
Die IGA-Geschäftsführung hat den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen bereits über mögliche Folgen einer Streckensperrung informiert. Seitens der Deutschen Bahn wurde mitgeteilt, dass der genaue Umfang der Sanierungsmaßnahmen auf der Rhein-Ruhr-Achse derzeit noch nicht feststeht, eine Auswirkung auf die Linien RE 3 und RB 32 jedoch möglich ist. Die Abstimmungsprozesse mit den Verkehrsverbünden sollen im Frühjahr 2024 beginnen. Für den Fall von Schienenunterbrechungen plant die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit mit den beteiligten Unternehmen und Aufgabenträgern alternative Konzepte, wie etwa die Nutzung von Umleitungsstrecken oder einen Schienenersatzverkehr durch Schnellbusse. Ein persönliches Gespräch zwischen der IGA-Geschäftsführung und dem Konzernbevollmächtigten ist für Anfang 2024 geplant.
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- 18.2Mitteilungen
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
- 19Vorlagen mit Fachausschussbeteiligung nicht öffentlich
- 20Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligung nicht öffentlich
- 21Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
- 21.1Anfragennicht öffentlich
- 21.2Mitteilungennicht öffentlich
- –Tischvorlagen
- –Förderprogramm 'Radschnellverbindungen / Nahmobilität 2024'Zur Vorlage · 14/1439-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 15. März 2024 wird über das Förderprogramm „Radschnellverbindungen/ Nahmobilität 2024“ beraten. Die Beschlussvorlage 14/1439-1 wurde im Verbandsausschuss vorberaten und bezieht sich auf gemeinsame Regelungen der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemäß den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vorschlägen für Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten zustimmt. Dies umfasst das regionale Votum für Radschnellverbindungen im Regierungsbezirk Arnsberg sowie für Radvorrangrouten im Regierungsbezirk Münster.
Darüber hinaus soll die Versammlung die Informationen sowie den Vorschlag für das Förderprogramm Nahmobilität 2024 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage beinhaltet dazu die Listen der jeweiligen Förderprogramme für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Damit werden die Planungen für die Radinfrastruktur und die Nahmobilität in den drei Regierungsbezirken koordiniert.
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Hauptdokument|20240229162940-0|20240209151742-0|20240209151747-0|20240209151751-0|20240229162048-0|20240209151759-0
- –Deponie-StandorteZur Vorlage · 14/1483 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der CDU hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Planung potenzieller Deponie-Standorte eingereicht. Gegenstand der Vorlage 14/1483 ist die Nutzung von drei ehemaligen Bergehalden der RAG AG, die im Regionalplan für Deponien ausgewiesen sind, jedoch zum Zeitpunkt der Planung noch nicht endgeschüttet waren.
Mit der Anfrage, die von Fraktionsgeschäftsführer Jonas Löckenhoff gestellt wurde, werden verschiedene Fragen zur Standortwahl aufgeworfen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das von der RAG AG übernommene Haldenpaket weitere, noch nicht endgeschüttete Halden umfasst, die ebenfalls als Deponiestandorte infrage kommen könnten. Zudem wird nach den Alternativen zu den bereits ausgewiesenen drei Standorten gefragt.
Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die langfristige Bedarfsplanung. Es wird um Informationen zur Einschätzung der Regionalplanungsbehörde oder des zuständigen Landesamtes zum Deponiebedarf im Verbandsgebiet für einen Zeitraum von zehn Jahren gebeten. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob die Kommunen im Verbandsgebiet alternative Standorte vorgeschlagen haben und aus welchen Gründen diese gegebenenfalls nicht berücksichtigt wurden. Die Vorlage ist zur Information für den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgesehen.
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- –Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Evaluation der Wirksamkeit der RuhrkonferenzZur Vorlage · 14/1484 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Evaluation der Wirksamkeit der Ruhrkonferenz gestellt. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht des Instituts Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule mit dem Titel „Vernetzung & Kooperation im Ruhrgebiet - Was hat die Ruhrkonferenz gebracht“, der laut Berichterstattung des WDR eine Zwischenevaluation darstellt. In der Vorlage wird angeführt, dass dieser Bericht dem Landtag nach Informationen zufolge nicht zugänglich gemacht wurde.
Die Fraktion erkundigt sich, ob der RVR-Verwaltung diese Evaluation bekannt ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird die Verwaltung aufgefordert, umgehend Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen. Die Anfrage zielt darauf ab, dass den Mitgliedern der Verbandsversammlung die Ergebnisse dieser Evaluation bis zur Sitzung am 15. März zur Verfügung gestellt werden.
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