Gremienumbesetzung

Der Fraktionsantrag 15/0352 der AfD sieht eine Umbesetzung verschiedener Gremien in der Verbandsversammlung vor. Mit dem Antrag wird die Wahl zahlreicher zusätzlicher stellvertretender Mitglieder für mehrere Ausschüsse beantragt.

Betroffen sind unter anderem der Ausschuss Europa, Wirtschaft und Soziales sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Im Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft soll zudem ein ausgeschiedenes Mitglied durch eine neue stellvertretende Vertretung ersetzt werden. Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Benennung von zusätzlichen stellvertretenden Mitgliedern für den Ausschuss Planung und Mobilität, den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Der Antrag ist somit haushaltsneutral.