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Beschlussvorlage

Angelegenheiten der Ruhr LIVE gGmbH EU-Beihilferechtliche Betrauung

15/0294 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein Ergebnis notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die Betrauung der Ruhr LIVE gGmbH. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Versammlung der Betrauung zustimmt und die Verwaltung mit der Erlassung eines entsprechenden Betrauungsaktes beauftragt.

Die Grundlage bildet ein Beschluss vom März 2026, der den Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die Ruhr LIVE gGmbH – vormals Rhein-Ruhr-Legacy gGmbH – unter bestimmten Vorbehalten annahm. Eine rechtliche Prüfung durch eine externe Kanzlei hat ergeben, dass die geplanten Veranstaltungen, darunter die „Ruhr Games“ und die „3x3 Super Week“, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einzustufen sind. Damit ist eine Anmeldung etwaiger Gesellschafterzuschüsse des Regionalverbandes bei der EU-Kommission unter Einhaltung des entsprechenden Freistellungsbeschlusses nicht erforderlich, vorausgesetzt, die Gesellschaft wird förmlich betraut.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird angegeben, dass keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushaltsplan notwendig sind. Der durchgeführte Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen auf das Vorhaben.

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