Angelegenheiten der Ruhr LIVE gGmbH EU-Beihilferechtliche Betrauung
15/0294 · Beschlussvorlage · 20.05.2026 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- Anlage 1 als PDF ↗ · 20260601074517-0
▶ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 15/0294 sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr der Betrauung der Ruhr LIVE gGmbH zustimmt und die Verwaltung mit der Erlassung eines entsprechenden Betrauungsaktes beauftragt.
Grundlage für diesen Vorgang ist eine rechtliche Prüfung durch eine externe Kanzlei bezüglich möglicher Gesellschafterzuschüsse des Regionalverbandes an die Gesellschaft. Die Prüfung ergab, dass die geplanten Veranstaltungen der Ruhr LIVE gGmbH, insbesondere die „Ruhr Games“ und die „3x3 Super Week“, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) einzustufen sind. Unter Anwendung des DAWI-Freistellungsbeschlusses der EU-Kommission können Zuschüsse des Regionalverbandes somit von der Anmeldepflicht bei der EU-Kommission befreit werden, sofern die Gesellschaft förmlich betraut wird.
Der Vorschlag folgt auf einen Beschluss der Verbandsversammlung vom 20. März 2026, mit dem der Entwurf des Gesellschaftsvertrages unter Vorbehalten angenommen wurde. Die vorliegende Vorlage dient der rechtlichen Absicherung der Finanzierung durch den Regionalverband. Laut den Unterlagen sind keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan zu erwarten; das Vorhaben ist haushaltsneutral. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M
(Prompt-Version v1, ca. 161 Wörter).