durchgeführt

14. Sitzung des Verbandsausschusses

17.06.2024, 10:00 – 17.06.2024, 10:35 Uhr

Gremium: Verbandsausschuss

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Formalia
1.1

Genehmigung der Niederschrift
1.2

Um- und Nachbesetzung in Gremien und Aufsichtsräten
2

Aktuelles
–

Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
3

Vorlagen der Bezirksregierungen
4

Vorlagen aus dem Planungsausschuss
5

Vorlagen aus dem Ausschuss für Mobilität
6

Fraktionsanträge
7

Anfragen und Mitteilungen
7.1

Anfragen
7.2

Mitteilungen
–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
8

Vorlagen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen
8.1

Angelegenheiten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER) - Bürgschaftsübernahme für den Anteil der Bundesmittel des Eisenbahn-Bundesamtes - EBA (50 % der förderfähigen Kosten) für die Ersatzinvestition der Gleiserneuerung zwischen km 64,07 und 66,0 der Strecke Hattingen - Wengern-Ost

Zur Vorlage · 14/1545 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr plant die Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft zugunsten der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH (TER). Die Bürgschaft soll den Anteil des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an den förderfähigen Kosten für die Gleiserneuerung im Abschnitt zwischen km 64,07 und 66,0 der Strecke Hattingen – Wengern-Ost absichern. Der Betrag umfasst 50 % der förderfähigen Kosten, maximal 499.733,00 Euro. Für diese Bürgschaft erhebt der Regionalverband eine EU-beihilferechtlich konforme Avalprovision.

Die Maßnahme dient der Instandsetzung des Oberbaus auf einem Streckenabschnitt, der neben dem touristischen Schienenverkehr auch für den Güterverkehr genutzt wird. Da der aktuelle Zustand des Oberbaus Mängel aufweist, ist eine Erneuerung erforderlich, um eine mögliche Sperrung des Gleises zwischen Witten-Herbede und Wengern-Ost zu verhindern. Die Finanzierung der Baumaßnahme setzt sich aus Bundesmitteln (50 %), Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen (40 %) sowie einem investiven Sonderzuschuss des Regionalverbandes in Höhe von maximal 100.000,00 Euro zusammen. Da die Nutzung der Infrastruktur gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, wird das Risiko eines Bürgschaftsfalls als gering eingestuft.

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8.2

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Jahr 2024 zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) aufgrund der Übernahme der zusätzlichen Aufgabe 'Etablierung einer internationalen Gesundheitsmarke Ruhr (International Accelerator Health.RUHR - IAH.R)' und Fortführung dieser Aufgabe sowie der Aufgabe der Wirtschaftskonferenz Ruhr in den Jahren 2025 und 2026

Zur Vorlage · 14/1567 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung wird um die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Jahr 2024 gebeten, um den Betriebskostenzuschuss an die Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) um 150.000 Euro zu erhöhen. Grund für diese Anpassung ist die Übernahme der Aufgabe zur Etablierung der internationalen Gesundheitsmarke „International Accelerator Health.RUHR“ (IAH.R) durch die BMR. Die entsprechenden Mittel waren zuvor im Referat 18 veranschlagt, sollen nun jedoch aufgrund der Zuständigkeit der BMR überplanmäßig bereitgestellt werden.

Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist zudem eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die BMR um jeweils 272.000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich aus 150.000 Euro für die Fortführung des Projekts IAH.R sowie 122.000 Euro für die Aufgabe der Wirtschaftskonferenz Ruhr zusammen. Während für die erste Durchführung der Wirtschaftskonferenz im vierten Quartal 2024 bereits Mittel vorhanden sind, sollen durch den Beschluss die finanziellen Grundlagen für die Folgejahre geschaffen werden.

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8.3

Angelegenheiten der Ruhrwind Herten GmbH - Verkauf der vom RVR gehaltenen Anteile an die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH

Zur Vorlage · 14/1571 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr (RVR) plant den Verkauf seiner 51-prozentigen Beteiligung an der Ruhrwind Herten GmbH an die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR). Die vorliegende Beschlussvorlage sieht einen Kaufpreis von 736.000 Euro vor, wobei die wirtschaftliche Wirkung auf den 1. Januar 2024 datiert. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt der positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Gleichstellung und Digitalisierung NRW.

Die Ruhrwind Herten GmbH betreibt eine Windkraftanlage auf der Halde Hoppenbruch, die jährlich rund 6.000 Megawattstunden regenerative Energie erzeugt. Durch den Erwerb der Anteile durch die AGR soll die Versorgung mit erneuerbarer Energie für die geplante Wasserstoffproduktion sowie eine Wasserstoff-Tankstelle gesichert werden. Ziel ist es, etwa 100 Tonnen CO2-freien grünen Wasserstoff pro Jahr für die Dekarbonisierung der Logistik zu produzieren.

Finanziell führt die Veräußerung zu einem Buchgewinn von rund 696.000 Euro, da der aktuelle Buchwert der Beteiligung beim RVR bei etwa 40.000 Euro liegt. Die Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde wurde bereits durchgeführt. Der Gesellschafterkreis der Ruhrwind Herten GmbH wurde über die Verkaufsabsichten informiert, und der Aufsichtsrat der AGR hat eine Zustimmungsempfehlung für das Vorhaben abgegeben.

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8.4

Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Erweiterung der Einstandspflichterklärung für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)

Zur Vorlage · 14/1572 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll die Erhöhung der Einstandspflichterklärung für die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) beschließen. Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehende Verpflichtung gegenüber den Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster von rund 18,4 Millionen Euro auf etwa 64,4 Millionen Euro zu steigern. Dies entspricht einer Erhöhung um circa 46 Millionen Euro. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bestätigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Gleichstellung und Digitalisierung NRW.

Grund für die beantragte Ausweitung ist der steigende Bedarf an Deponiesicherheiten bei der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) aufgrund von Erweiterungen der Deponieflächen auf der ZDE bis zum Jahr 2028. Eine Absicherung über Bankbürgschaften würde die Liquidität und den Kreditrahmen der AGR beanspruchen, da hierfür teilweise Barhinterlegungen erforderlich wären. Durch die Einstandserklärung des RVR könnten diese Mittel stattdessen für Investitionsprogramme der Gesellschaft genutzt werden.

Die Vorlage führt aus, dass sich das Risiko für den RVR durch die Erhöhung nicht wesentlich verändert, da der Verband im Falle eines Ausfalls der AGR ohnehin zur Nachsorge verpflichtet wäre. Zudem wird auf die wirtschaftliche Stabilität der AGR verwiesen. Für den RVR ergibt sich aus der Maßnahme eine Erhöhung der Einnahmen durch zusätzliche jährliche Avalgebühren in Höhe von etwa 230.000 Euro.

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8.5

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Sanierung des Solebades im Revierpark Vonderort

Zur Vorlage · 14/1578 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat sich mit der Beschlussvorlage 14/1578 zur Generalsanierung des Solebads und des Freizeithauses im Revierpark Vonderort befasst. Der Vorschlag sieht vor, das Gesamtkonzept zur Sanierung zur Kenntnis zu nehmen und die Durchführung sowie die Finanzierung über Rückstellungen aus dem Jahresabschluss 2023 zu beschließen. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass die Städte Oberhausen und Bottrop ihre anteilige Finanzierungsverpflichtung sicherstellen.

Das Solebad ist seit August 2019 aufgrund eines abgängigen Beckens außer Betrieb. Das Sanierungskonzept sieht eine energetische Modernisierung der Gebäudehülle und des Daches vor, wobei der Betonkeller als Technikkeller erhalten bleiben soll. Durch den Einsatz von Wärmepumpen und einer Photovoltaikanlage mit etwa 950 kWp soll der Energiebedarf künftig auf Strombasis liegen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Für das Projekt wurden Fördermittel in Höhe von 6 Millionen Euro aus einem Bundesprogramm akquiriert. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden auf rund 18,5 Millionen Euro geschätzt. Das Vorhaben umfasst zudem die Integration des Freizeithauses und sieht ab dem Jahr 2027 einen Teilabriss des dortigen Gebäudes vor.

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Hauptdokument 20240523094754-0 20240523094755-1 20240523094755-2 20240523094756-3
8.6

3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz

Zur Vorlage · 14/1550 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befasst sich mit den Auswirkungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes (NKFWG). Der vorliegenden Beschlussvorlage zufolge soll die Versammlung die gesetzlichen Änderungen sowie deren Folgen für den RVR zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Gesellschaftsverträge der RVR-Beteiligungen im Hinblick auf die neuen Regeln zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen anzupassen.

Das Gesetz beinhaltet Anpassungen in der Gemeindeordnung (GO NRW) sowie im Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG). Die Neuregelungen zielen darauf ab, die kommunale Haushaltswirtschaft angesichts wirtschaftlicher Entwicklungen und veränderter Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen rechtlich abzusichern. Zu den inhaltlichen Änderungen gehören unter anderem neue Bestimmungen zur Verwendung von Jahresüberschüssen, die eine automatische Zuweisung an die Ausgleichsrücklage ermöglichen, sowie ein gestuftes System zum Erreichen des Haushaltsausgleichs in der Planung.

Zudem werden Vorschriften zur Liquiditätssicherung präzisiert: Kredite zur Liquiditätssicherung dürfen nicht für Investitionen verwendet werden und sollen innerhalb von 36 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres getilgt werden. Während die gesetzliche Schwelle für die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts nun erst bei eintretender Überschuldung liegt, führt der RVR die bestehenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung weiterhin durch, da diese auf Vorgaben der Aufsichtsbehörde basieren.

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Hauptdokument 20240424085741-0
9

Vorlagen aus dem Planungsausschuss
10

Vorlagen aus dem Ausschuss für Mobilität
10.1

Regionales Radwegenetz für die Metropole Ruhr Hier: Integration des Freizeitnetzes in das Regionale Radwegenetz

Zur Vorlage · 14/1428 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ersucht, das Regionale Radwegenetz auf Basis der Karte „Gesamtradwegenetz“ als Grundlage für das weitere Vorgehen zu beschließen. Damit soll das bestehende Freizeitradwegenetz in das Regionale Radwegenetz integriert werden. Der dazugehörige Arbeitsbericht zur Integration wird zur Kenntnis genommen.

Ziel dieser Zusammenführung ist es, die bisher getrennten Konzepte für den Alltags- und Freizeitradverkehr in einem einheitlichen Gesamtplan zu vereinen. Durch diese Bündelung sollen redundante Planungsaktivitäten vermieden und die Pflege sowie Unterhaltung des Netzes optimiert werden. Im Rahmen eines Analyseprozesses wurden 53 Fokussierungsbereiche mit einer Gesamtlänge von 138 Kilometern in 34 Kommunen identifiziert. Die Ergebnisse zeigen, dass Teile der Strecken im Regionalen Radwegenetz weitergeführt, andere parallel beibehalten oder planerisch nicht weiterverfolgt werden. Das daraus resultierende integrierte Gesamtnetz umfasst eine Länge von rund 3.200 Kilometern.

Die Integration dient als Baustein für eine systematisierte Infrastrukturplanung des RVR sowie der beteiligten Kommunen und Kreise. Die Vorlage weist darauf hin, dass für die Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich sind und im Rahmen des Klima-Checks keine klimarelevanten Auswirkungen festgestellt wurden.

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Hauptdokument 20240202123817-0 20240202123845-0
10.2

Regionales Aktionsprogramm Parkraum in der Metropole Ruhr

Zur Vorlage · 14/1525 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung beabsichtigt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für ein regionales Aktionsprogramm zum Parkraum in der Metropole Ruhr zu beauftragen. Das Vorhaben dient als Instrument zur Steuerung des ruhenden Verkehrs und ist Teil des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts. Zielsetzungen sind unter anderem die Verringerung von Flächenkonkurrenzen, die Stärkung des Umweltverbundes sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität im städtischen Straßenraum durch eine gezielte Verkehrsverlagerung und -vermeidung.

Das Programm umfasst verschiedene Handlungsfelder, darunter eine zonierte Einteilung des Parkraums, die Entwicklung von Organisationsmodellen für großräumige Parkleitsysteme inklusive Park-and-Ride-Angeboten sowie die Berücksichtigung von Bedarfen des Wirtschaftsverkehrs. Auch RVR-eigene Liegenschaften und Standorte aus dem Freizeit- und Tourismuskonzept sollen einbezogen werden.

Die Erarbeitung erfolgt stufenweise unter Mitwirkung einer fachlichen Projektgruppe und potenziell eines externen Gutachters zur Analyse des Status quo. Bis Ende 2024 sollen das Arbeitsprogramm sowie erste Modellbausteine feststehen. Die Ausarbeitung des umfassenden Aktionsprogramms ist bis Ende 2026 vorgesehen, während die Phase der Umsetzung und Evaluierung ab 2027 geplant ist. Die Kosten für die Jahre 2025 und 2026 werden mit etwa 62.000 Euro beziehungsweise 63.000 Euro veranschlagt und sind im Rahmen des bestehenden Mobilitätsentwicklungskonzepts abgedeckt.

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Hauptdokument 20240418134601-0
11

Vorlagen aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
12

Vorlagen aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt
13

Vorlagen aus dem Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation
14

Vorlagen aus dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
15

Vorlagen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
16

Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligung
16.1

Benennung eines Mitgliedes des Artistic Board der Manifesat 16 Ruhr gGmbH

Zur Vorlage · 14/1589 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll Prof. Dr. Renée Tribble als Mitglied in das Artistic Board der Manifesta 16 Ruhr gGmbH berufen. Der entsprechende Beschluss steht nach einer Vorberatung im Verbandsausschuss auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung für den 28. Juni 2024. Das Artistic Board stellt neben der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung das vierte Organ der Gesellschaft dar.

Prof. Dr. Renée Tribble leitet das Fachgebiet Städtebau, Bauleitplanung und Stadtgestaltungsprozesse an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund. Ihre fachlichen Schwerpunkte liegen in der partizipativen Stadtentwicklung sowie in kooperativen Planungsprozessen. Neben ihrer akademischen Tätigkeit ist sie in verschiedenen Gremien und Jurys aktiv, unter anderem im Beirat für Stadtgestaltung der Stadt Arnsberg sowie in der Jury des Förderfonds Interkultur Ruhr 2024 des Regionalverbands Ruhr.

Die Personalie hat keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands Ruhr, da keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen der Entscheidung.

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Hauptdokument
16.2

URBANE34

Zur Vorlage · 14/1590 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr plant die Vorbereitung eines regionalen Großformats unter dem Titel URBANE34. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Verwaltung mit der inhaltlichen Konzeption zu beauftragen, was die Erstellung eines Projekt- und Finanzplans sowie eines Organisationsmodells einschließt. Der aktuelle Diskussionsstand soll dabei als Grundlage für die weitere Bearbeitung und für den EU-Ruhr Dialog des Kommunalrats in Brüssel im Januar 2025 dienen.

Das Vorhaben URBANE34 orientiert sich an sechs Programmlinien, die eine nachhaltige Entwicklung der Metropole Ruhr anstreben. Diese umfassen die Gestaltung von Stadtquartieren, die Förderung von Zukunftstechnologien und Wirtschaft, gesellschaftliche Kohäsion, Mobilität, die Ressourcenwende sowie Gesundheit und Raum. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Klimaanpassung, der Transformation der Industrie, der sozialen Teilhabe sowie dem nachhaltigen Umgang mit Wasser und Energie.

Für die Jahre 2025 bis 2027 werden jährliche Kosten von rund 700.000 Euro für die Vorbereitung veranschlagt. Davon entfallen etwa 250.000 Euro auf Sachmittel, wie beispielsweise für externe Büros und Workshops, sowie circa 442.000 Euro auf den befristeten Personalaufwand für fünf Stellen in der Verwaltung. Die endgültige Entscheidung über die Kostenträgerschaft wird im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan getroffen.

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Hauptdokument 20240523160001-0
16.3

Bekanntgabe der in der Zeit vom 01.10.2023 - 31.12.2023 für das Haushaltsjahr 2023 genehmigten Haushaltsüberschreitungen

Zur Vorlage · 14/1584 · Berichtsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 14/1584 befasst sich mit der Bekanntgabe von Haushaltsüberschreitungen, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2023 für das Haushaltsjahr 2023 genehmigt wurden. Die Verbandsversammlung wird hiermit über die durch den Kämmerer vorgenommenen Genehmigungen in Kenntnis gesetzt.

Gemäß § 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) müssen erhebliche überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen vorab von der Verbandsversammlung zugestimmt werden, während andere Fälle lediglich zur Kenntnis gebracht werden müssen. Die Vorlage bezieht sich auf die Einhaltung des bestehenden Budgetierungs- und Bewirtschaftungskonzepts des Regionalverbands Ruhr, welches die Entscheidungskompetenzen zwischen dem Kämmerer und der Verbandsversammlung regelt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Mittelbereitstellung notwendig ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen auf die beschriebenen Vorgänge.

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Hauptdokument 20240529110235-0
16.4

Bekanntgabe der in der Zeit vom 01.01.2024 - 31.03.2024 für das Haushaltsjahr 2024 genehmigten Haushaltsüberschreitungen

Zur Vorlage · 14/1585 · Berichtsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 14/1585 informiert die Verbandsversammlung über die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2024 genehmigten Haushaltsüberschreitungen für das Haushaltsjahr 2024. Der Bericht legt dar, dass der Kämmerer gemäß § 8textup 83 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) befugt ist, über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen zu entscheiden, sofern diese unabweisbar sind und die Deckung im laufenden Haushalt gewährleistet bleibt.

Gemäß dem Budgetierungs- und Bewirtschaftungskonzept des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt die Entscheidungskompetenz des Kämmerers bei Haushaltsüberschreitungen unter einem Betrag von 100.000 Euro des RVR-Eigenanteils. Bei Beträgen, welche diese Grenze überschreiten, ist die vorherige Zustimmung der Verbandsversammlung erforderlich. Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme der im ersten Quartal genehmigten Überschreitungen durch die Verbandsversammlung.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird angeführt, dass für die genannten Positionen keine Nachveranschlagung oder zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität oder -verbesserung entspricht. Zudem ergeben sich aus den vorliegenden Informationen keine klimarelevanten Auswirkungen.

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Hauptdokument 20240529105850-0
16.5

Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 KomHVO NRW (2023 nach 2024)

Zur Vorlage · 14/1586 · Berichtsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 14/1586 behandelt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 22 Abs. 1 KomHVO NRW. Dabei wurden Mittel aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.574.149,30 Euro sowie Mittel aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 7.981.377,55 Euro übertragen.

Diese Übertragungen haben Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzrechnung des Haushaltsjahres 2024. Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit führt dies zu einer Veränderung im Ergebnisplan in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. In der Finanzrechnung resultiert aus den Übertragungen ein höherer Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von insgesamt 10.555.526,85 Euro.

Die Vorlage wird dem Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung zur Kenntnis vorgelegt. Die Grundsätze für die Art, Dauer und den Umfang solcher Ermächtigungsübertragungen wurden durch die Regionaldirektorin gemäß der in der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2021 beschlossenen Regelungen festgelegt.

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Hauptdokument 20240529105418-0 20240529105418-1 20240529105419-2 20240529105419-3
17

Fraktionsanträge/Resolutionen
17.1

Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel stärken

Zur Vorlage · 14/1595 · Fraktionsantrag

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Regionalverband Ruhr den Fraktionsantrag 14/1595 eingebracht, um die Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel zu stärken. Der Antrag sieht vor, die bisherige mittelbare oder anlassbezogene Mitwirkung durch eine kontinuierliche Präsenz zu ergänzen. Konkret wird die Einrichtung und der Betrieb eines Europabüros für die Metropole Ruhr vorgeschlagen, das gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Partnern wie den Industrie- und Handelskammern oder der Universitätsallianz getragen werden kann.

Ziel des Vorhabens ist es, die Wahrnehmung der Region in Europa zu erhöhen und die Interessen der Metropole Ruhr gegenüber EU-Institutionen zu vertreten. Dies betrifft insbesondere die Mitgestaltung von Struktur- und Förderprogrammen sowie die Vorbereitung auf die EU-Förderperiode ab 2028. Ein solches Büro soll zudem als Anlaufstelle für den fachlichen Austausch und den Wissenstransfer zwischen der Region und europäischen Netzwerken dienen.

Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, eine Zusammenarbeit auf Basis einer Kooperationsvereinbarung mit relevanten Institutionen zu prüfen. Dabei sollen Ziele, Struktur, Finanzen, Verantwortlichkeiten sowie die Organisation der Arbeit festgelegt werden. Ein entsprechendes Konzept sowie ein Finanzierungsvorschlag für eine gemeinsame Vertretung in Brüssel sollen der Verbandsversammlung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2025 vorgelegt werden.

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Hauptdokument
18

Anfragen und Mitteilungen
18.1

Anfragen
18.1.1

Antwort auf die Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Evaluation der Wirksamkeit der Ruhrkonferenz

Zur Vorlage · 14/1484-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Ruhrparlament zur Evaluation der Wirksamkeit der Ruhrkonferenz erläuterte die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel den aktuellen Informationsstand der Verwaltung der Regionalen Verbandsgemeinschaft Ruhr (RVR). Der Verwaltung war eine dem WDR vorliegende Evaluation nicht bekannt.

Hinsichtlich des Zwischenberichts der Ruhr-Konferenz gab die Verwaltung an, dass die Ergebnisse bis zur Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2024 nicht den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden konnten. Eine Überprüfung der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen ergab am 20. März 2024, dass im Download-Bereich lediglich die Fortschrittsberichte für die Jahre 2020 bis 2022 abrufbar waren, jedoch keine Ergebnisse zum besagten Zwischenbericht vorlagen.

Im Nachgang zur Verbandsversammlung wurden der Verwaltung durch die SPD-Fraktion zwei Dokumente aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen übermittelt. Dabei handelt es sich um einen Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vom 11. März 2024 sowie eine dazugehörige Anlage zur ergänzenden Berichterstattung bezüglich einer mündlichen Anfrage aus der 56. Sitzung des Landtags.

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Hauptdokument 20240321141234-0 20240321141235-1
18.1.2

Anfrage Die Grünen Sperrung der S6-Strecke zwischen Essen und Ratingen

Zur Vorlage · 14/1574 · Fraktionsanfrage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Sperrung der S-Bahn-Linie S6 zwischen Essen und Ratingen eingereicht. Grund für die Unterbrechung ist ein Hangrutsch im Bereich des Tunnels Hösel, der durch Dauerregen verursacht wurde. Seitdem ist ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Nach Angaben der DB InfraGO wird eine Wiederaufnahme des durchgehenden S-Bahn-Verkehrs voraussichtlich erst nach dem ersten Halbjahr 2026 möglich sein, da ein Plangenehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt notwendig ist. Die Einreichung der Unterlagen ist für Ende 2024 geplant, woran sich eine etwa sechsmonatige Bauphase anschließt.

Mit der Anfrage fordert die Fraktion, Vertreter zuständiger Behörden und Verwaltungsstellen in den Mobilitätsausschuss einzuladen. Es sollen Informationen zu Maßnahmen zur Verbesserung des Ersatzverkehrs sowie zur Reduzierung der Reisezeiten für Fahrgäste angefordert werden. Zudem wird nach den Auswirkungen der Sperrung auf Umleitungsverkehre auf der Achse Düsseldorf-Duisburg-Essen gefragt. Die Anfrage umfasst ferner die Prüfung von Voraussetzungen für eine vorzeitige Inbetriebnahme eines einzelnen Gleises im Bereich des Hangrutschs sowie Fragen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, um zukünftige Genehmigungsverfahren bei Baumaßnahmen zur Wiederherstellung von Bahnstrecken zu verkürzen.

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Hauptdokument
18.1.3

Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion Förderprogramm 'Strategische Regionalentwicklungskonzepte'

Zur Vorlage · 14/1559-1 · Fraktionsanfrage Antwort

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum Förderprogramm „Strategische Regionalentwicklungskonzepte“ (RegioStrat) hat die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Informationen vorgelegt. Das Programm, das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) aufgelegt wurde, dient der finanziellen Unterstützung von Planungsprozessen im Zeitraum von 2024 bis 2026.

Die Prüfung des Förderaufrufs durch das Referat Regionalentwicklung ergab, dass für die Gesamtregion bereits umfassende strategische Konzepte existieren. Dazu gehören das im Dezember 2023 verabschiedete Integrierte Regionale Entwicklungskonzept Metropole Ruhr sowie die Strategie Grüne Infrastruktur.

Für einen Teilraum der Metropole Ruhr liegt eine Bewerbung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft für dieses Programm vor. Der Regionalverband Ruhr hat durch einen Letter of Intent (LOI) seine Unterstützung für dieses Vorhaben bekundet. Eine Rückmeldung des Fördergebers bezüglich der Förderfähigkeit steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus.

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18.1.4

Anfrage Die Grünen Aktueller Sachstand Wischlingen

Zur Vorlage · 14/1606 · Fraktionsanfrage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 14/1606 eingereicht, um Informationen zum aktuellen Sachstand im Revierpark Wischlingen zu erhalten. Hintergrund ist der Beschluss der Verbandsversammlung vom 15. März 2024, wonach der RVR die Parkpflegekosten für den Zeitraum von 2024 bis 2026 bezuschusst. Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf die baulichen Maßnahmen aus dem Förderprojekt „IHK 2020“ zur grünen Infrastruktur, deren Abschluss in einer vorangegangenen Vorlage gemeldet wurde.

Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zum Status der Einzelmaßnahmen und deren Abnahme sowie zur Funktionsfähigkeit der baulichen Bestandteile gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob Mängel oder Planungsfehler des beauftragten Büros vorliegen. Zudem wird nach dem Risiko einer Rückforderung von Fördermitteln und einem möglichen finanziellen Schaden für den RVR gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Klärung der Kommunikation sowie der Aufteilung von Verantwortlichkeiten und Haftungen zwischen dem Regionalverband und der Stadt Dortmund im Bereich der Parkinfrastruktur. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Fragen bis zur Verbandsversammlung am 28. Juni 2024 zu beantworten.

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18.2

Mitteilungen
–

Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich
19

Vorlagen mit Fachausschussbeteiligungnicht öffentlich
20

Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligungnicht öffentlich
20.1

Dringlichkeitsentscheidung - Ausübung eines Vorkaufsrechtsnicht öffentlich
21

Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
21.1

Anfragen nicht öffentlich
21.2

Mitteilungennicht öffentlich
–

Tischvoragen
–

Anfrage Die Grünen 'Colourful Art of Football'

Zur Vorlage · 14/1607 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum Kunstprojekt „Colourful Art of Football“ gestellt. Das Projekt, bei dem Anfang Mai 2024 in der Schalke-Arena in Gelsenkirchen ein großformatiges Gemeinschaftskunstwerk entstand, wurde vom Regionalverband Ruhr unterstützt. An der Aktion waren neben dem Verband auch verschiedene Unternehmen sowie die Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V. beteiligt.

Mit der Anfrage, die von Karsten Finke eingereicht wurde, bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft über die Entstehung der Initiative und den Kontakt zum Regionalverband Ruhr. Zudem werden Informationen zur Rolle der beteiligten Projektpartner sowie zum Umfang und zur Art der Förderung durch den Verband erbeten. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen Aspekten des Projekts. Die Fraktion fordert Details zu den entstandenen Kosten, deren Verteilung auf die Partner sowie zu etwaigen Kostenrisiken und bittet um die Bereitstellung eines Kostenplans. Abschließend wird nach der Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von Kunstdrucken unter den Projektbeteiligten gefragt.

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