Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr - Stellungnahme der Verwaltung

Der Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke zur Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr sieht Anpassungen an bestehenden Beschlüssen vor. Die Verbandsversammlung soll die ergänzenden Bewertungen sowie die Handlungsempfehlungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und bei Gesellschaften ohne Handlungsbedarf der Empfehlung der Verwaltung folgen.

Für die Seegesellschaft Haltern und den Maximilianpark Hamm wird die Verwaltung beauftragt, Umsetzungsvorschläge inklusive möglicher Ausstiegsszenarien für den nächsten Sitzungslauf auszuarbeiten. Im Bereich der Revierpark Gysenberg Herne GmbH sollen weitere Gespräche mit der Stadt Herne geführt werden, um eine Eingliederung in die FMR oder eine fristgerechte Kündigung zum Jahresende 2027 zu prüfen. Bezüglich des Freizeitzentrums Xanten GmbH soll die Verwaltung Möglichkeiten zur Sicherung der Gesellschaft untersuchen, etwa durch eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Kreises Wesel durch die Stadt Xanten oder den Regionalverband Ruhr und eine anschließende Integration in die FMR.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, Regelungsänderungen für die FMR vorzuschlagen, um die Aufnahme neuer Gesellschaften zu erleichtern und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, ohne die Transparenz zu verringern. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts für tragfähige Shared-Services innerhalb des RVR-Konzerns. Der Antrag führt keine zusätzlichen haushaltsmäßige Auswirkungen nach sich.