Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr - Stellungnahme der Verwaltung

Die Fraktion Die Linke hat mit der Drucksache 15/0402 einen Antrag zur Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vorgelegt. Der Antrag sieht Änderungen an bestehenden Beschlussvorschlägen vor und befasst sich mit der zukünftigen Ausrichtung verschiedener Gesellschaften im Portfolio des Verbandes.

Für die Seegesellschaft Haltern sowie den Maximilianpark Hamm soll die Verwaltung Umsetzungsvorschläge, einschließlich möglicher Ausstiegsszenarien, erarbeiten. In Bezug auf die Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Durchführung weiterer Gespräche mit der Stadt Herne angestrebt. Ziel ist eine mögliche Eingliederung in die FMR oder die fristgerechte Kündigung der Gesellschaftervereinbarung zum 31. Dezember 2027. Hinsichtlich des Freizeitzentrums Xanten GmbH soll geprüft werden, ob die Gesellschaft durch eine Übernahme der Anteile des Kreises Wesel durch die Stadt Xanten oder den RVR sowie eine anschließende Eingliederung in die FMR gesichert werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für Änderungen der Regelungen der FMR zu erarbeiten. Diese sollen die Aufnahme weiterer Gesellschaften ermöglichen und Entscheidungsprozesse vereinfachen, ohne die Transparenz zu verringern. Zudem soll ein Konzept zur Erarbeitung einer tragfähigen Lösung für Shared-Services innerhalb des RVR-Konzerns entwickelt werden.