Antrag der Koalition im Ruhrparlament: Änderungen bei der Vergabe von GRW-Mittel
15/0382 · Fraktionsantrag · 24.06.2026 · Verbandsausschuss
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Die Fraktionen SPD und CDU haben mit der Drucksache 15/0382 einen Antrag auf eine erneute Berichterstattung zur Vergabe von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gestellt. Grundlage des Antrags ist die Information des Regionaldirektors in der Sitzung des Ausschusses für Europa, Wirtschaft und Soziales am 18. Juni 2026 über mögliche Auswirkungen auf das Ruhrgebiet durch die Neuabgrenzung von Fördergebieten.
Der Antrag sieht vor, dass im Verbandsausschuss am 28. September 2026 eine neue Berichterstattung sowie eine anschließende Aussprache stattfinden sollen. Diese sollen als Grundlage für eine mögliche Stellungnahme oder Resolution in dieser Angelegenheit dienen. Der Antrag ist haushaltsneutral und führt zu keinen zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen.
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