Antrag der Koalition im Ruhrparlament: Änderungen bei der Vergabe von GRW-Mittel

Die Fraktionen SPD und CDU haben den Fraktionsantrag 15/0382 eingebracht, der sich mit Änderungen bei der Vergabe von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) befasst. Grundlage des Antrags ist eine Information des Regionaldirektors in der Sitzung des Ausschusses für Europa, Wirtschaft und Soziales vom 18. Juni 2026 über die Folgen einer Neuabgrenzung der Fördergebiete für das Ruhrgebiet.

Die Antragsteller fordern eine erneute Berichterstattung über mögliche Veränderungen bei der Vergabe von GRW-Mitteln in der Sitzung des Verbandsausschusses am 28. September 2026. Auf diese Berichterstattung soll eine Aussprache folgen, die als Grundlage für eine mögliche Stellungnahme oder Resolution in dieser Angelegenheit dienen soll. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, da keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist.