Anfrage Die Grünen Digitale Souveränität

Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr (RVR) die Fraktionsanfrage 15/0386 zum Thema digitale Souveränität eingereicht. Mit der Anfrage befasst sich die Fraktion mit der Frage nach technologischen Abhängigkeiten von großen Technologiekonzernen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie demokratische Grundwerte.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen über den Einsatz nicht-europäischer Systeme, Cloud-Dienste und Hosting-Anbieter beim RVR sowie die damit verbundenen Kosten erbeten. Zudem soll offengelegt werden, in welchem Umfang bereits Open-Source-Lösungen und rein europäische Software-Lösungen genutzt werden und welche Kosten hierfür anfallen. Darüber hinaus wird nach geeigneten alternativen Software-Lösungen gesucht, insbesondere aus dem Bereich Open-Source oder von europäischen Anbietern, die als Ersatz für nicht-europäische Dienste dienen könnten.

Die Vorlage wird im Verbandsausschuss behandelt und steht zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung für die Sitzung des Verbandsausschusses am 29. Juni 2026 sowie der Verbandsversammlung am 10. Juli 2026.