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Tagesordnung
- –Einführung und Verpflichtung der neuen Mitglieder der Verbandsversammlung
- –Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Verbandsversammlung
- 2.2Einbringung des Haushalts 2013Zur Vorlage · 12/0751 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 12/0751 wurde die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2013 in die Beratungsprozesse des Regionalverbandes Ruhr überführt. Die vorliegende Drucksache der Regionaldirektorin diente als Grundlage für die parlamentarische Behandlung der Finanzplanung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf des Haushalts 2013 dem Verbandsausschuss sowie den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung zu überweisen. Die Verbandsversammlung hat die Vorlage in der Sitzung am 17. Dezember 2012 beschließend behandelt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für den vorliegenden Vorgang keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Einsparungen oder Investitionsauszahlungen im Rahmen dieser spezifischen Vorlage ausgewiesen wurden. Die Federführung für das Dokument lag bei der Verbandsversammlung, während die inhaltliche Erarbeitung durch die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung der Zentralen Dienste erfolgte.
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- 2.23Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort im regionalen Interesse sichernZur Vorlage · 12/0757 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 17. Dezember 2012 wurde ein Fraktionsantrag mit der Nummer 12/0757 beschlossen. Der Antrag, der von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gemeinsam eingebracht wurde, befasst sich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandortes im regionalen Interesse.
Die Verbandsversammlung hat die vorliegende Vorlage als Resolution verabschiedet. Mit diesem Beschluss wird die Absicht bekräftigt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage innerhalb des Regionalverbandes Ruhr als übergeordnetes regionales Ziel zu verfolgen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Umsetzung der Resolution keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes hat. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der zuständigen Beratungsfolge der Verbandsversammlung unter der Federführung des Gremiums.
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- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 1.1Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) Projektanmeldung für den Bereich StraßeZur Vorlage · 12/0745 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0745 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und der damit verbundenen Projektanmeldung für den Bereich Straße. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzungsvorbereitung für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im November und Dezember 2012 erstellt.
Der Kern der Vorlage besteht aus einem Beschlussvorschlag an die Verbandsversammlung. Dieser sieht vor, die in der Anlage 1 aufgeführten Projektvorschläge für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans anzunehmen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster unter Bezugnahme auf das Landesplanungsgesetz vorgelegt. Federführend für das Verfahren ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die inhaltliche Grundlage für die Entscheidung bildet die Liste der spezifischen Projektvorschläge, die den Bereich der Straßeninfrastruktur innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Regionalverbands umfasst.
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- 1.1.1Änderung der Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich StraßeZur Vorlage · 12/0750 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Drucksache 12/0750 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Änderung von Projektvorschlägen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans im Bereich Straße zum Gegenstand hat. Die Verbandsversammlung wird darin ersucht, sich für die Streichung spezifischer Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan auszusprechen.
Der Antrag umfasst die Herausnahme mehrerer Projekte aus dem Fernstraßenbedarfsplan vom 1. Juli 2004, die bisher nicht begonnen wurden. Hierzu zählen unter anderem der Ruhralleetunnel (A 44) sowie verschiedene Abschnitte der A 52, die von der Stadt Essen, dem Kreis Recklinghausen sowie den Städten Recklinghausen und Bottrop angemeldet wurden. Betroffen sind unter anderem die Bereiche zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und Essen-Nord sowie Verbindungen Richtung Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer.
Zusätzlich sollen neu angemeldete Projekte aus der Liste entfernt werden. Dies betrifft den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 42 zwischen dem Autobahnkreuz Herne und der Anschlussstelle Bottrop-Süd sowie den sechsstreifigen Ausbau der A 43 zwischen dem Autobahnkreuz Münster-Süd und der Anschlussstelle Lavesum, welche durch die Bezirksregierungen Arnsberg und Münster auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammern angemeldet wurden. Für die Umsetzung des Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet.
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- 1.1.2Änderung der Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich Straße Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2012Zur Vorlage · 12/0753 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vom 17. Dezember 2012 wurde ein Fraktionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Der Antrag befasst sich mit der Änderung der Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans im Bereich Straße.
Die Verbandsversammlung sieht die Notwendigkeit, Mittel im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vom Neubau hin zum Erhalt des bestehenden Straßennetzes umzuschichten. In diesem Zusammenhang unterstützt das Gremium die Neuanmeldung der Stadt Essen für das Projekt zum Ausbau der Rampe vom Autobahndreieck Essen-Ost (A 40 auf A 52) als eigenständiges Vorhaben.
Gleichzeitig beschloss die Verbandsversammlung, bestimmte Projektanmeldungen zu streichen, die von der Landesregierung bereits als nachrangige Planung eingestuft wurden. Dies betrifft unter anderem den Ruhralleetunnel (A 44), Abschnitte der B 58, B 63, B 223, B 483 sowie der B 528.
Des Weiteren schließt sich die Verbandsversammlung der Ablehnung von Projektanmeldungen für verschiedene Abschnitte der A 52 an, die zwischen dem Autobahnkreuz Essen-Nord und Gelsenkirchen-Buer/West verlaufen. Diese Entscheidung basiert auf einem entsprechenden Bürgerentscheid in der Stadt Gladbeck sowie der Ablehnung durch die Stadtverwaltung Gladbeck.
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- 1.2Regionaler Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2013 für die Maßnahmen des LandesstraßenausbauplanesZur Vorlage · 12/0742 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0742 befasst sich mit dem regionalen Vorschlag zum Jahresbauprogramm 2013 für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplanes. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt.
Der Inhalt der Vorlage bezieht sich auf die Planung der Straßenbauvorhaben im Bereich der zuständigen Bezirksregierungen. Gemäß dem Beschlussvorschlag wird zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Bauwesen und Verkehr (MBWSV) für das Jahr 2013 landesweit keine neuen Vorhaben in das Jahresbauprogramm aufnehmen wird. Dies gilt in gleicher Weise für das Gebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR).
Die Vorlage diente der Vorberatung in den Gremien Planungsausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung im Zeitraum zwischen November und Dezember 2012. Als Grundlage für die aktuelle Planung wird der Sachstand zum Jahresbauprogramm 2012 als Anlage angeführt. Federführend für die Erstellung der Sitzungsvorlage war die Bezirksregierung Düsseldorf.
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- 1.3Jahresbauprogramm 2013 zum Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme: Entscheidung über die PrioritätenZur Vorlage · 12/0743 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0743 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit dem Jahresbauprogramm 2013 für den Um- und Ausbau von Landesstraßen. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung der Prioritäten für Maßnahmen, deren Gesamtkosten pro Einzelprojekt einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der drei Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Prioritätenliste für die genannten Straßenbauvorhaben gemäß der in der Anlage 1 aufgeführten Liste zu verabschieden. Diese Liste umfasst eine Auswahl der 30 wichtigsten Maßnahmen sowie weitere nachrangige Projekte.
Die Entscheidung über die Rangfolge der Bauvorhaben dient der Planung der Infrastrukturmaßnahmen für das Jahr 2013. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie in die Verbandsversammlung vorgelegt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
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- 1.4Jahresbauprogramm 2013 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen: Entscheidung über die PriorisierungZur Vorlage · 12/0741 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0741 befasst sich mit der Festlegung der Prioritäten für das Jahresbauprogramm 2013 zum Radwegebau an bestehenden Landesstraßen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster erstellt.
Gegenstand der Entscheidung ist die Verabschiedung einer Prioritätenliste, die den Umfang und die Reihenfolge der geplanten Radwegmaßnahmen für das Jahr 2013 definiert. Die Vorlage umfasst dabei zwei wesentliche Bestandteile: Eine Liste der Top 30 Maßnahmen sowie eine weitere Aufstellung zusätzlicher Maßnahmen.
Der Entscheidungsprozess ist über verschiedene Gremien vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgelegt. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster. Mit dem Beschlussvorschlag wird die Umsetzung der Maßnahmen gemäß der in der Anlage enthaltenen Priorisierung für das kommende Baujahr festgelegt.
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- 1.5Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Förderprogramm 2013Zur Vorlage · 12/0725 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0725 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster dient der Beratung und Beschlussfassung über die Gefährdungsabschätzung sowie die Sanierung von Altlasten für das Jahr 2013. Die Vorlage wurde im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erstellt und unterliegt der Beratung in den Gremien Umweltausschuss, Planungsausschuss, Verbandsausschuss sowie der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2013“ sowie die Förderliste 2013 für Maßnahmen des Bodenschutzes im Verbandsgebiet zur Kenntnis nimmt und den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmt. Die Entscheidungsgrundlage umfasst zudem eine Sachverhaltsdarstellung sowie die detaillierten Listen zur Dringlichkeit und zur Förderung von Bodenschutzmaßnahmen.
Die Vorlage wird gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster vorgelegt. Fachliche Ansprechpartner aus den zuständigen Bezirksregierungen stehen für Rückfragen zur Verfügung. Die Sitzungstermine für die beratenden Ausschüsse und die Verbandsversammlung sind für den Zeitraum zwischen dem 23. November und dem 17. Dezember 2012 angesetzt.
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- 1.6Aktueller Sachstand Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle hier: KenntnisnahmeZur Vorlage · 12/0726 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0726 dient der Kenntnisnahme über den aktuellen Sachstand des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, speziell des Teilplans Siedlungsabfälle. Die Landesregierung hat eine Neufassung dieses landesweiten Plans vorgesehen.
Die Verwaltung informiert über die Fortschritte im Erarbeitungsprozess. Nachdem die Gremien des Regionalverbands Ruhr bereits im ersten Sitzungsquartal 2012 über die Ziele und den damaligen Stand der Vorarbeiten in Kenntnis gesetzt wurden, liegt nun eine weitere Information vor. Diese basiert auf den Informationsfolien des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MKULNV).
Der aktuelle Stand umfasst die erste Phase einer Vorstudie zur Erarbeitung des Abfallwirtschaftsplans. Diese Phase beinhaltet eine Bestandsaufnahme der abfallwirtschaftlichen Situation in Nordrhein-Westfalen sowie eine Prognose bezüglich der künftig zu behandelnden Abfallmengen. Die Vorlage wird im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster vorgelegt und ist für die Sitzungen des Umweltausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Information der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 1.7Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik hier: Beratung und Beschlussfassung 2013, Rückblick auf die Förderung 2012Zur Vorlage · 12/0744 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0744 dient der Beratung und Beschlussfassung über die Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik für das Jahr 2013. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt.
Der Verbandsausschuss soll der Verbandsversammlung der Projektplanungen für das Jahr 2013 zustimmen. Diese Planungen umfassen Anträge aus dem Verbandsgebiet innerhalb der Kulturregionen Niederrhein und Hellweg. Die entsprechenden Projektlisten für die Regionen Niederrhein und Hellweg sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.
Zudem sieht die Vorlage vor, dass die Verbandsversammlung den Rückblick auf die im Jahr 2012 geleistete Förderung zur Kenntnis nimmt. Vorhaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Regionalräte Düsseldorf und Arnsberg fallen, sind in den Anlagen nachrichtlich aufgeführt. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Kultur- und Sportausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung vorgelegt.
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Hauptdokument|20121109121021|20121109121029|20121109121034|20121109121039|20121119134205
- 1.8Verhältnis RFNP zum Regionalplan Ruhr hier: Gemeinsame Stellungnahme RVR und RFNP-StädteZur Vorlage · 12/0717 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0717 befasst sich mit dem Verhältnis der Regionaldirektorin als Regionalplanungsbehörde (RFNP) zum Regionalplan Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist eine gemeinsame Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr (RVR) und der RFNP-Städte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachbericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, das der Vorlage beigefügte Schreiben an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen zu übermitteln.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das Ende des Jahres 2012 vorgesehen, wobei der Planungsausschuss am 26. November, der Verbandsausschuss am 6. Dezember und die Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 als beratende bzw. beschließende Gremien angesetzt sind. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.9Kraftwerksstandort Datteln IV: Meinungsausgleichsstermin hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0727 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0727 befasst sich mit dem Sachstandsbericht zum Meinungsausgleichstermin bezüglich des Kraftwerksstandorts Datteln IV. Die Vorlage liegt der Regionaldirektorin in ihrer Funktion als Regionalplanungsbehörde vor.
Der Inhalt der Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der Verfahren im Rahmen des Meinungsausgleichs. Die zuständige Verwaltung hat den Bericht erstellt, um den Prozess der regionalen Planung im Zusammenhang mit dem genannten Kraftwerksstandort darzustellen. Gemäß dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Verbandsversammlung den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage war für die Beratungsfolge in den Gremien Planungsausschuss, Verbandsausschuss und Verbandsversammlung im Zeitraum zwischen November und Dezember 2012 vorgesehen. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.10Wuppertal, 49. Flächennutzungsplanänderung – Dreigrenzen – Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB (IKEA)Zur Vorlage · 12/0716 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0716 befasst sich mit der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Rahmen der 49. Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Dreigrenzen in Wuppertal. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme der Verwaltung zu einem Planungsverfahren, das im Zusammenhang mit einem IKEA-Projekt steht.
Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorberatung zuständig. Die vorgesehene Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Planungsausschuss am 26. November 2012 sowie im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012 vor, bevor die Vorlage in der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 zur Beschlussfassung gelangt.
Der konkrete Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Stellungnahme der Verwaltung, wie sie in der Anlage 2 der Vorlage aufgeführt ist, verabschiedet. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.
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- 1.11Personalausstattung der Regionalplanung in Nordrhein-WestfalenZur Vorlage · 12/0699-1 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde am 17. Dezember 2012 der Fraktionsantrag mit der Nummer 12/0699-1 behandelt. Bei der Sitzung wurde der Beschlussvorschlag gefasst, die Landesregierung aufzufordern, für eine angemessene Personalausstattung der Regionalplanung in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
Die Forderung orientiert sich dabei an den Angaben, die im Evaluierungsbericht des Verbandes enthalten sind. Ziel der Maßnahme ist eine personelle Ausstattung, die analog zu den anderen Regionalplanungsbehörden in Nordrhein-Westfalen gestaltet sein soll. Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gemeinsam eingebracht. Mit der Annahme des Beschlussvorschlags wurde die Verbandsversammlung als beschließend eingestuft. Finanzielle Auswirkungen werden im Dokument nicht ausgewiesen.
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- 1.12Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2012 SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0700 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0700 befasst sich mit dem Sachstandsbericht der Verwaltung zum Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2012. Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien innerhalb des Regionalverbandes Ruhr.
Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Darstellung des aktuellen Standes der Planungsarbeiten im Bereich der Stromnetzentwicklung. Es wird vorgeschlagen, dass die Verbandsversammlung den Sachstandsbericht der Verwaltung zu diesem Thema zur Kenntnis nimmt. Die Beratung der Vorlage war in den entsprechenden Ausschüssen, dem Planungsausschuss sowie dem Verbandsausschuss, für die Kenntnisnahme vorgesehen.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Erstellung und Vorlage dieses Berichts keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen. Die Federführung für diese Berichtsvorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat den Bericht im Rahmen der Aufgaben der Regionalplanungsbehörde erstellt.
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Hauptdokument|20121024100231|20121023144828|20121023144834|20121023144842|20121023145023|20121023145027|20121023145032|20121024101046
- 1.13Anfragen und Mitteilungen
- 1.13.1Anfrage der CDU-Fraktion in der VV vom 24.09.2012 Fracking hier: Antwort der zuständigen Genhemigungsbehörde vom 19.10.2012
- 1.13.2Bericht über laufende Verfahren
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 2.1Wechsel in den Gremien des RVR
- 2.1.1Wechsel in den AusschüssenZur Vorlage · 12/0746-1 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0746-1 der Verbandsversammlung sieht verschiedene personelle Veränderungen in den Ausschüssen des Regionalverbands Ruhr vor. Die vorgeschlagenen Umsetzungen basieren auf Anträgen unterschiedlicher Fraktionen.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werden Mitglieder in mehreren Gremien neu besetzt. Im Verbandsausschuss rückt ein ordentliches Mitglied nach. Im Betriebsausschuss Ruhr Grün erfolgt eine Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds. Im Kultur- und Sportausschuss wird ein ordentliches Mitglied ersetzt, wobei eine Nachbesetzung als stellvertretendes Mitglied vorgesehen ist. Im Planungsausschuss findet ein Wechsel in der ordentlichen Mitgliedschaft sowie eine Nachbesetzung als stellvertretendes Mitglied statt. Im Umweltausschuss ist die Nachbesetzung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers vorgesehen, während im Wirtschaftsausschuss ein ordentliches Mitglied ersetzt wird und eine Nachbesetzung als stellvertretendes Mitglied erfolgt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Ernennung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Kultur- und Sportausschuss, den Planungsausschuss, den Umweltausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss vor.
Die FDP-Fraktion beantragt personelle Änderungen im Kultur- und Sportausschuss durch die Besetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie im Umweltausschuss und Wirtschaftsausschuss durch die Besetzung eines stellvertretenden Mitglieds.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind laut der vorliegenden Unterlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
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- 2.3Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2010Zur Vorlage · 12/0752 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Sitzung am 17. Dezember 2012 den Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 2010 zur Kenntnis genommen. Mit diesem Beschluss wurde gleichzeitig die Weiterleitung des Entwurfs an den Rechnungsprüfungsausschuss festgelegt.
Die Überleitung an den Ausschuss erfolgt gemäß den Vorgaben des § 116 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und dient der Durchführung der vorgeschriebenen Prüfung. Aus der vorliegenden Beschlussvorlage geht hervor, dass durch die Annahme des Entwurfs keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwände oder Investitionsauszahlungen für das laufende Jahr verzeichnet. Die Vorlage wurde von der Regionaldirektorin vorgelegt und unter der Federführung der Verbandsversammlung behandelt.
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- 2.4Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH - Beteiligung an der ecce - european centre for creative economy GmbHZur Vorlage · 12/0710-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2012 der beabsichtigten Beteiligung der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH an der ecce – european centre for creative economy GmbH zugestimmt. Grundlage für diesen Beschluss ist der beigefügte Gesellschaftsvertrag.
Die Vorlage sieht vor, dass die Änderung des Paragrafen 2 zum Gesellschaftszweck vorgenommen wird. Diese Anpassung wurde zuvor mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Mit der Beschlussfassung wird die rechtliche Basis für die Beteiligung der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH an der genannten Gesellschaft geschaffen.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder jährliche Folgekosten im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage ausgewiesen. Die Federführung für diese Angelegenheit lag bei der Verbandsversammlung.
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- 2.4.1Änderungsantrag zuTOP 2.4 Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH - Beteiligung an der ecce - european centre for creative economy GmbH / DS 12/0710-1Zur Vorlage · 12/0755 · Fraktionsantrag
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In der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wurde am 17. Dezember 2012 ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 12/0755) behandelt. Der Antrag bezieht sich auf das Tagesordnungspunkt 2.4, welcher die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH betrifft, konkret die Beteiligung an der ecce - european centre for creative economy GmbH.
Der Beschlussvorschlag regelt die Zusammensetzung der Vertretung des Regionalverbandes Ruhr in diesem Kontext. Zu den entsandten Mitgliedern gehören die Regionaldirektion bzw. eine von der Regionaldirektion vorgeschlagene Person der Verwaltung, die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH oder eine vom Aufsichtsrat auf Vorschlag der Geschäftsführung entsandte Person, sowie die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses und des Wirtschaftsausschusses.
Der Antrag wurde in der Sitzung beschließend behandelt. Finanzielle Auswirkungen werden im vorliegenden Dokument nicht ausgewiesen.
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- 2.4.2Mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom 14.12.2012 (Drucksache Nr. 12/0755)
- 2.5Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Betriebsführung GmbHZur Vorlage · 12/0682 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0682 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der AGR Betriebsführung GmbH. Im Zentrum der Vorlage steht der Antrag, die in einer Synopse gegenübergestellten Änderungen des genannten Vertrages zu verabschieden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung der Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der AGR Betriebsführung GmbH, die entsprechenden Anpassungen rechtswirksam zu bestätigen.
Die Vorlage ist für eine mehrstufige Beratung vorgesehen. Der Wirtschaftsausschuss sollte die Unterlagen am 20. November 2012 vorberatend behandeln. Im Anschluss ist eine Vorberatung im Verbandsausschuss für den 6. Dezember 2012 angesetzt, bevor die endgültige Entscheidung in der Verbandsversammlung in der Sitzung am 17. Dezember 2012 getroffen werden soll.
Aus der Verwaltung geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung des Gesellschaftsvertrages keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.
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- 2.6Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Personal-Service-Ruhr GmbH (vormals CoverTronic GmbH)Zur Vorlage · 12/0695 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0695 der Regionaldirektorin befasst sich mit Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, konkret mit der Personal-Service-Ruhr GmbH, welche zuvor als CoverTronic GmbH firmierte. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Personal-Service-Ruhr GmbH zustimmt.
Im Rahmen dieses Beschlussvorschlags wird die Vertreterin des Regionalverbandes Ruhr in der Gesellschafterversammlung der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH ermächtigt, den Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu beschließen. Diese Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Anzeigenbestätigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde.
Die Beratung der Vorlage ist für die kommenden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, des Verbandsausschusses sowie der Verbandsversammlung im vierten Quartal 2012 vorgesehen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für das Vorhaben keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Folgekosten verzeichnet sind. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 2.6.1Angelegenheiten der AGR – Personal-Service-Ruhr GmbH (vormals Cover Tronic GmbH)Zur Vorlage · 12/0756 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung wurde am 17. Dezember 2012 ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucksache Nummer 12/0756 behandelt. Gegenstand des Antrags sind Angelegenheiten der AGR-Gruppe im Zusammenhang mit der Personal-Service-Ruhr GmbH, welche zuvor als Cover Tronic GmbH firmierte.
Der Beschlussvorschlag zur Vorlage wurde um eine spezifische Ergänzung erweitert. Demnach soll durch die Personal-Service-Ruhr GmbH sichergestellt werden, dass die innerhalb der AGR-Gruppe angewandten Tarifverträge nicht unterlaufen werden. Zudem wurde festgelegt, dass für die bereits in der AGR-Gruppe beschäftigten Personen eine mindestens einrichtige Verdienstsicherung gewährleistet sein muss. Der Antrag wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung beschließend behandelt. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.7Angelegenheiten der RUHR. 2010 GmbH i. L. - Jahresabschluss zum 30.12.2011Zur Vorlage · 12/0702 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0702 befasst sich mit den Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH i. L. und dem Jahresabschluss zum 31.12.2011. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Gremien der RUHR.2010 GmbH i. L. ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Aufsichtsrat der Gesellschaft.
Die Beratung der Vorlage ist für verschiedene Gremien vorgesehen. Im Wirtschaftsausschuss ist die Vorlage für die Sitzung am 20. November 2012 als vorberatend vorgesehen, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 17. Dezember 2012 geplant. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.8Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 12/0724 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0724 befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kultur Ruhr GmbH. Der Verbandsausschuss fungiert in diesem Verfahren als vorberatendes Gremium, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen ist.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den in einer Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages zustimmt. Damit verbunden ist die Ermächtigung des Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH, die entsprechenden Änderungen rechtswirksam zu bestätigen. Die Wirksamkeit dieser Beschlussfassung ist an die Bedingung geknüpft, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen eine positive Anzeigenbestätigung erteilt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Vertragsänderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, Investitionsauszahlungen oder jährliche Folgekosten zu verzeichnen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Beratung vorbereitet.
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- 2.9Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Jahresabschluss der Revierpark Nienhausen GmbH zum 31.12.2011Zur Vorlage · 12/0698 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0698 befasst sich mit den Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften des Regionalverbands Ruhr, konkret mit dem Jahresabschluss der Revierpark Nienhausen GmbH zum 31. Dezember 2011. Der Verbandsausschuss ist für die Vorberatung der Vorlage zuständig.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Nienhausen GmbH dazu ermächtigt, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung sowie für den Verwaltungsrat der Gesellschaft.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das vierte Quartal 2012 vorgesehen. Zunächst findet eine Beratung im Wirtschaftsausschuss am 20. November 2012 statt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 17. Dezember 2012 geplant. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.10Angelegenheiten der Seegesellschaft Haltern mbH - Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 12/0586-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0586-1 befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Seegesellschaft Haltern mbH. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend zuständig.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Änderungen am Gesellschaftsvertrag zustimmt, welche in einer vorgelegten Synopse vom 6. Juli 2012 ersichtlich sind. Mit der Annahme des Vorschlags werden die Vertreter des Regionalverbandes Ruhr in der Gesellschafterversammlung der Seegesellschaft Haltern mbH dazu ermächtigt, die entsprechenden Änderungen förmlich zu beschließen.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das Ende des Jahres 2012 vorgesehen, wobei der Wirtschaftsausschuss und der Verbandsausschuss vorberatend tätig werden sollen, bevor die Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 über die Vorlage entscheidet. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen.
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- 2.11Angelegenheiten der NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH (NFN) - Jahresabschluss zum 31.12.2011Zur Vorlage · 12/0694 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0694 der Verbandsversammlung befasst sich mit den Angelegenheiten der NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH (NFN). Gegenstand der Vorlage ist die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der NFN dazu ermächtigt, den Jahresabschluss sowie die Eröffnungsbilanz für das Liquidationsverfahren festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses beschlossen und die Entlastung für die Geschäftsführung erteilt werden.
Die Vorlage durchläuft eine Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Sitzung der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 als beschließendes Organ behandelt wird. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.12Angelegenheiten der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH - TER - Jahresabschluss zum 31.12.2011Zur Vorlage · 12/0697 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0697 befasst sich mit den Angelegenheiten der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH (TER) und legt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 zum Gegenstand der Beratung. Die Vorlage durchläuft die vorgesehene Beratungsfolge über den Wirtschaftsausschuss und den Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung zur abschließenden Entscheidung ansteht.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss für das Jahr 2011 festzustellen. Zudem soll die Verwendung des Jahresergebnisses für diesen Zeitraum beschlossen werden. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2011.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Durchführung der Beschlüsse keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Rahmen des Haushalts zu verzeichnen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage in den Gremien vorbereitet.
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- 2.13Angelegenheiten der TER TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH - Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 12/0683 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0683 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend verantwortlich.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den in einer Synopse dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH zustimmt. Mit dieser Entscheidung wird gleichzeitig die Ermächtigung der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft erteilt, die entsprechenden Änderungen rechtswirksam zu bestätigen.
Der Beratungsplan der Vorlage sieht eine vorberatende Behandlung im Wirtschaftsausschuss am 20. November 2012 sowie im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012 vor. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 17. Dezember 2012 vorgesehen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen für den Verband entstehen.
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- 2.14Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2011 und Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün Beschluss zur Zuführung des Jahresüberschusses 2011 in die Ausgleichsrücklage Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr GrünZur Vorlage · 12/0713 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0713 des Verbandsausschusses befasst sich mit dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 sowie dem Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Jahresabschluss nach Prüfung förmlich feststellt.
Die finanziellen Eckdaten des Abschlusses umfassen ein Eigenkapital in Höhe von 6.784.808,22 Euro. Zudem wird ein Verlustausgleich von 10.555.333,77 Euro sowie ein RVR-Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung in Höhe von 208.023,97 Euro ausgewiesen. Der Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2011 beläuft sich auf 600.244,32 Euro.
Gemäß den geltenden Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung und der Eigenbetriebsverordnung NRW wird vorgeschlagen, diesen Jahresüberschuss von 600.244,32 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dem Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün Entlastung zu erteilen. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses, des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung im Zeitraum zwischen November und Dezember 2012 vorgesehen.
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- 2.15Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2013Zur Vorlage · 12/0706 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0706 sieht die Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Wirtschaftsjahr 2013 vor. Der Vorschlag basiert auf der Eigenbetriebs-Verordnung NRW sowie der Betriebssatzung und steht unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr.
Der vorliegende Plan umfasst finanzielle Aufwendungen und Auszahlungen, die durch Zuschüsse des Regionalverbandes gedeckt werden sollen. Für die Betriebskosten im Jahr 2013 ist ein Zuschuss in Höhe von 7.040.000 Euro vorgesehen. Parallel dazu ist für die Investitionsauszahlungen im Jahr 2013 ein Investitionskostenzuschuss des Regionalverbandes in Höhe von 5.987.000 Euro vorgesehen.
Die Vorlage durchläuft einen mehrstufigen Beratungsprozess. Zunächst wird die Vorlage im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss. Die abschließende Entscheidung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 vorgesehen.
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- 2.16Bericht: Prüfung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der Industriekultur 2011Zur Vorlage · 12/0685 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0685 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der Industriekultur für das Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2011. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung gemäß den Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung NRW den Lagebericht sowie den Jahresabschluss der Einrichtung förmlich feststellt.
Zusätzlich beinhaltet die Vorlage den Vorschlag, dem Betriebsausschuss der Route der Industriekultur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung Entlastung zu erteilen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 14. November 2012 sowie des Verbandsausschusses am 6. Dezember 2012 in vorberatender Funktion vorgesehen, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 17. Dezember 2012 erfolgen sollte. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die Feststellung des Jahresabschlusses keine finanziellen Auswirkungen für den Verbund entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.17Wirtschaftsplan 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der IndustriekulturZur Vorlage · 12/0687 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0687 befasst sich mit der Feststellung des Wirtschaftsplans 2013 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR-Route der Industriekultur. Gemäß der Betriebssatzung der Route der Industriekultur wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr förmlich festzustellen.
Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge innerhalb der Gremien des Regionalverbands Ruhr. Die Vorlage ist zunächst im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur zur Vorberatung vorgesehen, wobei die Sitzung für den 14. November 2012 angesetzt ist. Im Anschluss erfolgt die Vorberatung im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012. Die abschließende Entscheidung über den Wirtschaftsplan soll in der Sitzung der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 getroffen werden.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung der Route der Industriekultur hat die Vorlage erstellt. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass für das Jahr 2013 keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder zusätzlichen Folgekosten ausgewiesen werden. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.18Bildungsregion RuhrZur Vorlage · 12/0715 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0715 der Regionaldirektorin sieht die Etablierung der Bildungsregion Ruhr vor. Mit dem vorliegenden Dokument wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die in den Erläuterungen der Vorlage beschriebenen Handlungsfelder als Ausgangspunkt für die Entwicklung der Bildungsregion Ruhr zur Kenntnis zu nehmen.
Der Beschlussvorschlag beinhaltet zudem den Auftrag an die Verwaltung, die identifizierten Handlungsfelder operativ umzusetzen. Zur Sicherstellung der Fortschritte ist die Verwaltung angewiesen, über die Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig Bericht zu erstatten.
Die Vorlage durchläuft im Herbst 2012 eine festgelegte Beratungsfolge. Zunächst wird die Vorlage im Kultur- und Sportausschuss am 21. November 2012 vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012. Die abschließende Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012 vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung der Maßnahmen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen im Rahmen der Vorlage ausgewiesen sind.
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- 2.19Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr. Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 12/0704 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0704 befasst sich mit dem aktuellen Sachstand zum Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr. Die vorliegende Drucksache dient der Information der zuständigen Gremien über den Fortschritt und den Status des genannten Wettbewerbs.
Der Bericht ist für die Beratung in verschiedenen Gremien des Regionalverbands vorgesehen. Im Planungsausschuss ist die Vorlage für die Sitzung am 26. November 2012 zur Kenntnisnahme vorgesehen, gefolgt von der Beratung im Verbandsausschuss am 6. Dezember 2012 sowie in der Verbandsversammlung am 17. Dezember 2012. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend.
Ein Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für den vorliegenden Bericht keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung hat die Vorlage erstellt.
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- 2.20Geonetzwerk metropoleRuhrZur Vorlage · 12/0740-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0740-1 des Verbandsausschusses sieht die Einrichtung eines Geonetzwerkes Metropole Ruhr vor. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird angehalten, die Einrichtung des Netzwerkes zu empfehlen und die hierfür erforderlichen Mittel in den RVR-Haushalt für das Jahr 2013 einzubringen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind für das Jahr 2013 Kosten in verschiedenen Haushaltsbereichen vorgesehen. Der Aufwand im Personalhaushalt beläuft sich auf 100.000 Euro, während im Investivhaushalt ebenfalls 100.000 Euro veranschlagt sind. Der Verwaltungsaufwand wird mit 122.000 Euro beziffert. Für die Folgejahre werden jährlich erwartete Kosten in Höhe von 300.000 Euro sowie jährliche Erträge von circa 100.000 Euro prognostiziert.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss, der das Dokument zur Vorberatung in der Sitzung am 6. Dezember 2012 vorlegt. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 17. Dezember 2012 vorgesehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Geoinformation und Raumbeobachtung hat die inhaltliche Ausarbeitung der Vorlage vorgenommen.
Automatisch erzeugt durch
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- 2.21(ohne Titel)
- 2.22Rechte und Pflichten von Mitgliedern in Aufsichts- und Verwaltungsräten hier: Kenntnisnahme
- 2.24Anfragen und Mitteilungen