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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 1.1Wahl des Regionaldirektors bzw. der Regionaldirektorin des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 12/0318 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0318 der Drucksache vom 10. März 2011 befasst sich mit der Wahl der Regionaldirektorin bzw. des Regionaldirektors des Regionalverbandes Ruhr. Der Verbandsausschuss berät die Vorlage vorberatend in seiner Sitzung am 24. März 2011, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 4. April 2011 vorgesehen ist.
Die Vorlage basiert auf einem Beschluss der Verbandsversammlung vom 13. Dezember 2010, der die Wiedernwahl des bisherigen Regionaldirektors über den 28. Februar 2011 hinaus für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren vorsah. Im Rahmen des laufenden Auswahlverfahrens sind auf die entsprechende Ausschreibung insgesamt 17 Bewerbungen eingegangen.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht die Wahl einer Person gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr für eine Dauer von sechs Jahren vor. Die Anstellung erfolgt in der Besoldungsgruppe B 8. Die weiteren Einzelheiten des Dienstverhältnisses sollen in einem separaten Dienstvertrag geregelt werden. Finanzielle Auswirkungen durch die Neubesetzung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 1.2Wahl des Bereichsleiters III Planung des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 12/0319 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0319 des Regionalverbandes Ruhr regelt die Nachfolgebesetzung für die Position des Bereichsleiters III Planung. Im Rahmen eines Verfahrens, das auf einen Beschluss der Verbandsversammlung am 4. April 2011 abzielt, wird die Wahl einer Person zum Bereichsleiter bzw. zur Bereichsleiterin für die Dauer von sechs Jahren vorgeschlagen. Die Amtszeit soll frühestens nach dem Ende der bisherigen Amtszeit des amtierenden Bereichsleiters, beginnend ab dem 23. Mai 2011, antreten.
Gleichzeitig sieht der Vorschlag vor, die betreffende Person gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr als Allgemeine Vertreterin oder Allgemeinen Vertreter der Regionaldirektorin bzw. des Regionaldirektors zu bestellen. Die Eingruppierung der Besetzung erfolgt in die Besoldungsgruppe B 6, wobei die weiteren Einzelheiten in einem Dienstvertrag festzulegen sind.
Die Grundlage für diese Personalentscheidung bildet eine Ausschreibung, die auf einen vorangegangenen Beschluss der Verbandsversammlung vom 13. Dezember 2010 zurückgeht. Für die vakante Stelle sind insgesamt 24 Bewerbungen eingegangen. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen durch die Neubesetzung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 1.3Wiederwahl von Herrn Ulrich Carow als Bereichsleiter IV UmweltZur Vorlage · 12/0309 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0309 der Verbandsversammlung sieht die Wiederwahl des Bereichsleiters IV „Umwelt“ vor. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr soll die Amtszeit des Bereichsleiters für den Zeitraum vom 21. Juni 2011 bis zum 20. Juni 2017 verlängert werden. Damit wird das seit dem 21. Juni 2005 bestehende Dienstverhältnis auf Grundlage eines neu abzuschließenden Dienstvertrages fortgesetzt.
Die Vergütung erfolgt weiterhin nach der Besoldungsgruppe B5. Die Verwaltung führt dazu aus, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung keine höhere Eingruppierung vorgesehen ist. Zudem besteht während der Fortsetzung des Dienstverhältnisses kein zusätzlicher Anspruch auf die Zahlung von Pensionsleistungen. Die weiteren Details zur Ausgestaltung des Dienstvertrages sind in der Vorlage als noch zu regelend aufgeführt. Finanzielle Auswirkungen über die bestehende Besoldung hinaus werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Die Vorlage wurde zur Beratung im Verbandsausschuss und zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung vorgelegt.
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- 1.4Ersatzwahl eines beratenden Mitgliedes der VerbandsversammlungZur Vorlage · 12/0307 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät im Rahmen der Sitzung am 4. April 2011 über die Ersatzwahl eines beratenden Mitglieds. Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsführung regelt die Neubesetzung eines Sitzes gemäß § 10 Abs. 9 RVR-G in Verbindung mit § 3 Abs. 8 der Verbandsordnung.
Auf Vorschlag der Handwerkskammer Dortmund soll ein neues beratendes Mitglied gewählt werden. Die Nachfolge ist erforderlich, da das bisherige Mitglied das Amt zum 31. Dezember 2010 verlassen hat, nachdem die Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund endete. Die Vorlage sieht vor, die Nachfolge durch die Benennung eines neuen Vertreters der Handwerkskammer Dortmund zu regeln.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese personelle Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen mit diesem Vorgang verbunden. Die Entscheidung über den Vorschlag der Handwerkskammer Dortmund liegt als Tagesordnungspunkt 1.4 zur Beschlussfassung vor.
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- 1.5Wechsel in den AusschüssenZur Vorlage · 12/0308 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 12/0308 der Verbandsversammlung wird über personelle Veränderungen in den Ausschüssen beraten. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird die Wahl von vier Mitgliedern der Verbandsversammlung als weitere stellvertretende Mitglieder für den Planungsausschuss beantragt.
Die Vorlage sieht vor, dass die genannten Mitglieder die stellvertretende Funktion im genannten Ausschuss übernehmen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass mit dieser personellen Neubesetzung keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Es entstehen durch die vorgeschlagene Änderung keine zusätzlichen Kosten oder jährlichen Folgekosten für den Verband. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Mitglieder steht zum Beschluss in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2011 auf der Tagesordnung.
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- 1.6Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008, Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und Entlastung des Regionaldirektors des RVR für das Haushaltsjahr 2008Zur Vorlage · 12/0314 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0314 des Referats Rechnungsprüfung befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2008 nach den gesetzlichen Vorgaben des § 20 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW feststellt.
Zusätzlich umfasst der Beschlussvorschlag die Erteilung der vorbehaltlosen Entlastung des Regionaldirektors für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für die Umsetzung dieses Beschlusses keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Die Vorlage war im Verbandsausschuss zur Vorberatung angesetzt und diente als Grundlage für die anschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung.
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- 1.6.1Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung beim Regionalverband Ruhr (RVR)Zur Vorlage · 12/0322 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0322 befasst sich mit der Einführung einer Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung beim Regionalverband Ruhr (RVR). Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die entsprechende Dienstanweisung zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und ist für die Sitzung am 24. März 2011 als Tagesordnungspunkt 2.4.1 vorgesehen. Eine weitere Berücksichtigung der Vorlage in der Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 4. April 2011 unter dem Tagesordnungspunkt 1.6.1 geplant.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind laut den Angaben in der Drucksache keine Kosten oder Erträge sowie keine jährlichen Folgekosten oder Einsparungen verzeichnet. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt.
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- 1.7Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 2008Zur Vorlage · 12/0316 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0316 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Jahr 2008. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Regionalverbandes Ruhr Gesetzes sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen über die Verteilung der Mittel entscheidet.
Der Jahresüberschuss für das Jahr 2008 beläuft sich auf 748.242,58 Euro. Die Vorlage sieht zudem eine Entnahme aus der zweckgebundenen Deckungsrücklage des Jahres 2007 in Höhe von 1.225.757,42 Euro vor. Von diesem Betrag sollen 112.742,58 Euro aus der nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungsübertragung des Jahres 2007 in die allgemeine Rücklage zurückgeführt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Zuführung in die zweckgebundene Deckungsrücklage für das Jahr 2008 in Höhe von 1.974.000,00 Euro. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss, der das Dokument vorberatend behandelt. Die abschließende Entscheidung über die Verwendung der Mittel obliegt der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen durch die beschlossene Verwendung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 1.8Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009, Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung des Regionaldirektors des RVR für das Haushaltsjahr 2009Zur Vorlage · 12/0315 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0315 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 nach den gesetzlichen Vorgaben des § 20 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW feststellt.
Zusätzlich beinhaltet die Vorlage den Antrag, dem Regionaldirektor für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 vorbehaltlos Entlastung zu erteilen. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2011 als beschließendes Gremium vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung der Beschlussvorschläge keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.9Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages 2009Zur Vorlage · 12/0317 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0317 des Regionalverbandes Ruhr befasst sich mit der Behandlung des Jahresfehlbetrages für das Jahr 2009. Der vorliegende Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 1.154.974,43 Euro.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, diesen Fehlbetrag durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Deckungsrücklage des Jahres 2008 in Höhe von 1.973.272,00 Euro auszugleichen. In diesem Zusammenhang ist eine Zuführung in die allgemeine Rücklage aus der Nicht-Inanspruchnahme der Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 728,00 Euro vorgesehen.
Zudem ist eine Zuführung in die zweckgebundene Deckungsrücklage für das Jahr 2009 in Höhe von 816.000,00 Euro geplant, wobei eine Zuführung in die allgemeine Rücklage von 1.569,57 Euro erfolgt.
Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung am 4. April 2011 vorgesehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Wirtschaftsführung hat die Berechnung der Finanzierungsvorschläge erstellt.
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- 1.10Bestellung einer Prüferin im Referat RechnungsprüfungZur Vorlage · 12/0199 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0199 sieht die Bestellung einer technischen Prüferin im Referat Rechnungsprüfung vor. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben des RVR-Gesetzes sowie der Gemeindeordnung NRW obliegt der Verbandsversammlung die Aufgabe, die Leitung sowie die Prüferinnen und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung zu bestellen und abzuberufen.
Die Vorlage legt dar, dass die Stelle für die technische Prüfung im Referat Rechnungsprüfung nach einem Auswahlverfahren neu besetzt wurde. Die entsprechende Person wurde für die Ausübung dieser Tätigkeit ausgewählt. Mit der vorliegenden Vorlage wird beantragt, die Person mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres zur technischen Prüferin im Referat Rechnungsprüfung zu bestellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Vorlage federführend. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Beratung der Vorlage war im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Verbandsausschuss als vorberatend vorgesehen, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung im April 2011 erfolgen sollte.
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- 1.11Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011 - Änderungsliste für den Haushalt 2011 des RVRZur Vorlage · 12/0232-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0232-1 die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 sowie der dazugehörigen Änderungsliste behandelt. Der vorliegende Entwurf der Verwaltung sah vor, die Haushaltssatzung 2011 nebst der beigefügten Liste von Anpassungen förmlich zu beschließen.
Die Vorlage, die unter der Federführung der Verbandsversammlung steht, wurde im März 2011 im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und stand im April 2011 als beschließender Tagesordnungspunkt in der Verbandsversammlung. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Verabschiedung der Satzung und der Änderungsliste keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Investitionsauszahlungen oder jährlichen Folgekosten für den Haushalt 2011 entstehen. Die Verwaltung führt für den vorliegenden Vorgang keine zusätzlichen Erträge oder Einsparungen auf. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung war für die Erstellung der Drucksache verantwortlich.
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Hauptdokument|20110314132732|20110314132746|20110314132802|20110331124809
- 1.11.1Strategische Haushaltskonsolidierung 2012 - 2015 Antrag der FDP-FraktionZur Vorlage · 12/0320 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 12/0320 hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur strategischen Haushaltskonsolidierung für den Zeitraum von 2012 bis 2015 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Regionaldirektion mit der Erarbeitung eines Konzepts zu beauftragen, das eine jährliche Haushaltskonsolidierung vorsieht. Die Vorgabe des Antrags ist dabei, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) im Referenzzeitraum 2012 bis 2015 ausgeglichene Haushalte verabschieden kann, ohne dass eine Erhöhung der Verbandsumlage oder die Einführung einer Sonderumlage erforderlich wird.
Das zu erstellende Konzept soll sich auf jene Bereiche des RVR-Haushalts beziehen, die im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2011 unter den Eckpunkten aufgeführt sind. Die Ausarbeitung soll konkrete Veränderungsvorschläge enthalten, die mit Planzahlen hinterlegt sind und in die jeweiligen Produkte des Haushalts 2012 sowie in die Planungen für die Jahre 2013 bis 2015 einfließen. Zudem soll das Konzept die im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 möglichen Einsparungen für die Jahre 2012 bis 2015 darstellen.
Der Antrag sieht vor, dass das Konzept im vierten Sitzungszug des Jahres 2011 gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 der Verbandsversammlung vorgelegt wird. Um die Ausarbeitung des Konzepts zu beschleunigen und zu professionalisieren, wird die Regionaldirektion ermächtigt, externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Der Verbandsausschuss ist als federführendes Gremium für die Vorberatung vorgesehen.
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- 1.11.2Prozess der Haushaltskonsolidierung Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 12/0327 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung wurde der Fraktionsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2011 beschlossen. Der Antrag befasst sich mit dem Prozess der Haushaltskonsolidierung des Regionalverbands Ruhr (RVR).
Die Verbandsversammlung begrüßt die von der Verwaltung bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Dabei sollen insbesondere bei den Freizeitgesellschaften und Eigenbetrieben neue Trägermodelle sowie organisatorische Optimierungen entwickelt werden. Darüber hinaus beschließt das Gremium den Einstieg in eine wirkungsorientierte, mittelfristig ausgerichtete und strukturelle Haushaltskonsolidierung.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer eingehenden Analyse unter externer Verfahrensbegleitung Konsolidierungspotenziale für den Haushalt des RVR sowie für die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Analyse sowie Vorschläge zur Beschlussfassung sollen der Verbandsversammlung in der Sitzung am 10. Oktober 2011 vorgelegt werden.
Ziel des Prozesses ist es, die Konsolidierungsziele für einen mittelfristigen Zeithorizont abzuleiten. Die Verwaltung soll im Anschluss konkrete Maßnahmen erarbeiten, die spätestens in der ersten Verbandsversammlung 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegen. Die Maßnahmen sollen neben den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen auch die Konsequenzen für Leistungsangebote, Standards und die regionale Bedeutung sowie die Auswirkungen auf den Umlagebedarf aufzeigen.
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- 1.11.3Logoentwicklung für die Metropole Ruhr Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 12/0326 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung wurde am 4. April 2011 ein Fraktionsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Gegenstand des Antrags ist die Entwicklung eines einheitlichen Logosystems für den Regionalverband Ruhr (RVR), dessen Tochtergesellschaften sowie für Kommunen und Kooperationsprojekte im Ruhrgebiet. Ziel ist es, den Auftritt und die Aktivitäten der Metropole Ruhr und ihrer Akteure als zusammenhängende Einheit erkennbar zu machen.
Das Vorhaben orientiert sich an der Gestaltung des Logos der „Kulturmetropole Ruhr“, welches auf dem Logo von „RUHR.2010“ basiert. Die Antragsteller schlagen vor, im bestehenden Etat für Öffentlichkeitsarbeit des Jahres 2011 Mittel für konzeptionelle Überlegungen und den Entwurf der verschiedenen Logos zu reservieren. Die Begründung führt an, dass das Logo von „RUHR.2010“ regionale und nationale Bekanntheit erlangt hat und ein solches Markenkonzept die derzeitige Vielfalt unterschiedlicher Logos ablösen soll.
Die Umsetzung des Prozesses soll durch die Verwaltung unter Einbeziehung der Verbandsgremien und der beteiligten Akteure erfolgen. Finanzielle Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder Folgekosten werden im Antrag nicht ausgewiesen.
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- 1.12Eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün Jahresbericht 2010Zur Vorlage · 12/0258 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0258 legt den Jahresbericht 2010 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün vor. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage ist für eine Beratungsfolge in verschiedenen Gremien des Regionalverbands Ruhr vorgesehen. Im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün ist die Vorlage für die Sitzung am 11. März 2011 als Tagesordnungspunkt 2 gelistet. Weitere Beratungsstufen umfassen den Verbandsausschuss am 24. März 2011 sowie die Verbandsversammlung am 4. April 2011.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen für das laufende Jahr verzeichnet. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Vorlage in den genannten Gremien vorbereitet.
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- 1.13Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2011Zur Vorlage · 12/0293 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0293 des Regionalverbandes Ruhr sieht die Feststellung des Wirtschaftsplanes für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Wirtschaftsjahr 2011 vor. Der Vorschlag basiert auf den rechtlichen Grundlagen der Eigenbetriebsverordnung NRW sowie der Betriebssatzung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Wirtschaftplan für das Jahr 2011 feststellt, wobei ein Vorbehalt für mögliche Änderungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr besteht. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün.
Die Vorlage ist für eine Beratungsfolge vorgesehen, die im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün am 11. März 2011, im Verbandsausschuss am 24. März 2011 und schließlich in der Verbandsversammlung am 4. April 2011 stattfindet. In der Verbandsversammlung ist die Vorlage als beschließendes Organ vorgesehen. Aus dem vorliegenden Dokument gehen keine spezifischen finanziellen Auswirkungen oder konkreten Beträge für Aufwendungen, Erträge oder Investitionsauszahlungen hervor.
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- 1.14Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) - Abgabe einer Verpflichtungserklärung im Rahmen des Landeswettbewerbs auf Grund des Ziel 2-Programms Erlebnis.NRWZur Vorlage · 12/0270 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0270 befasst sich mit Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) im Kontext des Landeswettbewerbs des Ziel 2-Programms „Erlebnis.NRW“. Der Verbandsausschuss liegt die Vorlage zur Vorberatung vor, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung vorgesehen ist.
Gegenstand des Antrags ist die Zustimmung zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung. Diese Erklärung bezieht sich auf die Projekte, welche seitens der Ruhr Tourismus GmbH im Rahmen des genannten Landeswettbewerbs platziert wurden. Mit der Annahme des Beschlussvorschlags würde der Verband die notwendige Verpflichtung für diese Projekte im Rahmen des Programms „Erlebnis.NRW“ formal bestätigen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine unmittelbaren Kosten oder Erträge für den Haushalt verzeichnet. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie in den Verbandsausschuss eingebracht, wobei die Verbandsversammlung als beschließendes Organ fungiert.
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- 1.15Geonetzwerk Metropole Ruhr - Geodatenkooperation -Zur Vorlage · 12/0300 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0300 der Regionaldirektion befasst sich mit der Geodatenkooperation im Rahmen des Geonetzwerks Metropole Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist ein Sachstandsbericht sowie der Vorschlag an die Verbandsversammlung, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Mit der Verabschiedung des Beschlussvorschlags wird die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr beauftragt, den Aufbau des Geodatennetzwerks Metropole Ruhr aktiv voranzutreiben. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss bis hin zur abschließenden Beratung in der Verbandsversammlung.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2011 keine unmittelbaren Kosten aufgeführt, die aus externen Quellen gedeckt werden müssen. Es wird jedoch ein jährlicher Aufwand in Höhe von 150.000 Euro für das Jahr 2011 sowie jährliche Folgekosten in gleicher Höhe veranschlagt. Diese Kosten sollen intern durch den Regionalverband gedeckt werden. Gleichzeitig werden jährliche Einsparungen in einer Größenordnung von etwa 150.000 Euro erwartet. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 1.15.1Geonetzwerk Metropole Ruhr - GeodatenkooperationZur Vorlage · 12/0321 · Fraktionsantrag
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Mit dem Fraktionsantrag 12/0321 wird eine Weiterentwicklung der Geodatenkooperation im Rahmen des Geonetzwerks Metropole Ruhr angestrebt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, den Aufbau des Geodatennetzwerkes Metropole Ruhr aktiv voranzutreiben. Über die Fortschritte und Ergebnisse der Umsetzung soll die Verbandsversammlung regelmäßig informiert werden.
Ziel der Initiative ist es, durch regionale Kooperation Synergien und Einsparungspotenziale für die kommunalen Haushalte in den Bereichen Katasterwesen und Geodaten zu nutzen. Zur Umsetzung soll die Verwaltung regelmäßige Treffen der Amtsleitungen aus den Mitgliedskommunen organisieren und über die Resultate berichten. Zudem werden die Oberbürgermeister und Landräte der beteiligten Kommunen gebeten, die Teilnahme an diesen Kooperationsgesprächen zu gewährleisten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, Prozesse zur institutionellen regionalen Zusammenarbeit im Bereich des Katasterwesens und der Geodaten aktiv zu begleiten. Sollten Mitgliedskommunen innerhalb der Metropole Ruhr eigene Initiativen für eine solche Zusammenarbeit starten, wird die Verwaltung beauftragt, sich an diesen Vorhaben zu beteiligen. Der Antrag wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD eingebracht. Der Verbandsausschuss war für die Vorberatung zuständig.
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- 1.16Änderung des RVR-Gesetzes Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.03.2011Zur Vorlage · 12/0250-2 · Fraktionsantrag
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Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Drucksache 12/0250-2 einen Antrag zur Änderung des RVR-Gesetzes eingebracht, der in der Verbandsversammlung der Regionalverband Ruhr (RVR) beraten wurde. Der Antrag umfasst drei zentrale Forderungen zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur und der demokratischen Legitimation des Verbandes.
Zunächst fordert die Fraktion die Verwaltung dazu auf, einen Evaluationsbericht über die Umsetzung der Änderungen des RVR-Gesetzes sowie des Landesplanungsgesetzes vorzulegen. Dieser Bericht soll Vorschläge zur Optimierung der gesetzlichen Änderungen enthalten. Ein Fokus soll dabei auf der organisatorischen Struktur liegen, da die Verwaltung der Aufgaben des Regionalrates nach wie vor auf drei verschiedene Behörden verteilt ist.
Des Weiteren richtet sich der Antrag an den Landesgesetzgeber mit der Bitte, das RVR-Gesetz dahingehend anzupassen, dass der Verband – analog zu Kommunen und Landkreisen – eigenständig über die Anzahl und den Zuschnitt der neben dem Regionaldirektor zu wählenden Bereichsleiter entscheiden kann.
Abschließend fordert die Fraktion den Landesgesetzgeber auf, in den entsprechenden Landesgesetzen die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die Direktwahl des Regionaldirektors einzuführen.
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- 1.17Resolution: A52 unverzichtbar Antrag der CDU-FraktionZur Vorlage · 12/0324 · Fraktionsantrag
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Die CDU-Fraktion hat in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) den Fraktionsantrag 12/0324 eingebracht, der die Verabschiedung der Resolution A 52 zum Ausbau der Autobahn A 52 zum Gegenstand hat. Die Vorlage beschreibt das Projekt als eine regional bedeutsame Nord-Süd-Verbindung für die Metropole Ruhr, die durch einen Lückenschluss realisiert werden soll.
Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Fortsetzung der Planungen sowie den zügigen Beginn der Planfeststellungsverfahren fordert. Dies wird als notwendige Voraussetzung für die Realisierung und die Finanzierung des Vorhabens dargestellt. Die Vorlage führt zudem an, dass die A 52 Teil einer Gesamtlösung im Verbund mit Maßnahmen zu den Bundesautobahnen A 40 und A 44 ist, die bereits in einem breiten politischen Konsens beschlossen wurde.
Aus den finanziellen Auswirkungen der Vorlage geht hervor, dass durch den Beschluss keine unmittelbaren Kosten für den Regionalverband entstehen. Die Verbandsversammlung hat die Vorlage in der Sitzung am 4. April 2011 als beschließend behandelt.
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- 1.18Anfragen und Mitteilungen
- 2Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 2.1Kunst- und KulturförderungZur Vorlage · 12/0282 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage 12/0282 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster dient der Information der Verbandsversammlung über die Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik (RKP) für das Jahr 2010. Der Verbandsausschuss befasst sich mit den Rückblicken der Kulturregionen Niederrhein, Hellweg und Ruhrgebiet. Ein Beschluss über die Projektförderung für das Jahr 2011 ist zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht möglich, da die entsprechenden Entscheidungssitzungen für das Frühjahr angesetzt sind.
Im Bereich der Kulturregion Niederrhein, basierend auf den Angaben der Bezirksregierung Düsseldorf, wurde das Projekt Kindermusikfestival Kloster Kamp wie befürwortet gefördert und die entsprechende Summe ausgezahlt. Ein Ausstellungsprojekt der Stadt Moers wurde nicht vorgeschlagen und somit nicht gefördert.
Die Angaben der Bezirksregierung Arnsberg zur Region Hellweg zeigen, dass beim Projekt „Hellweg – ein Lichtweg, Marketing –“ aufgrund von Einsparungen ein Betrag in Höhe von 3.570,00 Euro nicht in Anspruch genommen werden musste. Zudem wurde der Antrag der Jugendkunstschule Bergkamen für das Tanzprojekt „Zeitenwende“ zurückgezogen.
Für die Kulturregion Ruhrgebiet wird berichtet, dass beim Projekt „Das sechste SunSucksBrainOut“ des JOE e. V. aufgrund von Einsparungen statt der zugewiesenen 4.800,00 Euro lediglich ein Betrag von 2.621,24 Euro abgerufen wurde. Der Antrag des Kultur im Ringlokschuppen e. V. für das Projekt „FreiendeLiebeAnarchie“ wurde zurückgezogen. Die Verbandsversammlung nimmt die aufgeführten Förderungen zur Kenntnis.
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- 2.2Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2011 und Rückblick auf 2010Zur Vorlage · 12/0283 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0283 der zuständigen Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau im Jahr 2011 sowie den Rückblick auf das Jahr 2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der drei beteiligten Regierungsbezirke erstellt.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) das Förderprogramm „Kommunaler Straßen- und Radwegebau 2011“ gemäß den beigefügten Anlagen beschließt. Die Vorlage umfasst regionale Voten für die Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Zudem ist ein aktualisiertes Fördertableau für das Jahr 2011 enthalten, welches Informationen zu den förderfähigen Vorhaben und den entsprechenden Fördersätzen bereitstellt.
Die Federführung der Vorlage liegt bei der zuständigen Bezirksregierung Münster. Die parlamentarische Beratung der Unterlage war für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2011 erfolgen sollte. Die rechtliche Grundlage für die Vorlage bildet das Landesplanungsgesetz.
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- 2.3Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2011 (Radverkehrsförderung) und Rückblick auf 2010Zur Vorlage · 12/0284 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0284 der federführenden Stelle Verbandsausschuss befasst sich mit dem Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau im Jahr 2011 sowie einem Rückblick auf das Jahr 2010. Die Vorlage dient der Unterrichtung und der Beschlussfassung innerhalb der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR).
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung des Förderprogramms „Kommunaler Sonder-Radwegebau 2011 (Radverkehrsförderung)“ gemäß den Anlagen 1 bis 3 vor. Diese Anlagen enthalten die regionalen Voten für die Gebiete des Regionalverbands Ruhr innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die gemeinsame Sitzungsvorlage wird im Namen der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Arnsberg und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Die entsprechenden Gremien, darunter der Umweltausschuss, der Planungsausschuss und die Verbandsversammlung, waren für die Beratung der Vorlage vorgesehen.
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- 2.4Naturschutz und Landschaftspflege; Rückblick auf 2010Zur Vorlage · 12/0291 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0291 dient der Berichterstattung über die im Jahr 2010 gewährten Förderungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und zur Kenntnisnahme in den Umweltausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgelegt.
Der Rückblick auf das Jahr 2010 umfasst die Mittelvergabe auf Basis verschiedener Förderrichtlinien und Programme. Hierzu zählen die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (FöNa) sowie die Richtlinien zur Unterstützung der Tätigkeiten der Biologischen Stationen NRW (FöBS). Des Weiteren werden die Zuwendungen zur Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes im Bereich Naturschutz gemäß den ELER-Richtlinien sowie die Mittel aus dem Programm Erlebnis.NRW (EFRE) aufgeführt. Ebenfalls Bestandteil der Berichterstattung sind das Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) im Rahmen des NRW-EU Ziel 2-Programms sowie das Projekt Naturparkschau 2012. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster fungierten als fachliche Ansprechpartner für die Inhalte der Vorlage.
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- 2.5Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Rückblick auf 2010Zur Vorlage · 12/0292 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0292 der Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf dient der Information der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Gegenstand der Vorlage ist ein Rückblick auf das Haushaltsjahr 2010 im Bereich der Gefährdungsabschätzung und der Sanierung von Altlasten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Informationen über die im vergangenen Jahr gewährten Zuwendungen für Maßnahmen im Altlasten- und Bodenschutzbereich innerhalb des Verbandsgebiets zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzungsvorlage der drei Regierungsbezirke erstellt, gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes.
Die Dokumentation umfasst neben der Sachverhaltsdarstellung detaillierte Anlagen zu den im Jahr 2010 geförderten Altlastenmaßnahmen sowie zu den geförderten Bodenschutzmaßnahmen. Zudem ist eine Dringlichkeitsliste für das Jahr 2010 Bestandteil der Unterlagen. Die fachliche Bearbeitung der Vorlage erfolgte durch die zuständigen Ansprechpartner der Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf. Die Beratung der Vorlage war für den Umweltausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung im Frühjahr 2011 vorgesehen.
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- 2.6Jahresbericht 2010 zur ländlichen Entwicklung und BodenordnungZur Vorlage · 12/0306 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0306 dient der Information der Verbandsversammlung über den Jahresbericht 2010 zur ländlichen Entwicklung und Bodenordnung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und unterliegt der gemeinsamen Vorlage durch diese drei Bezirksregierungen.
Der Vorgang wurde im Rahmen der Sitzungsplanung für den Zeitraum Februar bis April 2011 zur Beratung in den zuständigen Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt. Die Vorlage durchlief die Vorberatung im Umweltausschuss sowie im Planungsausschuss und wurde im Verbandsausschuss am 24. März 2011 behandelt. Die abschließende Beratung in der Verbandsversammlung war für den 4. April 2011 vorgesehen.
Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis nimmt. Die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Einreichung der Vorlage bildet der § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2ff des Landesplanungsgesetzes. Die fachliche Bearbeitung der Inhalte erfolgte durch die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
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- 2.7Städtebauförderung hier: Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2011Zur Vorlage · 12/0304 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0304 dient der Aufstellung des Stadterneuerungsprogramms 2011 im Bereich der Städtebauförderung. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und unterliegt der gemeinsamen Vorlage durch diese drei Behörden gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes.
Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig. Die parlamentarische Beratung der Unterlage war für den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgesehen, wobei die abschließende Entscheidung in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2011 erfolgen sollte.
Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Sitzungsvorlage vor. Die Dokumentation umfasst neben der Sachdarstellung und einem Programmdatenblatt die notwendigen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung der Städtebauförderung im genannten Zeitraum. Die zuständigen Fachabteilungen der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster fungierten als fachliche Ansprechpartner für die Bearbeitung des Vorgangs.
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- 2.8Der Weg zum neuen Regionalplan RuhrZur Vorlage · 12/0296-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0296-1 den weiteren Prozess zur Erstellung des neuen Regionalplans Ruhr festgelegt. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, für das Verbandsgebiet einen einheitlichen Regionalplan zu erstellen, dessen Fertigstellung bis zur Mitte des Jahres 2015 vorgesehen ist.
Die Verwaltung wurde zudem angewiesen, die für den Erarbeitungsbeschluss erforderlichen Vorarbeiten einzuleiten. Dabei ist die Integration der Ergebnisse aus dem zuvor beschlossenen „Ideenwettbewerbs Zukunft“ in den Zeitplan des Regionalplans Ruhr vorgesehen. Die Verbandsversammlung nahm zudem den von der Verwaltung vorgelegten Zeitplan zur Kenntnis.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist für die Umsetzung der Maßnahmen ein Aufwand in Höhe von 60.000 Euro für die Jahre 2012 und 2013 veranschlagt. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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Hauptdokument|20110301140104|20110311123340|20110301140748|20110301140805
- 2.97.Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - Sachstandsbericht -Zur Vorlage · 12/0297 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0297 befasst sich mit dem Sachstand zur 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret im Teilabschnitt Emscher-Lippe. Im Fokus der Dokumentation steht die Entwicklung eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Planungsprozesse zur Kenntnisnahme in den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung eingebracht. Der Inhalt dient der Information über den aktuellen Stand der regionalplanerischen Berücksichtigung des genannten Standortes.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachstandsbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten für den Regionalverband hervor. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung des Vorgangs verantwortlich.
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- 2.1064.Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Dinslaken und der Gemeinde Hünxe (Umnutzung der Zeche und der Bergehalde Lohberg zu Siedlungs- und Freiraumbereichen)Zur Vorlage · 12/0298 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0298 befasst sich mit der Rechtswirksamkeit der 64. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99). Gegenstand der Änderung ist ein spezifisches Gebiet innerhalb der Stadt Dinslaken sowie der Gemeinde Hünxe.
Der Inhalt der Planung sieht die Umnutzung der ehemaligen Zeche Lohberg sowie der dazugehörigen Bergehalde vor. Ziel der Maßnahme ist die Umwandlung dieser Flächen in Siedlungs- und Freiraumbereiche. Mit der vorliegenden Vorlage wird der Verbandsversammlung vorgeschlagen, die Rechtswirksamkeit dieser Planänderung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für die Sitzungen des Planungsausschusses, des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung im Frühjahr 2011 vorbereitet. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die vorliegende Änderung keine finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten entstehen.
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- 2.11Raumordnungsverfahren für 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung der Firma Amprion von Dortmund-Kruckel nach Dauersberg (Rhld.-Pfalz)Zur Vorlage · 12/0299 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0299 befasst sich mit dem Sachstand eines Raumordnungsverfahrens bezüglich einer geplanten 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung. Das Vorhaben wird von der Firma Amprion durchgeführt und soll eine Trasse von Dortmund-Kruckel bis nach Dauersberg in Rheinland-Pfalz umfassen.
Der Regionaldirektor agiert in diesem Zusammenhang als Regionalplanungsbehörde. Die vorliegende Drucksache dient als Sachstandsbericht für die zuständigen Gremien des Regionalverbands. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt.
Die Beratungsfolge der Vorlage ist für das Frühjahr 2011 vorgesehen, wobei die Beratung im Planungsausschuss am 15. März, im Verbandsausschuss am 24. März sowie in der Verbandsversammlung am 4. April 2011 stattfindet. Aus der Vorlage gehen keine finanziellen Auswirkungen oder Kosten für den Regionalverband hervor. Die Federführung für das Dokument liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.12Anfragen und Mitteilungen