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Tagesordnung
- 2.1Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2013Zur Vorlage · 12/0884 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0884 befasst sich mit der Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2013. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung dem durchgeführten Verfahren zur Benehmensherstellung zustimmt. Dabei soll der bereits eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beibehalten werden.
Zudem ist vorgesehen, dass die Verbandsversammlung die vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage durchläuft im Mai und Juni 2013 verschiedene Beratungsstufen in den Ausschüssen für Umwelt, Planung, Wirtschaft sowie Kultur und Sport, bevor sie im Verbandsausschuss vorberaten wird. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Es sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen durch diesen Beschlussantrag ausgewiesen.
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- 2.2Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013Zur Vorlage · 12/0751-2 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0751-2 dient der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013. Der Entwurf beinhaltet neben der eigentlichen Satzung auch eine beigefügte Änderungsliste.
Der Vorgang ist für eine zweistufige Beratung vorgesehen. Im Verbandsausschuss wird die Vorlage vorberatend behandelt, wobei die Sitzung für den 24. Juni 2013 angesetzt ist. Die abschließende Entscheidung über die Verabschiedung der Haushaltssatzung obliegt der Verbandsversammlung, die im Rahmen ihrer Sitzung am 5. Juli 2013 über den Beschlussvorschlag beraten soll.
Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die zuständige Fachabteilung im Bereich der Zentralen Dienste sowie die Bereichsleitung der Wirtschaftsführung an der Erstellung beteiligt sind. Finanzielle Auswirkungen oder spezifische Deckelungen für Aufwendungen oder Investitionsauszahlungen sind in der vorliegenden Drucksache nicht explizit mit Beträgen hinterlegt.
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- 2.10Resolution zur Fortsetzung des Ökologie-Programms im Emscher-Lippe-Raum
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 1.1Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresprogrammen 2012/13 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden LandesstraßenZur Vorlage · 12/0880 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0880 dient der Information über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2012/13. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und umfasst verschiedene Bereiche des Straßenbaus im Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr.
Gegenstand der Berichterstattung sind die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans sowie der Um- und Ausbau von Landesstraßen, sofern die Gesamtkosten einen Betrag von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bereits bestehenden Landesstraßen. Ergänzend enthält das Dokument Informationen zum Modellprojekt „Bürgerradwege“ sowie die entsprechenden Listen für den Zeitraum 2012/13.
Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den dargelegten Sachstand lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss und zur Endberatung in den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung vorgelegt.
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Hauptdokument|20130515135313|20130515135317|20130515135321|20130515135324|20130515135328
- 1.2Städtebauförderung hier: Aufstellung des Städtebauförderprogramms 2013Zur Vorlage · 12/0890 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Tischvorlage mit der Nummer 12/0890 dient der Aufstellung des Städtebauförderprogramms für das Jahr 2013. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt und unterliegt der gemeinsamen Vorlage durch die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Der Inhalt der Vorlage umfasst die Sachdarstellung sowie ein Programmdatenblatt für das Städtebauförderprogramm 2013. Zudem sind Details zur Verteilung der Fördersätze für die Städtebauförderung im betreffenden Jahr beigefügt. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Sitzungsvorlage bildet § 6 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ff. des Landesplanungsgesetzes.
Der Verbandsausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig. Die Beratung der Vorlage war für den Planungsausschuss am 3. Juni 2013, den Verbandsausschuss am 24. Juni 2013 sowie die Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen. Als Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird die Zustimmung zur Sitzungsvorlage beantragt.
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Hauptdokument|20130529111343|20130529111347|20130529111351|20130529111354|20130529111357
- 1.3Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik: hier: - Beratung und Beschlussfassung der vorgeschlagenen Projekte 2013 ( Kulturregion Ruhrgebiet ) - Rückblick der Förderung 2012 in der Kulturregion RuhrgebietZur Vorlage · 12/0881 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0881 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Kunst- und Kulturförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik für die Kulturregion Ruhrgebiet. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der Beratung sowie Beschlussfassung in den Gremien des Regionalverbands Ruhr.
Gegenstand der Vorlage ist die Prüfung der Projektplanungen für das Jahr 2013. Die Verbandsversammlung soll die in den Anlagen aufgeführten Projektplanungen zur regionalen Kulturpolitik für das Jahr 2013 zur Kenntnis nehmen und den vorgesehenen Maßnahmen zustimmen. Zudem ist ein Rückblick auf die Förderungen aus dem Jahr 2012 in der Kulturregion Ruhrgebiet vorgesehen, den die Verbandsversammlung ebenfalls zur Kenntnis nehmen soll.
Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorgelegt. Die entsprechenden Listen der Projekte für 2013 sowie die Rückschau der Förderungen aus 2012 sind als Anlagen der Drucksache beigefügt. Die fachliche Bearbeitung erfolgt durch die zuständige Fachkraft der Bezirksregierung Arnsberg.
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Hauptdokument|20130515142322|20130515142326|20130515142329|20130605093134
- 1.3.1Regionale KulturförderungZur Vorlage · 12/0825 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 12/0825 hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr einen Antrag zur Anpassung der regionalen Kulturförderung gestellt. Der Antrag bezieht sich als Ergänzung auf die Vorlage 12/0881 und zielt darauf ab, das Förderverfahren für Kulturprojekte im Ruhrgebiet an die Abläufe anderer Regionen anzupassen. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle zeitliche Abfolge der Förderempfehlungen, deren Verabschiedung in der Verbandsversammlung erst im Juli erfolgt, die Planungssicherheit für Projekte im ersten Jahr erschwert.
Die Fraktion beantragt, das Förderverfahren hinsichtlich der Termine an die Standards anderer Regionen anzugleichen und die Federführung für diesen Prozess auf den Regionalverband Ruhr zu übertragen. Zudem wird gefordert, beim Land darauf hinzuwirken, das Gebiet des Regionalverbandes als einheitliche Kulturregion für die Kulturmetropole Ruhr anzuerkennen.
Zusätzlich regt die Fraktion an, die Information der freien Szene über regionale Fördermittel und deren Möglichkeiten zu intensivieren. Der Antrag sieht zudem die Abschaffung von Dauerförderungen vor, die im Beratungsprozess bisher nicht berücksichtigt wurden. Abschließend wird die Festlegung eines Höchstförderbetrags sowie einer angemessenen Mindesteigenbeteiligung vorgeschlagen. Finanzielle Auswirkungen werden im Antrag nicht ausgewiesen. Die Vorlage war zur Beratung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Verbandsausschuss vorgesehen.
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- 1.4Bericht über den Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle und zur Durchführung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I hier: Kenntnisnahme Erlass MKULNV vom 22.05.2013Zur Vorlage · 12/0895 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0895 dient der Information der Verbandsversammlung über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Abfallwirtschaftsplans für Nordrhein-Westfalen, konkret im Teilplan Siedlungsabfälle. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Durchführung einer Bedarfsanalyse für Deponien der Deponieklasse I.
Die Unterlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt. Sie bezieht sich insbesondere auf den Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) vom 22. Mai 2013. Dieser Erlass enthält Informationen für die Kreise, kreisfreien Städte sowie Anlagenbetreiber für Siedlungsabfälle bezüglich beabsichtigter Regelungen und Hinweise zur Neuvergabe von Entsorgungsverträgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage umfasst neben dem Sachstand zum Abfallwirtschaftsplan und zur Bedarfsanalyse der Deponieklasse I auch den genannten Erlass des MKULNV vom April 2013. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.
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- 1.5Schriftliche Anfragen an die Bezirksregierung
- 1.5.1Anfragen, hier der CDU-Fraktion vom 14.05.2013: 'Welche Straßenbauprojekte mel-det die Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan an?'Zur Vorlage · 12/0891 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage mit der Nummer 12/0891 dient der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 14. Mai 2013. Gegenstand der Anfrage ist die Information darüber, welche Straßenbauprojekte von der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan gemeldet werden.
Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Die Federführung liegt bei der Bezirksregierung Münster. Die Vorlage war zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss vorgesehen und wurde im Verbandsausschuss am 24. Juni 2013 sowie in der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 zur Beratung vorgelegt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr sieht vor, die verwaltungsseitige Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster erstellt.
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- 1.5.2Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2012/13 für - hier - c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, und zwar (insoweit ergänzend) zum Sachstand des Radwegebaus an der L 104Zur Vorlage · 12/0892 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage mit der Nummer 12/0892 befasst sich mit dem Sachstand der Jahresbauprogramme 2012/13, die gemäß § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes beschlossen wurden. Ein Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, wobei ergänzend der aktuelle Stand der Planungen für den Radwegbau an der L 104 thematisiert wird.
Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und dient der Vorberatung in den Ausschüssen Umweltschutz, Planung und Verbandsausschuss sowie der Endberatung in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr. Als Grundlage für die Beratung dienen die verwaltungsseitigen Informationen zu den kurz- und mittelfristig verfügbaren Handlungsoptionen.
Zusätzlich enthält die Vorlage ein gemeinsames Schreiben von vier Landtagsabgeordneten an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, welches den Bau eines Radweges an der L 104 im Bereich zwischen Bottrop-Kirchhellen und Schermbeck-Gahlen betrifft. Ebenso ist ein Antrag der CDU-Fraktion aus der Verbandsversammlung vom 17. Mai 2013 beigefügt, der sich ebenfalls auf das Vorhaben an der L 104 bezieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die bereitgestellten Informationen zu den Handlungsoptionen zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksregierung Münster.
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- 1.5.3Anfragen, hier der CDU-Fraktion vom 14.05.2013 zum 'Landesstraßenerhaltungs-programm 2013'Zur Vorlage · 12/0893 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Tischvorlage mit der Nummer 12/0893 befasst sich mit den Anfragen der CDU-Fraktion vom 14. Mai 2013 zum Landesstraßenerhaltungsprogramm 2013. Die Vorlage wurde im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung von Fragen, die von der Fraktion zum genannten Erhaltungsprogramm gestellt wurden. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, die verwaltungsseitige Antwort zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss, den Planungsausschuss sowie den Verbandsausschuss vorgelegt und ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen.
Die Federführung der Vorlage liegt bei der Bezirksregierung Münster. Als Anlagen zur Vorlage sind die Kopie der Fraktionsanfrage sowie das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2013 beigefügt. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentin von Düsseldorf sowie der Regierungspräsidenten von Arnsberg und Münster gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes eingereicht.
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- 1.67. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster „Teilabschnitt Emscher-Lippe“ zur Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln – Antrag auf Einleitung des ZielabweichungsverfahrensZur Vorlage · 12/0841 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0841 befasst sich mit der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret des Teilabschnitts Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung eines Kraftwerksstandortes auf dem Gebiet der Stadt Datteln sowie der Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 16 Landesplanungsgesetz.
Die Verbandsversammlung soll den Bericht der Regionalplanungsbehörde über den Ausgleich der Meinungen zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Zielabweichungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde zu beantragen. Im Rahmen dieses Prozesses soll die Regionalplanungsbehörde die von den Fachbehörden vorgebrachten Empfehlungen zur Rechtssicherheit der FFH-Verträglichkeitsprüfung prüfen und die Ergebnisse der Landesplanungsbehörde mitteilen.
Die endgültige Entscheidung über nicht ausgeräumte Anregungen und Bedenken soll durch die Verbandsversammlung im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung erfolgen, wobei die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der Fachbehörden einzubeziehen sind. Darüber hinaus wird die Regionaldirektorin beauftragt, nach Prüfung der Empfehlungen der Fachbehörden den vorliegenden raumordnerischen Vertrag mit dem Vorhabenträger im Auftrag und im Namen des Regionalrates abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20130507093508|20130507093455|20130507093518|20130507093528|20130507093536|20130507093543|20130507093550|20130507093556|20130513125433
- 1.7Bochum, Bebauungsplan Nr. 818 – Ruhrpark Einkaufszentrum – Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde gem. § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRWZur Vorlage · 12/0870 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0870 befasst sich mit der Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde im Rahmen des Landesplanungsgesetzes NRW. Gegenstand der Vorlage ist der Bebauungsplan Nummer 818 für das Einkaufszentrum Ruhrpark in Bochum.
Die Verwaltung hat eine Stellungnahme gemäß § 34 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes NRW erstellt, die der Berichterstattung zugrunde liegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung diese Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
Die Vorlage war im geplanten Beratungszyklus für die Sitzungen des Planungsausschusses am 3. Juni 2013, des Verbandsausschusses am 24. Juni 2013 sowie der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen. Aus der Dokumentation geht hervor, dass durch die vorliegende Berichterstattung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.8Beabsichtigte Erweiterung des Geländes der Firma SARIA am Standort Marl-Frentrop – Schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr vom 08.05.2013Zur Vorlage · 12/0877 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0877 befasst sich mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr vom 8. Mai 2013. Gegenstand der Anfrage ist die beabsichtigte Erweiterung des Geländes der Firma SARIA am Standort Marl-Frentrop.
Die vorliegende Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis zu nehmen. Die Beratung der Vorlage ist für den Planungsausschuss am 3. Juni 2013 sowie für den Verbandsausschuss am 24. Juni 2013 vorgesehen. Die Verbandsversammlung soll die Informationen im Rahmen ihrer Sitzung am 5. Juli 2013 zur Kenntnis nehmen.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalplanung hat die Vorlage erstellt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Berichtsvorlage zu verzeichnen. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.9Klimaschutzteilkonzept für die Metropole RuhrZur Vorlage · 12/0872 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0872 der Regionaldirektion sieht die Beantragung eines Klimaschutzteilkonzepts für die Metropole Ruhr vor. Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll der Beantragung zustimmen. Im Falle einer Förderzusage ist zudem die Durchführung des Klimaschutzteilkonzepts zu beschließen.
Die Vorlage wurde im Planungsausschuss sowie im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und stand zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 an.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für den Zeitraum 2014/2015 Aufwendungen von maximal 18.750 Euro veranschlagt. Dieser Betrag basiert auf der Annahme einer Förderquote von 95 Prozent oder einer entsprechenden Komplementärförderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Als erwartete jährliche Erträge werden 100.000 Euro angegeben. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
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- 1.10Regionaler Diskurs/Regionalplan Ruhr Hier: Fachdialog Kulturlandschaften - WerkstattberichtZur Vorlage · 12/0882 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0882 befasst sich mit dem Werkstattbericht zum Fachdialog Kulturlandschaften im Rahmen des Regionalplans Ruhr. Der Bericht ist Teil eines regionalen Diskurses zur Weiterentwicklung der regionalplanerischen Grundlagen.
Die Vorlage wurde im Rahmen der Beratungsfolge für den Planungsausschuss, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung zur Kenntnisnahme vorbereitet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vorliegenden Werkstattbericht zum Fachdialog Kulturlandschaften förmlich zur Kenntnis nimmt.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionalentwicklung hat die Dokumentation erstellt. Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Folgekosten oder Erträge im Zusammenhang mit diesem Bericht dokumentiert. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage für die Sitzungen im Juni und Juli 2013 zur Beratung vorgelegt.
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- 1.11Anfragen und Mitteilungen
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 2.3Satzung zur Änderung der Verbandsordnung vom 05.07.2013Zur Vorlage · 12/0840 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0840 sieht eine Änderung der Verbandsordnung vor. Der Entwurf umfasst eine Satzung zur Änderung der bestehenden Ordnung, deren Details in der Anlage der Vorlage aufgeführt sind.
Der Vorgang durchläuft eine zweistufige Beratungsfolge. Im Verbandsausschuss ist die Vorlage als vorberatendes Dokument für die Sitzung am 24. Juni 2013 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag obliegt der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 5. Juli 2013.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionaldirektorin hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Umsetzung der Satzungsänderung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwände, Folgekosten oder Einsparungen im Haushaltsplan verzeichnet. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Verbandsausschuss.
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- 2.4Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für die ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau der Strecke Grenze D/NL-Emmerich-Oberhausen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2.3 Hamminkeln - Mehrhoog Hier: Stellungnahme des Regionalverbandes RuhrZur Vorlage · 12/0878 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0878 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zum Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Gegenstand des Verfahrens ist der dreigleisige Ausbau der Strecke ABS 46/2 von der Grenze Deutschland/Niederlande über Emmerich nach Oberhausen, konkret der Planfeststellungsabschnitt 2.3 zwischen Hamminkeln und Mehrhoog.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung der bereits durch den Regionalverband Ruhr abgegebenen Stellungnahme zustimmt. Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Verbandsgremien der Position ebenfalls zustimmen. Zudem wird die Verwaltung damit beauftragt, den Vorbehalt der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber der Stellungnahme aufzuheben.
Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung für die Sitzung am 5. Juli 2013 vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für das Dokument ist der Verbandsausschuss.
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- 2.5Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen - Stellungnahmen des Regionalverbandes Ruhr Hier: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß §§ 6 ff. BBergG der Dart Energy (Europe) Limited für ein Feld 'Freiheit 1' und konkurrierender Antrag der Mingas-Power GmbH für ein Feld 'Hohemark-Gas'Zur Vorlage · 12/0883 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0883 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr im Rahmen von Anträgen auf Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß den §§ 6 ff. des Bundesberggesetzes. Im Zentrum stehen zwei konkurrierende Verfahren für unterschiedliche Gebiete.
Zum einen liegt ein Antrag der Dart Energy (Europe) Limited für das Feld „Freiheit 1“ vor. Zum anderen liegt ein Antrag der Mingas-Power GmbH für das Feld „Hohemark-Gas“ vor. Der Regionalverband Ruhr nimmt in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange zu beiden Verfahren Stellung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vom Regionalverband Ruhr verfassten Stellungnahmen zu beiden Anträgen billigt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, diese Stellungnahmen im Rahmen der entsprechenden Verfahren weiterzuleiten. Die Vorlage durchläuft die Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss bis hin zur abschließenden Beratung in der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen werden für die Vorlage nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20130516152959|20130516165147|20130516165153|20130516165159|20130516165204|20130516165209
- 2.6Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen - Stellungnahmen des Regionalverbandes Ruhr Hier: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß §§ 6 ff. BBergG der Dart Energy (Europe) Limited für ein Feld 'Freiheit 2' und konkurrierender Antrag der Mingas-Power GmbH für ein Feld 'Marl-Gas'Zur Vorlage · 12/0868 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0868 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr im Rahmen von Anträgen auf Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß den §§ 6 ff. des Bundesberggesetzes. Im Zentrum stehen zwei konkurrierende Verfahren für unterschiedliche Gebiete.
Zum einen liegt ein Antrag der Dart Energy (Europe) Limited für das Feld „Freiheit 2“ vor. Zum anderen besteht ein Antrag der Mingas-Power GmbH für das Feld „Marl-Gas“. Der Regionalverband Ruhr nimmt in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange zu beiden Verfahren Stellung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vom Regionalverband verfassten Stellungnahmen zu beiden Anträgen bestätigt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, diese Stellungnahmen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Die Vorlage war im Juni 2013 im Verbandsausschuss sowie im Planungsausschuss vorberatend gelistet und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen durch die Beschlussfassung werden nicht ausgewiesen.
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Hauptdokument|20130516151111|20130516152445|20130516151126|20130516151131|20130516151135|20130516151142
- 2.7Jahresabschlussbericht 2012Zur Vorlage · 12/0857 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 12/0857 der Regionaldirektorin befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR-Route der Industriekultur für das Geschäftsjahr zum 31.12.2012. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung gemäß § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung NRW den Lagebericht sowie den Jahresabschluss der Einrichtung förmlich feststellt.
Zusätzlich beinhaltet die Vorlage den Vorschlag, dem Betriebsausschuss der Route der Industriekultur gemäß § 4 der Eigenbetriebsverordnung die Entlastung zu erteilen. Die Beratung der Vorlage war für den Betriebsausschuss am 29. Mai 2013 sowie für den Verbandsausschuss am 24. Juni 2013 in vorberatender Funktion vorgesehen, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung für die Sitzung am 5. Juli 2013 vorgesehen war. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Feststellung des Jahresabschlusses keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung der Route der Industriekultur ist für die Bearbeitung der Vorlage verantwortlich.
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- 2.8Ruhrwind Herten GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2012Zur Vorlage · 12/0873 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0873 der Regionaldirektorin befasst sich mit dem Jahresabschluss der Ruhrwind Herten GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012. Der Vorgang durchläuft im Rahmen der vorgesehenen Beratungsfolge den Wirtschaftsausschuss sowie den Verbandsausschuss in vorberatender Funktion, bevor er in der Sitzung der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 als beschließendes Organ behandelt wird.
Mit der vorliegenden Vorlage wird der Verbandsversammlung die Ermächtigung vorgeschlagen, den Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Ruhrwind Herten GmbH anzuweisen, den Jahresabschluss förmlich festzustellen. Darüber hinaus umfasst der Beschlussvorschlag die Entscheidung über die Verwendung des Jahresergebnisses sowie die Erteilung der Entlastung für die Geschäftsführung der Gesellschaft.
Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Aufwendungen für den Verband entstehen.
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- 2.9Stand und weitere Planung des StrategieprozessesZur Vorlage · 12/0889 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0889 befasst sich mit dem aktuellen Stand sowie der weiteren Planung des Strategieprozesses im Regionalverband. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Beratung vorgelegt und ist für die Sitzungen des Verbandsausschusses am 24. Juni 2013 sowie der Verbandsversammlung am 5. Juli 2013 vorgesehen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Bericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für das Jahr 2013 Kosten in Höhe von etwa 10.000 Euro verzeichnet. Dieser Aufwand ist auf der Kostenstelle 06300 über das Konto 543117 zu decken. Weitere finanzielle Folgen, wie jährliche Folgekosten, Erträge oder Einsparungen, werden in der Vorlage nicht aufgeführt. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Regionaldirektorin hat die Vorlage erstellt.
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- 2.11Restrukturierung der FreizeitgesellschaftenZur Vorlage · 12/0897 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verbandsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2013 der Beschlussvorlage 12/0897 zugestimmt. Gegenstand der Vorlage ist die Restrukturierung der Freizeitgesellschaften. Mit der Entscheidung bekräftigte das Gremium das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Neustrukturierung dieser Gesellschaften und ermächtigte die Verwaltung, die erforderlichen weiterführenden Schritte einzuleiten.
Für die Umsetzung des Vorhabens sind im Jahr 2013 Kosten in Höhe von 30.000 Euro veranschlagt. Dieser Aufwand ist auf der Kostenstelle 06300 über das Konto 543117 zu decken. Weitere finanzielle Auswirkungen, wie etwa jährliche Folgekosten, Erträge oder Einsparungen, sind in der Vorlage nicht aufgeführt. Die Federführung für die Beschlussvorlage lag beim Verbandsausschuss.
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- 2.12Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers WMRZur Vorlage · 12/0896 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Verbandsausschuss wurde die Berichtsvorlage 12/0896 zur Kenntnis genommen, welche die Ausschreibung der Stelle des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Metropoleruhr GmbH (WMR) zum Gegenstand hat. Der vorliegende Entwurf umfasst die Texte für die entsprechende Zeitungsanzeige sowie für die Internetpräsenz der WMR.
Mit der Vorlage wird das Verfahren zur Nachfolgebesetzung der Geschäftsführung eingeleitet. Die zuständige Fachabteilung im Büro der Regionaldirektorin legte den Entwurf der Ausschreibung vor, um die Bekanntmachung der Vakanz über die vorgesehenen Kanäle zu ermöglichen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Beratung der Vorlage im Verbandsausschuss war für die Sitzung am 24. Juni 2013 vorgesehen.
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- 2.13Anfragen und Mitteilungen
- 1Grundstücksangelegenheiten 170/09nicht öffentlich
- 2Grundstücksangelegenheiten 273/02nicht öffentlich
- 3Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich