Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Regionalplans Ruhr: Änderung eines Waldbereichs mit den Freiraumfunktionen Regionaler Grünzug (RG) und Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) auf dem Gebiet der Stadt Dortmund

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0435 sieht die Aufstellung der 5. Änderung des Regionalplans Ruhr vor. Gegenstand der Änderung ist ein etwa 1,9 Hektar großes Gebiet in der Stadt Dortmund, das derzeit als Waldbereich mit den Funktionen eines Regionalen Grünzugs sowie als Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung ausgewiesen ist. Die geplante Änderung sieht vor, dieses Areal in einen Allgemeinen Siedlungsbereich umzuwidmen.

Die Stadt Dortmund hat diesen Antrag gestellt, um die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau einer neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Eving zu schaffen. Hintergrund ist ein prognostiziertes Wachstum der Schülerzahlen im Stadtgebiet, das laut Rat der Stadt Dortmund zusätzliche Kapazitäten im Bereich der weiterführenden Schulen erforderlich macht.

Die Regionalplanungsbehörde hat die Öffentlichkeit und die betroffenen öffentlichen Stellen bereits über die geplante Änderung informiert. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens werden die Entwurfsunterlagen sowie die Begründung für einen Monat öffentlich ausgelegt und über das Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen zugänglich gemacht. Die betroffenen Behörden werden gesondert zur Stellungnahme aufgefordert.

Eine durchgeführte Umweltprüfung ergab, dass die Änderung raumordnerisch verträglich ist und den Zielen der Raumordnung entspricht. Im Rahmen eines Klimachecks wurden keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima festgestellt, da die konkreten Auswirkungen erst durch die nachfolgende Bauleitplanung entstehen würden. Die Vorlage weist zudem darauf hin, dass keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen.