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Tagesordnung
- 1Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 1.1Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0035 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0035 dient der Entscheidung über das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Im Rahmen der Aufgaben des Regionalrates gemäß dem Landesplanungsgesetz NRW wird der Verbandsversammlung ein regionaler Vorschlag zur Aufnahme von Bauvorhaben vorgelegt. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Kreise beim Bau verkehrswichtiger Straßen und Radwege. Die finanziellen Mittel des Programms stammen im Wesentlichen aus Kompensationsmitteln des Bundes.
Die in der Vorlage enthaltenen regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster basieren auf den Ergebnissen von Programmgesprächen zwischen den zuständigen Bezirksregierungen und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW. An diesen Gesprächen waren auch die kommunalen Antragsteller beteiligt. Die Vorlage umfasst die regionalen Voten für die jeweiligen Gebiete sowie die Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau NRW. Nach Einschätzung der beteiligten Verwaltungen ermöglicht die vorhandene Finanzausstattung die Bewilligung aller aufgeführten Vorhaben für das Jahr 2010 sowie deren Ausfinanzierung in den darauffolgenden Jahren. Die weitere Bearbeitung der aufgenommenen Bauprojekte obliegt den jeweils zuständigen Bezirksregierungen.
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- 1.2Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2010 hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 12/0036 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird über das Förderprogramm für den kommunalen Sonder-Radwegebau 2010 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0036 dient der Unterrichtung und Beschlussfassung über regionale Vorschläge zum Jahresförderprogramm. Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes NRW nimmt die Verbandsversammlung für ihr Verbandsgebiet die Aufgaben des Regionalrates wahr, um den regionalen Vorschlag für dieses Programm zu entscheiden.
Das Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Kreise bei der Verbesserung der Radverkehrsverhältnisse. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich aus Landesmitteln, wobei für das Jahr 2010 landesweit etwa 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Zuweisung der Mittel erfolgt durch das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW nach einem teilraumbezogenen Mittelrahmen.
Die Vorlage umfasst drei Anlagen, welche die regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster darstellen. Diese Unterlagen basieren auf Einplanungsgesprächen zwischen den zuständigen Bezirksregierungen und den kommunalen Antragstellenden sowie auf Abstimmungen mit dem Ministerium. Die enthaltenen Projekte wurden auf ihre Förderwürdigkeit und die Realisierbarkeit eines Baubeginns im Jahr 2010 geprüft. Zudem ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. in das Programm einbezogen. Die bereitgestellten Haushaltsmittel ermöglichen die Bewilligung und Ausfinanzierung der aufgeführten Vorhaben.
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- 1.3Kunst- und Kulturförderung hier: Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2010 - Beratung und Beschlussfassung -Zur Vorlage · 12/0046 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0046 dient der Beratung und Beschlussfassung über die Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik für das Jahr 2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten von Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und liegt dem Verbandsausschuss sowie weiteren Gremien zur Vorberatung vor.
Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung von Vorhaben innerhalb der Kulturregion Ruhrgebiet als prioritär. Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (§ 9 Abs. 3 LPlG) soll die Verbandsversammlung über die Projektplanungen beraten und die in der Anlage aufgeführten Projekte offiziell als prioritär einstufen.
Die Dokumentation umfasst verschiedene Anlagen, darunter eine Darstellung des Förderverfahrens im Bereich der Regionalen Kulturpolitik, Projektdatenblätter sowie Informationen für Antragstellende. Zudem liegen Übersichten über die eingereichten Anträge für die Regionen Ruhrgebiet, Hellweg und Niederrhein vor. Die Entscheidung über die Priorisierung der Projekte erfolgt im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010.
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- 1.4Erste Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -Zur Vorlage · 12/0067 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0067 die erste Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen zum Thema Energieversorgung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage basiert auf dem Beschluss der Landesregierung vom 2. Februar 2010, das Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans gemäß den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und des Landesplanungsgesetzes durchzuführen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen dazu angehalten, bis zum 15. Juli 2010 Stellungnahmen einzureichen. Da der Regionalverband Ruhr als Träger öffentlicher Belange sowie die Verbandsversammlung in diesem Verfahren als Beteiligte gelistet sind, wurde beschlossen, die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr mit der Erarbeitung einer entsprechenden Stellungnahme zu beauftragen.
Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung der Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.
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- 1.56. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, im Gebiet der Städte Datteln und Waltrop; Genehmigung gemäß § 20 Abs. 7 LandesplanungsgesetzZur Vorlage · 12/0068 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung befasst sich mit der 6. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe, der die Gebiete der Städte Datteln und Waltrop umfasst. Die vorliegende Berichtsvorlage dient dazu, die Änderung der Verbandsversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Der Regionalrat der Bezirksregierung Münster hat diese Änderung am 28. September 2009 beschlossen. Ziel der Anpassung ist es, die bisherige Kennzeichnung als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich für flächenintensive Großvorhaben flächenmäßig zu reduzieren. Zudem soll die spezifische Zweckbindung für Kraftwerke und dazugehörige Nebenbetriebe aus der Planung herausgenommen werden. Die Änderung umfasst sowohl zeichnerische Anpassungen als auch textliche Zielvorgaben.
Da der betreffende Kraftwerksstandort im Landesentwicklungsplan NRW verzeichnet ist, wurde ein Zielabweichungsverfahren gemäß § 24 Landesplanungsgesetz durchgeführt. Die Landesregierung hat die 6. Änderung nach Abschluss dieses Verfahrens genehmigt. Dabei wurde jedoch ein spezifischer Teil des textlichen Ziels 16.2, welcher die Möglichkeit von Verbundlösungen vorsah, von der Genehmigung ausgenommen. Die Genehmigung der Änderung erfolgte gemäß § 20 Abs. 7 Landesplanungsgesetz. Finanzielle Auswirkungen durch diese Änderung werden nicht ausgewiesen.
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- 1.6Anfragen und Mitteilungen
- 2Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 2.1Gemeinsame Resolution zur Finanzsituation der Kommunen im RuhrgebietZur Vorlage · 12/0065-1 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010 wurde der Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 12/0065-1 beschlossen. Der Antrag, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD gemeinsam eingebracht wurde, sieht die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zur Finanzsituation der Kommunen im Ruhrgebiet vor.
Die Vorlage umfasst den Beschlussvorschlag, die beigefügte Resolution in der vorliegenden Form anzunehmen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Verabschiedung dieser Resolution eine gemeinsame Positionierung der beteiligten Fraktionen bezüglich der finanziellen Lage der Kommunen im Regionalverband angestrebt wird. Finanzielle Auswirkungen oder Folgekosten für den Verband werden im Rahmen des Antrags nicht ausgewiesen. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der regulären Beratungsfolge der Verbandsversammlung.
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- 2.2Wechsel in den AusschüssenZur Vorlage · 12/0063-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0063-1 personelle Veränderungen in den Ausschüssen des Regionalverbandes Ruhr beschlossen. Die Änderungen basieren auf Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernimmt ein Mitglied die ordentliche Mitgliedschaft im Verbandsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Dies geschieht als Nachfolge für ein ehemaliges Mitglied, das sein Mandat zum 21.03.2010 niedergelegt hat und fortan als sachkundiger Bürger im Wirtschafts-, Planungs-, Umwelt-, Kultur- und Sportausschuss als stellvertretendes Mitglied tätig bleibt. Das betreffende Mitglied bleibt zudem im Wirtschafts-, Planungs-, Umwelt-, Kultur- und Sportausschuss vertreten, gibt jedoch den Status als sachkundige Bürgerin auf und übernimmt neue stellvertretende Mitgliedschaften in den Betriebsausschüssen Route der Industriekultur sowie Ruhr Grün.
Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurden weitere Wechsel vorgenommen. Ein Mitglied wechselt vom Wirtschafts-, Planungs-, Umwelt-, Kultur- und Sportausschuss in den Verbandsausschuss als ordentliches Mitglied. Ein weiteres Mitglied übernimmt die ordentliche Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss sowie die stellvertretende Mitgliedschaft im Umweltausschuss und im Betriebsausschuss Ruhr Grün, anstelle eines ehemaligen Mitglieds, das sein Mandat zum 12.03.2010 niedergelegt hat. Im Verbandsausschuss erfolgt zudem ein Wechsel in der stellvertretenden Mitgliedschaft, wobei ein Mitglied die Position übernimmt, die durch den Wechsel des oben genannten Ratsmitglieds frei wurde. Die Vorlage weist keine finanziellen Auswirkungen aus.
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- 2.3Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010 - Änderungsliste für den Haushalt 2010 des RVRZur Vorlage · 12/0007-1 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0007-1 der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 vor. Der Entwurf umfasst neben der eigentlichen Satzung auch eine beigefügte Änderungsliste für den Haushalt 2010 des Verbandes.
Der Vorgang ist für eine zweistufige Beratung vorgesehen. Im Verbandsausschuss wird die Vorlage vorberatend behandelt, während die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung erfolgen soll. Die Sitzung des Verbandsausschusses ist für den 11. März 2010 angesetzt, die Sitzung der Verbandsversammlung für den 22. März 2010.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie der Änderungsliste keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Einsparungen oder zusätzlichen jährlichen Folgekosten entstehen. Die Vorlage wurde durch den Regionaldirektor zur Beschlussfassung vorgelegt.
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- 2.4Haushalt 2010 - OrganisationsuntersuchungZur Vorlage · 12/0062 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 12/0062 hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, der eine externe Untersuchung der Organisationsstruktur des Regionalverbandes Ruhr sowie seiner Beteiligungsgesellschaften vorsieht. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung und in der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Untersuchung soll verschiedene Aspekte der Organisationsentwicklung prüfen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ermittlung der notwendigen Kompetenzen und der Personalausstattung unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Ausgliederungen von Aufgaben. Zudem soll geprüft werden, ob die bestehende Führungsstruktur und die kleinteilige Referatseinteilung weiterhin angemessen sind. Ein weiteres Ziel der Evaluierung ist die Vermeidung paralleler Aufgabenwahrnehmungen zwischen dem Verband, den Beteiligungsgesellschaften und den Mitgliedskommunen. Darüber hinaus soll ermittelt werden, welche Personalausstattung für die seit 2009 dem Verband übertragenen Regionalplanungskompetenzen erforderlich ist.
Für die Durchführung dieser Organisationsuntersuchung sieht der Antrag die Bereitstellung von 150.000 Euro im Haushalt 2010 vor. Die Mittel sind im Produkt 1.1 „Strategische Entwicklung, Redaktion und Presse“ vorgesehen.
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- 2.5Haushalt 2010 - Organisationsuntersuchung - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.03.2010Zur Vorlage · 12/0071 · Tischvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vom 22. März 2010 wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Die Tischvorlage mit der Nummer 12/0071 befasste sich mit dem Haushalt 2010 und dem Thema einer Organisationsuntersuchung.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag stimmte die Verbandsversammlung dem Antrag der Fraktion zu. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Es wurden weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Einsparungen im Haushalt ausgewiesen. Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung als beschließend behandelt.
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- 2.6Änderungsantrag für die Sitzung der Verbandsversammlung am 22.03.2010 'Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010'Zur Vorlage · 12/0072 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010 wurde die Drucksache 12/0072 zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen Fraktionsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der als Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010 konzipiert ist. Der Antrag bezieht sich konkret auf den Tagesordnungspunkt 2.2 der genannten Sitzung, welcher die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zum Gegenstand hat.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den in der Anlage beigefügten Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010 annimmt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, jährliche Folgekosten oder Änderungen bei den Erträgen und Investitionsauszahlungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für diese Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.
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- 2.7Jahresabschlüsse 2006-2009Zur Vorlage · 12/0061 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 12/0061 wird die Vorlage zur Vorlage und Feststellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2006 bis 2009 im Regionalverband Ruhr behandelt. Der Antrag sieht vor, dass der Regionaldirektor der Verbandsversammlung die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2006, 2007 und 2008 bis zum 31. August 2010 vorlegt. Für den Jahresabschluss 2009 wird eine kurzfristige Übermittlung an die Verbandsversammlung sowie eine Weiterleitung an das Rechnungsprüfungsamt bis zum 31. März 2010 angestrebt.
Die Antragstellerin der CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass die Jahresabschlüsse der Jahre 2006 bis 2009 noch im laufenden Jahr festgestellt werden können. Dies soll als Grundlage für eine mögliche Entlastung des Regionaldirektors dienen. Der Antrag bezieht sich in der Begründung auf die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach der Kämmerer den Entwurf des Jahresabschlusses aufstellt und der Bürgermeister diesen nach Bestätigung dem Rat zur Feststellung vorlegt. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Finanzielle Auswirkungen durch die Umsetzung des Antrags werden nicht ausgewiesen.
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- 2.8Jahresabschlüsse 2006 bis 2009 Antrag der FDP-Fraktion vom 17.03.2010Zur Vorlage · 12/0069 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung wurde am 22. März 2010 ein Fraktionsantrag der FDP beschlossen, der die Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2007 bis 2009 regelt. Die Verwaltung wurde dazu aufgefordert, den Jahresabschluss für das Jahr 2007 bis zum 31. März 2010, den Abschluss für 2008 bis zum 31. August 2010 und den Abschluss für 2009 bis zum 31. Dezember 2010 fertigzustellen.
Um die Einhaltung dieser festgelegten Fristen zu gewährleisten, sieht der Beschluss die Einrichtung einer befristeten zusätzlichen Stelle vor. Für die Umsetzung dieser Maßnahme sind laut dem vorliegenden Dokument keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Der Antrag wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung einstimmig angenommen.
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- 2.9Angelegenheiten der AGR - Anpassung der Einstandspflichterklärungen nach § 18 Abs. 4 DeponieverordnungZur Vorlage · 12/0020 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/2010 sieht eine Anpassung der Einstandspflichtererklärungen gemäß § 18 Abs. 4 der Deponieverordnung vor. Der Regionaldirektor legt der Verbandsversammlung vor, der Erhöhung der bereits bestehenden Erklärungen für die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH zuzustimmen.
Die beantragte Erhöhung gegenüber der Bezirksregierung Münster beläuft sich auf einen Betrag von 956.809,00 Euro. Die Vorlage ist für die Beratungsfolge im Wirtschaftsausschuss am 2. März 2010 sowie im Verbandsausschuss am 11. März 2010 als vorberatend vorgesehen. Die abschließende Entscheidung durch die Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 22. März 2010 geplant.
Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Umsetzung der Maßnahme keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehraufwendungen oder Folgekosten für den Haushalt ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung im Bereich der Wirtschaftsführung hat die Vorlage zur Vorlage gebracht.
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- 2.10Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH - Jahresabschlüsse für die Jahre 2006, 2007 und 2008Zur Vorlage · 12/0025 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 12/0025 befasst sich mit den Angelegenheiten der RUHR.2010 GmbH. Gegenstand der Vorlage ist die Feststellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 31. Dezember 2006, 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2008 endeten.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der RUHR.2010 GmbH dazu ermächtigt, die genannten Jahresabschlüsse förmlich festzustellen. Zudem ist vorgesehen, der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat der Gesellschaft Entlastung zu erteilen.
Die Vorlage durchläuft einen festgelegten Beratungsprozess. Zunächst wird die Vorlage im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt, gefolgt von einer Vorberatung im Verbandsausschuss, der als federführendes Gremium fungiert. Die abschließende Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.11Eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün Jahresbericht 2009Zur Vorlage · 12/0026 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0026 befasst sich mit dem Jahresbericht 2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Entwurf wurde vom Regionaldirektor erstellt und dient der Information der zuständigen Gremien innerhalb des Regionalverbands Ruhr.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den beiliegenden Jahresbericht der Einrichtung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage ist für eine Beratungsfolge vorgesehen, die im März 2010 den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün, den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung umfasst.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von neuen Aufwendungen, Erträgen oder Investitionsauszahlungen im Jahr 2010 ausgewiesen sind. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Vorlage liegt beim Bereich 4 Umwelt unter der Leitung der zuständigen Bereichsleitung sowie der Betriebsleitung.
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- 2.12Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2010Zur Vorlage · 12/0027-1 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage 12/0027-1 der Verwaltung befasst sich mit der Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün für das Jahr 2010. Der Entwurf wurde der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt, wobei der Beschluss unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes Ruhr steht.
Der ursprüngliche Entwurf des Wirtschaftsplanentwurfs sah ein Volumen von 32.756.000 € bei den Erträgen und Aufwendungen sowie einen Investitionsplan von 1.035.000 € vor. Zur Umsetzung des Planes wäre ein Ergebnisausgleich durch den Regionalverband Ruhr in Höhe von 14.195.000 € erforderlich gewesen. Im Zuge der Aufstellung des RVR-Haushaltes 2010 war jedoch eine Reduzierung der Ansätze im Ergebnisplan um 5 % notwendig, was eine Kürzung des Betriebskostenzuschusses für RVR Ruhr Grün um etwa 380.000 € zur Folge hatte.
Um diese Kürzung auszugleichen, wurden Anpassungen im Erfolgsplan vorgenommen. Dazu gehören die Erhöhung des Betriebsergebnisses im Bereich der Waldbewirtschaftung um 120.000 €, die Streichung von Mitteln für die 10-jährige Forsteinrichtung in Höhe von 30.000 € sowie eine Reduzierung der Personalaufwendungen um 110.000 €. Zudem werden 120.000 € aus erhaltenen Anzahlungen für die Pflege des Emscher Landschaftsparks als Deckungsmittel genutzt. Durch diese Maßnahmen wird ein ausgeglichenes Ergebnis im Wirtschaftsplan 2010 angestrebt.
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- 2.13Feststellung der EröffnungsbilanzZur Vorlage · 12/0019 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0019 befasst sich mit der Feststellung der Eröffnungsbilanz der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „RVR - Route der Industriekultur“. Die Einrichtung wurde durch einen Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vom 3. Dezember 2007 errichtet, wobei die wirtschaftliche Gründung mit Wirkung zum 1. Januar 2008 erfolgte. Aufgrund dieser Gründung ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2008 gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere der Gemeindehaushaltsverordnung, erforderlich.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Eröffnungsbilanz zum genannten Datum feststellt. Gleichzeitig soll der Prüfbericht der Märkischen Revision Treuhand, welcher die Eröffnungsbilanz gemäß den entsprechenden Vorschriften geprüft hat, zur Kenntnis genommen werden. Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur zur Kenntnis gebracht und dient als Grundlage für die weitere Beratung im Verbandsausschuss sowie die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Vorgang werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 2.14Wirtschaftsplan 2010 mit mittelfristiger FinanzplanungZur Vorlage · 12/0018 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung wird im Rahmen der Beschlussvorlage 12/18 dazu aufgerufen, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 gemäß § 5b der Betriebssatzung festzustellen. Die Vorlage umfasst zudem eine mittelfristige Finanzplanung.
Der vorgesehene Beratungsprozess sieht eine Vorberatung durch den Betriebsausschuss der Route der Industriekultur am 23. Februar 2010 sowie durch den Verbandsausschuss am 11. März 2010 vor. Die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für die Sitzung am 22. März 2010 vorgesehen.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für den vorliegenden Beschlussvorschlag keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von Mehraufwendungen, Folgekosten oder Investitionsauszahlungen ausgewiesen sind. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.
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- 2.15Darstellung anderer Organisationsformen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des RVR sowie deren Vor- und NachteileZur Vorlage · 12/0059 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0059 ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Der Antrag befasst sich mit der Untersuchung alternativer Organisationsformen für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Regionalverbands Ruhr.
Die Verbandsversammlung hat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine detaillierte Darstellung verschiedener möglicher Organisationsstrukturen zu erarbeiten. Diese Untersuchung soll sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Vor- und Nachteile der jeweiligen Modelle aufzeigen. Die daraus resultierende Vorlage soll den Fraktionen als Grundlage für weitere politische Beratungen dienen.
Ziel der Maßnahme ist es, eine fundierte Diskussionsgrundlage für Entscheidungen bereitzustellen, die bis zur Sitzung der Verbandsversammlung im Juni 2010 vorliegen soll. Für die Erstellung der Untersuchung sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder zusätzlichen Kosten verzeichnet. Der Beschluss wurde in der Sitzung am 22. März 2010 einstimmig gefasst.
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- 2.16Darstellung Organisationsformen eigenbetriebsähnliche Einrichtungen... Antrag der FDP-Fraktion vom 17.03.2010Zur Vorlage · 12/0070 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wurde am 22. März 2010 ein Fraktionsantrag der FDP beraten und beschlossen. Gegenstand des Antrags war die organisatorische Ausrichtung eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen innerhalb des Verbandes.
Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung dazu aufgefordert, die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Route der Industriekultur“ wieder in die bestehenden Strukturen des Regionalverbandes zurückzuführen. Davon unberührt bleibt die organisatorische Stellung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Ruhr-Grün“.
Der Antrag sah keine finanziellen Auswirkungen vor. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung einstimmig angenommen.
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- 2.17Angelegenheiten der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) - Abberufung/Bestellung von Vertretern/Vertreterinnen in den Aufsichtsrat der AGRZur Vorlage · 12/0066 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wurde im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0066 über die personelle Besetzung des Aufsichtsrats der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) entschieden. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde die Bestellung eines ordentlichen Mitglieds in den Aufsichtsrat beschlossen. Das betreffende Mitglied der Verbandsversammlung wird mit sofortiger Wirkung in das Gremium berufen.
Gleichzeitig wurde die Abberufung eines weiteren Mitglieds aus dem Aufsichtsrat der AGR mit sofortiger Wirkung beschlossen. Die Vorlage, die unter der Federführung der Verbandsversammlung steht, führt dazu, dass durch diese personellen Veränderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 22. März 2010 als Beschluss gefasst.
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- 2.18Geodatenkooperation RuhrZur Vorlage · 12/0064 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat im Rahmen der Drucksache 12/0064 einen Fraktionsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen. Ziel der Vorlage ist die Vertiefung interkommunaler Kooperationen im Bereich des Liegenschafts- und Vermessungswesens sowie der Geobasisdaten im Ruhrgebiet.
Der Beschluss sieht vor, dass der Regionalverband die Verantwortlichen für das Liegenschafts- und Vermachtswesen sowie die Geobasisdaten einlädt, Potenziale für eine verstärkte Zusammenarbeit zu untersuchen. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Landräte der Mitgliedskörperschaften werden gebeten, diesen Prozess zu unterstützen und die Beteiligung der zuständigen Fachverantwortlichen in den Kommunen sicherzustellen. Dabei sollen bestehende Kooperationen, wie etwa das Stadtplanwerk Ruhrgebiet, ruhr3.de oder ALKIS-Gemeinschaften, als Grundlage dienen. Es sollen verschiedene Formen der Zusammenarbeit, darunter Arbeitsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder Zweckverbände, inhaltlich und strukturell geprüft werden.
Die Begründung des Antrags verweist auf die steigende Bedeutung von Geodaten sowie technische Entwicklungen wie die EU-Richtlinie INSPIRE. Es wird angeführt, dass die Verwaltung der kommunalen Infrastruktur durch diese Anforderungen zunehmend beansprucht wird. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen sollen durch die Kooperationen Möglichkeiten zur Kostenreduktion und zur Sicherung der regionalen Handlungsfähigkeit erarbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Ende des laufenden Jahres einen Bericht vorlegen, der Chancen, Umsetzungsschritte und mögliche Hemmnisse der Zusammenarbeit im Katasterwesen und bei Geodaten aufzeigt.
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- 2.19Resolution gegen die Aufmärsche von Pro NRW Antrag der Fraktion DIE LINKEZur Vorlage · 12/0073 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat am 22. März 2010 einen Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Gegenstand der Vorlage 12/0073 ist eine Resolution, die sich gegen die für den 26. und 27. März 2010 angekündigten Aufmärsche der Gruppierung Pro NRW richtet.
In der Resolution wird der Gruppierung vorgeworfen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Islamismus Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu verbreiten. Die Verbandsversammlung erklärt darin, das friedliche Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen im Ruhrgebiet nicht stören zu lassen und bekräftigt das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Zudem wird die Polizei aufgefordert, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Aufmärsche sowie weitere Veranstaltungen der Gruppierung zu untersagen.
Die Vorlage unterstützt zudem die Bildung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus und bezieht sich auf die Verteidigung der regionalen Vielfalt. Mit dem Beschluss entstehen laut Dokument keine finanziellen Auswirkungen für den Verband. Federführend für die Vorlage war die Verbandsversammlung.
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