durchgeführt

24. Sitzung der Verbandsversammlung

11.10.2019, 10:00 – 11.10.2019, 12:45 Uhr

Gremium: Verbandsversammlung

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

–

Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2019
1

Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
–

Landesplanung hier: Dialog mit der Landesplanungsbehörde - Herr Ministerialdirigent Dr. Tobias Traupel - Frau Ltd. Ministerialrätin Dr. Alexandra Renz
–

Vorlagen des Regionalverband Ruhr/Planungsausschuss
1.a

Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

Zur Vorlage · 13/1482-1 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung hat beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr begleiten soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, die politisch Verantwortlichen intensiver in das Regionalplanverfahren einzubinden. Die Entscheidung basiert auf dem Bestreben, die Mitwirkung der Politik im Planungsprozess zu stärken.

Im Vergleich zur bloßen Erhöhung der Sitzungsfrequenz des Planungsausschusses bietet eine Kommission laut Vorlage Vorteile bei der Flexibilität. Dazu gehören kürzere und direktere Kommunikationswege sowie ein unmittelbarer Austausch über relevante Inhalte. Die Kommission soll ohne die strengen formalen Anforderungen an Ladungsfristen oder die starre Erstellung von Tagesordnungen agieren können, was zudem den Verwaltungsaufwand für die Vorbereitung von Vorlagen verringern soll. Auch die Beratung nichtöffentlicher Themen wird durch dieses Gremium erleichtert ermöglicht.

Zu den Aufgaben der Kommission gehören die turnusmäßige Information über den Fortschritt der Planungsarbeiten, die Berücksichtigung sich ändernder rechtlicher oder fachlicher Vorgaben der Landesregierung sowie die politische Abstimmung bei auftretenden Konflikten, etwa im Bereich der Flächennutzung. Die Besetzung soll in einem überschaubaren Rahmen von maximal zehn Personen erfolgen, wobei eine Vertretung aller Fraktionen angestrebt wird. Die Umsetzung der Kommission ist nach Angaben der Verwaltung haushaltsneutral.

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Hauptdokument
1.a.1

Antwort auf Fraktionsantrag vom 18.09.2019 zur Verzögerung im Aufstellungsverfahren Regionalplan Ruhr

Zur Vorlage · 13/1547-1 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage befasst sich mit dem aktuellen Stand und den Verzögerungen im Aufstellungsverfahren des Regionalplans Ruhr. Im Rahmen der Beteiligungsfrist gingen nahezu 5.000 Stellungnahmen ein, die rund 10.000 Hinweise und Vorschläge zu textlichen Zielen, Flächenvorschlägen sowie zum Umweltbericht enthalten. Die zuständige Fachabteilung führt derzeit eine fachliche und rechtliche Bewertung dieser Eingaben durch, um die rechtliche Belastbarkeit des Plans im Hinblick auf mögliche Normenkontrollverfahren sicherzustellen.

Auf Basis der Auswertung werden textliche und zeichnerische Änderungen am Planentwurf vorgenommen. Sollten diese Änderungen wesentliche neue Betroffenheiten auslösen, ist ein erneutes Beteiligungsverfahren vorgesehen. Der weitere Prozess umfasst die Erarbeitung von Erwiderungsvorschlägen durch die Regionalplanungsbehörde sowie die Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses zur Entscheidung durch die Verbandsversammlung. Nach einer abschließenden Rechtsprüfung durch die Landesplanungsbehörde tritt der Plan in Kraft. Zur Verfahrensbeschleunigung wird eine Änderung des Landesplanungsgesetzes angestrebt, um den Meinungsausgleichstermin nach Ermessen durchführbar zu machen.

Bis zur Inkraftsetzung des neuen Regionalplans bleiben die bestehenden Gebietsentwicklungspläne sowie der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr 2030 wirksam. Damit wird die Planungssicherheit für die Kommunen aufrechterhalten. Parallel dazu werden verschiedene Regionalplanänderungsverfahren in den betroffenen Gebieten fortgeführt, um unter anderem die Nachnutzung ehemaliger Kraftwerksstandorte oder die Erweiterung von Siedlungsflächen zu ermöglichen.

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Hauptdokument 20190925115913
1.1

Änderungsverfahren 36 MH des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) Erteilung des Einvernehmens gemäß § 39 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW

Zur Vorlage · 13/1488 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190808150631-0 20190808150631-1 20190808150631-2 20190808150632-3 20190808150632-4 20190808150633-5 20190808150633-6
1.2

Gesetzentwurf zur Änderung des LPlG NRW - Erneute Gelegenheit zur Stellungnahme

Zur Vorlage · 13/1520 · Berichtsvorlage

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Hauptdokument 20190827101328 20190827101334
1.2.1

Geplante Änderung des § 19 Abs. 3 LPlG NRW

Zur Vorlage · 13/1551 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 13/1551 behandelt die geplante Änderung des § 19 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW). Nach der derzeitigen Regelung ist nach Ablauf der Beteiligungsfrist ein Erörterungstermin mit öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 ROG in der Regel vorgesehen. Ein Verzicht auf diesen Termin ist bislang nur zulässig, wenn alle Stellungnahmen vollständig berücksichtigt wurden oder die beteiligten Akteure auf den Termin verzichten.

Durch die geplante Änderung soll diese Regelung in eine Ermessensvorschrift umgewandelt werden. Dies ermöglicht es künftig, von der Durchführung eines Meinungsausgleichstermins auch unter anderen Bedingungen abzusehen, da die Stellungnahmen nach eigenem Ermessen erörtert werden können.

Die Regionalplanungsbehörde, welche das Erarbeitungsverfahren durchführt, wird im Rahmen des neuen Ermessensspielraums über die Durchführung eines Erörterungstermins entscheiden. Die Entscheidung basiert auf der Auswertung der Stellungnahmen und dem jeweiligen Verfahrensstand. Da die Verbandsversammlung gemäß § 9 Abs. 1 LPlG NRW für die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans verantwortlich ist, beabsichtigt die Regionalplanungsbehörde, das Ergebnis dieser Ermessensentscheidung der Verbandsversammlung zur bestätigenden Beschlussfassung vorzulegen.

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1.3

Inkrafttreten der Änderung des LEP NRW

Zur Vorlage · 13/1496 · Berichtsvorlage

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Hauptdokument
1.5

14. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Arnsberg Teilabschnitt Oberbereiche Bochum und Hagen Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) im Gebiet der Hansestadt Breckerfeld - Erarbeitungsbeschluss

Zur Vorlage · 13/1542 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190918143330-0 20190918143532 20190918143331-2 20190918143333-3
1.6

Anfragen und Mitteilungen
1.6.1

Abgrabungskonferenz Kies/Kiessand im Kreis Wesel hier: aktueller Sachstand
2

Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
–

Vorlagen aus dem Verbandsausschuss
2.1

Einbringung des Doppelhaushaltes 2020 / 2021

Zur Vorlage · 13/1532 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20191023084026
2.1.1

Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 Tischvorlage

Zur Vorlage · 13/1533 · Berichtsvorlage

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Hauptdokument 20190927103612 20190927103617
2.2

NKF-Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2017

Zur Vorlage · 13/1539 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190930124600
2.2.1

Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages 2017

Zur Vorlage · 13/1549 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
2.3

Änderung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse

Zur Vorlage · 13/1510 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190911150131-1 20190911150130-0
2.4

Angelegenheiten der ecce GmbH - Wahl von Kuratoriumsmitgliedern

Zur Vorlage · 13/1525 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
–

Vorlagen ohne Fachausschussbeteiligung
2.5

Bildung und Besetzung des Wahlausschusses

Zur Vorlage · 13/1548 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
–

Vorlagen aus dem Planungsausschuss
2.7

Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr: Entwurf des Endberichtes zur 2. Stufe

Zur Vorlage · 13/1495 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190904101408 20190904101549
2.7.1

Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (CDU/SPD/Grüne) Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr: Entwurf des Endberichtes zur 2.Stufe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr

Zur Vorlage · 13/1544-1 · Fraktionsantrag

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung hat einen Antrag zur Kenntnisnahme des Entwurfs des Endberichts zur zweiten Stufe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr erhalten. Mit dem vorliegenden Fraktionsantrag wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung den Entwurf des Endberichts den am Arbeitskreis Regionale Mobilität beim Regionalverband Ruhr beteiligten Kommunen, Kreisen sowie Institutionen und Verbänden zur Beteiligung vorlegt. Dieses Beteiligungsverfahren soll bis zum Sommer 2020 abgeschlossen sein.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im Jahr 2019 drei Konferenzen durchzuführen, um politische und verwaltungseitige Vertretende über den Entwurf des Endberichts zu informieren. Mit dem Beginn der Umsetzung von Modellprojekten soll ein jährliches Monitoring implementiert werden, dessen Ergebnisse im Planungsausschuss beraten werden sollen. Parallel dazu soll die Verwaltung gemeinsam mit den beteiligten Planungsbüros ein ergänzendes Umsetzungskonzept erarbeiten, das Akteure, Kosten und Zeithorizonte benennt und im Jahr 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sollen der Verbandsversammlung sowie dem zuständigen Fachausschuss bis zum Sommer 2020 zur Beratung vorliegen. Für die Umsetzung des Antrags sind keine zusätzlichen haushaltsmäßigen Auswirkungen vorgesehen.

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2.7.2

Anfrage der AfD-Fraktion Mobilitätsentwicklungskonzept

Zur Vorlage · 13/1554 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Fragen zum Mobilitätsentwicklungskonzept der Verbandsversammlung gestellt. Im Fokus der Anfrage stehen die sogenannten Microhubs als Teil der zentralen Großlogistik. Die Fraktion bittet um Darlegung, inwieweit eine verpflichtende Teilnahme von Paketdienstleistern für den Projekterfolg notwendig ist und welche ökonomischen Auswirkungen bei der Konzeperstellung berücksichtigt wurden.

Zudem fordert die Fraktion eine vergleichende Untersuchung verschiedener Verkehrsmittel unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten. In diesem Zusammenhang wird nach dem Vorliegen einer solchen Untersuchung für Lastenräder sowie nach den hierbei angewandten Kriterien gefragt. Die Anfrage thematisiert zudem die Einschätzung der Produktivität von Lastenrädern im Vergleich zu Diesel- oder E-Transportern und das Risiko prekärer Arbeitsverhältnisse. Des Weiteren wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Logistik von Abholvorgängen sowie die damit verbundenen Anforderungen an Gewicht und Volumen bei der Nutzung von Lastenrädern in das Konzept einfließen.

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–

Vorlagen aus dem Umweltausschuss
2.8

Weiterführung des Projektes Schiffsparade/KulturKanal nach 2020

Zur Vorlage · 13/1522 · Beschlussvorlage

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2.9

Agenda Klimaoffensive.RUHR

Zur Vorlage · 13/1514 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190830143938
2.9.1

Antrag der Fraktion Die Linke Agenda Klimaoffensive.RUHR - Modellprojekt für 2020 „Einrichtung einer auf Geodaten basierenden Vitalitätskartierung von Wäldern und Grünflächen“

Zur Vorlage · 13/1545 · Fraktionsantrag

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2.9.2

Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr

Zur Vorlage · 13/1480 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190830151031
2.9.2.1

Antrag der Fraktion Die Linke Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr Hier: Ergänzung des Beschlussvorschlages

Zur Vorlage · 13/1546-1 · Fraktionsantrag

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung hat das Rahmennutzungskonzept zur Weiterentwicklung von Haldenstandorten in der Metropole Ruhr zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bearbeitung der vorgestellten Inhalte auf Basis dieses Konzepts fortzuführen, nachdem 23 Haldenstandorte in die Planung einbezogen wurden.

Im Anschluss daran soll ein Konsultationsprozess mit den betroffenen Kommunen und Kreisen eingeleitet werden. Dieser Schritt dient dazu, die politischen Gremien der Kommunen sowie die Öffentlichkeit einzubinden, damit deren Anregungen geprüft und bei Bedarf in die weitere Ausarbeitung des Konzepts integriert werden können. Das Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau der lokalen Freizeitinfrastruktur.

Die im Rahmen der Konsultation eingehenden Rückmeldungen aus den Räten sollen im Frühjahr 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Aus dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder Notwendigkeiten für eine Nachveranschlagung im Haushalt.

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–

Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss
2.10

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr
2.10.1

- Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1502 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190820144716 20190820144720
2.10.2

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse 2020 ff

Zur Vorlage · 13/1518 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
2.10.3

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH ecce GmbH - Finanzierung 2020

Zur Vorlage · 13/1497 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
2.11

Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH
2.11.1

Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1505 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190821102941 20190821102945
2.11.2

Angelegenheiten der Ruhr Tourismus GmbH - Erhöhung der Gesellschafterzuschüsse 2020 ff

Zur Vorlage · 13/1517 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
2.12

Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH
2.12.1

Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1486 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190821071911 20190821071915
2.12.2

Angelegenheiten der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH - Jahresabschluss der RZR II Herten GmbH zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1487 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190819085406 20190819085411
2.13

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
2.13.1

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR) - Jahresabschluss zum 31.12.2018 der FMR und ihrer Betriebsstätten

Zur Vorlage · 13/1507 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190822075957 20190822080002
2.13.2

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Jahresabschlüsse zum 31.12.2018 der nicht in die FMR mbH integrierten Freizeitgesellschaften (Revierpark Gysenberg Herne GmbH, Revierpark Wischlingen GmbH, Freizeitzentrum Xanten GmbH)

Zur Vorlage · 13/1506 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190822080242 20190822080248 20190822080254 20190822080305
2.13.3

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Maximilianpark Hamm GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1490 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190820144625 20190820144631
2.13.4

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Evaluierungsergebnisse für die Gesellschafterzuschüsse 2020 ff

Zur Vorlage · 13/1534 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument
2.13.5

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Betreibergesellschaft Silbersee II Haltern am See mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1527 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190830080144 20190830082153
2.13.6

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Seegesellschaft Haltern mbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1513 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190822144442 20190822144447
2.14

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1512 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190822144041 20190822144044
2.15

Angelegenheiten der Kultur Ruhr GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1491 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190820144649 20190820144654
2.16

Angelegenheiten der Umweltzentrum Westfalen GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1492 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190821104114 20190821104118
2.17

Angelegenheiten der TouristikEisenbahn Ruhrgebiet GmbH - Jahresabschluss zum 31.12.2018

Zur Vorlage · 13/1516 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190828102655 20190828102711
2.18

Neuausrichtung Literaturpreis Ruhr

Zur Vorlage · 13/1535-1 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Verbandsausschuss berät über die Neuausrichtung des Literaturpreises Ruhr ab dem Jahr 2020. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das Konzept für den Preis mit der am 19. September 2019 vom Kultur- und Sportausschuss beschlossenen Änderung zu verabschieden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Neukonzeption betrifft die Besetzung der Jury. Die Regionaldirektorin wird weiterhin die Jurymitglieder berufen, was als Geschäft der laufenden Verwaltung eingestuft wird. Der Kultur- und Sportausschuss erhält jedoch ein Vorschlagsrecht sowie das Recht, jeweils ein Mitglied für den Hauptpreis und den Förderpreis zu benennen. Die Anzahl der Jurymitglieder wird durch die Aufteilung in zwei separate Gremien – eine Jury für den Hauptpreis und eine für den Förderpreis mit jeweils fünf Personen – erhöht. Eine weitere Ausweitung der Mitgliederzahl wird von der Verwaltung abgelehnt, um die personelle Kontinuität trotz regelmäßiger Wechsel zu gewährleisten.

Zudem entfällt die bisherige Altersbegrenzung für den Förderpreis, sodass die Einschränkung auf Teilnehmende zwischen 18 und 30 Jahren gestrichen wird. Der Hauptpreis ist mit 15.000 Euro und der Förderpreis mit 5.000 Euro dotiert. Die finanziellen Auswirkungen der Neuausrichtung sind im Haushaltsplan berücksichtigt, wobei keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist.

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Hauptdokument 20190911113636
2.18.1

Neuausrichtung Literaturpreis

Zur Vorlage · 13/1553 · Fraktionsantrag

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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Fraktionsantrag mit der Nummer 13/1553 sieht eine Neuausrichtung des Literaturpreises Ruhr ab dem Jahr 2020 vor. Die Verbandsversammlung soll dem Konzept mit spezifischen Anpassungen in der Zusammensetzung der Jury zustimmen.

Nach den Vorgaben des Antrags soll die Jury für den Förderpreis künftig aus sieben Personen bestehen. Der Kultur- und Sportausschuss übernimmt dabei die Benennung von drei Jurymitgliedern. Davon ist ein Mitglied für die Jury des Hauptpreises und zwei Mitglieder für die Jury des Förderpreises vorgesehen. Die restlichen Mitglieder der Jury werden durch die Regionaldirektorin im Benehmen mit dem Kultur- und Sportausschuss bestimmt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass die Umsetzung der Änderungen haushaltsneutral erfolgt und keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt erforderlich ist.

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Hauptdokument
2.19

Anfragen und Mitteilungen
2.19.1

Sozialkonferenz Ruhr 2019

Zur Vorlage · 13/1543 · Berichtsvorlage

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Hauptdokument
2.19.2

Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Interregionale Kooperation der Górnoslasko-Zaglebiowska Metropolia (kurz: Metropolis GZM) in Polen mit dem Regionalverband Ruhr

Zur Vorlage · 13/1508-1 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über die interregionale Kooperation mit der Górnośląsko-Zagłębiowska Metropolia (GZM) in Polen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Regionalverband Ruhr und der polnischen Metropolregion zu begrüßen und zu bekräftigen sowie den entsprechenden Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Die Umwandlung der ursprünglichen Berichtsvorlage in eine Beschlussvorlage wurde im Verbandsausschuss beschlossen, um über die reine Kenntnahme hinaus ein politisches Bekenntnis zur andauernden Kooperation abzugeben.

Für die Durchführung der Maßnahmen sind Sachaufwendungen im Haushalt veranschlagt. Diese belaufen sich auf 4.000 Euro für das Jahr 2020 sowie jeweils 5.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022. Eine zusätzliche Nachveranschlagung oder die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel ist nicht erforderlich, da die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der bestehenden Haushaltsplanung berücksichtigt sind.

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Hauptdokument 20191008110236